I. Der Beschwerdeführer stand im streitgegenständlichen Zeitraum als Major der Exekutive in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Befehlen des Landesgendarmeriekommandos für Kärnten wurde er für die Zeit vom 10. Juli bis zum 30. September 2001 sowie vom 1. Juli 2002 bis 31. August 2004 von der Kriminalabteilung des Landesgendarmeriekommandos für Kärnten in Klagenfurt zum Bezirksgendarmeriekommando Klagenfurt in F, Bezirk Klagenfurt-Land, dienstzugeteilt. ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: GehG 1956 §13a;RGV 1955 §1 Abs2;RGV 1955 §22 Abs3;
Rechtssatz: Angesichts der geringen Wegdifferenz zwischen zwei in Betracht kommenden Abfahrtsstellen ist für die Beurteilung des Reisegebührenanspruches die Fahrverbindung von jener Abfahrtsstelle zu Grunde zu legen, die weniger als zwei Stunden beträgt. Es bedeutet keine unbillige Vernachlässigung der ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: GehG 1956 §13a;RGV 1955 §22;
Rechtssatz: Stehen für die Fahrverbindung mehrere Möglichkeiten zur Verfügung, so besteht keine allgemeine und ausnahmslose Verpflichtung des Beamten, jedenfalls die kürzere Fahrverbindung zu wählen. Nur dann, wenn mehrere im Übrigen gleichwertige Verkehrsverbindungen gegeben sind und diese gleiche Abfahrts- bzw. Ankunftszei... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: GehG 1956 §13a;RGV 1955 §22 Abs3;
Rechtssatz: Im gegenständlichen Beschwerdefall bedarf die Regelung des § 22 Abs. 3 RGV jedenfalls keiner besonderen, einen erheblichen Aufwand erforderlichen Auslegung und erweist sich ebenso wenig wie die konkrete Ermittlung der fahrplanmäßigen Fahrzeit anhand des jeweils aktuellen Kursbuches als besonders schwierig (v... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Beamtin im Bereich des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Im beschwerdegegenständlichen Zeitraum (1995) wurde sie an der österreichischen Botschaft in Moskau (in der Folge kurz: Botschaft) verwendet. Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 27. September 2005, Zl. 2000/12/0062, zu entnehmen. Daraus ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin im Hin... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a idF 1966/109; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0277 E 19. Februar 2003 RS 1
(hier: zweiter Satz) Stammrechtssatz In einem Verfahren zur Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz gemäß § 13a Abs. 3 GehG 1956 war im Beschwerdefall zu prüfen, ob die aus dem Titel der Vergütung für Mehrdienstleistungen gemäß § 61 GehG 1956 zur Auszahlung gebrachten Leistungen tat... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a idF 1966/109;GehG 1956 §21 Abs5 idF 1992/314;MSchG 1979 §14 idF 1995/434;MSchG 1979 §3 Abs1;MSchG 1979 §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat im hg. Erkenntnis vom 29. September 1999, Zl. 98/12/0140, VwSlg 15240 A/1999 (Folgeerkenntnisse: vom 19. Dezember 2000, Zl. 2000/12/0245, und vom 9. April 2002, Zl. 2001/06/0168) dargelegt, ... mehr lesen...
Der Rechtsvorgänger der beschwerdeführenden Parteien (der Einfachheit halber Beschwerdeführer genannt) stand als Vizeleutnant in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war die Fliegerdivision. Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 27. Oktober 1999, Zl. 98/12/0115, und vom 19. September 2003, Zl. 2002/12/0270, verwiesen. Mit dem erstzitierten Erkenntnis war der Bescheid der belangten Behörde vom 12. März 1998 betreffe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §1;GehG 1956 §13a;PG 1965 §39 Abs1 idF 2002/I/119;PG 1965 §39 Abs2 idF 2002/I/119;PG 1965 §39 Abs3 idF 2002/I/119;
Rechtssatz: Mit den Fragen, ob der errechnete Überhang des Aktivbezuges gegenüber dem empfangenen Pensionsbezug zu einer Nachzahlung zu führen hätte, ob davon der Pensionsbeitrag in Abzug zu bringen wäre (vgl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht auf Grund der Entschließung des Bundespräsidenten vom 23. August 1995 ab 1. September 1995 als ordentlicher Universitätsprofessor für das Fach "Plastische Gestaltung" an der Technischen Universität Graz (im Folgenden TU G.), Fakultät für Architektur, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Die zuständige Berufungskommission hatte dem Beschwerdeführer, der vor seiner Ernennung freischaffender Künstler war und über keinen Hochschulabschluss ... mehr lesen...
Index: 10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AHG 1949 §1;BDG 1979 §155 idF 1997/I/109;BDG 1979 §165 Abs1 idF 1997/I/109;GehG 1956 §13a;GehG 1956 §51 Abs8 idF 1997/I/109;GehG 1956 §51 idF 1997/I/109;
Rechtssatz: Die Kollegiengeldabgeltung nach § 51 GehG 1956 steht einem ordentlichen Universitätsprofessor für die (tatsächliche) Abhal... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand vom 1. Juni 1994 bis 31. August 2000 als Oberrevidentin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; ihre Dienststelle war das Pathologisch-Anatomische Institut der Universität G. Zur Vorgeschichte wird zunächst, zwecks Vermeidung entbehrlicher Wiederholungen, auf das hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 2000, Zl. 99/12/0273, verwiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Aufhebung des in diesem Verfahren angefochtenen Bescheides wegen Rechtsw... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Stabswachtmeister in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 20. November 1997 wurde dem Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 1997 gemäß § 80 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (BDG 1979), eine Naturalwohnung im Gesamtausmaß von 76,82 m2 und ein KFZ-Abstellplatz zugewiesen. Als monatliche Vergütung wurde gemäß den §§ 24a bis c des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54 (... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a;GehG 1956 §24;GehG 1956 §24a idF 1998/I/123;
Rechtssatz: Die nachträglich erfolgte Geltendmachung der Erhöhungsbeträge der Grundvergütung durch gemäß § 24 GehG 1956 zulässige Aufrechnung gegen Gehaltsforderungen ist ein eigenständiger Anspruch, der nicht in Form einer "Rückforderung" in bereits bezogene Leistungen eingreift. Es liegt daher kein Fall des § 13a GehG 19... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Professorin in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Ihre Dienststelle ist das Landesinstitut für Hörgeschädigtenbildung. In den erstinstanzlichen Verwaltungsakten finden sich von der Beschwerdeführerin und der Schulleiterin unterfertigte "Beschäftigungsnachweise für die Schuljahre 1998/99, 1999/2000 und 2000/2001, in denen unter der Rubrik "Verminderung d. LV durch die Führung der Klassenvorstandsgeschäfte" die Worte "Ber.s... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: GehG 1956 §13a Abs3;GehG 1956 §13a;GehG 1956 §13b Abs1 idF 1972/214;GehG 1956 §13b Abs2 idF 1972/214;GehG 1956 §13b idF 1973/318;GehG 1956 §61 Abs1 idF 1994/016;LDG 1984 §106 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/12/0279 E 19. Februar 2003 2002/12/0278 E 19. Februar 2003
Rechtssatz: In einem Verfahren zur Feststellung der Verpflic... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: GehG 1956 §13a;GehG 1956 §61 Abs1 idF 1994/016;LDG 1984 §106 Abs1 Z1;LDG 1984 §45 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/12/0279 E 19. Februar 2003 2002/12/0278 E 19. Februar 2003
Rechtssatz: Die belangte Behörde war auf Grund des von ihr durchgeführten Verfahrens noch nicht berechtigt, von einer mangelnden Gebührlichkeit der Vergütun... mehr lesen...
Mit für den Rektor der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst - im Folgenden entfällt die Angabe der Hochschule - gezeichneten Schreiben vom 16. Februar 1995 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass ihm das Abteilungskollegium der Abteilung Film und Fernsehen (in der Folge Abteilungskollegium) in seiner Sitzung vom 16. Dezember 1994 gemäß § 9 Abs. 1 Z. 4 des Kunsthochschul-Organisationsgesetzes (KHOG) zur Abhaltung der Lehrveranstaltung "950.217 SE Gestaltungskriterien der R... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz72/01 Hochschulorganisation72/12 Studien an den Hochschulen künstlerischer Richtung72/16 Sonstiges Hochschulrecht
Norm: Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §2;GehG 1956 §13a;KHSchOrgG §9;KHStG 1983 §4;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der Beschwerdeführer die Remuneration in gutem Glauben empfangen hat, weshalb kein rückforderbarer Übergenuss vorliegt. Die Ungebührlichkeit... mehr lesen...
Der 1943 geborene Beschwerdeführer stand zuletzt als Gruppeninspektor der Justizwache in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war die Justizanstalt Sonnberg. Zu den Verwaltungsvorgängen im Zusammenhang mit der Versagung der Versetzung des Beschwerdeführers in den Ruhestand im Jahre 1994 und mit dem Entfall der Bezüge wegen ungerechtfertigter Abwesenheit vom Dienst während des Zeitraumes vom 4. August bis 27. Oktober 1994 wird auf das hg.... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13 Abs3 Z2;GehG 1956 §13a impl;
Rechtssatz: In der Verpflichtung zur Rückzahlung eines Bezuges, der gemäß § 13 Abs 3 Z 2 GehG 1956 nicht gebührt, liegt kein Anwendungsfall des § 13a GehG 1956 (Hinweis E 14.6.1982, 81/12/0050, VwSlg 10756 A/1982). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:1995120260.X04 Im RI... mehr lesen...
Die 1950 geborene Beschwerdeführerin stand als Fachlehrerin ursprünglich in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; sie war seit 1972 in diesem Dienstverhältnis an der Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Frauenberufe und Bundesfachschule für Bekleidungsgewerbe in L tätig. Mit Schreiben vom 6. Februar 1984 erklärte die Beschwerdeführerin im Hinblick auf familiäre Verpflichtungen ihren Austritt aus dem öffentlich-rechtlichen Bundesdienstverhältnis per... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a;GehG 1956 §26 Abs3;GehG 1956 §27 Abs4;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 22. Jänner 1987, 86/12/0038, VwSlg. 12382 A/1987 - nur
Leitsatz: , zur Rechtslage vor der 47. GehG-Novelle ausgesprochen, dass eine Anwendung des § 13a GehG, der nur den Ersatz zu Unrecht bezogener Leistungen regelt, im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der von der ... mehr lesen...
Der 1948 geborene Beschwerdeführer stand bis zu seiner rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt L; er war zuletzt bei der Feuerwehr tätig. Ab dem 3. September 1987 war er wegen eines gegen ihn eingeleiteten Strafverfahrens vom Dienst suspendiert. Noch vor Abschluss dieses Strafverfahrens stellte der Beschwerdeführer am 13. September 1989 bei der zuständigen Dienstbehörde den Antrag, ihn wegen Dienst... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete OberösterreichL24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich24/01 Strafgesetzbuch63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §1;GehG 1956 §13a idF 1966/109;GehGNov 15te/OÖ;GehGNov 15te/Statutargemeindebeamten OÖ;GehGNov 15te;LBGErg OÖ 03te §1 Abs1 litf;LBGErg OÖ 13te §1 Abs1;StGB §27;StGdBG OÖ 1956 §2 Abs1; Beachte Fortgesetztes Verfahren zu 94/12/0111 (das E VwGH 2.7.1997,
94/12/0111, wurde mit E VfGH 27.6.2000, KI-23/97, ... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete OberösterreichL24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich24/01 Strafgesetzbuch63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §1;GehG 1956 §13a idF 1966/109;GehGNov 15te/OÖ;GehGNov 15te/Statutargemeindebeamten OÖ;GehGNov 15te;LBGErg OÖ 03te §1 Abs1 litf;LBGErg OÖ 13te §1 Abs1;StGB §27;StGdBG OÖ 1956 §2 Abs1; Beachte Fortgesetztes Verfahren zu 94/12/0111 (das E VwGH 2.7.1997,
94/12/0111, wurde mit E VfGH 27.6.2000, KI-23/97, ... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete OberösterreichL24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich24/01 Strafgesetzbuch63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §1;GehG 1956 §13a idF 1966/109;GehGNov 15te/OÖ;GehGNov 15te/Statutargemeindebeamten OÖ;GehGNov 15te;LBGErg OÖ 03te §1 Abs1 litf;LBGErg OÖ 13te §1 Abs1;StGB §27;StGdBG OÖ 1956 §2 Abs1; Beachte Fortgesetztes Verfahren zu 94/12/0111 (das E VwGH 2.7.1997,
94/12/0111, wurde mit E VfGH 27.6.2000, KI-23/97, ... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete OberösterreichL24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich24/01 Strafgesetzbuch63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §1;GehG 1956 §13a idF 1966/109;GehGNov 15te/OÖ;GehGNov 15te/Statutargemeindebeamten OÖ;GehGNov 15te;LBGErg OÖ 03te §1 Abs1 litf;LBGErg OÖ 13te §1 Abs1;StGB §27;StGdBG OÖ 1956 §2 Abs1; Beachte Fortgesetztes Verfahren zu 94/12/0111 (das E VwGH 2.7.1997,
94/12/0111, wurde mit E VfGH 27.6.2000, KI-23/97, ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zu seinem Amtsverlust gemäß § 27 StGB als ao. Universitätsprofessor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er war an der Fakultät für Bauingenieurwesen und Architektur der Universität Innsbruck eingesetzt. Nach dem Sachverhaltsvorbringen des Beschwerdeführers wurde er - im Zusammenhang mit seiner freiberuflichen Tätigkeit als Zivilingenieur - mit Urteil des OGH vom 13. Dezember 1996 zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten bedingt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)22/01 Jurisdiktionsnorm24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BDG 1979 §20 Abs1 Z4;B-VG Art138 Abs1 lita;B-VG Art94;DVV 1981 §1 Abs1 Z27;GehG 1924 §13a;JN §1;StGB §27;
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat mit E 27.6.2000, K I-23/97-15, zu de... mehr lesen...
