Norm: GBG §26GBG §35stmkGVG LGBl 1954/24 §1
Rechtssatz: Keine Vormerkung des Eigentumsrechtes bei Fehlen der Genehmigung der Grundverkehrskommission. Entscheidungstexte 7 Ob 281/57 Entscheidungstext OGH 04.09.1957 7 Ob 281/57 Veröff: SZ 30/46 3 Ob 606/57 Entscheidungstext OGH 22.01.1958 3 Ob 606/57 ... mehr lesen...
Ob den Liegenschaften EZ. 1, 36 und 190 GB. Z. ist das Eigentumsrecht für Johann L. einverleibt. Am 2. August 1956 wurde die Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung, am 13. August 1956 die Bestellung eines vorläufigen Beistandes angemerkt. Diese erfolgte nach der Begründung: des erstgerichtlichen Beschlusses infolge Einleitung eines Entmündigungsverfahrens wegen Trunksucht (L 27/56). Johann L. hatte am 1. August 1956 seine Liegenschaften an Johann H. verkauft, worüber eine Punkta... mehr lesen...
Der Kläger hat den Hof G. in Kitzbühel - Land zu Beginn des Jahres 1951 erworben. Der Beklagte war laut Behauptung der Klage damals Pächter auf dem Hofe. Die Parteien haben zunächst eine Verlängerung des Pachtvertrages auf die Dauer eines Jahres vereinbart, doch wurde das Pachtverhältnis auch in den folgenden Jahren fortgesetzt und erst zum Ende des Jahres 1954 vom Kläger aufgekundigt. In der am 24. April 1956 überreichten Klage begehrte der Kläger, den Beklagten zur Zahlung des rüc... mehr lesen...
Norm: GVG 1946 §1
Rechtssatz: Ob ein teilweise landwirtschaftlich genutztes Grundstück vorliegt, ist nach der Beschaffenheit desselben im Zeitpunkt des mündlichen Vertragsabschlusses zu beurteilen. Entscheidungstexte 7 Ob 132/56 Entscheidungstext OGH 21.03.1956 7 Ob 132/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:195... mehr lesen...
Norm: ABGB §438EO §378 Abs2EO §382 Z6 II6stmkGVG §1
Rechtssatz: Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung durch Veräußerungsverbot und Belastungsverbot, wenn sich der Verkäufer weigert, den mündlich geschlossenen Kaufvertrag in Schriftform abzuschließen. Daß der Vertrag noch der Genehmigung durch die Grundverkehrsbehörde bedarf, ist kein Hindernis für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, da vorher der Anspruch des Käufers auf Einverlei... mehr lesen...
Norm: GVG 1946 §1
Rechtssatz: Nach der Veräußerung vorgenommene Widmungsänderung bedarf ebenfalls der Genehmigung der Grundverkehrskommission, wenn sie mit einem Abverkaufe zusammenhängt. Entscheidungstexte 3 Ob 441/55 Entscheidungstext OGH 21.09.1955 3 Ob 441/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS006112... mehr lesen...
Die Gegnerin der gefährdeten Partei erwarb am 7. April 1955 von Marie P. mehrere zur EZ. 19 der Katastralgemeinde B. gehörige Grundstücke. Die grundbücherliche Durchführung dieses Kaufvertrages schob sie auf, weil sie die Grundstücke sogleich weiterverkaufen wollte. Die gefährdete Partei behauptet in der von ihr eingebrachten Klage, daß ihr die Antragsgegnerin die zur EZ. 19 der Katastralgemeinde B. gehörigen Grundstücke Nr. 35/1, 35/2, 35/3 (mit Wohnhaus Nr. 5), 686, 687 und 755/16 d... mehr lesen...
Norm: nöGVG §1
Rechtssatz: Rechtsgeschäfte, die nach dem Bundesgrundverkehrsgesetz nicht genehmigungspflichtig waren, es aber nach dem Landesgesetz sind, bedürfen dennoch keiner Genehmigung, wenn sie noch während der Geltungsdauer des Bundesgrundverkehrsgesetzes abgeschlossen wurden. Entscheidungstexte 7 Ob 73/55 Entscheidungstext OGH 16.02.1955 7 Ob 73/55 Veröff: NZ 1955,125... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 QProkG §1ProkG §3StmkLGVG §1VlbgLGVG §1VlbgLGVG §3
Rechtssatz: Keine Bewilligung der Vormerkung der Eigentumsübertragung ohne Genehmigung der Grundverkehrsbehörde, auch wenn das Rechtsgeschäft vor Erlassung des Vorarlberger Landesgrundverkehrsgesetz geschlossen wurde. Rekursrecht der Finanzprokuratur ist in diesem Falle wegen Dringlichkeit und zum Schutz öffentlicher Interessen gegeben. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: GVG 1946 §1GVG 1946 §2oö GVG §23
Rechtssatz: Rechtsgeschäfte zwischen nahen Verwandten, die nach dem GVG nicht genehmigungspflichtig waren, dies jedoch nach Inkrafttreten des oö GVG für dessen Anwendungsbereich nunmehr sind, bedürfen keiner Genehmigung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes, wenn die noch während der Geltungsdauer des GVG abgeschlossen wurden. Entscheidungstexte 1 Ob ... mehr lesen...
Die Kläger, die Eltern des Erstbeklagten und Schwiegereltern der Zweitbeklagten, begehren auf Grund der schriftlichen Verpflichtungserklärung der Beklagten vom 16. Oktober 1951, es werde festgestellt, daß ihnen das alleinige und uneingeschränkte Fruchtgenußrecht an Teilen der Grundstücke 164 und 158 Wald, EZ. 103 Gb. W., zustehe. Außerdem seien die Beklagten schuldig zu erklären, daß sie in die grundbücherliche Einverleibung des Fruchtgenußrechtes willigen. Das Erstgericht wies die ... mehr lesen...
Norm: GVG 1946 §1 ffGVG allg
Rechtssatz: Ein nach § 1 GVG genehmigungspflichtiges Rechtsgeschäft bindet die Parteien so lange, als nicht von der Grundverkehrskommission die Genehmigung versagt wird (so bereits SZ 2/28). Entscheidungstexte 3 Ob 433/54 Entscheidungstext OGH 30.06.1954 3 Ob 433/54 3 Ob 648/54 Entscheidungstext OGH 15.12.195... mehr lesen...
Norm: GVG 1946 §1GVG 1946 §21
Rechtssatz: Rechtswirkung der Aufhebung eines Gesetzes durch den VfGH. VfGH vom 17.12.1953, B 118/53; Veröff: JBl 1954,173 Entscheidungstexte 2 Ob 104/54 Entscheidungstext OGH 16.06.1954 2 Ob 104/54 7 Ob 132/56 Entscheidungstext OGH 21.03.1956 7 Ob 132/56 ... mehr lesen...
Norm: AVG §68AVG §69GVG 1946 §1
Rechtssatz: Nachträgliche Erteilung einer Genehmigung zur Grundstückübertragung trotz Vorliegens eines rechtskräftigen Ablehnungsbescheides. Entscheidungstexte 1 Ob 455/53 Entscheidungstext OGH 14.04.1954 1 Ob 455/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0049651 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §471 II3GVG 1946 §1GVG allg
Rechtssatz: Dem Käufer einer Liegenschaft, deren Ankauf von der Grundverkehrskommission nicht genehmigt wurde, steht das Zurückbehaltungsrecht wegen seines Anspruches auf Ersatz seiner Aufwendungen zu. Entscheidungstexte 2 Ob 236/54 Entscheidungstext OGH 10.04.1954 2 Ob 236/54 6 Ob 154/60 Ent... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 C2ABGB §1118 B1GVG 1946 §1GVG allg
Rechtssatz: Auch ein schwebend wirksamer Pachtvertrag (vor Genehmigung der Grundverkehrskommission) kann wegen Nichtzahlung des Pachtzinses aufgelöst werden (aufgewerteter Zins). Entscheidungstexte 1 Ob 409/53 Entscheidungstext OGH 17.03.1954 1 Ob 409/53 2 Ob 496/57 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIkABGB §897GVG 1946 §1GVG 1946 §15GVG allg
Rechtssatz: Die Genehmigung eines Vertrages durch die Grundverkehrskommission ist eine Suspensivbedingung für die Wirksamkeit des Vertrages (mit Zusammenstellung der Lehre und bisherigen Rechtsprechung unter ausdrücklicher Ablehnung der in den Entscheidung 2 Ob 769/52 und SZ 5/57 vertretenen Auffassung, es handle sich um eine Resolutivbedingung). Zum Schwebezustand vor der Genehmigung... mehr lesen...
Norm: GVG 1946 §1GVG 1946 §21GVG allg
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Frage, ob ein Grundstück den Bestimmungen des GVG unterliegt, ist die Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der Veräußerung, spätestens aber im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung maßgebend; später eintretende Umstände sind ohne rechtliche Bedeutung. Entscheidungstexte 3 Ob 803/52 Entscheidungstext OGH 30.12.1952 ... mehr lesen...
Norm: GVG 1946 §1ZPO §190 D7
Rechtssatz: Es ist nicht Sache des Streitrichters, eine von den Parteien verabsäumte Anrufung der Grundverkehrskommission amtswegig nachzutragen und darüber hinaus der Grundverkehrskommission Entscheidungsgrundlagen zu verschaffen. Entscheidungstexte 2 Ob 769/52 Entscheidungstext OGH 26.11.1952 2 Ob 769/52 Veröff: EvBl 1953/96 S 133 ... mehr lesen...
Norm: Grundstückverkehrsbekanntmachung allgGVG 1946 §1GVG allg
Rechtssatz: Die Versagung einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung macht ein Rechtsgeschäft endgültig wirkungslos (siehe auch 1 Ob 500/49). Entscheidungstexte 1 Ob 430/52 Entscheidungstext OGH 28.05.1952 1 Ob 430/52 1 Ob 2/61 Entscheidungstext OGH 11.01.1961 1 ... mehr lesen...
Norm: GVG 1946 §1
Rechtssatz: Ein zu einem weder ganz noch teilweise dem landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betrieb gewidmeten Grundstück gehörendes Recht auf Entnahme von Holz und Streu aus einem Genossenschaftswald bewirkt nicht, daß der Verkauf der Liegenschaft nach § 1 GVG genehmigungspflichtig ist. Entscheidungstexte 1 Ob 477/49 Entscheidungstext OGH 17.05.1950 1 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat der Klage stattgegeben und die Beklagten verurteilt, zwecks Abtretung eines 42 m langen Streifens der ihnen gehörigen Parzellen 43/1 und 32 der EZ. 85 Grundbuch M. an den Kläger die geometrische Vermessung zu veranlassen, die abgemessene Liegenschaft in das tatsächliche Eigentum des Klägers zu übergeben und in die grundbücherliche Einverleibung des Eigentums des Klägers zu willigen, dies alles Zug um Zug gegen den vollkommenen Wiederaufbau des Hauses EZ. (richtig N... mehr lesen...
Norm: GVG §1
Rechtssatz: Zur Anwendung des § 1 GVG. Entscheidungstexte 3 Ob 786/37 Entscheidungstext OGH 19.10.1937 3 Ob 786/37 Veröff: SZ 19/283 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1937:RS0061121 Dokumentnummer JJR_19371019_OGH0002_0030OB00786_3700000_001 mehr lesen...
Norm: GVG §1GVG §3
Rechtssatz: Die Ausnahmen des § 3 GVG sind subjektiver Natur, die Zustimmung der Grundverkehrskommission entfällt wegen der Person des Erwerbers. Der Bedarf der Heeresverwaltung nach Pachtung eines von einer Sparkasse erworbenen Grundstückes befreit die Übertragung des Eigentums an die Sparkasse nicht von der Genehmigung durch die Grundverkehrskommission. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: GVG §1
Rechtssatz: § 1 GVG stellt den zur Rückstellung des geleisteten verpflichteten Schuldner nur hinsichtlich des für die Liegenschaft gemachten Aufwandes einem unredlichen Besitzer gleich. Entscheidungstexte 2 O 190/34 Entscheidungstext OGH 20.03.1934 2 O 190/34 Veröff: SZ 16/62 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: GVG §1
Rechtssatz: (Zum GVG 1919) Auch zur Übertragung eines Liegenschaftsanteiles bedarf es der Genehmigung der Grundverkehrskommission, auch wenn die Übertragung an den Miteigentümer geschieht und der Erwerb des Miteigentümers seinerzeit genehmigt wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 1181/27 Entscheidungstext OGH 04.01.1928 3 Ob 1181/27 Veröff: SZ 10/4 ... mehr lesen...
