Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen (infolge Rückziehung der vom öffentlichen Ankläger angemeldeten Nichtigkeitsbeschwerde - 1 h des Antrags- und Verfügungsbogens) in Rechtskraft erwachsenen Freispruch des Angeklagten Gerhard Heinz M***** enthält, wurde (dessen Ehegattin) Friederike M***** (abweichend von der wegen des Verbrechens nach §§ 15, 146, 147 Abs 3 StGB erhobenen Anklage der Staatsanwaltschaft - ON 35 - lediglich) des Vergehens des Versicherungsmißbr... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C3 StGB §146 D StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jürgen H***** der Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB (1.) und des Betruges nach § 146 StGB (2.) sowie der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (3./a.) und der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (3./b.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jürgen H***** der Vergehen der Urkundenfälschung nach Paragraph 223, Absatz 2, StGB (1.) und des Betruges nach Paragraph 146, St... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftig gewordene Teilfreisprüche enthaltenden Urteil wurde der österreichische Staatsbürger Walter R***** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (A.), des Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs 3 Z 3 SGG (B.I.), des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG (B.II.), des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1, Abs 3 und Abs 4 letzter Fall StGB (C.), des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB (D.) und des ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert H***** (lediglich) des Verbrechens des versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt, weil er im August (richtig: am 12.September)1994 in Landeck als Beamter des Arbeitsamtes Landeck mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Bedienstete der Arbeitsmarktverwaltung in Tirol durch Täuschung über Tatsachen unter Benütz... mehr lesen...
Norm: StGB §146 A6 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Betrug beim sogenannten "Hütchenspiel": Täuschung der Spielpartner vor dem entscheidenden Setzvorgang.
Entscheidungstexte 12 Os 104/95 Entschei... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C1 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Für die Ermittlung des Schadens ist ein objektiv-individueller Maßstab unter Berücksichtigung opferbezogener Faktoren heranzuziehen.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 A6 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Betrügerisches Stoßspiel durch falsches Mischen der Karten.
Entscheidungstexte 12 Os 104/95 Entscheidungstext OGH 14.12.1995 12 Os 104/... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Reinhard D***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall und 15 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Reinhard D***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Betruges nach Paragraphen 146, 147, Absatz 2, 148, erster Fall und 15 StGB schuldig erkannt. Demnach hat er - zusammengefaßt wie... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Dimo D***** und Karl Theodor H***** der Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall und § 15 StGB sowie der versuchten schweren Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1 StGB, Dimo D***** überdies der Vergehen der versuchten Nötigung zur falschen Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde und vor Gericht nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB ... mehr lesen...
Gründe: Stefan S***** wurde des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt, weil er von 1989 bis 1992 (in den Entscheidungsgründen sind Zeitpunkte und Beträge konkretisiert - vgl US 3 ff -) in Linz mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, nachgenannte Personen durch Täuschung über Tatsachen, nämlich über seine Rückzahlungsfähigkeit und Rückzahlungswilligkeit sowie durch die Zusage, für die gewähr... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C1 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: Strafbarer Betrug setzt keineswegs unabdingbar voraus, dass der tatbedingte Vermögensschaden von Dauer sein muss. Entscheidungstexte 12 Os 155/95 Ent... mehr lesen...
Gründe: Reiner M***** wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 28.Februar 1995 in Wien fremde bewegliche Sachen, nämlich Attrappen von Münzen, Dukaten und Feingold sowie ein Münzetui im Gesamtwert von rund 1.000 S der Firma Ö***** durch Einbruch in eine Geschäftsauslage mit dem Vorsatz wegzunehmen versuchte, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern. Reine... mehr lesen...
Gründe: Ing.Christian Z***** wurde (I) des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15 Abs 1, 146, 147 Abs 3 StGB und (II) des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Demnach hat er (I) als Bevollmächtigter der MB & B Wohnbau GesmbH und Verkäufer von Liegenschaftsanteilen mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung durch Täuschung über Tatsachen, indem er jeweils hinsichtlich der naturschutz- und wasserrechtsbeh... mehr lesen...
Norm: StGB §146 B3 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Öffentliche Krankenanstalten sind nach dem Gesetz verpflichtet, Personen im Zustand der Lebensgefahr oder der Gefahr einer sonst nicht vermeidbaren Gesundheitsschädigung aufzunehmen. Liegt danach aber ein A... mehr lesen...
Gründe: Günther Karl R***** wurde des Verbrechens des (richtig:) gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Demnach hat er - soweit im Rechtsmittelverfahren hier von Bedeutung - (A) gewerbsmäßig durch wiederkehrende Begehung schweren Betruges mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung andere durch Täuschung über Tatsachen zu Handlungen verleitet, die sie oder Dritte um mehr als 25.000 S am Vermögen schädigten, nämlich (I)... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Adolf und Anna P***** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und zu Freiheitsstrafen verurteilt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Adolf und Anna P***** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach Paragraphen 146, 147, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 2, 148, zweiter Fall StGB schuldig erkannt und zu Freiheitsstrafen verurteilt.... mehr lesen...
Norm: StGB §146 B2 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Daß die bezogene Bank die Einlösung des zur Bezahlung verwendeten Schecks verweigerte, läßt allein noch nicht den Schluß zu, daß der Angeklagte bereits bei Bestellung der Waren mit dieser Möglichkeit ernstl... mehr lesen...
Norm: StGB §146 A2 StGB §147 Abs1 Z1Tir KurzparkzonenabgabeG §6 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975 StGB § 147 heute StGB § 147 gültig ab 11.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 201/2021 ... mehr lesen...
Gründe: Heinrich M***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 2. November 1994, GZ 22 Vr 2.581/94-9, des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er im Mai 1994 in Innsbruck mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Verantwortliche der Stadt Innsbruck durch Anbringung seiner Anwohnerparkkarte Nr PW 1593/93, an der er das Gültigkeitsdatum vom 6.Mai 1994 auf 6.Mai 1995 eigenhä... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C3 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Besteht die durch Täuschung herbeigeführte vermögensschädigende Verfügung des Getäuschten in der Überlassung eines vinkulierten Sparbuches zum Zwecke der Tilgung einer (behaupteten) Schuld und damit in der ... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Gabriele O***** (nunmehr geschiedene Gattin des Wolfgang Michael H*****) wurde des Verbrechens nach §§ 12 (zweiter Fall), 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt, weil sie ihren damaligen (mit gleichem Urteil diesbezüglich rechtskräftig schuldig gesprochenen) Ehemann dazu bestimmte, Siegfried R***** betrügerisch einen Geldbetrag von 829.809 S herauszulocken, der aus drei am 1.Februar und 18.April 1991 bei der C*****-Bank... mehr lesen...
Norm: StGB §12 Aa StGB §146 A1 StGB § 12 heute StGB § 12 gültig ab 01.01.1975 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Gründe: Manfred P***** wurde (A) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall und 15 StGB sowie der Vergehen (B 2 und 4) der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB, (D I und II) der Fälschung besonders geschützter Urkunden als Beteiligter nach §§ 12, 223 Abs 1, 224 StGB, (E I) der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB und (G 1) der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C1 StGB §146 C2 StGB §147 Abs2 StGB §147 Abs3 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975 ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C2 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Beim Betrug muß der Eintritt eines Schadens vom Tätervorsatz umfaßt sein.
Entscheidungstexte 13 Os 64/95 Entscheidungstext OGH 21.06.1995 ... mehr lesen...
Norm: MOG §88 StGB §146 E MOG § 88 gültig von 01.07.1992 bis 30.06.2007 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 55/2007 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Bei Hinterziehung von (zusätzl... mehr lesen...
Norm: StGB §146 B3 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Es macht eine rechtlich wesentlichen Unterschied, ob die Präsentation eines ungedeckten Schecks die Herauslockung eines Geldbetrages, über den der Täter bisher nicht verfügen konnte, oder aber im Zusammenha... mehr lesen...
Norm: StGB §15 F StGB §146 D StPO §4 StPO §365 StPO §369 StGB § 15 heute StGB § 15 gültig ab 01.01.1975 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975 ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 D StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: Die Vermögensschädigung ist nur dann als vollendeter Betrug anzusehen, wenn zwischen dem durch die Täuschung bewirkten Irrtum und der Verfügung ebenso wie zwischen letzterer und dem Eintritt des Vermögensschad... mehr lesen...
