Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben 1984 einen Bestandvertrag über eine Hofstelle und landwirtschaftlich genutzte Grundstücke in Kitzbühel geschlossen. Der Kläger ist Kaufmann; er verfügt über keine landwirtschaftliche Ausbildung. Sein gewöhnlicher Aufenthaltsort ist München. Der Beklagte ist grundbücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB 82107 Kitzbühel Land mit einer Gesamtfläche von 84.758 m**2. Die Liegenschaft besteht aus Bauflächen und aus land- u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Landesgrundverkehrsreferent der Tiroler Landesregierung. Der Zweitbeklagte Edwin N*****, ein österreichischer Staatsbürger, schloss am 5. 5. 1972 mit der deutschen Staatsangehörigen Helma B*****, geborene J*****, einen "Mietvertrag" ab, der auszugsweise wie folgt lautet: "1. Herr Edwin N***** ist aufgrund des Kauf- und Wohnungseigentumsvertrages vom 3./4. 3. 1971 unter anderem zu 96/1980 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZl 437 II ... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger und gefährdeten Parteien (im folgenden kurz Kläger) begehrten, die Beklagten und Gegner der gefährdeten Parteien (im folgenden kurz Beklagte) schuldig zu erkennen, einen Kaufvertrag über eine bestimmte Liegenschaft samt Aufsandungserklärung nach dem näheren Inhalt des Urteilsantrags zu unterfertigen. Überdies beantragten sie zur Sicherung ihres Übereignungsanspruchs die Erlassung eines grundbücherlich anzumerkenden Belastungs- und Veräußerungsverbots. Sie br... mehr lesen...
Begründung: Die D***** Ltd wurde in der Rechtsform einer "Private Limited Company" nach dem Recht des Vereinigten Königreiches Großbritannien (The Companies Act 1985) gegründet und ist in Companies House Cardiff zur Firmennummer 3516976 registriert. Sitz und Geschäftsanschrift befinden sich in F*****, Großbritannien. Ihr Kapital beträgt 100 englische Pfund. Geschäftsführerin ist die ungarische Staatsbürgerin Anita B*****. Die Gesellschaft begehrt unter Bezugnahme auf das EUGes... mehr lesen...
Norm: EO §183EO §188 Abs2nöGVG §1 Z2nöGVG §3 Z3 litanöGVG §3 Abs2 litanöGVG §3 Abs2 litaanöGVG §3 Abs2 litbnöGVG §3 Abs2 litbbnöGVG §17 Abs2
Rechtssatz: 1. Im Falle der Erteilung des Zuschlags einer landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Liegenschaft ist gemäß § 17 Abs 2 NöGVG - vor dessen Ausfertigung und Verlautbarung - eine Entscheidung der Grundverkehrs-Bezirkskommission einzuholen, ob die Eigentumsübertragung an den Meistbietenden ... mehr lesen...
Begründung: In der Versteigerungstagsatzung am 12. März 1999 wurde eine Liegenschaft der verpflichteten Partei um das Meistbot von 1 Mio S einem Landwirt zugeschlagen, nachdem die Grundverkehrsbehörde dem Zuschlag, der zwei Bietern zuvor in der Versteigerungstagsatzung vom 22. November 1998 um das Meistbot von insgesamt 1,655.000 S "je zur Hälfte" erteilt worden war, unter Berufung auf § 3 Abs 2 lit a NöGVG die Zustimmung versagt hatte. Dem Masseverwalter im Konkurs über das Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind deutsche Staatsbürger. Sie kommen seit 1960 regelmäßig nach M***** in Tirol. 1971 mieteten sie eine Wohnung. Sie wußten, daß sie als deutsche Staatsangehörige in Österreich kein Liegenschaftseigentum erwerben konnten, beabsichtigten jedoch, ihren Wohnsitz nach Österreich zu verlegen. Die Beklagte wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 2. 4. 1987 gegründet und zu FN ***** im Firmenbuch des Landesgerichts Innsbruck eingetragen. Gesellschafter der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger, ein slowenischer Staatsangehöriger, gründete im Dezember 1990 in Wien die P***** GmbH, deren Übersiedlung nach Kärnten, wo sie in der Folge das Restaurant Seetal im Alpenhotel Goldeck betrieb, der (am 29. 1. 1999 verstorbene, in der Folge indessen weiterhin so bezeichnete) Beklagte als öffentlicher Notar abwickelte. Dieses Hotel ist ein auf der dem Robert und der Elfriede H***** je zur Hälfte gehörenden Liegenschaft EZ ***** KG ***** errichtetes ... mehr lesen...
Begründung: In der Versteigerungstagsatzung vom 6. 11. 1998 wurden in vier Einlagezahlen eingetragene Liegenschaften an die Meistbietende, die nunmehrige Revisionsrekurswerberin, unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Grundverkehrskommission bzw der Abgabe einer Erklärung gemäß § 18 StmkGVG zugeschlagen. Mit Bescheiden vom 11. 12. 1998 erteilte die Grundverkehrskommission hinsichtlich zweier Liegenschaften ihre Genehmigung und sprach hinsichtlich der beiden übrigen aus, ... mehr lesen...
Begründung: Mit Notariatsakt vom 30. 12. 1991 schenkte Maria H***** dem antragstellenden Verein auf ihren Todesfall die Liegenschaft ***** mit dem Haus W*****. Dieser Schenkungsvertrag enthält einen Widerrufsverzicht der Geschenkgeberin und eine Aufsandungserklärung zugunsten der Geschenknehmerin. Bei Abschluß des Schenkungsvertrages war der antragstellende Verein durch dessen Präsidenten und Kassier vertreten. Dazu heißt es in der Präambel des Notariatsaktes: "Vor mir haben... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind die Eltern der Zweitbeklagten, der Erstbeklagte deren Ehemann. Die Kläger trugen finanziell und durch Arbeitsleistungen zur Errichtung eines Hauses bei, das auf einer den Beklagten je zur Hälfte gehörigen Liegenschaft in Tirol errichtet ist. In der Mansarde dieses Hauses ist eine abgeschlossene Wohnung untergebracht, die aus mehreren Räumen, einem Balkon, dem dazugehörigen Kellerabteil und einem Garagenabstellplatz besteht. Zwischen den Streitt... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Generalimporteurin für Fahrzeuge der Marke "Ford" in Österreich. Einer ihrer Vertragshändler, die Auto W***** GmbH in D*****, schloß mit dem Beklagten am 9./21. 7. 1997 einen Vertragswerkstättenvertrag. Die Klägerin trat dem für die Zeit vom 1. 6. 1997 bis 31. 5. 1998 abgeschlossenen Vertrag bei. Gegenstand des Vertrages ist (ua) die Verwendung der Marke "Ford", die für die Herstellung und den Vertrieb von Motorfahrzeugen und deren Bestand- und Zub... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt einen Versandhandel und unterliegt dem Kollektivvertrag für Handelsangestellte. Sie beschäftigt rund 50 Angestellte im Telefondienst. Die Normalarbeitsstunden und Mehrarbeitsstunden werden von mehreren Arbeitnehmern nach folgender Aufstellung an Werktagen von Montag bis Freitag nach 18.30 Uhr geleistet: Montag bis Donnerstag: ab 18.30 Uhr ...........11 Personen ab 19.00 Uhr ............7 Personen ... mehr lesen...
Norm: GBG §94 AoöGVG §1oöGVG §11oöGVG §13oöGVG §16KrntGVG 2002 §8KrntGVG 2002 §20KrntFLG allg
Rechtssatz: Die Beurteilung der Frage, ob ein Grundstück den Verkehrsbeschränkungen des oöGVG unterliegt, ist grundsätzlich der Grundverkehrsbehörde vorbehalten und der Entscheidungskompetenz des Grundbuchsgerichtes entzogen. Dieses hat lediglich zu prüfen, ob eine der im § 16 Abs 1 genannten Urkunden dem Grundbuchsgesuch angeschlossen ist, soferne ke... mehr lesen...
Begründung: Martha R***** ist grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches *****. Am 1. 12. 1995 schloß sie mit dem Antragsteller einen Kaufvertrag über diese Liegenschaft. Mit Vergleich vom 5. 3. 1998 zwischen Martha R*****, die durch den ihr in der Zwischenzeit beigegebenen Sachwalter vertreten wurde, und dem Antragsteller wurde dieser Kaufvertrag einvernehmlich aufgehoben. Im Punkt II) dieses Vergleiches verpflichtete sich Martha R***** gegenüber d... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen der Sieglinde H***** wurde mit Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 17. 11. 1995, 26 S 478/95d der Konkurs eröffnet. Der Beklagte und Gegner der gefährdeten Partei (in der Folge: Beklagter) ist Masseverwalter. Die Gemeinschuldnerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 1049 Grundbuch ***** G***** des Bezirksgerichtes für Zivilrechtssachen Graz. Bei dieser Liegenschaft ist die Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung angeme... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile schlossen am 8.5.1962 die Ehe, welcher vier mittlerweile volljährige Kinder entstammen. Ein 1991 beim Erstgericht eingeleitetes Ehescheidungsverfahren ruht. Der 1941 geborene Beklagte ist Alleineigentümer einer hypothekarisch nicht belasteten, rund 44,5 ha großen Liegenschaft, die auf 19 Grundstücken zu insgesamt 26,87 ha als Wald, auf 57 Grundstücken zu insgesamt 17,47 ha landwirtschaftlich und auf sechs Grundstücken zu insgesamt 0,15 ha als Baufläch... mehr lesen...
Norm: GBG §94NÖ GVG §18NÖ GVG §1ZPO §271
Rechtssatz: 1.
Rechtssatz: § 18 NÖ GVG findet insbesonders, was hier in Betracht kommt, auf alle Grundstücke, die aufgrund der Bestimmungen des NÖ Raumordnungsgesetzes, LGBl 8000, als Bauland - ausgenommen Bauland-Agrargebiet - gewidmet sind, keine Anwendung. 2.
Rechtssatz: Für das Grundbuchsverfahren jedenfalls reicht die im § 271 ZPO enthaltene Mitwirkungspflicht der Parteien vorliegend soweit, daß e... mehr lesen...
Das Grundbuch der Einlagezahl ***** KG ***** des Bezirksgerichtes Horn weist folgende für die Entscheidung relevante Eintragungen auf: Letzte TZ 1500/1989 vorläufige Plombe 2929/1997 *************************** A1 ************************ GST-NR BA (NUTZUNG) FLÄCHE GST-ADRESSE 1591/7 GST-Fläche 620 Baufl.(Gebäude) 154 Baufl.(begrünt) 466 ***** *************************** A2 ************************ ***************************... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 30.7.1997 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Kläger vom in Deutschland wohnhaften Beklagten Zahlung von S 78.000 sA. Er brachte vor, daß ein in seinem Eigentum stehendes Vorarlberger Ferienhaus an den Beklagten vermietet gewesen sei. Mit Bescheid vom 2.8.1993 sei die für das Bestandverhältnis notwendige grundverkehrsbehördliche Genehmigung versagt worden. Die vom Beklagten hiegegen erhobene Berufung sei vom Grundverkehrssenat mit Bescheid vom... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ein Geschäft, wodurch das Erfordernis der behördlichen Genehmigung beim Grunderwerb durch Ausländer umgangen werden soll, ist nach der jüngeren, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (SZ 60/158; JBl 1989, 780; MietSlg 41.046; SZ 63/50; SZ 64/56; AnwBl 1993, 190 ua) nicht schon wegen der rechtswidrigen Umgehungsabsicht im Sinne des § 879 Abs 1 ABGB nichtig, sondern unterliegt der Rechtsnorm, die auf... mehr lesen...
Begründung: 1964 erhielt Vinzenz H*****, der (schon verstorbene) Vater der Zweitbeklagten und Schwiegervater des Erstbeklagten, vom Erstkläger, der mit ihm verwandt war, für eine Hausreparatur S 80.000,--. Als Gegenleistung sagte H***** die Übertragung eines Seegrundstückes am H*****see, das als Badegrundstück benützbar war, in der Weise zu, daß die beiden Erstkläger zu je einem Viertel und der Drittkläger zur Hälfte das Eigentum daran übertragen bekommen sollten. Die Kläger, de... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 62 ***** *****, bestehend aus den Grundstücken 94/2, 92 und ./10. Sie haben die Liegenschaft mit Vertrag vom 8.2.1974 von Alois und Maria P***** erworben. Diese hatten sie wiederum mit Kaufvertrag vom 6.2.1942 von den Ehegatten Michael und Josefa B***** erstanden. Die beklagte Partei ist Eigentümerin des Grundstückes 471/1 Weg der EZ 50.000 ***** ***** im Gesamtausmaß von 136 m**2. Die Kläger begehren, di... mehr lesen...
Begründung: a): Im Vorverfahren wendete der Kläger als dortiger Beklagter gegen das Begehren der Beklagten als dortiger Klägerin auf Zahlung des Kaufpreisrests für ein Anwesen eine Reihe von auch hier - klageweise - geltend gemachten Gegenforderungen ein. Das Klagebegehren wurde dort aus anderen Gründen abgewiesen. Rechtliche Beurteilung Nur eine erfolgreiche, nicht aber eine erfolglose oder gar unzulässige Aufrechnungseinrede kann in ihrer Wirkung als... mehr lesen...
Norm: bgld GVG 1995 §8 Abs4bgld GVG 1995 §18 Abs1bgld GVG 1995 §18 Abs2 Z2bgld GVO §1bgld RaumplanungsG §11
Rechtssatz: Aufgrund § 1 der bgldGrundverkehrsordnung ist - ohne daß es etwa einer Verständigung nach § 8 Abs 4 bgldGVG bedarf - für das Grundbuchsgericht zwingend vorgegeben, daß das im Grundbuchsantrag zugrundeliegende Geschäft keinen Rechtserwerb eines Grundstückes in einer Vorbehaltsgemeinde nach § 8 bgldGVG betrifft. Aufgrund der vo... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller begehrte mit seinem Antrag vom 17.7.1996 die aus dem
Spruch: ersichtliche Abschreibung und Neueröffnung sowie Vormerkung seines Eigentumsrechtes ob der neu zu eröffnenden, aus dem Grundstück ***** der KG ***** bestehenden Einlage. Das Erstgericht wies dieses Grundbuchsgesuch mit der
Begründung: ab, daß dem Gesuch weder ein rechtskräftiger Genehmigungsbescheid oder ein Vermerk gemäß § 30 Abs 4 bgld. GVG oder 2.) ein rechtskräftiger Bescheid oder ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind deutsche Staatsangehörige, die Beklagte ist österreichische und deutsche Staatsangehörige. Die Kläger hatten die Absicht, eine im Eigentum der Beklagten stehende, in Tirol gelegene Liegenschaft mit dem darauf errichteten Wohnhaus zu kaufen und deren Eigentümer zu werden. Die Absicht der Beklagten war es, die Liegenschaft an die Kläger zu verkaufen. Beiden Seiten war bekannt, daß das damals geltende Tiroler Grundverkehrsgesetz (TirGVG) 1983 ei... mehr lesen...
Gründe: Soweit im Rechtsmittelverfahren hier von Bedeutung wurden - neben weiteren Angeklagten - Ronald Gottfried B***** der Verbrechen (A 1 und 2) nach § 14 Abs 2 SGG und (C 1 bis 12) nach § 12 Abs 1, Abs 2 erster und zweiter Fall, Abs 3 Z 1 und 3 SGG, teils in der Entwicklungsstufe des Versuchs nach § 15 StGB sowie (D) des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Schmuggels nach §§ 35, 38 Abs 1 lit a und b FinStrG, Heinz N***** (C 1 und 13) des Verbrechens nach § ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Günther M***** und Roland N***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG (A), der Angeklagte M***** auch des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG (B) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Günther M***** und Roland N***** des Verbrechens nach Paragraph 12, Absatz eins, SGG (A), der Angeklagte M***** auch des Vergehens nach Paragraph 16, Absatz eins, SGG (B) schuldig erkannt. Darnach haben A) G... mehr lesen...
