RS OGH 1970/6/24 3Ob63/70

Durch die Erteilung einer Bietgenehmigung nach § 14 nöGVG 1969 ist für das Exekutionsgericht bindend entschieden, daß die zu versteigernde Liegenschaft unter das nöGVG 1969 fällt und nur Personen mit Bietgenehmigung bei der Versteigerung mitbieten dürfen. Die Änderung der Exekutionsordnung durch § 14 nöGVG 1969 ist verfassungsrechtlich unbedenklich.