Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1;
Rechtssatz: Der Anspruch auf Rückzahlung des Übergenusses kann, da keine bestimmte Formvorschrift besteht, im Verwaltungsverfahren schriftlich, mündlich oder durch ein sonstiges, dem Beamten erkennbares Verhalten geltend gemacht werden; die Geltendmachung des Ersatzanspruches muss daher nicht mit Bescheid erfolgen (Hinweis E 19.1.1994, 90/12/0095). ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1;
Rechtssatz: Nach einer Mitteilung der Behörde an den Beamten gebührte ihm gemäß § 48 Abs 2 GehG ab 1.September 1987 eine ruhegenussfähige Dienstzulage im Ausmaß (nur) eines Vorrückungsbetrages. Dieser Mitteilung ist weder ein konkreter Betrag der Dienstzulage noch sind nähere Angaben über die besoldungsrechtliche Einstufung des Beamten bzw den Vorrückungsbetrag... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1;
Rechtssatz: Um die Frage der Gutgläubigkeit des Beamten nachvollziehbar beurteilen zu können, ist die Behörde verpflichtet, die im Zeitpunkt ihres Irrtums bzw der daraufhin erfolgten Auszahlungen gegebene Sachlage und Rechtslage in der
Begründung: des Bescheides darzustellen und daran anknüpfend die für den Beamten nach ihrer Auffassung gegebene objektive Erkenn... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hofrat (Dienstklassensystem) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Bundesamt und Forschungszentrum für Landwirtschaft in Wien. Im Rahmen dieser Dienststelle wurde der Beschwerdeführer mit Dekret vom 26. April 1995 mit der Leitung des Institutes für Getränkeanalytik betraut. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 3. Juli 1995 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er - voraussichtlich - auf Grund ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §121 Abs1 Z3;GehG 1956 §13a Abs1;GehG 1956 §16;
Rechtssatz: Mit E 22.5.1989, 88/12/0122, hat der VwGH zu einer vergleichbaren Sachlage ausgesprochen, dass bereits auf Grund des Anspruches auf Verwendungszulage (Leiterzulage) es - unabhängig von der Höhe der genannten Zulage - für den Beamten objektiv erkennbar war, dass er keinen Anspruch auf eine Überstundenvergütung nac... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zu seinem Amtsverlust gemäß § 27 StGB als ao. Universitätsprofessor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er war an der Fakultät für Bauingenieurwesen und Architektur der Universität Innsbruck eingesetzt. Nach dem Sachverhaltsvorbringen des Beschwerdeführers wurde er - im Zusammenhang mit seiner freiberuflichen Tätigkeit als Zivilingenieur - mit Urteil des OGH vom 13. Dezember 1996 zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten bedingt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/12/0062 E 24. März 1993 RS 6 Stammrechtssatz Eine Gutgläubigkeit iSd § 13a Abs 1 GehG ist auch für den Fall nicht anzunehmen, daß im Zeitpunkt der Empfangnahme der einzelnen Leistungen zwar ein gültiger Titel bestand, der Beamte am Weiterbestand dieses Titels aber ernstlich zweifelte ode... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zu seinem während des anhängigen Verwaltungsgerichtshofsverfahrens am 10. Oktober 1995 erfolgten Todes Honorarprofessor am Institut für Germanistik an der Universität X und viele Jahre Lehrbeauftragter für den Bereich "Nederlandistik". Auch im Studienjahr 1989/90 wurden dem Beschwerdeführer auf Grund eines Antrages des zuständigen Fakultätskollegiums mit Erledigung der belangten Behörde vom 18. Oktober 1989 nachträglich vier völlig gleichartige remune... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/02 Gehaltsgesetz72/16 Sonstiges Hochschulrecht
Norm: ABGB §1497;Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §7 Abs4;GehG 1956 §13a Abs1 idF 1966/109;GehG 1956 §13a Abs2 idF 1966/109;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung (die sich allerdings - soweit ersichtlich - auf Fälle bezog, in denen eine Abzugsmöglichkeit in Betr... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht seit 1988 als Beamtin, und zwar als Pflegehelferin, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Graz und wird im Geriatrischen Krankenhaus der Stadt Graz (nach ihren Angaben seit Mai 1996 wieder ausschließlich im Pflegedienst) eingesetzt. Nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens teilte die do. Direktorin mit Schreiben vom 1. April 1996 mit, dass die als Pflegehelferin im Geriatrischen Krankenhaus "besoldete" Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark63/02 Gehaltsgesetz
Norm: DGO Graz 1957 §77a Abs1 idF 1968/126;GehG 1956 §13a Abs1 impl;
Rechtssatz: Die objektive Erkennbarkeit setzt die offensichtlich falsche Anwendung einer klaren, einer besonderen einen erheblichen Aufwand erfordernden Auslegung nicht bedürfenden
Norm: voraus. Andernfalls, also bei einer unrichtigen, aber nicht offensichtlich falschen Auslegung der ... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark63/02 Gehaltsgesetz
Norm: DGO Graz 1957 §77a Abs1 idF 1968/126;GehG 1956 §13a Abs1 impl;
Rechtssatz: Nach § 77a Abs 1 DGO Graz in der Fassung LGBl Nr 126/1968 sind zu Unrecht empfangene Leistungen (Übergenüsse), soweit sie nicht in gutem Glauben empfangen worden sind, zu ersetzen. Diese Regelung entspricht inhaltlich dem § 13a Abs 1 GehG, sodass die zu dieser Bestimmung ... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz
Norm: DGO Graz 1957 §77a Abs1 idF 1968/126;GehG 1956 §13a Abs1 impl;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/21 89/12/0177 3
(hier nur erster Satz; hier betreffend § 77a Abs 1 DGO Graz idF
LGBl 1968/126) Stammrechtssatz Für die Frage der Gutgläubigkeit des Beamten im Sinne der Theorie der objektiven Erken... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark63/02 Gehaltsgesetz
Norm: DGO Graz 1957 §77a Abs1 idF 1968/126;GehG 1956 §13a Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/23 86/12/0124 2 Stammrechtssatz Gutgläubigkeit beim Empfang von Übergenüssen ist schon dann nicht anzunehmen, wenn der Leistungsempfänger - nicht nach seinem subjektiven Wissen, sondern objektiv beurteilt - bei Anwendung eines durchschn... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund im Planstellenbereich des BKA; vor seiner Überstellung in die Besoldungsgruppe Beamte der Allgemeinen Verwaltung mit 1. Juli 1994 war er als Universitätsassistent in die Verwendungsgruppe L 1 ernannt. Aus Anlass seiner Überstellung erhielt der Beschwerdeführer gemäß § 12b GG 1956 eine Ergänzungszulage, die ihm - unter Berücksichtigung allfälliger Gehaltsanpassungen - so lange gebührte, bis er in ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1;
Rechtssatz: Nach der Rsp des VwGH (Hinweis E 12.5.1980, 966, 978/79, VwSlg 10122 A/1980) stellt die Lohnsteuer, die auf einen zu Unrecht angewiesenen Bezugsteil entfällt, zwar für die Berechnung des an den Beamten auszuzahlenden Betrages eine Abzugspost dar, sie mindert aber nicht die Höhe der zu Unrecht empfangenen Leistung, weil die Abfuhr der Lohnsteuer, die... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12b;GehG 1956 §13a Abs1;GehG 1956 §49a;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer war vor seiner Überstellung in die Besoldungsgruppe Beamte der Allgemeinen Verwaltung als Universitätsassistent in die Verwendungsgruppe L 1 ernannt. Er wurde anlässlich seiner Überstellung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er eine Ergänzungszulage gemäß § 12b GehG 1956 auf seine seinerzeit höhe... mehr lesen...
Auf Basis des Vorbringens des Beschwerdeführers und des vorliegenden angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Hofrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund; seine letzte Dienststelle war die Forstliche Bundesversuchsanstalt Wien. Dort war er mehrere Jahre lang als Leiter des Institutes für Forstinventur tätig. Die in diesem Zusammenhang angefallenen Überstunden wurden ihm zunächst dur... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: GehG 1956 §13a Abs1;GehG 1956 §13b Abs1;GehG 1956 §13b Abs2;GehG 1956 §13b Abs3;NGZG 1971 §3 Abs1 idF 1995/297;NGZG 1971 §3 Abs3 idF 1995/297;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999120029.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Fachoberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist an der Höheren Landwirtschaftlichen Bundeslehranstalt Francisco - Josephinum in Weinzierl tätig. Im Schuljahr 1995/96 wurde an dieser Schule der Freigegenstand "Verkehrsausbildung" (im folgenden VAB) im Rahmen schulautonomer Lehrplanbestimmungen eingeführt und vom Beschwerdeführer unterrichtet. Bis zur endgültigen Einstufung dieses Unterrichtsgegenstandes durch Veror... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/02 Bundeslehrer
Norm: BLVG 1965 §7 Abs1 Z2;BLVG 1965 §7 Abs2 idF 1994/0016;GehG 1956 §13a Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/12/0236 E 20. Jänner 1999
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998120232.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Lehrer der Verwendungsgruppe (VGr) L1 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Wirksamkeit vom 1. September 1993 wurde er der Hochschule für Musik und darstellende Kunst (im folgenden Hochschule) in Wien als Lehrer dienstzugeteilt. Ab diesem Zeitpunkt wurden ihm bis einschließlich November 1994 gegen Einstellung der ihm als L1-Lehrer gewährten Bildungszulage die Forschungszulage und Aufwandsentschädigung für Hochschulassistenten (na... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark; seine Dienststelle ist die Bezirkshauptmannschaft Voitsberg. Mit Schreiben der Rechtsabteilung 1 des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. Februar 1993 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, daß die Vergütungen für die Vertretung des Bezirkshauptmannes in einem ungebührlich hohen Betrage ausgezahlt worden seien, w... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist seit 1. August l990 mit der Leitung der Abteilung IV der Bundespolizeidirektion Linz betraut. Mit Bescheid vom 21. Juli 1992 wurde dem Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 1. August 1990 die Verwendungszulage gemäß § 30a Abs. 1 Z. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 mit zweieinhalb Vorrückungsbeträgen der Dienstklasse VII, wovon ein Vorrückungsbetrag die Überstundenvergütung darstelle,... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/12/0169 E 20. April 1989 VwSlg 12904 A/1989 RS 2 Stammrechtssatz "Zu Unrecht empfangene Leistungen" iSd § 13 a Abs 1 GehG sind auch solche, die - bezogen auf den Zeitpunkt der Empfangnahme - zu Recht empfangen wurden, hins derer aber der Titel (der Rechtsgrund) in der Folge mit Rückwirku... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/12/0340 E 16. Dezember 1998 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/10 90/12/0189 5 Stammrechtssatz Nicht einmal eine ausdrückliche Mitteilung der auszahlenden Stelle und/oder der Dienstbehörde, es gebühre eine bestimmte Leistung, befreit den Leistungsempfänger schlechthin von der Nachprüfung... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1;GehG 1956 §20 Abs1;GehG 1956 §49b Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/12/0340 E 16. Dezember 1998
Rechtssatz: Wegen der durch die Dienstzuteilung herbeigeführten Verwendung des Beamten (eines Lehrers der Verwendungsgruppe L1) an einem Institut der Hochschule in einem Tätigkeitsbereich (Lehre), der jedenfalls auch von Hochschulassist... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §39;GehG 1956 §13a Abs1;GehG 1956 §3 Abs2;GehG 1956 §49a Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/12/0340 E 16. Dezember 1998
Rechtssatz: Aus der Systematik des Gehaltsgesetzes ergibt sich unmißverständlich, daß eine bloße Änderung der dienstlichen Verwendung, wie sie im Fall einer Dienstzuteilung vorliegt, zu kein... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §13a Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1993120295.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis 30. Juni 1996 als Amtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war im maßgeblichen Zeitraum beim Arbeitsmarktservice Tirol beschäftigt. Mit Schreiben vom 18. August 1995 teilte die Buchhaltung des Bundessozialamtes Tirol (BH), eine Dienststelle des Bundes, als "bezugsliquidierende Stelle" dem Beschwerdeführer mit, daß er für seine Tochter B. in der Zeit vom 1. Jänner 1994 bis 31. August 1995 einen "Überempfang der Familienbe... mehr lesen...
