RS Vwgh 2000/11/22 2000/12/0213

Unbestritten wurde ein Teilbetrag von der Dienstgeberin des Beamten als Drittschuldnerin an dessen Gläubiger in der Annahme bezahlt, es bestünde im Verhältnis zwischen ihr und dem Beamten weiterhin ein aufrechtes öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis, aus dem diesem Bezugsansprüche zustünden. Das GehG 1956 enthält dazu keine besondere Regelung, ob auch im Fall einer solchen Leistung an Dritte der Beamte als Empfänger der Leistung im Sinne des § 13a Abs. 1 GehG 1956 anzusehen ist. Dass es sich bei der Ermittlung der "zu Unrecht empfangenen Leistung" im Sinne der genannten Bestimmung auch in dieser Beziehung um eine Sondernorm handelte, bei der es z.B. nur auf eine wirtschaftliche Betrachtung oder bloß auf den Entstehungsgrund der Leistung ankäme, wodurch die sich aus den unterschiedlichen Rechtsverhältnissen in einem solchen "Dreiecksverhältnis" (öffentlich-rechtlicher Dienstgeber - Beamter - Gläubiger des Beamten) ergebenden Rechtsbeziehungen zumindest teilweise verdrängt würden, vermag der Verwaltungsgerichtshof nicht zu erkennen. Da der Beamte über seine besoldungsrechtlichen Ansprüche grundsätzlich zivilrechtlich verfügen kann bzw. diese Gegenstand von Exekutionshandlungen sein können, geht der Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass die hiefür geltenden Bestimmungen auch für die Frage, mit wem die Rückabwicklung in solchen Dreieckskonstellationen durchzuführen ist, maßgebend sind und daher § 13a Abs. 1 GehG 1956 unter deren Berücksichtigung auszulegen ist. Ein sachlicher Grund für eine in dieser Hinsicht abweichende Regelung lässt sich nicht erkennen.