Rechtssatz: Gemäß § 74 Abs.5 Z2 des bis zum 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen und nach § 1 Abs.2 VStG im gegenständlichen Fall weiterhin maßgeblichen LMG iVm § 4 Z7 LMKV beging ua derjenige eine Verwaltungsübertretung und war mit einer Geldstrafe bis zu 3.600 Euro zu bestrafen, der verpackte Lebensmittel nicht mit jedem Stoff, der bei der Herstellung der Ware verwendet wird und unverändert oder verändert im Enderzeugnis vorhanden ist, in absteigender Reihenfolge des jeweiligen Gewi... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 1 Abs.1 des Lebensmittelgesetzes 1975 - LMG, BGBl. Nr. 86/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl.I Nr. 69/2003 (die Änderung des LMG durch das Bundesgesetz BGBl.I Nr. 126/2004 brachte für den Bw jedenfalls keine günstigere Regelung), ist das LMG auf das In-Verkehr-Bringen von Lebensmitteln anzuwenden, wobei unter Inverkehrbringen ua. das Herstellen, Behandeln, Einführen, Lagern, Verpacken, Bezeichnen, Feilhalten, Ankündigen, Werben, Verkaufen, jedes sonstige... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird dem Beschuldigten eine Verletzung der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung vorgeworfen, nämlich bei der Abgabe von ?L Met" auf den Etiketten die Angabe des Loses und die Angabe des Alkoholgehaltes in Volumsprozenten nicht vorgenommen zu haben, so ist der Bescheid auch dann rechtswidrig, wenn der Berufungswerber lediglich versuchte, ein selbst hergestelltes Produkt auf seine Verkaufseignung zu prüfen. Wird ein Verwaltungsstrafverfahren durch Einstellung nach § 45 VStG beend... mehr lesen...
Rechtssatz: Manipulationen von Konsumenten an nach der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung gekennzeichneten Lebensmitteln ist durchaus im Einklang mit den Erfahrungen des täglichen Lebens, jedoch ist die Beschuldigte als verantwortliche Beauftragte eines Verkaufslokals eines fleischverarbeitenden Unternehmens verpflichtet, diesen Risiken (Abfallen von Klebeetiketten unter Feuchtigkeitseinfluss und Kundenmanipulation) vorzubeugen und ist die Beschuldigte daher verpflichtet für eine dauerh... mehr lesen...
Rechtssatz: Erhält die Beschuldigte als verantwortliche Beauftrage eines Verkaufslokals eines fleischverarbeitenden Unternehmens verpackte Lebensmittel in tiefgekühltem Zustand aus der Zentralküche des Unternehmens geliefert und bezieht sich der Verantwortungsbereich der Beschuldigten nicht auf die Zentralküche, sondern lediglich auf das Verkaufslokal, ist der Tatvorwurf nach der Lebensmittelhygieneverordnung - verpacktes Chili wies einen erhöhten Gehalt an Enterobacteriaceen auf (1300/g) ... mehr lesen...
Rechtssatz: Subsidiarität erfasst jene Fälle, in denen entweder das Gesetz selbst ausdrücklich anordnet oder jedenfalls das Verhältnis zweier Delikte (oder verschiedener Erscheinungsformen desselben Delikts) erkennen lässt, dass die eine Strafvorschrift (oder die eine Erscheinungsform) nur für den Fall Anwendung finden soll, dass nicht eine andere Strafvorschrift (oder eine andere Erscheinungsform desselben Delikts) eingreift. Mit anderen Worten, es tritt jene Strafvorschrift (bzw. jene Er... mehr lesen...
Beachte Verwaltungsgerichtshofbeschwerde anhängig Rechtssatz: Gemäß § 74 Abs.5 LMG iVm § 4 Z.5 LMKV begeht u.a. derjenige eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 3.600 Euro zu bestrafen, der verpackte Waren nicht mit einem Mindesthaltbarkeitsdatum kennzeichnet. Anders als in der
Begründung: des angefochtenen Straferkenntnisses dargestellt ergibt sich die Festsetzung, dass für frische Seefische nur eine Verbrauchsfrist von einem Tag gilt, nicht aus dem ÖLMB selbst, so... mehr lesen...
Mit dem gegenständlichen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber Folgendes zum Vorwurf gemacht: ?Auf Grund der Rechtslage des § 4 Z 7 lit a) LMKVO, BGBl Nr 72/1993, hat die Kennzeichnung (im Sinne des § 1 Abs 1 und Abs 2 LMKVO) verpackter Waren folgende Angaben zu enthalten: Die Zutaten (Bestandteile und Zusatzstoffe) a) dem Verzeichnis der Zutaten ist eine geeignete Bezeichnung voranzustellen, in der das Wort ?Zutaten? enthalten ist. Jeder Stoff, der bei der Herstellung einer Ware verwe... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei dem gegenständlichen Produkt "Passierte Tomaten" handelt es sich nach dem Gutachten des lebensmitteltechnischen Sachverständigen um eine flüssige Ware iSd § 4 Z 3 lit a LMKV, sodass die Nettofüllmenge nach Liter, Zentiliter oder Milliliter und nicht nach Kilogramm oder Gramm zu kennzeichnen gewesen wäre. mehr lesen...
Mit dem nunmehr vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat im Land NÖ bekämpften Straferkenntnis hat die Bezirkshauptmannschaft X über Frau H**** U********gestützt auf § 74 Abs 5 Z 2 LMG 1975 eine Geldstrafe in der Höhe von S 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 30 Stunden) verhängt und überdies die Verpflichtung zur Tragung der Verfahrenskosten und von Untersuchungsgebühren ausgesprochen. Angelastet wurde Frau U********, dass sie am 13.3.2000 in G********** durch Bereithalten im Auslieferungslager u... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 3 Abs 2 der Nährwertkennzeichnungsverordnung ist eine nährwertbezogene Angabe jede beim Inverkehrbringen von Lebensmitteln erscheinende Angabe, Darstellung oder Aussage, mit der erklärt, suggeriert oder mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Lebensmittel besondere Nährwerteigenschaften besitzt, weil es Energie liefert, in vermindertem bzw. in erhöhtem Maß liefert oder nicht liefert oder weil es Nährstoffe enthält, in verminderter bzw. erhöhter Menge enthält oder... mehr lesen...
Rechtssatz: Die LMKV ist auf alle verpackten Waren gemäß den §§ 2 und 3 LMG 1975 (Lebensmittel und Verzehrprodukte) - ausgenommen Kakao und Schokoladeerzeugnisse und Waren, die dem Weingesetz 1985 idgF unterliegen -, die - ohne weitere Verarbeitung - für den Letztverbraucher bestimmt sind, anzuwenden; dem Letztverbraucher sind Einrichtungen der Gemeinschaftsversorgung gleichzustellen. "Verpackt" sind Waren, die in Behältnissen oder Umhüllungen beliebiger Art, deren Inhalt ohne Öffnen oder... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Leoben warf dem nunmehrigen Berufungswerber mit Straferkenntnis Folgendes vor: 1. Sie haben als der zur Verantwortung nach außen Berufene und somit im Sinne des § 9 VStG strafrechtlich Verantwortliche der Fa. H-M F GesmbH. mit Sitz in K - diese ist Importeur der verpackten Ware "Sungold-Delikatess-Gurken" (Ursprungsland Kroatien) nicht dafür gesorgt, dass bei der angeführten Ware die Bestimmungen der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung iVm. dem Lebensmittelgeset... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird der verantwortlich Beauftragte nach § 9 Abs 2 VStG nur als Gesamtleiter "der Produktion" für die Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften bestellt, fällt darunter nicht die Verantwortlichkeit für die Kennzeichnung solcher Waren, die im Ausland erzeugt und von dort in das österreichische Werk lediglich importiert wurden. Schlagworte verantwortlich Beauftragter Bestellungsurkunde Leiter Produktion Kennzeichnung mehr lesen...
Rechtssatz: Ein Inverkehrbringen nach § 1 LMG wird durch den Satz "Die Ware war zur Auslieferung an die Fa. A. bestimmt" nicht richtig zum Ausdruck gebracht. Als relevante Tathandlung war vielmehr das Lagern der Ware in der Lagerhalle anzuführen. Auch der Hinweis, dass "im angeführten Betrieb", dem Sitz des Unternehmens, eine Probe entnommen wurde, sagt nichts über die Art des Inverkehrbringens aus; darüber hinaus war die Probe nicht an diesem Sitz gezogen worden. Jedoch konnte der
Spruch: ... mehr lesen...
Rechtssatz: § 4 Z 2 LMKV verlangt bei verpackten Waren die Angabe des Ursprungslandes, wenn es sich um eine ausländische, nicht aus einem EWR-Mitgliedsstaat importierte Ware handelt. Diese Bestimmung widerspricht nicht Art 3 Abs 1 Z 7 der Etikettierungsrichtlinie 79/112/EWG, wonach der Ursprungs- oder Herkunftsort anzugeben ist, falls ohne diese Angabe ein Irrtum des Verbrauchers über den tatsächlichen Ursprung oder die wahre Herkunft des Lebensmittels möglich wäre. Heißt es nämlich auf de... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Abkürzung "mindest. haltbar bis" stellt eine allgemein übliche und verständliche Abkürzung des von der LMKV gebotenen Begriffes "mindestens haltbar bis" dar. mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Abkürzung des für die Mindesthaltbarkeitsangabe zu verwendenden Wortes "mindestens" mit "mind." ist zulässig, da diese Abkürzung leicht verständlich ist. mehr lesen...
Rechtssatz: Die gegenständlich relevanten Gebotsnormen der §§ 3 und 4 LMKV 1993 betreffen erkennbar die bloße Kennzeichnung von verpackten Waren, die für den Letztverbraucher bestimmt sind (vgl § 1 Abs.1 LMKV 1993). Sie haben ihre gesetzliche Grundlage im § 19 LMG 1975, der die Kennzeichnung von Lebensmitteln, Verzehrprodukten und Zusatzstoffen regelt und eine Verordnungsermächtigung enthält. Hingegen ermächtigt der § 10 LMG 1975 den Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz besondere... mehr lesen...
Rechtssatz: Die LMKV gebietet im § 4 Z 5 und § 5 jeweils eine bestimmte Kennzeichnung. Inhalt dieser Kennzeichnung ist einmal das Mindesthaltbarkeitsdatum und einmal das Verbrauchsdatum. Gemäß § 10 Abs 1 ist eine Verlängerung der Mindesthaltbarkeits- bzw Verbrauchsfrist nicht zulässig. § 10 LMKV gebietet in seinen Absätzen 2 und 3 ein bestimmtes Verhalten. Ist die Mindesthaltbarkeitsfrist bereits abgelaufen, ist dieser Umstand deutlich und allgemein verständlich kenntlich zu machen. Ist hi... mehr lesen...
Rechtssatz: Bringt der Beschuldigte als verantwortlicher Beauftragter "Braunschweiger" durch Überlassen an eine Filiale A in Verkehr und unterläßt es dabei, sie entsprechend dem § 4 Z 2 LMKV zu kennzeichnen, zumal die Anschrift der erzeugenden oder verpackenden Unternehmung oder eines in einem EWR-Mitgliedsstaat niedergelassenen Verkäufers gefehlt hat - auf der Ware befand sich lediglich die Bezeichnung "Tann-Föderlach" - , macht sich verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich. Der Begriff "... mehr lesen...
Rechtssatz: Im Falle der Lieferung eines nicht entsprechend der LMKV gekennzeichneten Lebensmittels durch einen Erzeugungs- oder Handelsbetrieb, wird die Verwaltungsübertretung am Sitz des Erzeugungs- oder Handelsunternehmens in dem Augenblick begangen, in dem die Ware expediert wird (VwGH 30.6.1997, 97/10/0045). Ab diesem Zeitpunkt muß innerhalb eines Jahres eine Verfolgungshandlung gesetzt werden, um die Verfolgungsverjährung zu unterbrechen. (Einstellung des Verfarhens) mehr lesen...
Die belangte Behörde (Bezirkshauptmannschaft Voitsberg als erste Instanz) warf dem nunmehrigen Berufungswerber mit Straferkenntnis, jeweils betreffend Sauermilch, Sauerrahm, Acidophilus-Milch und Joghurt, vor, daß diese Produkte am 19.11.1996 aus dem Kühlraum seines Betriebes in E, entnommen worden seien und folgende Kennzeichnungselemente nicht aufgewiesen hätten: Den Namen (Firma oder Firmenschlagwort) und die Anschrift des Erzeugers oder der verpackenden Unternehmung, die Nettofüllmenge... mehr lesen...
Rechtssatz: Hinsichtlich des Kennzeichnungselementes der Nettofüllmenge nach § 4 Z 3 lit a LMKV wurde damit argumentiert, daß auf den verwendeten Preßgläsern die Nettofüllmenge (ohnehin) aufgedruckt sei. Laut Gutachten wiesen die Flaschen für Sauermilch ein Füllvolumen von 500 Milliliter, die Gläser für Sauerrahm, für Acidophilus-Milch und für Joghurt jeweils ein Füllvolumen von 250 Milliliter auf. Wenn es in der Bescheidbegründung diesbezüglich heißt, daß es durchaus möglich sein könnte, ... mehr lesen...
Begründung: 1. Das angefochtene Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 8.7.1997 ist gegen den nunmehrigen Berufungswerber als Beschuldigten gerichtet und enthält folgenden
Spruch: "Sie haben es als verantwortlich Beauftragter gemäß § 9 Abs 2 VStG der zur Vertretung nach außen berufenen Organe der S-Gesellschaft mbH, berechtigt zur Ausübung des Gewerbes: "Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs 1 lit b Z 25 GewO 1973" im Standort Wien, G-gasse, zu verantworten, daß diese Gesellschaft ver... mehr lesen...
Rechtssatz: Durch eine Datumsangabe kann denkmöglich auch anderes als die Mindesthaltbarkeit zum Ausdruck gebracht werden (zB Datum der Erzeugung etc). Nach den Bestimmungen der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung ist es daher für die Kennzeichnung der Mindesthaltbarkeit auch zwingend erforderlich, dem Datum die Angabe "mindestens haltbar ..." voranzustellen. Die "verweisende Datumskennzeichnung" ist nun ausdrücklich erlaubt, jedoch ist aus den oben dargestellten Erwägungen dann, wenn die... mehr lesen...
Begründung: Zu I. und II. Nach Lage der Akten des Verwaltungsstrafverfahrens erließ der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 13./14. Bezirk, als Strafbehörde erster Instanz das nunmehr vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat Wien angefochtene Straferkenntnis vom 13.1.1997, dessen
Spruch: wie folgt lautet: "Sie haben als gemäß § 9 Abs 2 VStG verantwortlich beauftragter der M-AG, Sitz in Wien, J-Gasse, zu verantworten, daß diese Gesellschaft am 13.6.1995 in der weiteren ... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird ein Prokurist wirksam zum verantwortlichen Beauftragten für die Einhaltung aller lebensmittelrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Verwaltungsvorschriften für das gesamte Unternehmen bestellt, so trifft diesen auch dann die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit, wenn der verantwortlich Beauftragte nicht ins Firmenbuch eingetragen ist. Für eine wirksame Bestellung eines verantwortlich Beauftragten bedarf es u.a. zwar der schriftlichen Bestellung, Zustimmung des Bet... mehr lesen...
Rechtssatz: Tatbestandliche Handlungseinheit zum Unterschied vom Fortsetzungszusammenhang beim sogenannten fortgesetzten Delikt. Strafbemessung: Zusammenfassung der erstbehördlichen Einzelstrafen als Folge einer Zusammenfassung von Teilschuldsprüchen ist mit dem Verschlechterungsverbot des § 51 Abs6 VStG (?keine höhere Strafe?) durchaus vereinbar, weil insofern eine Gesamtbetrachtung und keine Einzelbetrachtung sinnvoll erscheint. mehr lesen...
Rechtssatz: Waren sind "verpackt", die in Behältnissen oder Umhüllungen beliebiger Art, deren Inhalt ohne Öffnen oder Veränderung der Verpackung nicht vermehrt oder vermindert werden kann, abgegeben werden sollen. Sollte das Lebensmittel "Käse" nicht in verpacktem Zustand abgegeben werden, so ist § 1 LMKV nicht anwendbar, weil nur für den Letztverbraucher oder für Einrichtungen der Gemeinschaftsversorgung bestimmte Waren unter den sachlichen Geltungsbereich dieser Regelung fallen. Verlangt... mehr lesen...
