Entscheidungen zu § 1 Abs. 1 GV

Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Wirksamkeit vom 1. Mai 2004 wurde er von Amts wegen aus dem Planstellenbereich des Bundesministeriums für Finanzen zur Bundespolizeidirektion V versetzt. Dabei wurde festgestellt, dass er die für die Versetzung maßgebenden Gründe: gemäß § 145 BDG 1979 nicht zu vertreten habe. Für die Zeit vom 3. Mai 2004 bis einschließlich 30. Juni 2004 war der Beschwerdeführer dem B... mehr lesen...

Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §1 Abs1;RGV 1955 §2 Abs3;RGV 1955 §2 Abs4;
Rechtssatz: Es kommt im Hinblick auf den im § 1 Abs. 1 RGV dargelegten Zweck der RGV (nämlich Ersatz des Mehraufwandes, der Bundesbeamten durch auswärtige Dienstverrichtungen erwächst) unter Beachtung der gesetzlich festgelegten, meist pauschalierenden Methoden der Abgeltung primär auf die tatsächlichen Verhältnisse und ... mehr lesen...

I. Der Beschwerdeführer stand im streitgegenständlichen Zeitraum als Major der Exekutive in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Befehlen des Landesgendarmeriekommandos für Kärnten wurde er für die Zeit vom 10. Juli bis zum 30. September 2001 sowie vom 1. Juli 2002 bis 31. August 2004 von der Kriminalabteilung des Landesgendarmeriekommandos für Kärnten in Klagenfurt zum Bezirksgendarmeriekommando Klagenfurt in F, Bezirk Klagenfurt-Land, dienstzugeteilt. ... mehr lesen...

Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §1 Abs1 lita;RGV 1955 §22 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/09/0033 E 25. Oktober 1983 VwSlg 11199 A/1983 RS 1 Stammrechtssatz Der § 22 Abs 3 RGV 1955 enthält in Beziehung auf den Bahnhof zwei Tatbestandsmerkmale, nämlich "nächstgelegen" und "für die Fahrt in Betracht kommend". Daher darf bei der Anwendung dieser Bestimmung auf einen konkreten Fall nicht ... mehr lesen...

Die Parteien des Beschwerdeverfahrens gehen übereinstimmend davon aus, dass mit - in Rechtskraft erwachsenem - Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 6. Juli 2004 die dem Beschwerdeführer erteilte Lenkberechtigung u.a. derart eingeschränkt worden war, dass diese bis 6. Juli 2005 befristet und dem Beschwerdeführer die Auflage erteilt wurde, alle drei Monate (am 6. Oktober 2004, 6. Jänner 2005, 6. April 2005 und 6. Juli 2005) einen "normwertigen CD-Tect-Wert" vorzulegen.... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §34;FSG 1997 §7 Abs3 Z13;FSG 1997 §7 Abs3 Z14;FSG 1997 §7 Abs6;FSG 1997 §8 Abs3;FSG 1997 §8 Abs6;FSG-GV 1997 §1 Abs1 Z1;FSG-GV 1997 §1 Abs1 Z4;FSG-GV 1997 §1 Abs1 Z5;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Legaldefinition des Begriffs "ärztliche Kontrolluntersuchung" findet sich im FSG 1997 nicht. In § 1 Abs. 1 Z 5 der - auf der G... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer stand im Jahr 2001 als Beamter der Allgemeinen Verwaltung (Verwendungsgruppe B, Dienstklasse IV, Gehaltsstufe 5) in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde am Oberlandesgericht X. verwendet und war in Z. wohnhaft. Vom 30. April bis zum 4. Mai 2001 war er dem Bezirksgericht E. dienstzugeteilt. Dabei führte er die (erste) Anreise von seinem Wohnort Z. nach E. (Dienstzuteilungsort) am 30. April 2001 und die (letzte) Rückreise von... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor der Sicherheitswache in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde mit Wirksamkeit vom 25. Februar 2002 im Hinblick auf eine "geplante Verwendung als Verbindungsbeamter" der belangten Behörde dienstzugeteilt. Mit Wirksamkeit vom 18. März 2002 wurde er "der Österreichischen Botschaft in Ankara zur weiteren Dienstleistung zugewiesen". Dort hat er seinen Dienst am 25. März 2002 angetreten. Seine Übersiedlun... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat (Dienstklasse VIII) im Bereich der belangten Behörde in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er hat sich am 3. Jänner 2000 verehelicht und (jedenfalls) seither zwei Wohnungen in W. und I. innegehabt. Hievon hat er sich der belangten Behörde gegenüber erstmals in seinem Antrag vom 21. Juni 2002, über den im zweitangefochtenen Bescheid abgesprochen wurde, berufen; mit Schreiben vom 22. August 2002 hat er die e... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §1 Abs1 litc idF 1979/136;RGV 1955 §1 Abs1 litd idF 1979/136;RGV 1955 §2 Abs3;RGV 1955 §2 Abs4;RGV 1955 §27 Abs1;RGV 1955 §35e idF 1995/297;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Behörde verkennt die Rechtslage, wenn sie erkennbar allein aus dem Umstand, dass der Beamte als Verbindungsbeamter bei der Österreichischen Botschaft einen "(Ausla... mehr lesen...

Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §1 Abs1 idF 1979/136;RGV 1955 §2 Abs3;RGV 1955 §2 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0141 E 25. September 2002 RS 2 Stammrechtssatz In der Frage der Abgrenzung zwischen Versetzung und Dienstzuteilung im Sinne der RGV muss von der Behörde insbesondere festgestellt werden, ob der für die Zuweisung des Beamten zur Dienstleistung an einem bestimmten Ort m... mehr lesen...

Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §1 Abs1;RGV 1955 §1 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/12/0295 E 3. Juli 1996 RS 2 Stammrechtssatz Aus der allgemeinen Zweckbestimmung des § 1 RGV folgt, daß dem Beamten der Ersatz des MEHRAUFWANDES, der ihm durch die genannten auswärtigen Dienstverrichtungen entsteht, im Rahmen dieser Verordnung abgegolten werden soll (§ 1 Abs 1 RGV). Hiebei besteht die V... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §1 Abs1 idF 1979/136;RGV 1955 §35e idF 1995/297;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Ergibt sich aus der Zuweisung zur Dienstleistung (hier: an einer Österreichischen Botschaft) kein konkret terminisierter oder abstrakt umschriebener beabsichtigter Endzeitpunkt der Wirksamkeit der verfügten Personalmaßna... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §1 Abs1 idF 1979/136;RGV 1955 §2 Abs3;RGV 1955 §2 Abs4;RGV 1955 §35e idF 1995/297;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus der (im Erkenntnis) dargestellten Systematik der RGV 1955 ergibt sich, dass die in ihrem Abschnitt V geregelte Dienstzuteilung (§§ 22 bis 24) von der in Abschnitt VII geregelten Vers... mehr lesen...

Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §1 Abs1 idF 1979/136;RGV 1955 §2 Abs3;RGV 1955 §2 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0141 E 25. September 2002 RS 1 Stammrechtssatz Im Hinblick auf die den in § 2 RGV umschriebenen Begriffen jeweils vorangestellten Worte "im Sinne dieser Verordnung" sind diese Begriffe so auszulegen, dass der festzustellende Begriffsinhalt nur auf Grund der Bestimmung... mehr lesen...

Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §1 Abs1 idF 1979/136;RGV 1955 §19 idF 1995/043;RGV 1955 §2 Abs5;RGV 1955 §20;RGV 1955 §22 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2003/12/0042
Rechtssatz: Da das Gesetz keine Unterscheidung trifft, findet § 22 Abs. 5 RGV 1955 nicht nur auf den Beamten Anwendung, der nur einen Wohnort hat, mag dieser... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Richter des Landesgerichtes X in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Im Jahr 1996 bewarb sich der Beschwerdeführer um die Teilnahme an einem Betriebspraktikum bei der Europäischen Kommission. In seiner Eingabe vom 23. August 1996 an die belangte Behörde führte der Beschwerdeführer aus, dass er gerne dieses Betriebspraktikum in Anspruch nehmen und hiefür zwei Wochen seines Urlaubes für 1997 sowie seinen gesamten verblieb... mehr lesen...

Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §1 Abs1 lita;RGV 1955 §2 Abs1;
Rechtssatz: Für ein Obsiegen des Beamten in einem allein den Reisekostenersatz betreffenden Verfahren stellt die Erteilung eines entsprechenden Dienstauftrages eine unabdingbare Voraussetzung dar (vgl. das im ersten Rechtsgang ergangene Erkenntnis vom 30. Jänner 2002, Zl. 98/12/0144, weiters etwa das hg. Erkenntnis vom 20. Mai 2005,... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 29. Jänner 2004, Zl. 2003/11/0256, verwiesen. Mit dem beim Verwaltungsgerichtshof nunmehr angefochtenen Ersatzbescheid vom 8. Februar 2005 wurde - soweit hier von Interesse - der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 16. Juli 2003 insoferne keine Folge gegeben, als mit diesem der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung (Verlängerung) der Lenkberechtigung mangels gesundheitlicher... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §8 Abs1;FSG 1997 §8 Abs2;FSG 1997 §8 Abs3;FSG-GV 1997 §1 Abs1 Z1;FSG-GV 1997 §1 Abs1 Z3;FSG-GV 1997 §2 Abs1;FSG-GV 1997 §2 Abs2;FSG-GV 1997 §3 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Dass die Erstellung der Gesamtbeurteilung hinsichtlich der gesundheitlichen Eignung im Rahmen eines (amts-)ärztlichen Gutachtens zu erfolgen hat, ergibt sich aus § ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor der Bundesgendarmerie in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine (Stamm-)Dienststelle ist der Gendarmerieposten X. Mit Befehl des Bezirksgendarmeriekommandanten B vom 18. Oktober 1995 wurde der Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 1. November 1995 als Spurensicherungsbeamter zur Verwendung im Koordinierten Kriminaldienst (KKD) dem Bezirksgendarmeriekommando B "bis auf Widerruf" dienstzugeteilt. Mit Bef... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: BDG 1979 §43 Abs1;RGV 1955 §1 Abs1 litc idF 1999/I/127;RGV 1955 §1 Abs1 litd idF 1999/I/127;RGV 1955 §2 Abs3;RGV 1955 §2 Abs4 idF 2003/I/130;RGV 1955 §22 Abs1 idF 2000/I/094;VwRallg;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass (in Zusammenhang mit der Frage der Abgrenzung zwischen Versetzung und Dienstzuteilung iSd RG... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Landesverteidigung, wo er in der Abteilung Luftzeugwesen verwendet wird. Mit Dienstauftrag vom 13. Februar 2001 wurde dem Beschwerdeführer und zwei weiteren Bediensteten der Auftrag erteilt, eine Auslandsdienstreise durchzuführen, in deren Rahmen die Air Traffic Control 2001 - Konferenz und Ausstellung in Maastricht/NL besucht so... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: B-VG Art20 Abs1;RGV 1955 §1 Abs1 idF 1979/136;RGV 1955 §1 Abs2;RGV 1955 §25 Abs2 idF 1990/447;RGV 1955 §4 Z1;RGV 1955 §6 Abs1 idF 1989/244;RGV 1955 §6 Abs4;RGV 1955 §9;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Kann weder hinsichtlich der Einzelbewilligung der Dienstre... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: B-VG Art20 Abs1;RGV 1955 §1 Abs1 idF 1979/136;RGV 1955 §1 Abs2;RGV 1955 §25 Abs2 idF 1990/447;RGV 1955 §4 Z1;RGV 1955 §6 Abs1 idF 1989/244;RGV 1955 §6 Abs4;RGV 1955 §9;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall enthält ein Punkt eines Erlasses - zumindest für sich bet... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: B-VG Art20 Abs1;RGV 1955 §1 Abs1 idF 1979/136;RGV 1955 §1 Abs2;RGV 1955 §25 Abs2 idF 1990/447;RGV 1955 §4 Z1;RGV 1955 §6 Abs1 idF 1989/244;RGV 1955 §6 Abs4;RGV 1955 §9;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Erlässe können dem Beamten gegenüber nur dann verbindlich ... mehr lesen...

Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor (Bundesgendarmerie) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wohnt in H und wurde mit Beginn 1. Juni 2001 der Grenzkontrollstelle X, Kontaktbüro für Österreich und Ungarn, dienstzugeteilt. Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor (Bundesgendarmerie) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstver... mehr lesen...

Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §1 Abs1;RGV 1955 §22 Abs1 idF 2000/I/094;RGV 1955 §22 Abs2 idF 2000/I/094;RGV 1955 §22 Abs3 idF 2000/I/094; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/12/0295 E 3. Juli 1996 RS 1 Stammrechtssatz Die Regelung über den Anspruch auf Zuteilungsgebühr (§ 22 Abs 1 und 2 RGV) stellt auf den gesamten Zeitraum der Dienstzuteilung ab. Dementgegen hat § 22 Abs 3 RGV, der bei Vorli... mehr lesen...

Unbestritten liegt in der gegenständlichen Sache folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt vor: Mit Bestandverträgen betreffend land- und forstwirtschaftliche Liegenschaften a) vom 14. April 2000 hinsichtlich der "T-alpe in S", EZ 12 KG S (in der Folge: EZ 12), b) vom 19. April 2000 betreffend das "T-gut", bestehend aus EZ 79 ("östliches T-gut", in der Folge: EZ 79), 80 ("westliches T-gut", in der Folge: EZ 80) der KG T und EZ 45 ("L-lacke") KG L (in der Folge: EZ 45), jewe... mehr lesen...

Index: L67005 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Salzburg
Norm: GVG Slbg 1997 §1 Abs1 Z1 ;GVG Slbg 1997 §1 Abs2 Z1;GVG Slbg 1997 §7 Abs1 litd;GVG Slbg 1997 §7 Abs2 lite; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2003/02/0136
Rechtssatz: Gemäß § 7 Abs. 1 lit. d Slbg GVG 1997 bedarf die Bestandgabe zu ihrer vollen Wirksamkeit grundsätzlich der Zustimmung der Gru... mehr lesen...