Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §1 Abs1;RGV 1955 §1 Abs2;
Rechtssatz: Aus der allgemeinen Zweckbestimmung des § 1 RGV folgt, daß dem Beamten der Ersatz des MEHRAUFWANDES, der ihm durch die genannten auswärtigen Dienstverrichtungen entsteht, im Rahmen dieser Verordnung abgegolten werden soll (§ 1 Abs 1 RGV). Hiebei besteht die Verpflichtung, dem Bund keinen ungerechtfertigten Aufwand zu verursac... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Landesgendarmeriekommando Steiermark - Verkehrsabteilung Graz. Beginnend mit 13. Jänner 1995, 18.00, bis 14. Jänner 1995, 04.00, leistete der Beschwerdeführer Verkehrsüberwachungsdienste in den Bezirken Leibnitz und Radkersburg... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §1 Abs1;RGV 1955 §18 Abs1;RGV 1955 §18 Abs2;
Rechtssatz: Die Anwendung des § 18 Abs 2 RGV setzt das Vorliegen der Tatbestandserfordernisse des 18 Abs 1 RGB voraus. Auf Grund der in den normalen dienstlichen Pflichten des Beamten begründeten Vornahme von Verkehrsüberwachungsdienst in der Nacht mit anschließendem Journaldienst am Dienstort handelt es sich nicht um ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: AVG §37;RGV 1955 §1 Abs1;RGV 1955 §18 Abs1;RGV 1955 §4 Z2;
Rechtssatz: Ist der Ersatz eines Mehraufwandes in Form einer Gebühr wie bei der Tagesgebühr und Nächtigungsgebühr festgelegt, bedarf es keines Nachweises eines konkreten Mehraufwandes. Bei Erfüllung der gesetzlichen Tatbestandserfordernisse steht dem Beamten vielmehr die Gebühr auch dann... mehr lesen...
Am 14. Oktober 1991 beantragte der Beschwerdeführer beim Bürgermeister der Stadtgemeinde Innsbruck die Feststellung, daß es sich bei den Grundstücken Nr. 939/1 und Nr. 940 der EZ 3026 KG H. im Ausmaß von insgesamt 10884 m2 nicht um Wald im Sinne des Forstgesetzes handle. Die Behörde holte Befund und Gutachten eines Sachverständigen ein. Dieser legte im wesentlichen folgendes dar: Die Grundstücke lägen auf einem mäßig steilen südexponierten Hangrücken; teilweise handle es sich um Fläch... mehr lesen...
Index: L67007 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Tirol80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §4 Abs1;GVG Tir 1983 §1 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Tiroler Grundverkehrsvorschriften knüpfen (betreffend das Vorliegen landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Grundstücke) an andere Tatbestände an als das ForstG 1975 (betreffend die Waldeigenschaft); insbesondere hängt der Erwerb der Waldeigenschaft durch Naturverjüngung i... mehr lesen...
Nach dem vorgelegten angefochtenen Bescheid und den Beschwerdeausführungen geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Oberstleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist im Bereich des Landesgendarmeriekommandos für Tirol tätig. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers vom 21. Juni 1994 gegen den Bescheid des Landesgendarmeriekommandos für Tirol vom 13. Juni 1994 keine Folge gege... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §1 Abs1;RGV 1955 §1 Abs2 lita;RGV 1955 §6 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/20 91/12/0226 1 Stammrechtssatz Aus den Worten "oder auf eine sonstige Weise" (§ 1 Abs 2 lit a RGV) ist der Grundsatz abzuleiten, daß der Beamte im allgemeinen nur Anspruch auf Ersatz jenes Mehraufwandes hat, der ihm bei Verwendung des billigsten von mehreren für die D... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H., somit als verwaltungsstrafrechtlich verantwortliches Organ im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG, schuldig erkannt, er habe es zu verantworten, daß am Samstag, dem 28. September 1991, um 15.10 Uhr eine namentlich genannte Arbeitnehmerin der Gesellschaft m.b.H. mit dem den Gegenstand des Unternehmens bildenden Verleih von Vi... mehr lesen...
Index: 50/02 Sonstiges Gewerberecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §12 Abs1;ARG 1984 §3 Abs1;ARGV 1984 §1 Abs1;ARGV 1984 Anl Abschn13 Z7;ARGV 1984 Anl Abschn14 Z2;BZG §2 Abs1 Z1 lita;BZG §2 Abs2;BZG §4 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/02 90/19/0049 1 Stammrechtssatz Der Verleih von Videokassetten fällt nicht unter den Ausnahmetatbestand des Abschnittes 13 Z 7 der Anlage zur ARGV... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor der Zollwache in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er wurde nach den Angaben der belangten Behörde mit Wirkung vom 21. Mai 1991 zur Zollwachabteilung Rosenbach versetzt und ab 1. Juni 1991 mit der Funktion eines Abteilungsgruppenführers bei dem in Hrusica, Slowenien, Ortsgemeinde Jesenice, gelegenen Zollamt Karawankentunnel betraut, sodaß er dauernd bei beiden genannten Stellen (Zollamt Karawankentunnel bzw. Zollwac... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §1 Abs1;RGV 1955 §1 Abs2 lita;RGV 1955 §2 Abs4;RGV 1955 §27 Abs1;RGV 1955 §29 Abs1 lita;RGV 1955 §35a;RGV 1955 §6 Abs1;RGV 1955 §6 Abs4;RGV 1955 §9; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/12/0015 E 25. Februar 1998 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/27 86/12/0250 1 Stammrechtssatz Aus der Wendung im § 1 Abs 1 RGV (" nach Maßgab... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor der Zollwache in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Stammdienststelle ist die Zollwacheabteilung Salzburg, Bahnhof-Fracht. Am 21. Dezember 1990 erließ der Leiter des Zollamts Salzburg eine Amtsverfügung Nr. 60/90, in der er mit Wirksamkeit ab 1. Februar 1991 in Abänderung der Amtsverfügung Nr. 4/90 in der zuletzt geltenden Fassung einvernehmlich mit den Leitern der Zollwachabteilung Salzburg Bahnhof-Fracht und ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: GehG 1956 §92 Abs1;RGV 1955 §1 Abs1;RGV 1955 §2 Abs3;RGV 1955 §2 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/07/09 89/12/0142 1 Stammrechtssatz Beim Ersatz des Mehraufwandes, der Bundesbeamten durch auswärtige Dienstverrichtungen erwächst, ist gem § 1 Abs 1 RGV primär auf die tatsächlichen Verhältnisse und nicht auf rechtliche Konstruktionen abzu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; auf Grund eines Befehles des Landesgendarmeriekommandos für Kärnten wurde er mit Wirksamkeit vom 4. Juli 1990 (von seiner bisherigen Dienststelle GP L) den. Gendarmerieeinsatzkommando (GEK), das damals seinen Sitz in Schönau/Triesting (NÖ) hatte, dienstzugeteilt. Der Beschwerdeführer, der (zu diesem Zeitpunkt) seinen Wohnsitz in Kärnten hatte, bezog in der Folge eine Zuteilungsgebühr ... mehr lesen...
Rechtssatz: Durch die nachträgliche Verlegung des Dienstzuteilungsortes in den Wohnort ist im Hinblick auf den § 1 Abs 1 und auch § 22 Abs 5 RGV zu entnehmenden Gedanken, daß nur der Mehraufwand, der durch die Dienstzuteilung verursacht wird, durch die Zulage nach § 22 RGV ersetzt werden soll, der Anspruch auf Zuteilungsgebühr erloschen. Ebenso begründet ein solcher Mehraufwand, der keine Folge der Dienstzuteilung ist, sondern ausschließlich darauf gestützt wird, daß der Wohnort aus (und s... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 5. Oktober 1992 verweigerte die Grundverkehrslandeskommission beim Amt der Stmk. Landesregierung - nachdem die Zuständigkeit im Devolutionsweg (§ 73 Abs. 2 AVG) auf sie übergegangen war - die grundverkehrsbehördliche Zustimmung zu der im Kaufvertrag vom 27. Mai 1991, abgeschlossen zwischen der V Ges.m.b.H. in L als Verkäuferin und den Beschwerdeführern als Käufer, beurkundeten Übertragung des Eigentums an mehreren Grundstücken der KG Y unter Berufung... mehr lesen...
Index: L67006 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Steiermark
Norm: GVG Stmk 1983 §1 Abs1;GVG Stmk 1983 §1 Abs2;
Rechtssatz: Es ist nicht relevant, welche Widmung für die in Rede stehende Grundfläche unter raumplanerischen Gesichtspunkten derzeit besteht und in Zukunft beabsichtigt ist, weil daraus zur Beantwortung der Frage, ob ein Grundstück als landwirtschaftliches oder forstwirtschaftliches Grundstück iSd § 1 Abs... mehr lesen...
Index: L67006 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Steiermark
Norm: GVG Stmk 1983 §1 Abs1;GVG Stmk 1983 §1 Abs2;
Rechtssatz: Es ist bedeutungslos, welche Absicht die bisherigen Benützer des als Erwerbsgärtnerei genutzten Teiles der Liegenschaft in Zukunft im Hinblick auf diesen Liegenschaftsteil haben, weil es nach dem diesbezüglich eindeutigen Wortlaut des § 1 Abs 1 und 2 GVG Stmk ausschließlich auf die derzeitige (... mehr lesen...
Index: L67006 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Steiermark
Norm: GVG Stmk 1983 §1 Abs1;GVG Stmk 1983 §7 Z4;
Rechtssatz: Auch im Rahmen einer Erwerbsgärtnerei wird Grund und Boden zur Hervorbringung von Pflanzen und pflanzlichen Früchten und somit auf eine für einen Landwirt oder Forstwirt signifikante Weise genutzt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992020326.X02 ... mehr lesen...
Index: L67006 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Steiermark
Norm: GVG Stmk 1983 §1 Abs1;GVG Stmk 1983 §7 Z4;
Rechtssatz: Unter dem landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Betrieb gewidmeten Grundstücken sind solche zu verstehen, die von einem Landwirt oder Forstwirt auf eine für einen Landwirt oder Forstwirt signifikante Art genutzt werden; hiebei ist unerheblich, ob das Grundstück im Eigentum dessen steht,... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens des Beschwerdeführers in den Beschwerdeschriften und den vorgelegten Bescheidausfertigungen steht folgender Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor der Gendarmerie in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war bis 30. September 1991 der Gendarmerieposten J. Dieser Gendarmerieposten wurde nach Erlaß der belangten Behörde mit dem Gendarmerieposten P mit Ablauf des Monates September 1991 zusammeng... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: GehG 1956 §92 Abs1;RGV 1955 §1 Abs1;RGV 1955 §2 Abs3;RGV 1955 §2 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/12/0209 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/07/09 89/12/0142 1 Stammrechtssatz Beim Ersatz des Mehraufwandes, der Bundesbeamten durch auswärtige Dienstverrichtungen erwächst,... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in allen für die Entscheidung relevanten Punkten - und zwar sowohl hinsichtlich des Sachverhaltes als auch hinsichtlich der anzuwendenden Rechtsvorschriften - jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 4. September 1992, Zl. 92/18/0245, zugrunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf dieses Erkenntnis hingewiesen. Ergänzend dazu wird ausgeführt, daß entgegen der Auffassung der belangten Behörde Abschnitt XVII Z. 1 lit. a der Anlage zur ARG-VO die Beschäftig... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §3 Abs4;ARGV 1984 §1 Abs1;ARGV 1984 Anl Abschn17 Z1 lita;
Rechtssatz: Der Beschäftigung von Arbeitnehmern an einem bestimmten Samstagnachmittag von 13 Uhr bis 17 Uhr zum Zwecke des Einarbeitens steht die - Ausnahmen von der Wochenendruhe und Feiertagsruhe enthaltende - ARGV nicht entgegen, weil im Hinblick auf § 3 Abs 4 ARG die Wochenendruhe zu dieser Zeit noch ni... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid versagte die Grundverkehrs-Landeskommission beim Amt der Kärntner Landesregierung gemäß § 3 Abs. 2 Z. 9, 11 und 12 des Kärntner Grundverkehrsgesetzes, LGBl. Nr. 70/1974, dem zwischen dem Beschwerdeführer als Veräußerer und M als Erwerberin am 20. Juni 1990 abgeschlossenen Kaufvertrag über die Liegenschaft EZ. 13 KG B im Ausmaß von insgesamt 18.641 m2 die grundverkehrsbehördliche Genehmigung. Gegen diesen Bescheid richtet si... mehr lesen...
Index: L67002 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Kärnten
Norm: GVG Krnt 1974 §1 Abs1 Z1 lita;GVG Krnt 1974 §1 Abs1 Z1 litb;GVG Krnt 1974 §1 Abs1 Z1 litc;
Rechtssatz: Bei den lit a bis c des § 1 Abs 1 Z 1 GVG Krnt 1974 handelt es sich um Alternativtatbestände, sodaß die Erfüllung auch nur eines dieser Tatbestände genügt, um die Anwendbarkeit des GVG Krnt 1974 zu begründen. European Case Law I... mehr lesen...
Der in H wohnhafte Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist der Gendarmerieposten N. Aus Anlaß der Niederösterreichischen Landesausstellung auf der Rosenburg wurde der Beschwerdeführer dem Gendarmerieposten Gars am Kamp, Dienstverrichtungsstelle das Wachlokal auf der Rosenburg, dienstzugeteilt. Die Dienstreise zur Dienstverrichtungsstelle führte der Beschwerdeführer mit seinem eigenen Kraftfah... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §1 Abs1;RGV 1955 §1 Abs2 lita;RGV 1955 §12 Abs1;RGV 1955 §6 Abs3;
Rechtssatz: Die grundlegende Bestimmung des § 1 Abs 2 lit a RGV verbietet den Schluß, daß die Berechtigung zur Benützung der Eisenbahn bei mehreren in Frage kommenden Massenbeförderungsmitteln auf jeden Fall gegeben sei, weil nach § 6 Abs 3 RGV die gesamten Reisegebühren, also auch die Kosten der G... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §1 Abs1;RGV 1955 §1 Abs2 lita;
Rechtssatz: Im Falle der Benützung eines Pkw sind ausschließlich die tatsächlichen Abfahrtszeiten und Ankunftszeiten maßgebend und nicht die des verrechneten Beförderungsmittels. Die Frage der fiktiv notwendigen Nächtigung bei Autobusbenützung ist daher nicht zu berücksichtigen. European Case Law Identifier (... mehr lesen...
