RS OGH 2026/1/20 15Os25/90; 13Os2/07d; 13Os61/11m; 12Os71/17h; 15Os104/19m; 15Os133/25k

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 03.04.1990
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Norm

StGB §146 E
StGB §148a
  1. StGB § 148a heute
  2. StGB § 148a gültig ab 11.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 201/2021
  3. StGB § 148a gültig von 01.01.2016 bis 10.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015
  4. StGB § 148a gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2004
  5. StGB § 148a gültig von 01.05.2004 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2004
  6. StGB § 148a gültig von 01.10.2002 bis 30.04.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/2002
  7. StGB § 148a gültig von 01.01.2002 bis 30.09.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2001
  8. StGB § 148a gültig von 01.03.1988 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987

Rechtssatz

Wortlaut und Sinn des § 148 a StGB setzen zur Deliktsverwirklichung voraus, dass der tatbestandsmäßige Vermögensschaden (arg "Wer ..... dadurch schädigt, dass er ....... beeinflusst") als unmittelbare Folge einer auf die dort beschriebene Weise vorgenommene Beeinflussung des Ergebnisses einer automationsunterstützten Datenverarbeitung eintritt. Wird hingegen nach dem Vorliegen des durch die Manipulation beeinflussten Verarbeitungsergebnisses in das zur Schädigung führende Geschehen noch eine Person dazwischengeschaltet, die ihrerseits dann erst infolge einer Täuschung durch den Täter (unter Benützung jenes Verarbeitungsergebnisses entweder durch letzteren zur Täuschung oder aber, als Folge der Täuschung, durch sie selbst) die schädigende Vermögensverfügung trifft - und nicht etwa bloß täuschungsbedingt ein Eingreifen in einen nunmehr bereits selbsttätig zum Schadenseintritt hin in Gang befindlichen Geschehensablauf (als bloßes "Kontrollorgan") unterläßt -, dann liegt der Tatbestand des Betruges (§ 146 StGB) vor.Wortlaut und Sinn des Paragraph 148, a StGB setzen zur Deliktsverwirklichung voraus, dass der tatbestandsmäßige Vermögensschaden (arg "Wer ..... dadurch schädigt, dass er ....... beeinflusst") als unmittelbare Folge einer auf die dort beschriebene Weise vorgenommene Beeinflussung des Ergebnisses einer automationsunterstützten Datenverarbeitung eintritt. Wird hingegen nach dem Vorliegen des durch die Manipulation beeinflussten Verarbeitungsergebnisses in das zur Schädigung führende Geschehen noch eine Person dazwischengeschaltet, die ihrerseits dann erst infolge einer Täuschung durch den Täter (unter Benützung jenes Verarbeitungsergebnisses entweder durch letzteren zur Täuschung oder aber, als Folge der Täuschung, durch sie selbst) die schädigende Vermögensverfügung trifft - und nicht etwa bloß täuschungsbedingt ein Eingreifen in einen nunmehr bereits selbsttätig zum Schadenseintritt hin in Gang befindlichen Geschehensablauf (als bloßes "Kontrollorgan") unterläßt -, dann liegt der Tatbestand des Betruges (Paragraph 146, StGB) vor.

Entscheidungstexte

  • RS0094395">15 Os 25/90
    Entscheidungstext OGH 03.04.1990 15 Os 25/90
    Veröff: EvBl 1990/133 S 606 = RZ 1991/37 S 126
  • RS0094395">13 Os 2/07d
    Entscheidungstext OGH 07.03.2007 13 Os 2/07d
    Beisatz: Die Unterstellung unter § 146 StGB ist unproblematisch, wenn ein mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz agierender Endabnehmer den Zwischenhändler (als Vertragspartner des Mobilfunkbetreibers) selbst durch Täuschung über Tatsachen zur Weiterleitung von falschen Anmeldeformularen verleitet und dadurch in weiterer Folge die Freischaltung der SIM-Karten und die Herstellung von Telefonverbindungen durch den - dadurch am Vermögen geschädigten - Mobilfunkbetreiber erreicht wird. Wird aber der Zwischenhändler gar nicht in Irrtum geführt, würde Betrug ausscheiden, wenn die Täuschung der Mobilfunkbetreiber - wie üblich - durch bloße Einwirkung auf technische Vorrichtungen (wie Computer) bewirkt wird, indem die (vom Zwischenhändler bewusst vorgenommene) Weiterleitung der im Anmeldeformular eingetragenen falschen Daten des Kunden online und die Freischaltung automatisiert durch das System erfolgt. (T1)
  • RS0094395">13 Os 61/11m
    Entscheidungstext OGH 14.07.2011 13 Os 61/11m
    Auch; Beisatz: § 146 StGB verlangt die Täuschung einer natürlichen Person. Auch die Einwirkung auf (edv?)technische Geräte ist somit nur dann dem Tatbestand des Betrugs zu unterstellen, wenn eine natürliche Person durch diese Einwirkung getäuscht wird und aufgrund dieser Täuschung die schädigende Verfügung trifft. Demgegenüber liegt betrügerischer Datenverarbeitungsmissbrauch (§ 148a StGB) vor, wenn der Vermögensschaden als unmittelbare Folge der (durch die Einwirkung auf ein edv?technisches Gerät bewirkten) Beeinflussung des Ergebnisses einer automationsunterstützten Datenverarbeitung eintritt. Dies ist auch dann der Fall, wenn eine natürliche Person den ? selbsttätig zum Schadenseintritt führenden ? automationsunterstützten Geschehensablauf kontrolliert, in diesen aber (wenn auch aufgrund der Einwirkung) nicht eingreift. (T2)
    Beisatz: Hier: Online Tickets der ÖBB. (T3)
    Bem: Ausführliche Auseinandersetzung mit der Abgrenzung des § 146 StGB zu § 148a StGB unter Berücksichtigung des § 149 Abs 1 StGB. (T4)
  • RS0094395">12 Os 71/17h
    Entscheidungstext OGH 18.01.2018 12 Os 71/17h
    Auch; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Zur rechtlichen Einordnung missbräuchlicher Lastschriftabbuchungen. (T5)
  • RS0094395">15 Os 104/19m
    Entscheidungstext OGH 17.10.2019 15 Os 104/19m
    Vgl
  • RS0094395">15 Os 133/25k
    Entscheidungstext OGH 20.01.2026 15 Os 133/25k
    vgl; Beisatz wie T5

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0094395

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

12.02.2026
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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