1 Die Revisionswerberin ist eine 1981 gegründete Kommanditgesellschaft, die eine öffentliche Apotheke betreibt. Kommanditistin war seit 2009 die (vor 2007 gegründete) A Beteiligungs AG, eine Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft (im Folgenden: Kapitalgesellschaft oder Kommanditistin), die in den Jahren vor 2014 gemäß § 5 Z 14 iVm § 6b KStG 1988 steuerbefreit war; Komplementär war der Apotheker Mag. L. Die Kapitalgesellschaft hatte ihre Beteiligung - sie entspricht einer 49%igen... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §4 EStG 1988 §6 UGB EStG 1988 § 4 heute EStG 1988 § 4 gültig ab 28.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 163/2022 EStG 1988 § 4 gültig von 20.07.2022 bis 27.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin - eine deutsche GmbH - verkaufte mit Abtretungsverträgen vom 11. August 2017 jeweils 45 % ihrer Kommanditanteile (Haftungssumme € 2.250,--) an der österreichischen F GmbH & Co KG (hg. Zlen. Ra 2018/11/0154, 0155) und der ebenfalls österreichischen G GmbH & Co KG (hg. Zlen. Ra 2018/11/0156, 0157) an die Zweitrevisionswerberin, eine Schweizer Aktiengesellschaft. Im Eigentum beider Kommanditgesellschaften stehen jeweils Baugrundstücke in Tirol. ... mehr lesen...
Index: L67007 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Tirol21/01 Handelsrecht
Norm: GVG Tir 1996 §12 Abs1 lita Z7UGB §161 Abs1UGB §164 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/11/0155Ra 2018/11/0156Ra 2018/11/0157
Rechtssatz: Die Beantwortung der Frage, ob einem Kommanditisten mehr Geschäftsführungsbefugnisse eingeräumt wurden, als ihm nach der dispositiven Re... mehr lesen...
Index: L67007 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Tirol21/01 Handelsrecht
Norm: GVG Tir 1996 §12 Abs1 lita Z7UGB §161 Abs1UGB §164 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/11/0155Ra 2018/11/0156Ra 2018/11/0157
Rechtssatz: Für die Beurteilung, ob ein Kommanditist maßgeblichen Einfluss auf die laufende Geschäftsführung nehmen kann, kommt es darauf an, ob ihm... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 16. Februar 2011 sprach die belangte Behörde aus, dass die Revisionswerberin im Zeitraum vom 26. März 2004 bis zum 30. November 2010 der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG unterliege, sich die Beitragsgrundlagen für die Jahre 2006 bis 2010 auf bestimmte Beträge beliefen, die Revisionswerberin für den Zeitraum vom 1. Jänner 2006 bis zum 30. November 2010 bestimmte Beiträge zu entrichten habe, das Recht auf Fest... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid sprach die belangte Behörde gegenüber dem Beschwerdeführer Folgendes aus (Wiedergabe des Originals, Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): "I. Der Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 16. Februar 2012, wird, soweit er über die Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung vom 1. Jänner 2004 bis 31. Dezember 2004 abspricht, wegen entschiedener Sache gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 68 Abs. 1 AVG b... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass der Beschwerdeführer gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG vom 1. Jänner 2007 bis zum 31. Dezember 2009 der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung unterliegt. Der Beschwerdeführer beziehe eine Pension nach dem ASVG. Er sei seit 1. Jänner 1998 gemäß § 273 Abs. 8 GSVG von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung ausgenommen. Er sei seit 7. Mai 2004 Kommanditist der S. KEG (nunmehr S... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass die mitbeteiligte Partei vom 1. Jänner 2006 bis zum 31. Dezember 2007 nicht der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 2 Z 4 GSVG unterlag. Die Mitbeteiligte sei Kommanditistin der seit dem Jahr 1998 bestehenden H. KG, die sich mit dem Vermitteln bzw. dem Direktvertrieb von Produkten und mit dem Aufbau eines eigenen Vertriebsnetzes über Subvertreter be... mehr lesen...
Im Akt befindet sich ein Gesellschaftsvertrag vom 4. August 1999, abgeschlossen zwischen der B GmbH und dem Beschwerdeführer, über die Errichtung der B GmbH & Co KG. Die B GmbH ist demnach Komplementär, der Beschwerdeführer Kommanditist dieser KG. Der letzte Satz des Punktes 4 des Vertrages sieht vor, dass der Kommanditist am Betriebsvermögen einschließlich der stillen Reserven und dem sogenannten "good will" (Unternehmenswert) beteiligt ist. Die Punkte 6, 7 und 8 des Vertrages la... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Juli 2005 sprach die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt aus, dass der Mitbeteiligte gemäß § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG vom 1. Februar 2002 bis 31. Dezember 2003 in der Krankenversicherung pflichtversichert ist. Begründend wurde ausgeführt, mit 1. Februar 2002 sei der Mitbeteiligte als Komplementär aus der S KG ausgeschieden, weshalb die Pflichtversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z. 2 GSVG mit diesem Tag beendet worden sei. Dieser Tag sei auch der Stichtag für den Pen... mehr lesen...
Folgender Sachverhalt ist im Beschwerdefall unbestritten: Der Beschwerdeführer hat mit Gesellschaftsvertrag vom 26. August 1999 seine bis dahin in der Form eines protokollierten Einzelunternehmens geführten Betriebe im Bereich des Gast- und Schankgewerbes gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in die neu gegründete P. KG eingebracht. Persönlich haftender Gesellschafter war ein Sohn des Beschwerdeführers, Markus P., Kommanditisten mit einer Vermögenseinlage von jeweils 50.000,-- S wa... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §2 Abs1 Z4;HGB §116 Abs1;HGB §164;UGB §116 Abs1;UGB §164;
Rechtssatz: Ausführungen zum Gesellschaftsvertrag einer KG, nach dessen Formulierung jedem Gesellschafter ungeachtet der Höhe seines Anteils für bestimmte Geschäfte der Gesellschaft ein unternehmerisches Mitspracherecht bei der Unternehmensführung eingeräumt ist, das einer selb... mehr lesen...
