Als die Beklagten auf dem ihnen zur Hälfte gehörigen Grundstück 3041 KG P ein Haus errichteten, suchten sie bei der Gemeinde P um einen Wasseranschluß an. Die Gemeinde P verlängerte die Ortswasserleitung über die Grundstücke 298 und 286, die damals im Eigentum der sogenannten Urbarialgemeinde standen. Im Zuge des Zusammenlegungsverfahrens (Protokoll vom 9. Feber 1965) erwarb der Kläger, der bereits vorher begonnen hatte, auf angrenzenden Grundstücken (293, 294) ein Haus zu bauen, im T... mehr lesen...
Die Klägerin ist zu zwei Dritteln und ihre Schwester Anna P zu einem Drittel bücherliche Eigentümerin des Grundstückes Nr. 1401 Acker KG H. Die Erstbeklagte, deren persönlich haftende Gesellschafter der Zweitbeklagte und die Drittbeklagte sind, betreibt in H ein Betonwerk. Die Klägerin begehrte Zahlung von 100 301.90 S samt Anhang mit der Begründung: , der Erstbeklagten einen Acker in H um einen Kaufpreis von 180 000 S verkauft und übergeben zu haben. Der nach Verrechnung mit Baumater... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Verurteilung der Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung des Schillinggegenwertes von 173 287.16 DM. Bezüglich der örtlichen Zuständigkeit des Erstgerichtes berief sich der Kläger auf den Gerichtsstand des § 99 Abs. 1 JN mit der Begründung: , die erstbeklagte Partei, eine Kommanditgesellschaft, die im Handelsregister München registriert sei und keinen Firmensitz in Österreich habe, besitze im Inland Vermögen, und zwar 292/100 000 Anteile der Liegenschaft EZ 1... mehr lesen...
Norm: SGG aF §12 CSGV §1
Rechtssatz: Nach der Rechtslage vor dem 01.01.1975 hatte nur ein Irrtum über Tatsachen über die stoffliche Konsistenz des eingeführten Stoffes, über das Vorliegen eines Suchtgiftcharakters im chemischen Sinn - oder über nicht dem Bereich der Strafgesetzgebung angehörenden Normen exculpieren können (§ 2 lit e StG). Ein Irrtum (Unwissenheit) ob das eingeführte Präparat "Deoxyd-Ephedrin-Hydrochlorid" (Pervitin) unter diese... mehr lesen...
Norm: EO §87nöGVG §1
Rechtssatz: Der Rechtserwerb an Liegenschaften durch Richterspruch, wozu auch die
Begründung: eines Zwangspfandrechtes nach §§ 86 ff EO gehört, ist abgesehen vom Ausnahmsfall des §13 nöGVG 1973 auch dann nicht genehmigungspflichtig, wenn der Rechtserwerber dem im § 1 Abs 4 angeführten Personenkreis angehört. Entscheidungstexte 3 Ob 140/74 Entscheidungstext OGH 30.... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIkTirGVG §1TirGVG §19
Rechtssatz: Ein Geschäft, wodurch das Erfordernis der behördlichen Genehmigung des Grunderwerbes durch einen Ausländer umgangen werden soll, ist unerlaubt und ungültig. Entscheidungstexte 4 Ob 548/73 Entscheidungstext OGH 03.07.1973 4 Ob 548/73 8 Ob 594/78 Entscheidungstext OGH 10.05.1979 8 Ob 594... mehr lesen...
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139SGG §1 Abs2SGV §1 ff
Rechtssatz: Ablehnung der Antragstellung auf Aufhebung der SGV beim VfGH. Entscheidungstexte 12 Os 150/71 Entscheidungstext OGH 30.11.1971 12 Os 150/71 Veröff: EvBl 1972/180 S 334 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0053364 Dokumentn... mehr lesen...
Der Kläger begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 200.200.- sA zur ungeteilten Hand, weil die Beklagten eine dem Kläger im Jahre 1963 veräußerte, grundbücherlich jedoch nicht auf ihn übertragene Grundfläche im Ausmaß von 1500 m2 vertragswidrig an einen Dritten veräußert hätten und er dadurch einen Vermögensschaden in Höhe des tatsächlichen Wertes der Grundfläche erlitten habe, wobei dem Klagebegehren der angemessene, tatsächlich von den Beklagten beim Weiterverkauf ... mehr lesen...
Mit Übergabsvertrag v 28. 9. 1965 übergab Franz S den Beklagten seine Liegenschaften EZ X und EZ Y im Ausmaß von 7 ha 76 ar. In diesem Vertrag wurde festgestellt, daß er zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung durch die Grundverkehrskommission bedürfe. Diese wurde am 21. 1. 1966 erteilt. Am 19. 6. 1967 wurde der Vertrag grundbücherlich durchgeführt. Am 18. 1. 1968 gab die Klägerin den beiden Beklagten gerichtlich bekannt, daß sie den mit Franz S abgeschlossenen und am 19. 6. 1967 grund... mehr lesen...
Norm: B-VG Art10 Z6B-VG Art15 Abs1EO §180nöGVG §1nöGVG §14
Rechtssatz: Durch die Erteilung einer Bietgenehmigung nach § 14 nöGVG 1969 ist für das Exekutionsgericht bindend entschieden, daß die zu versteigernde Liegenschaft unter das nöGVG 1969 fällt und nur Personen mit Bietgenehmigung bei der Versteigerung mitbieten dürfen. Die Änderung der Exekutionsordnung durch § 14 nöGVG 1969 ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Ents... mehr lesen...
Im Zusammenhang mit der Zwangsversteigerung der aus einem Wohnhaus, einem Garten- und einem Ackergrundstück bestehenden Liegenschaft EZ 109, KGK, waren zum Versteigerungstermin am 3. März 1970 als Bieter aufgetreten Franz S, Landwirt, ferner gemeinsam Herbert F, Maurer, und Johann A, Dachdecker, von denen der erstere ein Drittel und der letztere zwei Drittel der Liegenschaft zu ersteigern beabsichtigte, und schließlich Anna R, Private. Lediglich Franz S legte eine vom 28. Jänner 1970 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 DnöGVG 1956 §1
Rechtssatz: Ein Pachtvertrag über eine in einem landwirtschaftlichen Betrieb als Nebenbetrieb geführte Spiritusbrennerei bedarf der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung. Ist aber - weil das Vertragsverhältnis längst beendet ist - keiner der Vertragspartner gewillt, wegen einer solchen Genehmigung an die Grundverkehrskommission heranzutreten, ist von der Ungültigkeit des Vertrages auszugehen. ... mehr lesen...
Die Kläger erwarben je zur Hälfte mit Kaufvertrag vom 4. Juni 1968 von Leopold St. ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück mit einem Flächenausmaß von mehr als drei Hektar. Dieses Grundstück ist schon seit 1962 an den Beklagten verpachtet. Obwohl die Verpachtung gemäß § 1 des nö. Grundverkehrsgesetzes 1956 genehmigungspflichtig gewesen wäre, wurde bisher um die Zustimmung der Grundverkehrskommission nicht angesucht. Das Erstgericht wies das Klagebegehren auf Räumung und Rückgabe... mehr lesen...
Norm: nöGVG §1
Rechtssatz: Erwirbt der Treuhänder ein landwirtschaftlich genütztes Grundstück für seinen Treugeber, dann ist zwar nicht der Treuhandvertrag für sich allein, wohl aber in Verbindung mit dem Kaufvertrag genehmigungspflichtig. Der Ankauf von landwirtschaftlich genutzten Grundstücken durch Treuhänder ist zulässig, aber genehmigungspflichtig. Entscheidungstexte 5 Ob 336/68 E... mehr lesen...
Die Beklagten haben dem Kläger bereits im Jahre 1962 einige Grundstücke verkauft. Da sich die Beklagten in Geldschwierigkeiten befanden, bot die Erstbeklagte im Herbst 1965 dem Kläger neuerlich den Verkauf mehrerer Grundstücke an. Nach Fühlungnahme mit der Sparkasse M., von der die Beklagten ein Darlehen erhalten hatten, begaben sich der Kläger und die Erstbeklagte am 30. Oktober 1965 in die Kanzlei des Rechtsanwaltes Dr. P., des langjährigen Rechtsvertreters der Beklagten. Dort wurde... mehr lesen...
Norm: BBO 1947 §20RGV für die Beamten der ÖBB §1 ff
Rechtssatz: Die Reisegebührenvorschrift für die Beamten der ÖBB ist weder ein Gesetz noch eine Kundmachung im Sinne des StGBl Nr 180/1920, sondern nur eine Vertragsschablone (lex contractus). Entscheidungstexte 4 Ob 63/66 Entscheidungstext OGH 15.11.1966 4 Ob 63/66 Veröff: EvBl 1967/134 S 154 = SozM ID,572 = Arb 8310 ... mehr lesen...
Norm: oöGVG §1
Rechtssatz: Die Ersitzung bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit nicht der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung, weil sie kein rechtsgeschäftlicher Akt ist. Entscheidungstexte 8 Ob 41/66 Entscheidungstext OGH 01.03.1966 8 Ob 41/66 7 Ob 97/21x Entscheidungstext OGH 29.09.2021 7 Ob 97/21x ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs1 BIImABGB §916stmkGVG §1stmkGVG §4stmkGVG §26
Rechtssatz: Umgehungsgeschäfte, die den gleichen Zweck verfolgen wie das ursprüngliche Geschäft, dem die Genehmigung rechtskräftig versagt wurde, sind ungültig (hier: Abbauvertrag anstatt Kaufvertrag). Entscheidungstexte 6 Ob 280/65 Entscheidungstext OGH 10.11.1965 6 Ob 280/65 Veröff: SZ 38/191 = EvBl 1966/158 S 206... mehr lesen...
Die am 12. Februar 1961 verstorbene Emma G. verkaufte mit den Verträgen vom 30. Jänner und 17. April 1959 dem Beklagten die Ackergrundstücke 593, 598/1, 598/2 und 603 ihrer Liegenschaft EZ. 192 KG. P. Diesen Kaufverträgen wurde mit Bescheid vom 11. August 1959 die grundverkehrsbehördliche Genehmigung versagt, weil hiedurch Ackergrundstücke im Ausmaß von rund 4 ha der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen worden wären; der Käufer beabsichtigte, auf diesen Grundstücken Schotter zu gewin... mehr lesen...
Mit rechtskräftiger Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Innere Stadt - Wien vom 29. Oktober 1958 wurde dem Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei der Nachlaß seines Vaters Ing. Karl W. zur Gänze mit der Beschränkung der sich auf 5/8-Anteile des Nachlasses beziehenden nicht zu verbüchernden fideikommissarischen Substitution eingeantwortet. Die Klägerin behauptet, vom Beklagten die zum Nachlaß seines Vaters gehörige Liegenschaft EZ. 3399, Katastralgemeinde L., Haus in Wien I... mehr lesen...
Norm: GBG §94 Abs1 Z4 ETirGVG §1 ff
Rechtssatz: Bei genehmigungspflichtigen Veräußerungsgeschäften ist die Zustimmung der Grundverkehrsbehörde beizubringen; die Behauptung, eine solche Zustimmung sei nicht erforderlich, ist durch taugliche Urkunden nachzuweisen. Entscheidungstexte 5 Ob 146/64 Entscheidungstext OGH 27.05.1964 5 Ob 146/64 ... mehr lesen...
Norm: GBG §33 Abs1 litdGBG §94 Abs1 Z4 ETirGVG §1 ff
Rechtssatz: Auch bei einer Eigentumsübertragung durch Urteilsspruch ist die Genehmigung der Grundverkehrsbehörde oder ihre Entscheidung über die Negativklausel erforderlich. Entscheidungstexte 5 Ob 146/64 Entscheidungstext OGH 27.05.1964 5 Ob 146/64 3 Ob 54/77 Entscheidungstext OGH 14.... mehr lesen...
Norm: EO §367oöGVG §1
Rechtssatz: Wird der Beklagte rechtskräftig schuldig erkannt, in die Abschreibung eines Grundstückes zu willigen, so wird dadurch die allfällige Notwendigkeit einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung für den Vollzug des Urteiles im Grundbuch nicht überflüssig. Entscheidungstexte 3 Ob 128/63 Entscheidungstext OGH 16.10.1963 3 Ob 128/63 RZ 1964,17 = EvBl ... mehr lesen...
Norm: nöGVG §1nöGVG §12
Rechtssatz: Wurde um die Genehmigung der Grundverkehrskommission nicht angesucht, dann ist das Gesuch abzuweisen, wenn der Grundbuchsrichter Zweifel hat, ob das Grundstück landwirtschaftlich oder forstwirtschaftlich genutzt wird. Entscheidungstexte 5 Ob 168/61 Entscheidungstext OGH 31.05.1961 5 Ob 168/61 Veröff: SZ 34/88 = EvBl 1962/1 S 15 = RZ 1961,1... mehr lesen...
Mit dem Kaufvertrag vom 21. März 1960 veräußerte Mathilde P. die ihr gehörige Liegenschaft EZ. 1147 KG. M., Haus KNr. 409, an ihre Tochter Erika H. gegen Zahlung einer lebenslänglichen Leibrente von 1500 S monatlich und behielt sich ein lebenslängliches unentgeltliches Wohn- und Benützungsrecht vor. Das Erstgericht bewilligte die Einverleibung des Eigentumsrechtes für Erika H. ob dieser Liegenschaft. Das Rekursgericht änderte diesen Beschluß dahin ab, daß es das Grundbuchsgesuch a... mehr lesen...
Norm: ABGB §481oöGVG §1ZPO §236
Rechtssatz: Der Anspruch auf Ersatz des durch Verletzung eines bedungenen Fruchtgenusses durch Holzschlägerung verursachten Schadens ist unabhängig von dem durch grundverkehrsbehördliche Genehmigung und bücherliche Einverleibung bedingten entgültigen Erwerb des Fruchtgenußrechtes. Entscheidungstexte 6 Ob 382/60 Entscheidungstext OGH 13.10.1960 6 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B5ABGB §841GVG allgnö LGVG §1
Rechtssatz: Die vom Gericht im Teilungsprozess angeordnete Naturalteilung bedarf - da kein Rechtsgeschäft - nicht der Zustimmung der Grundverkehrskommission. Entscheidungstexte 5 Ob 192/60 Entscheidungstext OGH 23.06.1960 5 Ob 192/60 Veröff: EvBl 1960/352 S 604 6 Ob 8/83 Entschei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IbABGB §1091KlGV §1
Rechtssatz: Zur Frage des einheitlichen Bestandvertrages über eine Wohnung und einen Obstgarten, wobei der Vertrag bezüglich des Obstgartens Pachtvertrag (Pachtzins) benannt wurde. Anwendbarkeit der KlGV ? Entscheidungstexte 3 Ob 9/58 Entscheidungstext OGH 30.01.1958 3 Ob 9/58 Veröff: EvBl 1958/119 S 186 = HBZ 1958 H8,2 = ImmZ 1958,140 ... mehr lesen...
Norm: nöGVG LGBl 1956/79 §1
Rechtssatz: Zur Auslegung des § 1 nöGVG, LGBl 1956/79. Entscheidungstexte 2 Ob 496/57 Entscheidungstext OGH 20.11.1957 2 Ob 496/57 Veröff: NZ 1958,45 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0066101 Dokumentnummer JJR_19571120_OGH0002_0020OB00496_5700000_00... mehr lesen...
Norm: GBG §94 FstmkGVG §1
Rechtssatz: Die rechtliche Beurteilung, ob ein der Schottergewinnung zugeführtes Grundstück ganz oder teilweise einem landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Betrieb gewidmet ist, kann nicht der Gemeinde zur Beurteilung überlassen werden; diese Frage hat der Grundbuchsrichter zu prüfen. Entscheidungstexte 7 Ob 337/57 Entscheidungstext OGH 11.09.1957 ... mehr lesen...
