Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, seit 1. Jänner 1998 als Beamter der Verwendungsgruppe A2 (Funktionszulagenschema), zuvor als Beamter der Verwendungsgruppe B (Dienstklassenschema; diesbezüglich war er zuletzt mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1995 in die Dienstklasse IV befördert worden). Er wird seit Mai 1993 in einer Geschäftsabteilung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (in der Folge kurz: FLD) als Refer... mehr lesen...
Der 1934 geborene Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor (Verwendungsgruppe B, Dienstklasse VII) mit dem Berufstitel Hofrat - seit 1. Oktober 1998 im Ruhestand - in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten, wo er das Referat a der Abteilung III/17 leitete. Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 14. Mai 1998, Zl. 96/12/0054, zu entnehmen. Dar... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §121 Abs1 Z1 idF 1994/550;GehG 1956 §30a Abs1 Z1;
Rechtssatz: Es kommt in Bezug auf die Frage der Gebührlichkeit der Verwendungszulage iSd § 30a Abs 1 Z 1 bzw § 121 Abs 1 Z 1 GehG darauf an, ob der Beamte (hier: im maßgeblichen Zeitraum Beamter der Verwendungsgruppe B - Dienstklassenschema - ; der Beamte wird in einer Geschäftsabteilung einer Finanzlandesdirektion als Ref... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §121 Abs1 Z1 idF 1994/550;
Rechtssatz: Ein erhebliches Ausmaß der Verrichtung von Diensten, die einer höheren Verwendungsgruppe zuzuordnen sind, liegt (erst) dann vor, wenn mehr als 25 Prozent der gesamten dienstlichen Tätigkeit als A-wertig anzusehen sind (Hinweis E 14.5.1998, 96/12/0054). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:200... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §121 Abs1 Z1 idF 1994/550;GehG 1956 §30a Abs1 Z1;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind der Verwendungsgruppe A nur Dienste zuzuordnen, für die im Allgemeinen eine abgeschlossene Hochschulbildung Voraussetzung ist. Charakteristisch für einen dieser Verwendungsgruppe zuzuordnenden Dienst ist, dass seine Verrichtung einen Gesamtüberblic... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der an der Höheren Technischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt (HTL) in G. 1976 die Matura in der die Fachrichtung Hochfrequenz- und Nachrichtentechnik abgelegt hat und in der Folge im November 1976 in den Sicherheitswachdienst aufgenommen wurde, steht als Bezirksinspektor (Verwendungsgruppe W 2) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Nachdem der Beschwerdeführer zunächst auf einem Wachzimmer Rayonsdienst versehen hatte, wurde er ab 1980 in de... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §121 Abs1 Z1 idF 1994/550;GehG 1956 §30a Abs1 Z1 idF 1972/214;GehG 1956 §73 Abs2 idF 1985/572;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1996120283.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe B in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark; mit 1. Jänner 1992 wurde er zum Oberamtsrat (- das ist in die höchste für einen B-Beamten in Frage kommende Dienstklasse -) befördert. Mit Verfügung vom 25. Jänner 1990 war der Beschwerdeführer von seiner früheren Dienstleistung in der Rechtsabteilung 7 des Amtes der Stmk. Landesregierung enthoben und dem Umweltanwalt (dieser ist dem Präsidium zugeo... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG als Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist seit 1. Februar 1991 Leiter der Abteilung IV bei der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich und wurde mit 1. Juli 1995 in die Dienstklasse VII ernannt. Mit Bescheid vom 27. Februar 1992 war dem Beschwerdeführer eine Leiterzulage gemäß § 30 a Abs. 1 Z. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 (GG 1956), in der Fassung... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §121 Abs1 Z1 impl;GehG 1956 §30a Abs1 Z1;GehG/Stmk 1974 §30a Abs1 Z1 idF 1996/076;
Rechtssatz: Die landesgesetzliche Regelung der Verwendungsgruppenzulage nach § 30a Abs 1 Z 1 Stmk GehG idF LGBl 1996/76 unterscheidet sich von der für Bundesbeamte geltenden Regelung der Verwendungszulage in § 30a Abs 1 Z 1 GehG 1956 (jetzt § 121 Abs 1 Geh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §68;GehG 1956 §121 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997120393.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht im Dienstklassenschema, (nunmehr) als Amtsrat (Verwendungsgruppe B, Dienstklasse VI) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Arbeitsmarktservice Wels, bei welchem er als Leiter der Abteilung 3 - "Leistungsangelegenheiten" - tätig ist. Mit Bescheid vom 15. März 1991 wurde dem Beschwerdeführer - er war damals Oberrevident - gemäß § 30a Abs. 1 Z. 1 GG 1956 für die Zeit vom 1. Mai 1983 bis 30. Juni 1986 eine Ver... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §121 Abs1 Z1 idF 1994/550;
Rechtssatz: Eine iSd § 121 Abs 1 Z 1 GehG rechtserhebliche höherwertige Tätigkeit KANN auf allen hierarchischen Ebenen gegeben sein. Auch kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob es sich dabei um eine Rechtsmitteltätigkeit handelt. Von Bedeutung ist hingegen, inwieweit der Beamte verhalten ist, bei seiner Tätigkeit juristischen Rat der Vorges... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §121 Abs1 Z1 idF 1994/550;
Rechtssatz: Nur die Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben kann die Gebührlichkeit einer Verwendungszulage zur Folge haben, nicht auch die Besorgung darüber hinausgehender, dem Beamten nicht obliegender Tätigkeiten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997120124.X01 Im RIS seit... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §121 Abs1 Z1 idF 1994/550;
Rechtssatz: Eine große Menge an anzuwendenden Rechtsvorschriften allein bedeutet noch nicht, daß die Tätigkeit schon deshalb A-wertig wäre, weil auch die qualitativen Komponenten von entscheidender Bedeutung sind. Dabei kommt es nicht darauf an, welche schwierigen Probleme allenfalls theoretisch auftauchen könnten, sondern auf das konkrete Gesch... mehr lesen...
Der 1960 geborene Beschwerdeführer, ein Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht - seit 1. Jänner 1995 als Rat (Verwendungsgruppe A, Dienstklasse VI) - in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Landesverteidigung. Seit 1. Februar 1991 ist er Leiter der Legislativabteilung C (der Sektion I - Präsidial- und Rechtssektion), mit deren Leitung er zuvor seit 25. Mai 1990 beauftragt war. Den Verwaltungsakten ist zu ent... mehr lesen...
Der 1934 geborene Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor (Verwendungsgruppe B, Dienstklasse VII) mit dem Berufstitel Hofrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten. Er leitet dort das Referat a der Abteilung III/17. Mit Eingabe vom 21. Dezember 1994 (Einlaufstampiglie 9. Jänner 1995) beantragte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde die "Zuerkennung" einer Verwend... mehr lesen...
Der 1957 geborene Beschwerdeführer steht - seit 1. Jänner 1996 als Brigadier mit der Funktion des Landesgendarmeriekommandanten für Kärnten - in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist - und war es auch im beschwerdegegenständlichen Zeitraum - das Landesgendarmeriekommando für Kärnten (in der Folge kurz: LGK). Mit Eingabe vom 4. Jänner 1994 (Einlaufstampiglie vom selben Tag) beantragte der Beschwerdeführer, damals Hauptmann (Verwendungsgruppe... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §121 Abs1 Z3 idF 1994/550;GehG 1956 §30a Abs1 Z3;
Rechtssatz: Kein Rs. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996120320.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §121 Abs1 Z2 idF 1994/550 impl;GehG 1956 §30a Abs1 Z2;
Rechtssatz: Für die Aussagekraft der Untersuchung der Dienstklassenzugehörigkeit vergleichbarer Beamter ist eine bis in Details gehende Übereinstimmung der Aufgabenbereiche der erfaßten Beamten nicht erforderlich, es genügt, wenn der Dienst ANNÄHERND vergleichbar ist, also in groben Umrissen eine Übereinstimmung beste... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §121 Abs1 Z2 idF 1994/550 impl;GehG 1956 §30a Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/10 90/12/0102 2 Stammrechtssatz Für geordnete Zeiten kann unterstellt werden, daß eine Heranziehung von Beamten ab einer höheren Dienstklasse zu bestimmten Aufgaben deshalb erfolgt, weil die für eine einwandfreie Bewältigung dieser Aufgaben über den Stand des theoretisch... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §121 Abs1 Z1 idF 1994/550 impl;GehG 1956 §30a Abs1 Z3;
Rechtssatz: Einem Beamten, der, wenngleich formell einen Abteilungsleiter unterstellt, das ihm übertragene Referat in einer Weise leitet, die an Selbständigkeit der Tätigkeit eines Abteilungsleiters nahe kommt, kann eine Verwendungszulage nach § 30a Abs 1 Z 3 GehG gebühren (Hinweis E 9.4.1984, 83/12/0010 ua; hier mang... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, dessen Abteilung I 3 er (im beschwerdegegenständlichen Zeitraum) leitete. Weiters ist er Vorsitzender des Obersten Agrarsenates. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 20. Juli 1993 wurde ihm mit Wirkung vom 1. März 1993 eine Verwendungszulage g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;GehG 1956 §121 Abs1 Z3 idF 1994/550;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996120361.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Fachoberinspektor (Verwendungsgruppe C, Dienstklasse V) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Finanzlandesdirektion für die Steiermark (im folgenden FLD), bei der er in der Prüfungsstelle der Buchhaltung (im folgenden BH) Dienst verrichtet. In dem im dritten Rechtsgang gemäß § 42 Abs. 4 VwGG ergangenen Grundsatzerkenntnis vom 1. Februar 1990, 89/12/0133, legte der Verwaltungsgerichtshof betreffend die v... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist Leiter einer Abteilung im Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten. Aus Anlaß seiner mit Wirkung vom 1. Juli 1992 erfolgten Beförderung in die Dienstklasse VII war ihm zuletzt die Verwendungszulage nach § 30a Abs. 1 Z. 3 GG mit Bescheid der belangten Behörde vom 29. Juni 1992 mit 18,25 % der Dienstklasse V/2 bemessen worden. Am 1. Juli 1997 wur... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §121 Abs1 idF 1994/550; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/12/0279
Rechtssatz: Bei der Verwendungszulage handelt es sich um eine Zulage, die rechtlich das Schicksal des Gehaltes teilt, dem Beamten also auch bei Krankheit und im Falle des Urlaubes zusteht und bei der Pensionsbemessung zu berücksichtigen ist.... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs5;BDG 1979 §40 Abs2 Z2;GehG 1956 §121 Abs1 Z1;GehG 1956 §30a Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/12/0279
Rechtssatz: Bei einer "Mischverwendung" ist die Gleichwertigkeit iSd § 40 Abs 2 Z 2 BDG 1979 nicht mehr gegeben, wenn der höherwertige Verwendungsanteil des ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §121 Abs1 Z3 idF 1994/550;GehG 1956 §121 Abs2 idF 1994/550;GehG 1956 §121 Abs4 Z2 idF 1994/550;
Rechtssatz: Beamte mit geringerer Verantwortung oder geringerer Belastung in zeitmäßiger und mengengemäßer Hinsicht dürfen nur eine gegenüber der Höchstgrenze nach § 121 Abs 2 GehG entsprechend abgestufte Verwendungszulage erhalten. Um dieses Verhältnis ermitteln zu können, muß... mehr lesen...
