Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Eigentümerin von 410/18.240 Miteigentumsanteilen an der Liegenschaft EZ 210 II KG Kaltenbach Haus 6272 Kaltenbach 130, mit welchen Anteilen das Wohnungseigentum an der Einheit top. Nr. 18 verbunden ist. Am 23.Oktober 1972 wurde zwischen dem Beklagten als Treugeber und der klagenden Partei als Treunehmerin ein Treuhandvertrag abgeschlossen, der die genannten Miteigentumsanteile betraf. Mit der am 7.April 1987 beim Erstgericht eingebracht... mehr lesen...
Begründung: Am 7. Februar 1985 bewilligte das Erstgericht zu E 9007/85-2 der betreibenden Partei Raiffeisenkasse Altmünster registrierte Genossenschaft mbH wider die verpflichteten Parteien Robert und Theresia S*** zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von S 164.974 samt Anhang die Zwangsversteigerung der Liegenschaft EZ 38 KG Wartenburg. Am 8. März 1985 bewilligte das Erstgericht zu E 9012/85-2 der klagenden als betreibenden Partei wider die genannten verpflichteten ... mehr lesen...
Norm: SGG §1SGV §1
Rechtssatz: Ob ein bestimmtes Präparat den Bestimmungen des SGG unterliegt, ist eine - allein - vom erkennenden Gericht zu beantwortende Rechtsfrage. Die Eignung des in "Captagon" - Tabletten enthaltenen Fenetyllin zum Deliktsobjekt nach dem SGG steht außer Zweifel. Entscheidungstexte 12 Os 66/88 Entscheidungstext OGH 01.09.1988 12 Os 66/88 nur: Ob ein b... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 15.Juli 1948 geborene beschäftigungslose Wilfried M*** und der am 18.Mai 1946 geborene Gastwirt Peter B*** des versuchten Verbrechens nach § 15 StGB und § 12 Abs. 1 und Abs. 3 Z 3 SGG, B*** als Beteiligter nach § 12 (dritter Fall) StGB sowie dieser Angeklagte überdies des Vergehens nach § 16 Abs. 1 SGG schuldig erkannt. Darnach hat Wilfried M*** am 4.November (im Ersturteil irrig: 4.1. ..) 1987 in St. Gallenkirch den bestehenden V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In dem von einem bayerischen Amtsgericht geführten Handelsregister wurde am 15.November 1982 im Sinne des am 28. Oktober 1982 abgeänderten Gesellschaftsvertrages vom 2. September 1982 eine Gesellschaft mbH eingetragen. Einer der beiden Gründungsgesellschafter - der eine Stammeinlage in der Höhe von 99 % des Stammkapitals übernahm und von dem das Erstgericht feststellte, daß er - zu einem nicht näher bezeichneten Zeitpunkt - einziger Gesellschafter gewesen sei ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der (nunmehr) 40jährige Kurt P*** und der (nunmehr) 46jährige Peter L*** des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 und 3 Z 3 SuchtgiftG, des Vergehens nach § 16 Abs. 1 SuchtgiftG und des Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 FinStrG (P*** als Beteiligter nach § 11 FinStrG), Kurt P*** außerdem des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG schuldig erkannt. Darnach liegt ihnen zur Last, in Spanien, Salzburg, Wien und an anderen Orten A/ den... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Eigentümerin mehrerer Grundstücke der KG Villach. Mit einem von ihr am 3. Mai 1984 und von der klagenden Partei am 1. Februar 1985 unterschriebenen Vertrag verkaufte sie diese Grundstücke der klagenden Partei um 4,932.000 S. Der Kaufpreis ist innerhalb von 8 Tagen nach Rechtswirksamkeit des Vertrages zu bezahlen, wobei im Vertrag ausdrücklich festgehalten ist, daß eine Verzinsung oder Wertsicherung des Kaufpreises nicht vereinbart wird. Im Pun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte bot der Klägerin mit schriftlichem Verkaufsanbot vom 20. August 1982 den Kauf einer Eigentumswohnung in Salzburg (116/5072-tel Anteile der EZ 94 KG Stadt Salzburg, Abt. Riedenburg, mit denen Wohnungseigentum an dem Büro top. Nr. 4 verbunden ist) zum Fixpreis von S 891.000,-- an und setzte zur Annahme des Anbotes eine Frist bis 1. Oktober 1990. Nach dem Verkaufsanbot war der Kaufpreis unter Anrechnung allfälliger Anzahlungen bis längstens 10 Tage n... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei errichtete auf ihrer Liegenschaft EZ 429 II KG Aurach mit dem Grundstück 1158/3 ein Wohnhaus mit 4 Wohnungen, die sie als Eigentumswohnungen anbot. Der Beklagte, der deutscher Staatsangehöriger ist, beabsichtigte, die südseitig gelegene Wohnung top.Nr. 1 im Parterre links zu erwerben. Um dem Beklagten den Erwerb unbeschadet der Bestimmungen des Tiroler Grundverkehrsgesetzes zu ermöglichen, kaufte Berta M*** von der klagenden Partei mit Kaufvertrag v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind die ehelichen Kinder des am 22.Juli 1969 tödlich verunglückten Werner L*** jun., Landwirt in Gaißau Nr.85 und der Lucia S*** geb.S***. Im Zeitpunkt seines Todes war Werner L*** jun. grundbücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaften Gp 792 Weide im Ausmaß von 5.334 m2 in EZ 157, Gp 365 Wiese im Ausmaß von 5.309 m2 in EZ 170 und Gp 795 Wiese im Ausmaß von 8.787 m2 in EZ 197, alle KG Gaißau. Im Verlassenschaftsverfahren nach Werner L*** jun... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger behauptet, zwischen ihm und der Erstbeklagten sei nach vorangegangenen Vertragsverhandlungen am 12. September 1984 ein Kaufvertrag betreffend deren 453/4220-Anteile (Anteil 9 verbunden mit Wohnungseigentum an Top. V und VI) und 103/4220-Anteile (Anteil 10 verbunden mit Wohnungseigentum an Top. VII) der Liegenschaft EZ 635 Grundbuch 81111 Hötting unter Festsetzung eines Kaufpreises von S 2,7 Millionen mündlich "fix vereinbart worden". Der Zweitbeklagte, zu de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 20./25.Jänner 1982 (Beilage C) verkauften die Beklagten die ihnen je zur Häfte gehörenden Liegenschaften EZ 96 und 116 der KG Harmannschlag um S 3,100.000,--. Nach Punkt IV. des Kaufvertrages haften die Verkäufer für vollständige Lastenfreiheit der Liegenschaften. Auf den Liegenschaften wurden jedoch zwei vertragliche und ein exekutives Pfandrecht einverleibt. Mit Schreiben vom 26.Mai 1983 forderte der Kläger die Beklagten zur Lastenfreistellun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Vorinstanzen haben übereinstimmend dem auf Räumung der EZ 879 KG St. Gallenkirch gerichteten Begehren stattgegeben, wobei sie von folgenden wesentlichen Feststellungen ausgingen: Die Klägerin, eine deutsche Staatsangehörige, ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 879 KG St. Gallenkirch. Der deutsche Staatsangehörige Gerhard F*** wollte die Liegenschaft erwerben, doch war dies im Hinblick auf die Bestimmungen des Vorarlberger Grundverkehrsgesetzes für ihn als... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin kaufte am 17.11.1974 vom Beklagten das aus dem landwirtschaftlich genutzten Grundstück 670/1 der EZ 57 KG Wolfgangthal neu zu bildende Grundstück 670/8 Wiese um 428.000 S. Erst am 3.10.1983 stellte sie bei der Grundverkehrsbehörde den Antrag auf Genehmigung des Kaufvertrages. Nach Ablehnung dieser Genehmigung begehrte die Klägerin mit der am 19.9.1984 erhobenen Klage die Rückzahlung des Kaufpreises, weiters einen Aufwandersatz von 27.500 S, die Au... mehr lesen...
Norm: AnhIII der Einzigen Suchtgiftkonvention allgSGG §1 Abs1SGV §1
Rechtssatz: Der Anhang III der Einzigen Suchtgiftkonvention (wie auch jener der SuchtgiftV) normiert keine Ausnahmen von der Behandlung der dort aufgezählten Substanzen als Suchtgifte; auch die Zubereitungen von Codein und Dihydrocodein (hier: die Medikamente "Paracodin" und "Scottopect") sind demnach - unabhängig von ihrem Wirkstoffgehalt - Suchtgifte im Sinn des § 1 Abs 1 SGG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 27.Juni 1978 erwarben die Kläger von Antonia A*** aus dem Gutsbestand der EZ 43 KG Kraig die Grundstücke 1010/1, 1012/1 und 1014 um den Kaufpreis von S 450.000,--. Antonia A*** verpflichtete sich zur lastenfreien Übergabe dieser Grundstücke. Mit Bescheid der Grundverkehrskommission bei der Bezirkshauptmannschaft St.Veit an der Glan vom 27.März 1979 wurde dem Vertrag die grundverkehrsbehördliche Genehmigung erteilt. Mit Bescheid der Bezirkshaupt... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIkoöGVG §1
Rechtssatz: Wenn die Vertragsteile bei Abschluß eines Kaufvertrages über eine Liegenschaft des Verkäufers vereinbaren, daß im Falle der Versagung des grundverkehrsbehördlichen Genehmigung dieses Kaufvertrages der Verkäufer weder den Kaufpreis zurückzahlen noch die Liegenschaft zurücknehmen brauche, sondern daß in diesem Fall der Käufer die Liegenschaft wie ein Eigentümer nutzen bzw einen anderen geeigneten Käufer su... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger kaufte mit Kaufvertrag vom 6.9.1978 vom Beklagten dessen landwirtschaftlich genutzte Liegenschaft EZ 23 KG Gschwandt, Gerichtsbezirk Gmunden, das sogenannte "Gut Loiplschlag", unter Übernahme der Maria H*** bücherlich zustehenden Rechte um einen Kaufpreis von S 1,200.000,-. In der Folge wurde aber die erforderliche Genehmigung durch die Grundverkehrsbehörde nicht erteilt. Der abweisliche Bescheid der Bezirksgrundverkehrskommission Gmunden vom 17.4.197... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde im Laufe des November 1978 von Dipl.Ing. Helmut D beauftragt, den Verkauf seiner Liegenschaften EZ 193 KG E und EZ 269 KG F zu vermitteln; es handelt sich dabei um einen größeren land- und forstwirtschaftlichen Besitz. Auf Grund einer ein anderes Objekt betreffenden Anzeige in der Jagdzeitschrift 'Der Anblick' traten die Beklagten mit dem Kläger in Verbindung. Der Erstbeklagte unterfertigte am 13. 12. 1979 eine Vereinbarung, worin er sich verpfl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 10.Februar 1978 verkauften die Beklagten an die Klägerin, die Staatsbürgerin der Bundesrepublik Deutschland ist, die Liegenschaft EZ 209 KG Tweng, Grundstück 577/30 Alpe, samt anschließenden Straßenflächen um den Preis von S 1,300.000,--. Davon wurde ein Betrag von S 650.000,-- anläßlich der Vertragserrichtung bezahlt, der Restbetrag von S 650.000,-- war binnen 14 Tagen nach Rechtskraft des Vertrages, spätestens aber mit 1.Juli 1978, an die V... mehr lesen...
Die Klägerin war Eigentümerin von 1098/40 191stel Anteilen der Liegenschaft EZ 3606 KG M, womit das Wohnungseigentum an der Wohnung Nr. 18, erste Stiege, der Wohnhausanlage M, F-Straße 19, verbunden ist. Der Beklagte beauftragte am 30. 11. 1978 die Firma P mit dem Ankauf einer Liegenschaft bzw. einer Wohnung, worauf ihm die Wohnung der Klägerin namhaft gemacht wurde. Am 6. 12. 1978 gab der Beklagte gegenüber der Firma P das "verbindliche Kaufanbot" über den Erwerb der Eigentumswohnung... mehr lesen...
Norm: ABGB §841EO §351GVG allgstmkGVG 1973 §1
Rechtssatz: Die Naturalteilung zur Auseinandersetzung von Liegenschaftsmiteigentum ist "Eigentumsübertragung durch Rechtsgeschäft unter Lebenden" im Sinne der GVG. Die Genehmigungspflicht ist nicht deshalb zu verneinen, weil an die Stelle einer Auseinandersetzungsvereinbarung das im Teilungsstreit gefällte Rechtsgestaltungsurteil tritt (Abl v EvBl 1960/352). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Liegenschaft EZ 27 KG K steht im gemeinschaftlichen (gleichteiligen) Eigentum der beiden Streitteile. Die Klägerin begehrte die Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft durch gerichtliche Feilbietung. Zur Untunlichkeit einer Naturalteilung brachte sie vor: Der Gutbestand der gemeinschaftlichen Liegenschaft sei ein Bauerngut. Seinerzeit sei es ein Erbhof nach dem Reichserbhöferecht gewesen und im Eigentum des gemeinsamen Vaters der Streitteile gestanden. Der Vater sei 1944 gefallen. N... mehr lesen...
Norm: GBG §93oöGVG §1
Rechtssatz: Die Verbücherung eines nach dem oöGVG genehmigungsbedürftigen Rechtsgeschäftes kann nur dann bewilligt werden, wenn die Rechtskraft des grundverkehrsbehördlichen Genehmigungsbescheides in dem nach § 93 GBG entscheidenden Zeitpunkt urkundlich dargetan ist. Entscheidungstexte 5 Ob 3/84 Entscheidungstext OGH 14.02.1984 5 Ob 3/84 Veröff: NZ 198... mehr lesen...
Mit "Vorvertrag" vom 9. 8. 1981 verkauften die Kläger ihre Liegenschaft EZ 47 KG S, bestehend aus einem Waldgrundstück in der Größe von rund 6000 m2, dem Beklagten um den Betrag von 230 000 S, "in Barauszahlung beim Notar zu hinterlegen". Am 11. 8. 1981 verfaßte der Notar Dr. K eine Kaufvertragsurkunde, wonach der Kaufpreis 150 000 S beträgt und sich die Käufer verpflichten, diesen Kaufpreis zur ungeteilten Hand unverzüglich nach Vertragsunterfertigung auf das Konto der Verkäuferin zu... mehr lesen...
Norm: TirGVG §1TirGVG §16
Rechtssatz: Die im § 16 Abs 3 TirGVG vorgesehene Löschung der bereits erfolgten Eintragung des Rechtserwerbes im Grundbuch und die Wiederherstellung des früheren Grundbuchsstandes nach Mitteilung eines rechtskräftigen Bescheides, mit dem die Zustimmung der Grundverkehrsbehörde zum Rechtserwerb nachträglich aufgehoben wurde, ist nach § 16 Abs 5 TirGVG dann nicht zulässig, wenn Dritte im guten Glauben auf diese Eintragun... mehr lesen...
Unbestritten festgestellt wurde folgender Sachverhalt: Die Streitteile schlossen am 10. Dezember 1976 einen Kaufvertrag über den Erwerb der Liegenschaften EZ 1023 II, KG A und EZ 597 II KG A durch die Klägerin vom Beklagten um einen Kaufpreis von 1 000 000 S. Da die Klägerin Bauland benötigte, um auf diesem Bauwerke in einer Höhe von mindestens Erdgeschoß und drei Stockwerken errichten zu können, die Liegenschaften aber zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses landwirtschaftliches Nutzun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit schriftlichem Kaufvertrag vom 26. 7. 1965 verkaufte die Klägerin dem Beklagten die in der EZ 45***** inneliegenden Grundstücke 69 Baufläche mit dem Wohnhaus *****, 857/1 Acker, 857/2 und 860 je Garten, 861 Wiese, im Gesamtausmaß von 54,57 ar um den dort genannten Kaufpreis von S 250.000. Nach Punkt 3 dieses Vertrags war der Kaufpreis in zwanzig aufeinander folgenden Halbjahresraten, fällig am 15. 1. und 15. 7. jedes Jahres, abzutragen. Die Vertragsparteien v... mehr lesen...
Zugunsten der betreibenden Partei wurde auf Grund des Wechselzahlungsauftrages des Landesgerichtes Innsbruck vom 2. Mai 1978, 10 Cg 256/78, gegen den der Verpflichtete Einwendungen erhoben hatte, die Exekution zur Sicherstellung durch Vormerkung eines Pfandrechtes auf der Liegenschaft EZ 13 I KG D bewilligt und am 7. Juni 1978 vom Bezirksgericht Zell am Ziller vollzogen. Im Titelprozeß schlossen die Streitteile am 3. Jänner 1979 einen Vergleich, nach welchem der Verpflichtete der be... mehr lesen...
Zur Abwicklung der Grazer Messekompensationsabkommen mit Jugoslawien anläßlich der Grazer Messen schließt die Handelskammer Steiermark mit den Wirtschaftskammern der jugoslawischen Republiken Slowenien und Kroatien, in manchen Fällen auch mit Bosnien-Herzegowina, Messeabkommen ab. Alle Geschäfte im Rahmen dieser Messeabkommen sind bewilligungspflichtig. Bei einer Einfuhr von Waren nach Österreich im Rahmen eines Messeabkommens ist nach dem kommerziellen Abschluß des Geschäftes vom öst... mehr lesen...
