Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Adolf G*** (im zweiten Rechtsgang erneut) des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs 2 StGB (A 1) sowie der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (A 2), des tätlichen Angriffs auf einen Beamten nach § 270 (Abs 1) StGB (B 1), der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (B 2) sowie der Beleidigung nach § 115 Abs 1 StGB (B 3) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Adolf G*** (im zweiten Rechtsg... mehr lesen...
Norm: StGB §142 A StGB §142 E StGB §146 D StGB §146 F StGB § 142 heute StGB § 142 gültig ab 01.01.1975 StGB § 142 heute StGB § 142 gültig ab 01.01.1975 ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 D StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Darlehensbetrug Ein rechtswirksamer Darlehensvertrag (§ 983 ABGB) liegt nur dann vor, wenn (ua) übereinstimmende Willenserklärung des Gläubigers und des Schuldners abgegeben wurden und das Geld dem Schuld... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6.Dezember 1942 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Peter Klaus K*** auf Grund des einstimmigen Wahrspruches der Geschwornen der Verbrechen des teils versuchten, teils vollendeten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 und 15 StGB (I 1 und 2) und des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster Fall (richtig: zweiter Fall) StGB (II) sowie des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4 StG... mehr lesen...
Norm: StGB §146 B1 StGB §146 C1 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.August 1946 geborene Baumeister Ing. Ronald S*** des Verbrechens der versuchten Untreue nach den §§ 15, 153 Abs 1 und 2, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt und hiefür sowie für das vom rechtskräftigen Schuldspruch im ersten Rechtsgang (Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 23.Juni 1988, GZ 12 b Vr 6.408/86-69) erfaßte Verbrechen der falschen Beweisaussage nach dem § 288 Abs 2 StGB unter Bedachtnahme gemäß den §... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wilhelm Leo H*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 sowie 15 StGB (Punkt I./ des Urteilssatzes) und des Verbrechens der Verleumdung nach dem § 297 Abs 1, zweiter Strafsatz, StGB (Punkt II./ des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruches hat er I./ mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig z... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 28.April 1937 geborene Stickereimeister Kurt W*** des Verbrechens der Brandstiftung als Beteiligter nach den §§ 12 (zweiter Fall), 169 Abs 2 StGB (Punkt B/ des Urteilssatzes) und des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach den §§ 15, 146, 147 Abs 3 StGB (Punkt C/ des Urteilssatzes) sowie der am 19.Juli 1965 geborene (beschäftigungslose) Kemal B*** und der am 8.August 1966 geborene (gleichfalls beschäftigungslose) Rola... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 28-jährige israelische Staatsangehörige Michael G***, geb D***, des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 28-jährige israelische Staatsangehörige Michael G***, geb D***, des Verbrechens des schweren Betruges nach Paragraphen 146, 147, Absatz 3, StGB schuldig erkannt. Darnach hat er mit dem Vorsatz, sich und Dritte durch das Verhalten d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hermann H*** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148, zweiter Fall, StGB (I), des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2 und Abs. 3, erster und letzter Fall, StGB (II a und b), des Vergehens der Vollstreckungsvereitelung nach § 162 Abs. 1 und 2 StGB (III) und des Vergehens der Untreue als Beteiligter nach §§ 12, dritter Fall, 153 Abs. 1 und 2, erster Fall, StGB (IV) schuldig erkannt. Mit ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14.Mai 1947 geborene Kaufmann Alois F*** der Vergehen der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z 1 und 2 StGB (A), des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs. 1 und Abs. 2 StGB (B), des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB (C), des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1, Abs. 3, 148 zweiter Fall, 15 und 12 ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 C3 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Auch durch das Einsetzen eines Geldbetrages auf dem mit einer Blankounterschrift versehenen Papier wird noch keineswegs eine Verfügung über das Vermögen des Unterschreibenden getroffen.
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Norm: StGB §146 A5 StGB §146 G StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 I StGB §146 G ABGB § 914 heute ABGB § 914 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975 ... mehr lesen...
Begründung: Wick A*** logierte unter dem Namen L*** im Hotel der beklagten Partei. Am 22. November 1986 hielt der Kläger, der im Unternehmen der beklagten Partei als Chef de rang beschäftigt war, Wick A*** nach dem Essen und nachdem bereits ein anderer Gast die Rechnung auch für diesen beglichen hatte, einen Zettel vor und forderte ihn auf, diesen zu unterschreiben, wobei er dazu erklärte: "Dies ist für uns". Auf dem Zettel war kein Geldbetrag eingetragen. Wick A***, der unter l... mehr lesen...
Norm: StGB §146 E StGB §148a StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975 StGB § 148a heute StGB § 148a gültig ab 11.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 201/2021 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Erich N*** des Verbrechens des betrügerischen Datenverarbeitungsmißbrauchs nach § 148 a Abs. 1 und Abs. 2 zweiter (gemeint: dritter) Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Erich N*** des Verbrechens des betrügerischen Datenverarbeitungsmißbrauchs nach Paragraph 148, a Absatz eins und Absatz 2, zweiter (gemeint: dritter) Fall StGB schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, in dem im
Spruch: bezeichneten Zeitra... mehr lesen...
Gründe: Der am 7.August 1962 geborene Dietmar H*** wurde (ua) des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt (Schuldspruch I/). Darnach hat er mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung nachangeführte Personen durch die Vorspiegelung seiner Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit zu Handlungen verleitet, die sie oder andere um mehr als 25.000 S am Vermögen schädigten, wobei er den schweren Betr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch andere Entscheidungen enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Ernst V*** der Verbrechen (B.) des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB und (C. II.) der betrügerischen Krida nach § 156 Abs. 1 und Abs. 2 StGB sowie (A.) der (teils in vier und teils in drei Fällen begangenen) Vergehen der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z 1 und Z 2, zum Teil auch Abs. 3 letzter Fall StGB schuldig erkannt. Die auf § 28... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen unbekämpften Freispruch enthaltenden Urteil wurde Ludwig L*** des in sechs Angriffen verübten Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt. Bezüglich eines weiteren Faktums (Punkt 3 der Anklageschrift ON 55) wurde die Anklage - von der Staatsanwaltschaft ungerügt - nicht erledigt. Ihm liegt inhaltlich des Schuldspruches zur Last, zwischen dem 28. Juli und dem 7.September... mehr lesen...
Gründe: Der nunmehr 57-jährige Claus Eberhard S*** wurde des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und 2, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt. Darnach hat er - zusammengefaßt Der nunmehr 57-jährige Claus Eberhard S*** wurde des Verbrechens der Untreue nach Paragraph 153, Absatz eins und 2, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt. Darnach hat er - zusammengefaßt wiedergegeben - als Prokurist der Firma O***-H***-V***-GesmbH und O***-B***-GesmbH in Salzburg die ihm durch Rechtsge... mehr lesen...
Norm: AO §7 Abs1KO §46 Abs2 Z1 StGB §146 C2 AO § 7 gültig von 20.08.1997 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010 AO § 7 gültig von 01.01.1983 bis 19.08.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 370/1982 StGB § 146 heute ... mehr lesen...
Gründe: Der am 4.Mai 1927 geborene Kaufmann Walter B*** wurde der Vergehen der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 und 2 StGB (A) und des Vnrerechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (B) schuldig erkannt. Der am 4.Mai 1927 geborene Kaufmann Walter B*** wurde der Vergehen der fahrlässigen Krida nach Paragraph 159, Absatz eins, Ziffer eins und 2 StGB (A) und des Vnrerechens des schweren Betruges nach Paragraphen 146, 147, Absatz 3, StGB (B) schuldig erkannt. ... mehr lesen...
Gründe: Der am 27.Jänner 1946 geborene Kaufmann Erwin S*** wurde des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs. 2 und 224 StGB und des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Untreue nach §§ 153 Abs. 1 und 2 zweiter Fall und 15 StGB schuldig erkannt, weil er zwischen 7.Dezember 1983 und 13.März 1986 einen von der Bundespolizeidirektion Klagenfurt für Paul T*** ausgestellten Führerschein, bei dem er den Familiennamen auf S*** verändert ha... mehr lesen...
Norm: StGB §15 Abs2 B3 StGB §146 D StGB § 15 heute StGB § 15 gültig ab 01.01.1975 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Gründe: Von der Anklagebehörde wird Ernst Josef M*** als Verbrechen des (zu ergänzen: versuchten) schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 3 StGB zur Last gelegt (ON 26), Von der Anklagebehörde wird Ernst Josef M*** als Verbrechen des (zu ergänzen: versuchten) schweren Betruges nach Paragraphen 15, 146, 147, Absatz 3, StGB zur Last gelegt (ON 26), er habe (1.) am 17. und (2.) am 20.März 1989 in Graz im bewußt gemeinsamen Zusammenwirken mit einem bislang unbekannten Täter, ang... mehr lesen...
Gründe: Der am 23.Dezember 1954 geborene Gastwirt Karl P*** wurde des Verbrechens der versuchten Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs. 2 StGB Der am 23.Dezember 1954 geborene Gastwirt Karl P*** wurde des Verbrechens der versuchten Brandstiftung nach Paragraphen 15, 169, Absatz 2, StGB (1) und des Vergehens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 2 StGB (2) schuldig erkannt. Darnach hat er am 30. August 1988 in Ried im Innkreis versucht, (1) und des Vergehens d... mehr lesen...
Gründe: Der nunmehr 54-jährige Karl H*** und die 43-jährige Anna Maria H*** wurden des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie, zusammengefaßt wiedergegeben, in Wien durch Täuschung über ihre Zahlungsfähigkeit und ihren Zahlungswillen mit Bereicherungsvorsatz im Juli, August und September 1981 Angestellte der Leasing Firma A*** Mobilien Beschaffung und Vermietung Ges.m.b.H. (im folgenden: A***) zum Abschluß von Mietvert... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wilhelm S*** des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2, erster Fall, StGB schuldig erkannt, weil er vom November 1979 bis März 1981 in Grünbach am Schneeberg, Wiener Neustadt und Wiener Neudorf als Prokurist der Österreichischen K*** GesmbH (ÖKG.) im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgten Dipl.Ing. Erwin T*** als Beteiligten (infolge des "bewußten und gewollten Zusammenwirkens" richtig: als Mi... mehr lesen...
Gründe: Der am 9.Juli 1961 geborene Gerhard D*** wurde (zu A I und II) des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 und § 15 StGB, (zu B I und II 1 und 2) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 15 StGB, (zu C 1 und 2) des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB und (zu D) des Vergehens des tätlichen Angriffs auf e... mehr lesen...
