RS OGH 1995/5/9 11Os21/95

1. MOG § 88 gültig von 01.07.1992 bis 30.06.2007 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 55/2007

1. StGB § 146 heute
2. StGB § 146 gültig ab 01.01.1975

Bei Hinterziehung von (zusätzlichen) Absatzförderungsbeiträgen handelt es sich um kein Finanzvergehen im technischen Sinn, die Strafbestimmung des § 88 MOG steht bei Begehung auf betrügerische Weise einer Anwendung (hier) der §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 StGB nicht entgegen.Bei Hinterziehung von (zusätzlichen) Absatzförderungsbeiträgen handelt es sich um kein Finanzvergehen im technischen Sinn, die Strafbestimmung des Paragraph 88, MOG steht bei Begehung auf betrügerische Weise einer Anwendung (hier) der Paragraphen 146, 147, Absatz eins, Ziffer eins,, Absatz 3, StGB nicht entgegen.