Entscheidungen zu § 13a GehG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 120

TE Vwgh Erkenntnis 2008/9/5 2005/12/0165

I. Der Beschwerdeführer stand im streitgegenständlichen Zeitraum als Major der Exekutive in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Befehlen des Landesgendarmeriekommandos für Kärnten wurde er für die Zeit vom 10. Juli bis zum 30. September 2001 sowie vom 1. Juli 2002 bis 31. August 2004 von der Kriminalabteilung des Landesgendarmeriekommandos für Kärnten in Klagenfurt zum Bezirksgendarmeriekommando Klagenfurt in F, Bezirk Klagenfurt-Land, dienstzugeteilt. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.09.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/9/5 2005/12/0165

Rechtssatz: Angesichts der geringen Wegdifferenz zwischen zwei in Betracht kommenden Abfahrtsstellen ist für die Beurteilung des Reisegebührenanspruches die Fahrverbindung von jener Abfahrtsstelle zu Grunde zu legen, die weniger als zwei Stunden beträgt. Es bedeutet keine unbillige Vernachlässigung der Interessen des Beamten zugunsten des Bundes, wenn ihm abverlangt wird, einen um 300 m längeren Gehweg zu einer Abfahrtsstelle zu wählen, von der aus die Hin- und Rückfahrt zum Zut... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.09.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/9/5 2005/12/0165

Rechtssatz: Stehen für die Fahrverbindung mehrere Möglichkeiten zur Verfügung, so besteht keine allgemeine und ausnahmslose Verpflichtung des Beamten, jedenfalls die kürzere Fahrverbindung zu wählen. Nur dann, wenn mehrere im Übrigen gleichwertige Verkehrsverbindungen gegeben sind und diese gleiche Abfahrts- bzw. Ankunftszeiten im Wohnort aufweisen, ist jedenfalls die kürzere Verbindung zu wählen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. März 1990, Zl. 89/12/0135). Unterscheiden sich die... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.09.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/9/5 2005/12/0165

Rechtssatz: Im gegenständlichen Beschwerdefall bedarf die Regelung des § 22 Abs. 3 RGV jedenfalls keiner besonderen, einen erheblichen Aufwand erforderlichen Auslegung und erweist sich ebenso wenig wie die konkrete Ermittlung der fahrplanmäßigen Fahrzeit anhand des jeweils aktuellen Kursbuches als besonders schwierig (vgl. dazu schon das hg. Erkenntnis vom 15. Mai 2002, Zl. 2001/12/0050). Dabei liegt es auf der Hand, dass bei zwei möglichen Busverbindungen, die sich nur dadurch ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.09.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2006/9/19 2006/06/0130

Die Beschwerdeführerin steht als Beamtin im Bereich des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Im beschwerdegegenständlichen Zeitraum (1995) wurde sie an der österreichischen Botschaft in Moskau (in der Folge kurz: Botschaft) verwendet. Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 27. September 2005, Zl. 2000/12/0062, zu entnehmen. Daraus ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin im Hin... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.09.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/9/19 2006/06/0130

Stammrechtssatz In einem Verfahren zur Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz gemäß § 13a Abs. 3 GehG 1956 war im Beschwerdefall zu prüfen, ob die aus dem Titel der Vergütung für Mehrdienstleistungen gemäß § 61 GehG 1956 zur Auszahlung gebrachten Leistungen tatsächlich gebührten, verneinendenfalls, ob sie in gutem Glauben empfangen worden sind. Demgegenüber ist es in einem Verfahren nach § 13a GehG 1956 nicht von Belang, ob dem Beamten etwa aus anderen Titeln Leistungen zuge... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.09.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/9/19 2006/06/0130

Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat im hg. Erkenntnis vom 29. September 1999, Zl. 98/12/0140, VwSlg 15240 A/1999 (Folgeerkenntnisse: vom 19. Dezember 2000, Zl. 2000/12/0245, und vom 9. April 2002, Zl. 2001/06/0168) dargelegt, dass es sich bei einer Dienstverhinderung auf Grund des Beschäftigungsverbotes nach dem MSchG 1979 um einen Fall des § 21 Abs. 5 zweiter Satz GehG 1956 handelt (das MSchG 1979 ist, wie im Fall dieses Vorerkenntnisses, auch hier in der am 1. Juli 1995... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.09.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2005/9/7 2004/12/0090

Der Rechtsvorgänger der beschwerdeführenden Parteien (der Einfachheit halber Beschwerdeführer genannt) stand als Vizeleutnant in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war die Fliegerdivision. Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 27. Oktober 1999, Zl. 98/12/0115, und vom 19. September 2003, Zl. 2002/12/0270, verwiesen. Mit dem erstzitierten Erkenntnis war der Bescheid der belangten Behörde vom 12. März 1998 betreffe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.09.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/9/7 2004/12/0090

Rechtssatz: Mit den Fragen, ob der errechnete Überhang des Aktivbezuges gegenüber dem empfangenen Pensionsbezug zu einer Nachzahlung zu führen hätte, ob davon der Pensionsbeitrag in Abzug zu bringen wäre (vgl. dazu die hg. Erkenntnisse vom 3. Juni 1985, 84/12/0118, und vom 22. März 1995, 94/12/0220), und auf welche Art der Dienstgeber hier seiner Verpflichtung, die Lohnsteuer bzw. die Sozialversicherungsbeiträge abzuführen, nachkommt, hat sich im vorliegenden Fall die Aktivdiens... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.09.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2004/7/1 99/12/0255

Der Beschwerdeführer steht auf Grund der Entschließung des Bundespräsidenten vom 23. August 1995 ab 1. September 1995 als ordentlicher Universitätsprofessor für das Fach "Plastische Gestaltung" an der Technischen Universität Graz (im Folgenden TU G.), Fakultät für Architektur, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Die zuständige Berufungskommission hatte dem Beschwerdeführer, der vor seiner Ernennung freischaffender Künstler war und über keinen Hochschulabschluss ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 01.07.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/7/1 99/12/0255

Rechtssatz: Die Kollegiengeldabgeltung nach § 51 GehG 1956 steht einem ordentlichen Universitätsprofessor für die (tatsächliche) Abhaltung von Lehrveranstaltungen zu, die nach § 155 und § 165 Abs. 1 BDG 1979 zu seinen Aufgaben (Dienstpflichten) gehören. Der Umstand, dass trotz Bekanntwerdens der Ankündigung oder der tatsächlichen Abhaltung einer Lehrveranstaltung, bei der diese Voraussetzung nicht gegeben ist oder zweifelhaft erscheint, deren Leiter nicht von Organwaltern der Un... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 01.07.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2003/9/19 2001/12/0137

Die Beschwerdeführerin stand vom 1. Juni 1994 bis 31. August 2000 als Oberrevidentin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; ihre Dienststelle war das Pathologisch-Anatomische Institut der Universität G. Zur Vorgeschichte wird zunächst, zwecks Vermeidung entbehrlicher Wiederholungen, auf das hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 2000, Zl. 99/12/0273, verwiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Aufhebung des in diesem Verfahren angefochtenen Bescheides wegen Rechtsw... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.09.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/4/25 2002/12/0190

Der Beschwerdeführer steht als Stabswachtmeister in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 20. November 1997 wurde dem Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 1997 gemäß § 80 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (BDG 1979), eine Naturalwohnung im Gesamtausmaß von 76,82 m2 und ein KFZ-Abstellplatz zugewiesen. Als monatliche Vergütung wurde gemäß den §§ 24a bis c des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54 (... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/4/25 2002/12/0190

Rechtssatz: Die nachträglich erfolgte Geltendmachung der Erhöhungsbeträge der Grundvergütung durch gemäß § 24 GehG 1956 zulässige Aufrechnung gegen Gehaltsforderungen ist ein eigenständiger Anspruch, der nicht in Form einer "Rückforderung" in bereits bezogene Leistungen eingreift. Es liegt daher kein Fall des § 13a GehG 1956 vor. Im RIS seit 25.06.2003 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/2/19 2002/12/0277

Die Beschwerdeführerin steht als Professorin in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Ihre Dienststelle ist das Landesinstitut für Hörgeschädigtenbildung. In den erstinstanzlichen Verwaltungsakten finden sich von der Beschwerdeführerin und der Schulleiterin unterfertigte "Beschäftigungsnachweise für die Schuljahre 1998/99, 1999/2000 und 2000/2001, in denen unter der Rubrik "Verminderung d. LV durch die Führung der Klassenvorstandsgeschäfte" die Worte "Ber.s... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.02.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/2/19 2002/12/0277

Rechtssatz: In einem Verfahren zur Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz gemäß § 13a Abs. 3 GehG 1956 war im Beschwerdefall zu prüfen, ob die aus dem Titel der Vergütung für Mehrdienstleistungen gemäß § 61 GehG 1956 zur Auszahlung gebrachten Leistungen tatsächlich gebührten, verneinendenfalls, ob sie in gutem Glauben empfangen worden sind. Demgegenüber ist es in einem Verfahren nach § 13a GehG 1956 nicht von Belang, ob dem Beamten etwa aus anderen Titeln Leistungen zugestand... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.02.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/2/19 2002/12/0277

Rechtssatz: Die belangte Behörde war auf Grund des von ihr durchgeführten Verfahrens noch nicht berechtigt, von einer mangelnden Gebührlichkeit der Vergütung für Mehrdienstleistungen gemäß § 61 Abs. 1 GehG 1956 im ausgezahlten Umfang auszugehen. Sie hätte sich in diesem Zusammenhang vielmehr mit dem Vorbringen der Beschwerdeführerin betreffend die von ihr begehrte Berücksichtigung von Wegzeiten auseinander zu setzen gehabt. Gemäß § 45 Abs. 1 LDG 1984 sind Wegzeiten nämlich auf d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.02.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2002/9/13 98/12/0100

Mit für den Rektor der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst - im Folgenden entfällt die Angabe der Hochschule - gezeichneten Schreiben vom 16. Februar 1995 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass ihm das Abteilungskollegium der Abteilung Film und Fernsehen (in der Folge Abteilungskollegium) in seiner Sitzung vom 16. Dezember 1994 gemäß § 9 Abs. 1 Z. 4 des Kunsthochschul-Organisationsgesetzes (KHOG) zur Abhaltung der Lehrveranstaltung   "950.217 SE Gestaltungskriterien der R... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.09.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/9/13 98/12/0100

Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der Beschwerdeführer die Remuneration in gutem Glauben empfangen hat, weshalb kein rückforderbarer Übergenuss vorliegt. Die Ungebührlichkeit der Remuneration musste dem Beschwerdeführer bei Anlegung eines durchschnittlichen Maßes an Sorgfalt auch objektiv nicht erkennbar sein. Dazu hätte es nämlich der Klarheit darüber bedurft, dass es für die Erfüllung des Lehrauftrages entscheidend auf die Einhaltung des darin festgelegten Lehrveranstaltungs... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.09.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2001/5/2 95/12/0260

Der 1943 geborene Beschwerdeführer stand zuletzt als Gruppeninspektor der Justizwache in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war die Justizanstalt Sonnberg. Zu den Verwaltungsvorgängen im Zusammenhang mit der Versagung der Versetzung des Beschwerdeführers in den Ruhestand im Jahre 1994 und mit dem Entfall der Bezüge wegen ungerechtfertigter Abwesenheit vom Dienst während des Zeitraumes vom 4. August bis 27. Oktober 1994 wird auf das hg.... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 02.05.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/5/2 95/12/0260

Rechtssatz: In der Verpflichtung zur Rückzahlung eines Bezuges, der gemäß § 13 Abs 3 Z 2 GehG 1956 nicht gebührt, liegt kein Anwendungsfall des § 13a GehG 1956 (Hinweis E 14.6.1982, 81/12/0050, VwSlg 10756 A/1982). Im RIS seit 06.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 02.05.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/2/21 98/12/0108

Die 1950 geborene Beschwerdeführerin stand als Fachlehrerin ursprünglich in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; sie war seit 1972 in diesem Dienstverhältnis an der Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Frauenberufe und Bundesfachschule für Bekleidungsgewerbe in L tätig. Mit Schreiben vom 6. Februar 1984 erklärte die Beschwerdeführerin im Hinblick auf familiäre Verpflichtungen ihren Austritt aus dem öffentlich-rechtlichen Bundesdienstverhältnis per... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.02.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/2/21 98/12/0108

Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 22. Jänner 1987, 86/12/0038, VwSlg. 12382 A/1987 - nur
Leitsatz: , zur Rechtslage vor der 47. GehG-Novelle ausgesprochen, dass eine Anwendung des § 13a GehG, der nur den Ersatz zu Unrecht bezogener Leistungen regelt, im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der von der Dienstbehörde geleisteten Abfertigung gemäß § 26 Abs. 3 GehG von vornherein nicht in Frage kommt und die Rückersatzpflicht daher lediglich auf § 27 Abs. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.02.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2000/11/22 2000/12/0213

Der 1948 geborene Beschwerdeführer stand bis zu seiner rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt L; er war zuletzt bei der Feuerwehr tätig. Ab dem 3. September 1987 war er wegen eines gegen ihn eingeleiteten Strafverfahrens vom Dienst suspendiert. Noch vor Abschluss dieses Strafverfahrens stellte der Beschwerdeführer am 13. September 1989 bei der zuständigen Dienstbehörde den Antrag, ihn wegen Dienst... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.11.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/11/22 2000/12/0213

Rechtssatz: Es kommt unter dem Gesichtspunkt des § 13a GehG 1956 nicht darauf an, wodurch der (nicht vom Beamten veranlasste) unbestritten bestehende Irrtum der auszahlenden Stelle herbeigeführt wurde, der zur Auszahlung von Bezugsbestandteilen an den Beamten nach Beendigung von dessen öffentlich-rechtlichem Dienstverhältnis geführt hat. Maßgebend ist vielmehr, ob er dem Beamten objektiv erkennbar war. Im RIS seit 09.02.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.11.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/11/22 2000/12/0213

Rechtssatz: Es besteht kein Zweifel daran, dass sich der Beamte der Rechtsfolgen seiner strafgerichtlichen Verurteilung, nämlich des damit verbundenen Amtsverlustes und der damit verbundenen besoldungsrechtlichen Folgen hätte bewusst sein müssen, sind doch die diese Rechtsfolgen anordnenden Bestimmungen klar und unmissverständlich und bedürfen keiner besonderen Auslegung (in diesem Sinne bereits das Erkenntnis des VwGH vom 24. Oktober 1996, 96/12/0303 = VwSlg. 14547 A/1996). Une... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.11.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/11/22 2000/12/0213

Rechtssatz: Unbestritten wurde ein Teilbetrag von der Dienstgeberin des Beamten als Drittschuldnerin an dessen Gläubiger in der Annahme bezahlt, es bestünde im Verhältnis zwischen ihr und dem Beamten weiterhin ein aufrechtes öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis, aus dem diesem Bezugsansprüche zustünden. Das GehG 1956 enthält dazu keine besondere Regelung, ob auch im Fall einer solchen Leistung an Dritte der Beamte als Empfänger der Leistung im Sinne des § 13a Abs. 1 GehG 1956... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.11.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/11/22 2000/12/0213

Rechtssatz: Nach den beachtlichen Rechtsbeziehungen im Drittschuldnerrecht ist die Frage, gegen wen der Drittschuldner dann, wenn sich nach Erfüllung eines im Zuge einer Forderungsexekution gepfändeten und dem betreibenden Gläubiger zur Einziehung überwiesenen Anspruchs herausstellt, dass dieser Anspruch entweder von vornherein nicht bestanden hat oder später weggefallen ist, einen Bereicherungsanspruch hat, auch nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes dahin zu beantworten,... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.11.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/8/17 98/12/0078

Der Beschwerdeführer stand bis zu seinem Amtsverlust gemäß § 27 StGB als ao. Universitätsprofessor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er war an der Fakultät für Bauingenieurwesen und Architektur der Universität Innsbruck eingesetzt. Nach dem Sachverhaltsvorbringen des Beschwerdeführers wurde er - im Zusammenhang mit seiner freiberuflichen Tätigkeit als Zivilingenieur - mit Urteil des OGH vom 13. Dezember 1996 zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten bedingt... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.08.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/8/17 98/12/0078

Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat mit E 27.6.2000, K I-23/97-15, zu der im vorliegenden Beschwerdefall nicht relevierten Frage der Zuständigkeit der Dienstbehörde zur Hereinbringung von Bezugszahlungen, die nach Beendigung des Dienstverhältnisses durch Amtsverlust nach § 27 StGB ausgehend von einem noch als bestehend angenommenen Dienstverhältnis geleistet worden sind, entschieden, dass derartige Zahlungen auf einem (- hypothetischen -) öffentlich-rechtlichen Titel beru... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.08.2000

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