Der Beschwerdeführer steht als Fachoberinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Universität Innsbruck (idF kurz: Universität). Mit Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft, Verkehr und Kunst vom 28. Juni 1996 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 80 BDG 1979 mit Wirkung ab 1. Februar 1992 eine näher bezeichnete Wohnung in Innsbruck für die Dauer seiner "derzeitigen Verwendung als unechte Dienstwohnung zur Benützung überlass... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zu seinem während des anhängigen Verwaltungsgerichtshofsverfahrens am 10. Oktober 1995 erfolgten Todes Honorarprofessor am Institut für Germanistik an der Universität X und viele Jahre Lehrbeauftragter für den Bereich "Nederlandistik". Auch im Studienjahr 1989/90 wurden dem Beschwerdeführer auf Grund eines Antrages des zuständigen Fakultätskollegiums mit Erledigung der belangten Behörde vom 18. Oktober 1989 nachträglich vier völlig gleichartige remune... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz72/16 Sonstiges Hochschulrecht
Norm: Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §7 Abs4;Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 idF 1987/657;GehG 1956 §13a idF 1966/109;GehG 1956 §13b idF 1973/318;
Rechtssatz: § 13b GehG ist auch im Anwendungsbereich des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen (ALP-Gesetz), BGBl Nr 463/1974 in der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §59 Abs2;GehG 1956 §13a idF 1966/109;
Rechtssatz: Vor Festsetzung einer Leistungsfrist (deren Rechtsgrundlage sich im Beschwerdefall aus § 59 Abs 2 AVG ergibt) ist dem Betroffenen grundsätzlich Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Dies ist nicht zuletzt auch im Hinblick auf die in § 13a Abs 5 GehG vorgesehenen Handlungsmöglichkeiten zwe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz72/01 Hochschulorganisation72/16 Sonstiges Hochschulrecht
Norm: Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §7 Abs4;AVG §68 Abs6;GehG 1956 §13a idF 1966/109;UOG 1975 §38 Abs6;
Rechtssatz: Es kann dahingestellt bleiben, ob angesichts des in § 38 Abs 6 UOG 1975 ausdrücklich für den Fall einer auf unbestimmte Zeit ausgesprochenen Bestellung zum Universitätslekt... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz72/01 Hochschulorganisation72/16 Sonstiges Hochschulrecht
Norm: Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §2 idF 1986/392;Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §7 Abs4;GehG 1956 §13a idF 1966/109;GehG 1956 §51 Abs6;UOG 1975 §38 Abs5;UOG 1975 §43;
Rechtssatz: Der (pro futuro wirksame) Widerruf eines remunerierten Lehrauftrages schränkt nicht die Anwendbarkeit des § 13a Ge... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz72/02 Studienrecht allgemein72/16 Sonstiges Hochschulrecht
Norm: Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §2 idF 1986/392;Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §7 Abs2;Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §7 Abs4;AHStG §19 Abs1 idF 1982/112;AHStG §19 Abs2 idF 1981/332;GehG 1956 §13a idF 1966/109;GehG 1956 §51 Abs6;
Rechtssatz: Bezugspunkt der AUF DAS GANZE S... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz72/01 Hochschulorganisation72/16 Sonstiges Hochschulrecht
Norm: Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §2 idF 1986/392;Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §7 Abs4;BDG 1979 §51;GehG 1956 §13;GehG 1956 §13a idF 1966/109;UOG 1975 §38 Abs5;UOG 1975 §43;
Rechtssatz: Ein BEZUGSFORTZAHLUNGSANSPRUCH, wie er bei krankheitsbedingter Dienstunfäh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren72/01 Hochschulorganisation72/16 Sonstiges Hochschulrecht
Norm: Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §2 idF 1986/392;Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §7 Abs4;AVG §59 Abs2;DVG 1984 §1 Abs1;EGVG Art2 Abs4;GehG 1956 §13a idF 1966/109;UOG 1975 §23 Abs1 lita Z4;UOG 1975 §43 Abs1;UOG 1975 §43 Abs3;
Rechtssatz: Aus ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz72/01 Hochschulorganisation72/16 Sonstiges Hochschulrecht
Norm: Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §2 Abs1;Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §7 Abs4;GehG 1956 §13a idF 1966/109;UOG 1975 §38 Abs5;UOG 1975 §43;
Rechtssatz: Mit der Erteilung eines remunerierten Lehrauftrages wird - unbeschadet des Umstandes, dass dadurch kein Dienstverhältnis zustandekommt - ein ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz72/01 Hochschulorganisation72/16 Sonstiges Hochschulrecht
Norm: Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §2 Abs1;Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §7 Abs4;AVG §56;GehG 1956 §13a idF 1966/109;UOG 1975 §38 Abs5;UOG 1975 §43 Abs1;
Rechtssatz: Die Erteilung eines remunerierten Lehrauftrages hat in Form eines Hoheitsaktes zu erfolgen. Dies ergib... mehr lesen...
Aufgrund des Vorbringens in der Beschwerde und des vorgelegten, angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer stand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Wien, das mit 30. Juni 1997 geendet hat. Näherhin war das Dienstverhältnis des Beschwerdeführers mit Bescheid vom 16. Oktober 1996 gekündigt worden, wogegen der Beschwerdeführer Berufung erhoben hatte. Mit Berufungsbescheid vom 24. Juni... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien001 Verwaltungsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: BO Wr 1994 §8 Abs1;BO Wr 1994 §9 Abs1;DVG 1984 §2 Abs6;GehG 1956 §13a;VwRallg;
Rechtssatz: Ein gutgläubiger Empfang iSd § 9 Abs 1 Wr BO 1994 des vor dem Monatsersten ausgezahlten Monatsbezuges ist hier zu verneinen, weil der Beamte angesichts des schwebenden Kündigungsverfahrens - ungeachtet de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gemeindeamtsleiter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur mitbeteiligten Partei. Mit dem Monatsbezug für Juli 1992 wurde ihm eine Jubiläumszuwendung für 35 Jahre treue Dienste gemäß § 8 LBG Tirol in der Höhe von vier Monatsgehältern ausbezahlt. In den Sitzungen am 17. Dezember 1992 und am 15. April 1993 beschloß der Gemeinderat der mitbeteiligten Partei, diese Jubiläumszuwendung vom Beschwerdeführer zurückzufordern, weil sie ohne en... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete TirolL24007 Gemeindebedienstete Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §1332;GdBG Tir 1970 §92 Abs1;GehG 1956 §13a;LBG Tir 1982 §2 Z3 lite;LBG Tir 1982 §8 Abs1 idF 1985/056;VwRallg;
Rechtssatz: Hat der Dienstgeber dem Beamten einen ziffernmäßig richtig errechneten Betrag als Jubiläumszuwendung angewiesen, ka... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Linz; er war zuletzt bei der Feuerwehr tätig. Mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 3. April 1990, wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146 und 147 Abs. 3 StGB und des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z. 2 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Mit Beschluß vom 23. Mai 1990 stellte das gena... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Fachinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Bezirksgericht A (in der Folge kurz: BG A), wo er als Gerichtsvollzieher verwendet wird. Im Verfahren 20 E 20/91 dieses Gerichtes betreffend die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft wurde der Ersteherin mit dem Beschluß vom 13. Feber 1992, ON 36, über ihren Antrag die zwangsweise Räumung der betreffenden Liegenschaft durch Entfernung der Verpflichtet... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a;Vollzugs- und WegegebührenG 1975 §8 idF 1989/343; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/12/0023 E 2. Juli 1997
95/12/0024 E 2. Juli 1997
95/12/0231 E 2. Juli 1997
95/12/0232 E 2. Juli 1997
Rechtssatz: Über das Ausmaß der besoldungsrechtlich gebührenden Vollzugsgebühren und Wegegebühren im Rückfor... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: EO §156 Abs2;EO §349;GehG 1956 §13a impl;Vollzugs- und WegegebührenG 1975 §3;Vollzugs- und WegegebührenG 1975 §9 idF 1989/343; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/12/0023 E 2. Juli 1997
95/12/0024 E 2. Juli 1997
95/12/0231 E 2. Juli 1997
95/12/0232 E 2. Juli 1997
Rechtssatz: § 156 Abs ... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete OberösterreichL24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a;LBG OÖ 1993 §154;StGdBG OÖ 1956 §1 Abs1;VwRallg; Beachte Aufhebung des VwGH E 2.7.1997, 94/12/0111, durch VfGH E 27.6.2000,
KI-23/97
Rechtssatz: Ein Rückforderungsanspruch ist jedenfalls dann dem öffentlichen Recht zuzuordnen, wenn eine Parte... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a;Vollzugs- und WegegebührenG 1975 §1 Abs1;Vollzugs- und WegegebührenG 1975 §6; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/12/0023 E 2. Juli 1997
95/12/0024 E 2. Juli 1997
95/12/0231 E 2. Juli 1997
95/12/0232 E 2. Juli 1997
Rechtssatz: Im Hinblick auf § 6 Vollzugs- und WegegebührenG 1975, der eine ausdr... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a;Vollzugs- und WegegebührenG 1975 §6; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/12/0023 E 2. Juli 1997
95/12/0024 E 2. Juli 1997
95/12/0231 E 2. Juli 1997
95/12/0232 E 2. Juli 1997
Rechtssatz: Durch Abzug von den nach dem GehG gebührenden Leistungen dürfen gem § 13a GehG nicht nur zu Unrecht empfangen... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete OberösterreichL24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: DVG 1984 §2 Abs6;GehG 1956 §13a;JN §1;LBG OÖ 1993 §154;StGdBG OÖ 1956 §2 Abs1;VwRallg; Beachte Aufhebung des VwGH E 2.7.1997, 94/12/0111, durch VfGH E 27.6.2000,
KI-23/97
Rechtssatz: Ein Anspruch, den ein au... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Inspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle war in dem in Frage stehenden Zeitraum das Postamt A, sein ständiger Wohnort S. In der Zeit vom 23. November bis 21. Dezember 1993 war der Beschwerdeführer zum Postamt O aus dienstlichen Gründen als "Springer" (Amtsleiter) dienstzugeteilt. Hiefür erhielt der Beschwerdeführer einen Reisekostenvorschuß in der Höhe von S 15.000,-- ausbezahlt. Mit Reiserechnung vom 22... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: GehG 1956 §13a;RGV 1955 §36a Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: § 13a GehG "Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen" kann nicht auf die Hereinbringung eines Vorschußrestes iSd § 36a Abs 4 RGV angewendet werden, weil der Begriff "Vorschuß" von vornherein eine Abrechnung und allfällige Rückzahlung voraussetzt und eine solche Zahlun... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war im Studienjahr 1993/94 als Lehrbeauftragte in verschiedenen Fächern an der Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Wien tätig und erhielt dafür Remunerationen. Im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit der Beschwerdeführerin gab es Änderungen in der Betrauung und daraus resultierend angeblich einen Übergenuss. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde wie folgt entschieden: "I.) Sie werden aufgefordert, den Ihnen in Zusammenhang mit der Auszahlung Ihr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz72/01 Hochschulorganisation72/16 Sonstiges Hochschulrecht
Norm: Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §2;Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §7 Abs4;AVG §68 Abs2;GehG 1956 §13a impl;KHSchOrgG §9 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Einer entsprechenden Darstellung des bescheidmäßigen Rechtsgrundes für den konkreten Anspruch (hier: Bescheid über die Erteil... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz72/01 Hochschulorganisation72/16 Sonstiges Hochschulrecht
Norm: Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §2;Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §7 Abs4;AVG §1;AVG §56;AVG §62 Abs4;AVG §68 Abs2;GehG 1956 §13a impl;KHSchOrgG §12 Abs1;KHSchOrgG §16;KHSchOrgG §28;KHSchOrgG §31;KHSchOrgG §9 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Wesentlich für die Frage der Zuständ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin studiert seit dem Wintersemester 1988/89 die Studienrichtung Russisch und Polnisch an der Universität Wien. Mit Bescheid vom 9. Oktober 1992 sowie vom 16. November 1993 gewährte die Studienbeihilfenbehörde - Stipendienstelle Wien der Beschwerdeführerin Studienbeihilfe in der Höhe von S 9.000,-- für das Studienjahr 1992/93 bzw. S 6.700,-- für das Studienjahr 1993/94 sowie jeweils Fahrtkostenbeihilfe in der Höhe von S 300,-- pro Monat. In dem dem Studienjahr 1... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte61/01 Familienlastenausgleich62 Arbeitsmarktverwaltung63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze67 Versorgungsrecht72/13 Studienförderung
Norm: AlVG 1977;BSVG;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;FamLAG 1967;GehG 1956 §13a;HVG §58 Abs1;KOVG 1957 §54 Abs1;PG 1965 §39;StGG Art2;StudFG 1992 §41 Abs1;StudFG 1992 §49 Abs3;StudFG 1992 §... mehr lesen...
