RS Vwgh 2008/9/5 2005/12/0165

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 05.09.2008
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Index

63/02 Gehaltsgesetz
63/05 Reisegebührenvorschrift

Norm

GehG 1956 §13a;
RGV 1955 §22;

Rechtssatz

Stehen für die Fahrverbindung mehrere Möglichkeiten zur Verfügung, so besteht keine allgemeine und ausnahmslose Verpflichtung des Beamten, jedenfalls die kürzere Fahrverbindung zu wählen. Nur dann, wenn mehrere im Übrigen gleichwertige Verkehrsverbindungen gegeben sind und diese gleiche Abfahrts- bzw. Ankunftszeiten im Wohnort aufweisen, ist jedenfalls die kürzere Verbindung zu wählen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. März 1990, Zl. 89/12/0135). Unterscheiden sich die in Betracht kommenden Verkehrsverbindungen hingegen durch die örtliche Lage der Abfahrts- bzw. Ankunftsstellen oder durch die Abfahrts- bzw. Ankunftszeiten, so sind die örtlichen und die zeitlichen Aspekte derart in ein Verhältnis zueinander zu bringen, dass dies sowohl dem Interesse des Beamten als auch dem Interesse des Bundes als Dienstgeber entspricht (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 20. September 1988, Zl. 88/12/0005, und vom 21. Mai 1990, Zl. 89/12/0176).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2008:2005120165.X02

Im RIS seit

03.10.2008

Zuletzt aktualisiert am

16.11.2011
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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