RS Vwgh 2006/2/24 2003/12/0070

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Veröffentlicht am 24.02.2006
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Index

63/05 Reisegebührenvorschrift

Norm

RGV 1955 §1 Abs1 lita;
RGV 1955 §2 Abs1;

Rechtssatz

Für ein Obsiegen des Beamten in einem allein den Reisekostenersatz betreffenden Verfahren stellt die Erteilung eines entsprechenden Dienstauftrages eine unabdingbare Voraussetzung dar (vgl. das im ersten Rechtsgang ergangene Erkenntnis vom 30. Jänner 2002, Zl. 98/12/0144, weiters etwa das hg. Erkenntnis vom 20. Mai 2005, Zl. 2002/12/0138).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2006:2003120070.X03

Im RIS seit

30.03.2006
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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