Norm: StGB §28 CbStGB §127 AStGB §127 EStGB §146 EStGB §147 Abs1 Z1
Rechtssatz: Von einem Rückgabeautomaten ausgedruckte Leergutbons sind als - diebstahlsfähige - selbständige Wertträger anzusehen, wenn sie sich zur jederzeitigen Realisierung eignen, dem Inhaber also ohne weiteres Anspruch auf die darin verkörperte geldwerte Leistung vermitteln. Wer einem - durch Einstellung zum Verkauf angebotener (voller) Flaschen - manipulierten Leergutautom... mehr lesen...
Norm: KMG §15 Abs1StGB §146 F
Rechtssatz: Die § 15 Abs 1 Z 1 KMG zu Grunde liegende Tat ist das (zumindest bedingt) vorsätzliche Unterlassen der zeitgerechten Veröffentlichung eines kontrollierten Prospektes trotz gegebener Prospektpflicht. Beim betrügerischen Verkauf von Wertpapieren wird die Täuschung der Anleger durch Fehlen eines kontrollierten (§ 8 KMG) und veröffentlichten (§ 10 KMG) Prospekts über das Wertpapier entscheidend erleichtert.... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C1
Rechtssatz: Ein Vermögensschaden, der aufgrund der Verfügung des Getäuschten eingetreten ist, bildet das letzte Merkmal des äußeren Tatbestandes. Bei Beurteilung dieses Elements sind sowohl tatsächliche als auch rechtliche Umstände zu klären, es handelt sich um eine gemischte Frage. Zunächst sind auf der Tatsachenebene die wirtschaftlichen Effekte einer täuschungsbedingten Handlung, Duldung oder Unterlassung (zB: Übergabe ein... mehr lesen...
Norm: StGB §146 A5StGB §146 EStGB §149 Abs2
Rechtssatz: Die Angeklagten haben die inkriminierten Tathandlungen nicht gesetzt, um gratis telefonieren zu können, sich also das Entgelt für die Leistung zu ersparen, sondern um auf manipulative und bestimmungswidrige Weise Gesprächsgebühren zu erzeugen, die wiederum Grundlage einer durch Täuschung physischer Personen, nämlich Bediensteter der Telekom, erlangten fortlaufenden (unrechtmäßigen) Einnahm... mehr lesen...
Norm: StGB §146StGB §147StPO §281 Abs1 Z9 litaStPO §281 Abs1 Z9 litb
Rechtssatz: Das Erstgericht ist - zufolge mangelnder strafrechtlicher Relevanz - keinesfalls verhalten festzustellen, hinsichtlich welcher Fakten die Bank und hinsichtlich welcher die jeweiligen Kontoinhaber durch den Betrug des Täters geschädigt wurden (Der Täter hat Angestellte von Banken durch die Vorgabe, jeweils über die Guthaben von Kundenkonten verfügungsberechtigt zu s... mehr lesen...
Norm: StGB §146 A5StGB §146 GStPO §281 Abs1 Z9 lita
Rechtssatz: Nach (nunmehr) gefestigter Judikatur zum "Behördenbetrug und Prozessbetrug" sind vorsätzliche falsche Angaben einer Partei gegenüber der Behörde zur Erlangung vermögensrechtlicher Leistungen auch dann als Täuschung über Tatsachen zu beurteilen, wenn die Behörde zur Überprüfung der Angaben verpflichtet ist und wenn keine falschen Beweismittel und Bescheinigungsmittel aufgeboten wurd... mehr lesen...
Norm: StGB §146 A3StGB §146 A4
Rechtssatz: Die Ausführung eines Betruges kann in der Täuschung über die Erfüllung eines Vertrages bestehen (Erfüllungsbetrug), wobei eine Täuschung anlässlich des Vertragsabschlusses (Eingehungsbetrug) in diesem Fall nicht erforderlich ist. Es genügt, wenn der betrügerische Vorsatz zum Zeitpunkt der Täuschung über die Vertragserfüllung vorliegt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
