RS Vwgh 2022/5/12 Ra 2019/13/0086

1. ABGB § 1175 heute
2. ABGB § 1175 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2014
3. ABGB § 1175 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2014

1. ABGB § 1208 heute
2. ABGB § 1208 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2014
3. ABGB § 1208 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2014

1. ABGB § 1216a heute
2. ABGB § 1216a gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. ABGB § 1216a gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2014

1. BAO § 19 heute
2. BAO § 19 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980

1. BAO § 93 heute
2. BAO § 93 gültig ab 01.01.1962

Mit dem GesbR-ReformG 2015, BGBl. I Nr. 83/2014, wurde das gesamte 27. Hauptstück des ABGB neu geregelt. Mit der Novellierung wurden auch neue Regelungen betreffend die Beendigung der GesbR geschaffen. Nach der Auflösung (§§ 1208 ff ABGB) ist nun - wie bei Personengesellschaften des Unternehmensrechts - eine Liquidation (§§ 1216a ff ABGB) der GesbR vorgesehen. Wie in den Materialien ausgeführt wird, wurde das Recht der Auflösung und Liquidation der GesbR an das Recht der Offenen Gesellschaft (OG) angepasst. Die Vorschriften betreffend die Liquidation der GesbR sind den §§ 145 bis 158 des UGB nachgebildet. Rechtsfähige Personengesellschaften bestehen nach ihrer Auflösung bis zur Beendigung der Liquidation fort. Entsprechendes soll, wie aus den Materialien hervorgeht, auch für die GesbR gelten (vgl. ErläutRV 270 BlgNR 25. GP 5, 23).Mit dem GesbR-ReformG 2015, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 83 aus 2014,, wurde das gesamte 27. Hauptstück des ABGB neu geregelt. Mit der Novellierung wurden auch neue Regelungen betreffend die Beendigung der GesbR geschaffen. Nach der Auflösung (Paragraphen 1208, ff ABGB) ist nun - wie bei Personengesellschaften des Unternehmensrechts - eine Liquidation (Paragraphen 1216 a, ff ABGB) der GesbR vorgesehen. Wie in den Materialien ausgeführt wird, wurde das Recht der Auflösung und Liquidation der GesbR an das Recht der Offenen Gesellschaft (OG) angepasst. Die Vorschriften betreffend die Liquidation der GesbR sind den Paragraphen 145 bis 158 des UGB nachgebildet. Rechtsfähige Personengesellschaften bestehen nach ihrer Auflösung bis zur Beendigung der Liquidation fort. Entsprechendes soll, wie aus den Materialien hervorgeht, auch für die GesbR gelten vergleiche ErläutRV 270 BlgNR 25. Gesetzgebungsperiode 5, 23).