Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §36 Abs2;GehG 1956 §121 Abs1 Z1 idF 1994/550;GehG 1956 §30a Abs1 Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/12/0133 E 1. Februar 1990 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Prüfung der Wertigkeit von Dienstleistungen ist davon auszugehen, daß die Wertigkeit eines Arbeitsplatzes im Stellenplan Deckung finden muß. ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §3 Abs1;GehG 1956 §121 Abs1 Z1 idF 1994/550;GehG 1956 §30a Abs1 Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/12/0133 E 1. Februar 1990 RS 3
(hier: betreffend § 121 Abs. 1 Z. 1 GehG idF BGBl. 1994/550) Stammrechtssatz Durch die Ernennung eines Beamten auf eine bestimmte Planstelle wird die besoldungsrechtlich primär maßgebende Verbindung zum ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 Anl1 Z3.1;BDG 1979 Anl1 Z4.1;BDG 1979 Anl1 Z4.4;GehG 1956 §121 Abs1 Z1 idF 1994/550;GehG 1956 §30a Abs1 Z1 impl;GrundausbildungsV VwGr C 1980;GrundausbildungsV VwGr D 1980;
Rechtssatz: Einer bestimmten (höheren) Verwendungsgruppe sind Dienste zuzuordnen, wenn sie ihrer Art nach Fähigkeiten und Kenntnisse voraussetzen, die im Allgemeinen nur ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit dem 1. April 2002 in einem öffentlich rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Nach der Aktenlage war die letzte Dienststelle, der er während seines Aktivdienstverhältnisses angehörte, das Jägerbataillon 19. Zur Vorgeschichte wird auf die ausführliche Darstellung in dem im ersten Rechtsgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ergangenen hg. Erkenntnis vom 26. Mai 2003, Zl. 2000/12/0264, verwiesen. Folgende Umstände seien hier hervorgehob... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;GehG 1956 §121 Abs1 Z3 idF 1994/550 impl;GehG 1956 §13a Abs1 idF 1966/109;GehG 1956 §13a Abs3 idF 1966/109;GehG 1956 §30a Abs1 Z3;GehG 1956 §30a Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 26. Mai 2003, Zl. 2000/12/0264, hinsichtlich der Rückforderung der Leiterzulage z... mehr lesen...
Der 1945 geborene Beschwerdeführer steht seit seiner mit Ablauf des 31. Jänner 2002 ausgesprochenen Versetzung in den Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Oberösterreich. Seine letzte Dienststelle war die Verkehrsabteilung der Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land, wo er seit 1984 als Beamter der Allgemeinen Verwaltung, seit seiner letzten Beförderung ab 1. Jänner 1991 in der Dienstklasse VII der Verwendungsgruppe B als "Erster Bearbeiter in Verkehrs- un... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete Oberösterreich63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §121 Abs1 Z1 idF 1994/550 impl;GehG 1956 §30a Abs1 Z1 impl;GehG/OÖ 1956 §30a Abs1 Z1 idF 1975/029; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0219 E 19. November 2002 RS 1 Stammrechtssatz Durch die Verwendungs-(gruppen-)zulage soll eine allfällige Diskrepanz zwischen der dienst- und besoldungsrechtlichen Einstufung des Beamten und dem ... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete Oberösterreich63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §121 Abs1 Z1 idF 1994/550 impl;GehG 1956 §30a Abs1 Z1 impl;GehG/OÖ 1956 §30a Abs1 Z1 idF 1975/029 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0219 E 19. November 2002 RS 4 Stammrechtssatz Der Verwendungsgruppe A sind nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur Dienste zuzurechnen, für deren Erbringung im Allgeme... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete Oberösterreich63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §121 Abs1 Z1 idF 1994/550 impl;GehG 1956 §30a Abs1 Z1 impl;GehG/OÖ 1956 §30a Abs1 Z1 idF 1975/029; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0219 E 19. November 2002 RS 3 Stammrechtssatz Die landesgesetzliche Regelung der Verwendungszulage nach § 30a Abs. 1 Z. 1 Oö GehG unterscheidet sich von der Regelung des Gehaltsgesetzes 1956, BGB... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete Oberösterreich63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §121 Abs1 Z1 idF 1994/550 impl;GehG 1956 §30a Abs1 Z1 impl;GehG/OÖ 1956 §30a Abs1 Z1 idF 1975/029; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0219 E 19. November 2002 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Prüfung der Wertigkeit von Dienstleistungen ist davon auszugehen, dass die Wertigkeit eines Arbeitsplatzes grundsätzlich im Stellenplan Decku... mehr lesen...
Der 1934 geborene Beschwerdeführerin steht seit dem 1. Oktober 1998 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhegenussverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war die belangte Behörde, wo er als Amtsdirektor (Verwendungsgruppe B, Dienstklasse VII) mit dem Berufstitel Hofrat das Referat a der Abteilung III/17 leitete. Mit Eingabe vom 21. Dezember 1994 (Eingangsstampiglie 9. Jänner 1995) beantragte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde die "Zuerkennung" einer Verwendung... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §121 Abs1 Z1 idF 1994/550;
Rechtssatz: Ein Rückschluss aus Bewertungen aus dem durch das Besoldungsreform-Gesetz 1994 eingeführten Funktionszulagenschema auf die Gebührlichkeit einer Verwendungszulage (nach § 121 Abs. 1 Z. 1 GehG 1956) scheidet schon deshalb aus, weil die Verwendungsgruppenzugehörigkeit im Funktionszulagenschema eine überwiegende (mehr als 50 %) der in Be... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht, als Amtsdirektorin in der Parlamentsdirektion, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie macht geltend, sie sei seit Juni 1960 als akademisch geprüfte Übersetzerin für Italienisch, Französisch und Englisch sowie als Dolmetscherin des Präsidenten des Nationalrates in der Parlamentsdirektion tätig. Ihre Ausbildung als Übersetzerin habe sie an der Universität Wien zurückgelegt und in Genf komplettiert. Weiter führende Studien i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;GehG 1956 §121 Abs1 Z1 idF 1994/550;GehG 1956 §3 Abs2;GehG 1956 §30a Abs1 Z1;
Rechtssatz: Soweit die Beamtin mit ihrem Antrag auf Feststellung der A-Wertigkeit ihres Arbeitsplatzes auf den auch Zulagen umfassenden Bezug (vgl. dazu § 3 Abs. 2 GehG 1956) abstellen sollte, kommt im Beschwerdefall in Verbindung mit ihrem Antrag lediglich der Verwendung... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten, ist besoldungsrechtlich in der Verwendungsgruppe B eingestuft und seit dem Jahre 1993 als Schriftführerin in den Ausschusssitzungen des Kärntner Landtages tätig. Mit Schreiben vom 11. September 1998 übermittelte sie an die Landesamtsdirektion im Dienstwege folgendes Ansuchen: Sie übe seit dem Jahre 1993 die Funktion der Schriftführerin bei den Ausschusssitzungen des Kärntner Landt... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten63/02 Gehaltsgesetz
Norm: DienstrechtsG Krnt 1994 §176 Abs1 Z1;GehG 1956 §121 Abs1 Z1 idF 1994/550 impl;GehG 1956 §30a Abs1 Z1 impl;
Rechtssatz: Die Verwendungszulage nach § 176 Abs. 1 Z 1 Krnt DienstrechtsG 1994 gebührt bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen kraft Gesetzes und wird daher nicht (durch einen Rechtsgestaltungsakt der Dienstbehörde) zuerkannt. ... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten63/02 Gehaltsgesetz
Norm: DienstrechtsG Krnt 1994 §176 Abs1 Z1;GehG 1956 §121 Abs1 Z1 idF 1994/550 impl;GehG 1956 §30a Abs1 Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/12/0223 E 27. September 1990 RS 3 Stammrechtssatz Werden am Arbeitsplatz des Beamten Teilkenntnisse aus mehreren Studiengebieten benötigt, so ist nicht darauf abzustellen, ob bloß in einem der Teilgebiete ein ... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten63/02 Gehaltsgesetz
Norm: DienstrechtsG Krnt 1994 §176 Abs1 Z1;GehG 1956 §121 Abs1 Z1 idF 1994/550 impl;GehG 1956 §30a Abs1 Z1 impl;
Rechtssatz: Das Verfassen von Protokollen, die sich auf die bloße Wiedergabe fremder Erklärungen beschränken - auch wenn dies zweifelsohne eine spezielle Ausbildung und Fertigkeit erfordert -, ist nicht als Tätigkeit zu bewerten, für die im Allg... mehr lesen...
Index: L00102 Landtagsgeschäftsordnung KärntenL22002 Landesbedienstete Kärnten63/02 Gehaltsgesetz
Norm: DienstrechtsG Krnt 1994 §176 Abs1 Z1;GehG 1956 §121 Abs1 Z1 idF 1994/550 impl;GehG 1956 §30a Abs1 Z1 impl;GO LT Krnt 1996 §39 Abs1;GO LT Krnt 1996 §39 Abs2;GO LT Krnt 1996 §46;GO LT Krnt 1996 §47 Abs4;GO LT Krnt 1996 §47;GO LT Krnt 1996 §67 Abs2;
Rechtssatz: Ein Schriftführer in den Ausschusssitzungen des Kärntn... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten63/02 Gehaltsgesetz
Norm: DienstrechtsG Krnt 1994 §176 Abs1 Z1;GehG 1956 §121 Abs1 Z1 idF 1994/550 impl;GehG 1956 §30a Abs1 Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0066 E 17. August 2000 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind der Verwendungsgruppe A nur Dienste zuzuordnen, für die im Allgemeinen eine abgeschlossene Hochsch... mehr lesen...
Index: L00102 Landtagsgeschäftsordnung KärntenL22002 Landesbedienstete Kärnten63/02 Gehaltsgesetz70/02 Schulorganisation70/06 Schulunterricht
Norm: DienstrechtsG Krnt 1994 §176 Abs1 Z1;GehG 1956 §121 Abs1 Z1 idF 1994/550 impl;GehG 1956 §30a Abs1 Z1 impl;GO LT Krnt 1996 §39 Abs1;GO LT Krnt 1996 §39 Abs2;GO LT Krnt 1996 §46;GO LT Krnt 1996 §47;GO LT Krnt 1996 §67 Abs2;ReifeprüfungsV AHS 1990 §9 Abs2;SchOG 1962 §34 Abs1 idF 1966/766; ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist nach seinem Vorbringen Beamter des der belangten Behörde zugeordneten Umweltbundesamtes. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Neubemessung des Mehrleistungsanteiles der Verwendungszulage nach § 121 Abs. 1 Z 3 GehG für die Zeit vom 1. Juni 1994 bis 30. Juni 1996 gemäß § 68 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt 1.) und ausgesprochen, dass die ihm gemäß § 121 Abs. 1 Z 3 GehG geb... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §121 Abs1 Z3 idF 1994/550;GehG 1956 §16 idF 1992/873;GehG 1956 §30a Abs1 Z3;
Rechtssatz: Die in § 121 Abs. 1 Z 3 GehG 1956 idF des Besoldungsreform-Gesetzes 1994 geregelte Verwendungszulage (im Folgenden als Leiterzulage bezeichnet) entspricht - soweit dies aus der Sicht des Beschwerdefalles von Bedeutung ist (Verhältnis Leiterzulage zu Überstundenbemessung nach §§ 16 ff ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §121 Abs1 Z3 idF 1994/550;GehG 1956 §121 Abs4a idF 1996/201;GehG 1956 §121 Abs4b idF 1996/201;GehG 1956 §16 idF 1992/873;GehG 1956 §30a Abs1 Z3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. dazu z.B. das hg. Erkenntnis vom 29. November 1993, Zl. 90... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Im für den Beschwerdefall maßgebenden Zeitraum (Juli 1992 bis einschließlich Dezember 1994) war er (dies bereits ab 1. Juli 1990) Kommandant des Landwehrstammregimentes (LWSR) X., das ab 31. März 1994 die Bezeichnung Jägerregiment Y (nunmehr Jagdbataillon Z.) erhielt. Im Folgenden wird für diese Einheit ungeachtet der geänderten Bezeichnung die Kurzbezeichnung LWSR verwendet. Mit Wirkung vom 1. ... mehr lesen...
Index: 43/02 Leistungsrecht63/02 Gehaltsgesetz
Norm: EZG 1992 §1 Abs1 Z1;EZG 1992 §1 Abs2;EZG 1992 §2 Abs1;GehG 1956 §121 Abs1 Z3 idF 1994/550 impl;GehG 1956 §30a Abs1 Z3;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass eine Leiterzulage nach § 30a Abs. 1 Z. 3 GehG 1956 in Verbindung mit dessen Abs. 3 Ansprüche nach dem EZG 1992 weder ausschließt noch sich auf die Höhe der Einsatzzulage auswirkt. Insofern hat also § 30a Abs. ... mehr lesen...
Index: 43/02 Leistungsrecht63/02 Gehaltsgesetz
Norm: EZG 1992 §1 Abs2;EZG 1992 §2 Abs1;GehG 1956 §121 Abs1 Z3 idF 1994/550 impl;GehG 1956 §30a Abs1 Z3;
Rechtssatz: Nach dem System des Besoldungsrechts ist ein und dieselbe Leistung nicht doppelt abzugelten. Die Leiterzulage deckt primär die qualitative Komponente der Führungsfunktion ab; die quantitative Komponente (zeitliche Mehrleistungen) ist lediglich ein zusät... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;BDG 1979 §36 Abs1;GehG 1956 §121 Abs1 Z3 idF 1994/550 impl;GehG 1956 §30a Abs1 Z3;
Rechtssatz: In seiner Rechtsprechung zu § 30a Abs. 1 Z. 3 GehG 1956 hat der Verwaltungsgerichtshof auch klargestellt, dass die Beurteilung des Anspruchs auf die Leiterzulage und ihres Ausmaßes schon nach dem Wortlaut dieser Bestim... mehr lesen...
Index: 43/02 Leistungsrecht63/02 Gehaltsgesetz
Norm: EZG 1992 §1 Abs2;GehG 1956 §121 Abs1 Z3 idF 1994/550 impl;GehG 1956 §30a Abs1 Z3;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat nicht die Auffassung vertreten, dass ein Anspruch auf die Einsatzzulage nach dem EZG 1992 den Anspruch auf eine Leiterzulage nach § 30a Abs. 1 Z. 3 GehG 1956 ausschließt. Anders als die Dienstbehörde erster Instanz hat sie es auch bejaht, dass d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;GehG 1956 §121 Abs1 Z3 idF 1994/550 impl;GehG 1956 §30a Abs1 Z3;GehG 1956 §30a Abs2;GehG 1956 §30a Abs4;
Rechtssatz: Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass mit der ab 1. Juli 1992 erfolgten "Mischverwendung" des Beschwerdeführers (in einem Monat jeweils an bestimmten Kalendertagen erfolgende Verwendung als Kommandant des (später anders beze... mehr lesen...
