RS Vwgh 1994/1/19 90/12/0095

Die Berufungsbehörde überschreitet den vom erstinstanzlichen Bescheid vorgegebenen Verfahrensgegenstand nicht, wenn sie anläßlich einer, vom Berufungswerber bekämpften betragsmäßigen Differenz zwischen Spruch und Begründung des einen Übergenuß feststellenden Bescheides die Frage klärt, ob der Übergenußbetrag nur aufgrund der Dienstzulage allein oder auch unter Einbeziehung der in anderen Bezugsbestandteilen enthaltenen, auf die Dienstzulage nach § 60 Abs 1 GehG zurückgehenden Anteile zu ermitteln ist (hier ist die Dienstbehörde erster Instanz im Spruch ihres Bescheides von

einem Übergenuß ausgegangen, der dem Nettobezug der Dienstzulage nach § 60 Abs 1 Z 1 lit a GehG im Rückforderungszeitraum entspricht, während der in der Begründung genannte Betrag den Nettobezug der Dienstzulage einschließlich den Anteil an den Sonderzahlungen und "Einzeldienstmehrleistungen bzw Dauermehrdienstleistungen" umfaßt. Auszugehen ist von dem zuletzt genannten Betrag).