Der Beschwerdeführer steht als Bezirksschulinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Seine Dienststelle ist der Bezirksschulrat R. Seit 1. Jänner 1972 wurde ihm auf Grund des Bescheides der belangten Behörde vom 21. November 1972 eine Mehrleistungsvergütung gemäß § 18 des Gehaltsgesetzes 1956, in der Fassung vor der 24. Gehaltsgesetz-Novelle, gewährt. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 9. September 1974 wurde ihm mit Wirksamkeit vom 1. Dezember 1972 eine ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a;GehG 1956 §13b Abs2;
Rechtssatz: Der fehlende gute Glaube kann jedenfalls nicht durch die lang andauernde irrtümliche Zahlung (hier: der Mehrleistungsvergütung) allein entstehen, weil im Dienstrecht maßgebend ist, ob die im Gesetz enthaltenen Tatbestandserfordernisse erfüllt sind (Hinweis E 29.6.1994, 93/12/0312). Die der Verjährung nicht unterliegenden, irrtümlich g... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/22 89/12/0110 2 Stammrechtssatz Die Lohnsteuer, die auf einen zu Unrecht angewiesenen Bezugsteil entfällt, stellt zwar für die Berechnung des an den Beamten auszuzahlenden Bezuges eine Abzugspost dar, sie mindert aber nicht die Höhe der zu Unrecht empfangenen Leistung, weil die Abfuhr der Lohnsteuer, die der Arbeitgebe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;GehG 1956 §13a;GehG 1956 §15 Abs1;GehG 1956 §18 Abs1;GehGNov 24te Art6;
Rechtssatz: Eine rückwirkende Einstellung der VOR dem Inkrafttreten der 24ten GehGNov zuerkannten Mehrleistungsvergütung durch Bescheid ist nicht notwendig, da in die Rechtskraft des Bescheides, mit dem dem Beamten seinerzeit die Mehrleistungsvergütung zuerkannt wo... mehr lesen...
Der im Jahre 1905 geborene Beschwerdeführer steht als Amtsrat i. R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Der Beschwerdeführer stellte am 20. April 1990 bei der Dienstbehörde einen Antrag auf Gewährung einer Hilflosenzulage gemäß § 27 des Pensionsgesetzes 1965 beginnend ab Mai 1990. Die daraufhin erfolgte Begutachtung durch einen ärztlichen Sachverständigen ergab, daß der Beschwerdeführer in geistiger Hinsicht einsichtig war, geringe Gedächtnislücken aufwies... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: GehG 1956 §13a;PG 1965 §27 Abs5;PG 1965 §38 Abs1;PG 1965 §39 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/21 90/12/0324 5 Stammrechtssatz Obwohl eine Meldepflichtverletzung nur die objektive und nicht die subjektive Erkennbarkeit des Eintritts eines Meldefalles voraussetzt, bedingt dies nicht die völlige... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §37;GehG 1956 §13a;PG 1965 §38 Abs1;PG 1965 §39 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/21 90/12/0324 4 Stammrechtssatz Der gute Glaube beim Empfang einer Leistung im Sinne des § 39 Abs 1 PG ist (Hinweis E 14.11.1988, 88/12/0115, und E 22.5.1989, 88/12/0067, nach denen ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor i. R. seit 1. März 1993 in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis. Seine letzte Dienststelle war (im gesamten beschwerdegegenständlichen Zeitraum) die Postinspektion der Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (kurz: Postinspektion bzw. PTD). Mit Schreiben vom 26. Februar 1991 (das tags darauf zugestellt wurde) teilte die PTD dem Beschwerdeführer mit, daß auf seinen Bezügen "infolge allfälliger Fehlv... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag63/02 Gehaltsgesetz
Norm: EStG 1988 §79 Abs1;GehG 1956 §13a idF 1966/109;GehG 1956 §13b Abs1 idF 1972/214;GehG 1956 §13b Abs4 idF 1973/318; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/22 89/12/0110 2 Stammrechtssatz Die Lohnsteuer, die auf einen zu Unrecht angewiesenen Bezugsteil entfällt, stellt zwar für die Berechnung des an den Beamten auszuzahlenden Bezuges eine... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Volksschullehrer (Verwendungsgruppe L 2 a 1) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Ab 1. September 1972 wurde er in der Hauptschule M auf dem Arbeitsplatz eines Hauptschullehrers (Verwendungsgruppe L 2 a 2) verwendet und bezog seither eine Dienstzulage nach § 60 Abs. 1 Z. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 (GG) (im folgenden Dienstzulage genannt). Der Landesschulrat für Steiermark (LSR) versetzte den Beschwerdeführer mit Bescheid ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a;GehG 1956 §60a Abs1 Z1;
Rechtssatz: Ein Volksschullehrer, der vorübergehend (hier: wenn auch 13 Jahre) als Hauptschullehrer eingesetzt war, muß, wenn ihm auch noch nach Beendigung dieser Verwendung die durch einen (wenn auch abgekürzten) Vermerk auf seinem monatlichen Gehaltszettel ausgwiesene Dienstzulage nach § 60 Abs 1 Z 1 GehG weiterhin überwiesen wird, zumindest... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §38;GehG 1956 §13a;
Rechtssatz: Es besteht keine gesetzliche Verpflichtung der Dienstbehörde, einen Bediensteten auf die möglichen gehaltsrechtlichen Rechtsfolgen seiner Versetzung hinzuweisen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1990120095.X08 Im RIS seit 25.01.20... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;GehG 1956 §13a;GehG 1956 §13b; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/12/0225 E 26. Juni 1989 RS 1 Stammrechtssatz Der Anspruch des Bundes auf Rückzahlung des Übergenusses kann, da keine bestimmte Formvorschrift besteht, im Verwaltungsverfahren schriftlich, mündlich oder durch ein sonstiges, dem Beamten erkennbares Verhalten geltend gemacht werden (Hi... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a idF 1966/109;GehG 1956 §13b Abs1 idF 1972/214;GehG 1956 §13b Abs4 idF 1973/318; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/22 89/12/0110 2 (hier: ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Die Lohnsteuer, die auf einen zu Unrecht angewiesenen Bezugsteil entfällt, stellt zwar für die Berechnung des ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;GehG 1956 §13a;GehG 1956 §60 Abs1 Z1 lita;GehG 1956 §60 Abs1;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde überschreitet den vom erstinstanzlichen Bescheid vorgegebenen Verfahrensgegenstand nicht, wenn sie anläßlich einer, vom Berufungswerber bekämpften betragsmäßigen Differenz zwischen
Spruch: und
Begründung: des einen Übergenuß f... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand bis 30. Juni 1989 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre letzte Dienststelle war das Bundeskanzleramt. Seit dem 20. Juni 1987 befand sich die Beschwerdeführerin gemäß § 75 Abs. 1 des Beamtendienstrechtsgesetzes 1979 im Karenzurlaub gegen Entfall der Bezüge. Mit Bescheid des Bundeskanzlers vom 9. Juni 1989 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführerin gemäß § 26 iVm § 27 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 eine Abfertigung in der H... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a idF 1966/109;GehG 1956 §13b Abs1 idF 1972/214;GehG 1956 §13b Abs4 idF 1973/318; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/22 89/12/0110 2
(hier: Gleiches gilt auch für den in ihrem Auftrag direkt für
die Bf entrichteten Gewerkschaftsbeitrag) Stammrechtssatz Die Lohnsteuer, die auf einen zu Unrecht angewiesenen Bezugsteil entfällt, stellt zwar für die Berechnung... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre (Stamm)Dienststelle ist das Fernmeldeamt Wien. Über ihr Ersuchen wurde sie mit 30. Juni 1986 dem Fernmeldegebührenamt dienstzugeteilt. Auf Grund ihres Antrages vom 11. Jänner 1982 wurde der Beschwerdeführerin ab 1. Februar 1982 ein Fahrtkostenzuschuß nach § 20b des Gehaltsgesetzes 1956 (im folgenden GG) für die regelmäßige Zurücklegung der Wegstrecke zwischen dem Dienstort Wien und ihrer n... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a;GehG 1956 §20b Abs8;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/21 90/12/0324 4 Stammrechtssatz Der gute Glaube beim Empfang einer Leistung im Sinne des § 39 Abs 1 PG ist (Hinweis E 14.11.1988, 88/12/0115, und E 22.5.1989, 88/12/0067, nach denen die zu § 13a GehG entwickelte Judikatur auch auf § 39 Abs 1 PG anzuwenden ist) ... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat nach § 30 Abs. 2 VwGG auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluß zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Nach ständiger Rechtsprechung ist es Sache des Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Übergenuß - Der Bf bezieht als Angehöriger der Dienstklasse VIII ein Einkommen, das nach seiner Höhe in der Regel Ersparnisse zuläßt. Daß dies im konkreten Fall auf Grund besonderer Umstände nicht der Fall wäre, hat der Bf nicht aufgezeigt. Der Hinweis auf einen allfälligen finanziellen Engpaß ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gendarmeriebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist ein Gendarmerieposten. Nach seiner Wahl zum Vorsitzenden des Fachausschusses beim Landesgendarmeriekommando für Oberösterreich (in Hinkunft LGK) wurde der Beschwerdeführer mit Erlaß des Bundesministeriums für Inneres vom 25. Februar 1988 mit Wirkung vom 1. März 1988 vom Dienst gänzlich freigestellt. Mit Erlaß der gleichen Behörde vom 12. April 1988 wurde ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1106/80 E 20. Oktober 1981 RS 1 Stammrechtssatz Bevor zu entscheiden ist, ob eine Leistung zu Unrecht empfangen wurde und ob dieser Empfang in gutem Glauben erfolgte oder nicht, muß eindeutig geklärt sein, wie die Behörde den von ihr als Übergenuß im Sinne des § 13a GehG 1956 angesprochenen Betrag ermittelt hat. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Professor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesgymnasium und Bundesrealgymnasium A. Mit Eingabe vom 8. Februar 1990 beantragte der Beschwerdeführer mit Bescheid über den ihm laut Computerausdruck des Bundesrechenzentrums vom 27. Jänner 1990 ab März 1990 in Abzug gebrachten Übergenuß von S 36.790,30 abzusprechen. Mit Bescheid vom 28. Mai 1990 des Landesschulrates wurde ausgesprochen, der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1106/80 E 20. Oktober 1981 RS 1 Stammrechtssatz Bevor zu entscheiden ist, ob eine Leistung zu Unrecht empfangen wurde und ob dieser Empfang in gutem Glauben erfolgte oder nicht, muß eindeutig geklärt sein, wie die Behörde den von ihr als Übergenuß im Sinne des § 13a GehG 1956 angesprochenen Betrag ermittelt hat. ... mehr lesen...
Der am 18. Jänner 1926 geborene Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 2. Februar 1979 mit Wirksamkeit ab 1. März 1979 wegen bleibender Dienstunfähigkeit infolge eines am 17. November 1977 erlittenen Dienstunfalles in den zeitlichen Ruhestand versetzt. Mit Bescheid vom 21. April 1982 stellte das Bundesrechenamt fest, daß dem Beschwerdeführer zu seinem Ruhegenuß gemäß § 27 Abs. 1 bis 3 und 6 in Verbindung mit § 26 Abs. 8 des Pensionsges... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: GehG 1956 §13a impl;PG 1965 §39 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nicht jede Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes bzw des "psychischen Zustandes" bewirkt die für die objektive Erkennbarkeit eines Übergenusses relevante Geschäftsunfähigkeit (Hinweis E 22.5.1989, 88/12/0067). European Case Law Identifi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BKUVG §47;GehG 1956 §13a;PG 1965 §27 Abs5;PG 1965 §38 Abs1;PG 1965 §39 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Obwohl eine Meldepflichtverletzung nur die objektive und nicht die subjektive Erkennbarkeit des Eintritts eines Meldefalles voraussetzt, bedingt dies nicht die völlige Außerachtlassung d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §37;GehG 1956 §13a;PG 1965 §38 Abs1;PG 1965 §39 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der gute Glaube beim Empfang einer Leistung im Sinne des § 39 Abs 1 PG ist (Hinweis E 14.11.1988, 88/12/0115, und E 22.5.1989, 88/12/0067, nach denen die zu § 13a GehG entwickelte Judikatur auch auf § 39 Abs 1 PG anzuw... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtssekretär in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Fernmeldeaufklärungsregiment. Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1985 wurde der Beschwerdeführer gemäß den §§ 3 bis 5 BDG 1979 auf die Planstelle eines Amtssekretärs der Dienstklasse V ernannt. Dieser Ernennung zufolge gebührten dem Beschwerdeführer ab 1. Jänner 1985 die Bezüge der Verwendungsgruppe B, Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, mit nächster Vorrückung am 1... mehr lesen...
