RS OGH 1989/11/23 12Os124/89

1. AO § 7 gültig von 20.08.1997 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010
2. AO § 7 gültig von 01.01.1983 bis 19.08.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 370/1982

1. StGB § 146 heute
2. StGB § 146 gültig ab 01.01.1975

Der Eintritt der Rechtswirkungen des Ausgleichs gemäß § 7 Abs 1 AO bedeutet keineswegs, daß ein Gemeinschuldner nach diesem Zeitpunkt keine Betrugshandlung mehr begehen könnte; die schon aus zeitlicher Sicht unabwägbare Behandlung einer Forderung in einem allfälligen späteren Anschlußkonkurs als Masseforderung bewirkt bloß insolvenzrechtliche Aspekte einer nachträglichen Schadensgutmachung.Der Eintritt der Rechtswirkungen des Ausgleichs gemäß Paragraph 7, Absatz eins, AO bedeutet keineswegs, daß ein Gemeinschuldner nach diesem Zeitpunkt keine Betrugshandlung mehr begehen könnte; die schon aus zeitlicher Sicht unabwägbare Behandlung einer Forderung in einem allfälligen späteren Anschlußkonkurs als Masseforderung bewirkt bloß insolvenzrechtliche Aspekte einer nachträglichen Schadensgutmachung.