Der Beklagte ist Eigentümer eines an der nach S. führenden Straße gelegenen Gasthofes in P. Zwischen dem Gebäude und der Fahrbahn liegt ein etwa 2 m breiter Streifen. In einem Abstand von etwa 7 m vom Gasthofgebäude entfernt steht, ebenfalls längs der Straße, das Wirtschaftsgebäude, in welchem nach der Aktenlage der Beklagte und seine Familie, aber auch sein Personal wohnt. Zwischen beiden Gebäuden befindet sich also eine Art Hof. In diesem Gasthof weilte im März 1956 der Zeuge Karl... mehr lesen...
Norm: ABGB §970
Rechtssatz: Träger des Anspruches aus § 970 ABGB ist grundsätzlich der Gast, auch wenn es sich bei den von ihm eingebrachten Sachen um fremdes Eigentum handelt. Entscheidungstexte 6 Ob 135/59 Entscheidungstext OGH 29.05.1959 6 Ob 135/59 Veröff: EvBl 1959/295 S 517 = ZVR 1960/15 S 15 = SZ 32/71 2 Ob 406/61 En... mehr lesen...
Norm: ABGB §970
Rechtssatz: a) Ein auf "Anweisung" des Gastwirts auf einem unverschlossenen, zum Gasthofbetrieb gehörigen Hof untergestellter Personenkraftwagen eines zur Beherbergung aufgenommenen Gastes ist in der Regel im Sinne des § 701 BGB "eingebracht". Das gilt auch für mitgeführte Waren eines Geschäftsreisenden, die in dem verschlossenen Kofferraum des Kraftwagens belassen, verhältnismäßig geringwertig und nicht leicht zu transportieren... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von 34.995 S 57 g samt 4% Zinsen seit 16. Februar 1955. Sie habe in der Absicht, sich anzulehnen, ein Geländer ergriffen, das zur Gastwirtschaft der Beklagten auf der P.-Höhe gehört. Das Geländer sei gebrochen, wodurch sie über eine Steinmauer hinunterstürzte und sich schwer verletzte. Die Beklagte hat jedes Verschulden bestritten und Alleinverschulden der Klägerin eingewendet. Das Erstgericht hat das Verfahren auf den Grund des Ans... mehr lesen...
Norm: ABGB §970ABGB §1316
Rechtssatz: Ein Gastvertrag mit einem Schankwirt kommt spätestens mit der Entgegennahme der Bestellung durch den Wirt oder seine Angestellten zustande. Hiebei ist es ohne Bedeutung, wer später die Bezahlung der Zeche vornehmen soll, weil der Umstand, daß ein Familienangehöriger, Freund oder Bekannter die Zeche begleichen wird, für den Gastwirt und damit für den Gastvertrag in der Regel bedeutungslos ist. ... mehr lesen...
Die Klägerin hielt sich am 22. Juni 1950 als Gast in der vom Beklagten betriebenen Heilanstalt auf. Gegen 8 Uhr abends stürzte sie auf der vom Parterre der Anstalt in den Hof führenden hölzernen Stiege. Wegen der hiebei erlittenen Verletzungen machte sie gegen den Beklagten Schadenersatzansprüche geltend. Das Verfahren wurde auf den Grund des Anspruches eingeschränkt. Das Prozeßgericht erkannte, daß der Anspruch dem Gründe: nach nicht zu Recht bestehe. Das Berufungsgericht änderte ... mehr lesen...
Mit ihrer auf die Bestimmungen der §§ 970 ff. ABGB. gestützten Klage begehrt die Klägerin Ersatz des ihr am 28. August 1947 als Gast des Hotels K. in Badgastein durch Diebstahl entstandenen Schadens, welcher mit 85.342 S an Sachwerten und 10.000 RM an entwendeten Geldwerten beziffert wird. Das Erstgericht hat zu Recht erkannt, das Begehren der klagenden Partei bestehe mit zwei Dritteln des Betrages von 85.342 S, das sind 56.894.70 S, und mit zwei Dritteln des Betrages von 10.000 RM,... mehr lesen...
Nach den Feststellungen der Vorinstanzen hat der Kläger im Jahre 1941 seinen Personenkraftwagen Buick, 8 Zylinder, Kabriolett, samt Spezialanhänger dem H. N., Inhaber einer Kraftfahrzeugreparaturwerkstätte in Wien, zur Aufbewahrung und Pflege übergeben, wofür ein monatliches Entgelt von 25 RM vereinbart wurde. Später hat N. seine Garage mit der der Beklagten in Wien, II., F.straße 7, vertauscht. Der Wagen des Klägers blieb hiebei in der Garage Wien, II., L.straße 15, und es wurden der... mehr lesen...
Norm: ABGB §970
Rechtssatz: Garagenbesitzer gehören nur dann zu den im § 970 ABGB bezeichneten Personen, wenn sie die Garagierung gewerbsmäßig betreiben. Entscheidungstexte 1 Ob 287/49 Entscheidungstext OGH 03.05.1950 1 Ob 287/49 Veröff: SZ 23/125 1 Ob 633/78 Entscheidungstext OGH 14.06.1978 1 Ob 633/78 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §970
Rechtssatz: Ein Dauergast, der den für Gäste geltenden Zimmerpreis zahlt, ist Gast im Sinne des § 970 ABGB. Die
Gründe: für die besondere Gestaltung der Haftung des Gastwirtes liegen nicht in der Dauer der Inanspruchnahme der Institution, sondern in ihren besonderen Einrichtungen (Gefahren des offenen Hauses). Entscheidungstexte 1 Ob 232/50 Entscheidungstext OGH 03.0... mehr lesen...
Der Kläger wollte im Hotel des Beklagten übernachten, erhielt aber die Auskunft, daß derzeit kein Zimmer frei sei, daß aber im Laufe des Tages möglicherweise ein Zimmer frei werde. Darauf stellte der Kläger über Aufforderung des Portiers seinen Koffer in die Portierloge ein. Nachmittags kam der Kläger wieder, erfuhr, daß kein Zimmer frei sei, und wollte daraufhin den Koffer durch den Lohndiener zum Autobus bringen lassen. Da aber der Lohndiener wegen anderweitiger Beschäftigung dies n... mehr lesen...
Norm: ABGB §970
Rechtssatz: Zur Haftung des Gastwirtes nach § 970 ABGB: Der Gastwirt haftet für das durch den Reisenden dem Portier bereits übergebene Gepäck auch dann, wenn in der Folgezeit der Reisende die Beherbergung nicht in Anspruch nimmt. Entscheidungstexte 2 Ob 184/49 Entscheidungstext OGH 11.05.1949 2 Ob 184/49 Veröff: SZ 22/70 ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt in der Klage Ersatz des ihm durch den Verlust eines Kraftwagens, der in der Garage der beklagten Partei eingestellt war und von einem Unbekannten auf Grund einer gefälschten Ausfolgebestätigung weggebracht wurde, entstandenen Schaden. Das Erstgericht hat mit Zwischenurteil den Klagsanspruch als dem Gründe: nach zu Recht bestehend erklärt, da es die Haftung nach § 970 ABGB. auch für solche Fälle annahm, in denen fremde, im Haus aus- und eingehende Personen eingebrac... mehr lesen...
Norm: ABGB §970
Rechtssatz: Die Haftung des Garagierungsunternehmens nach § 970 ABGB erstreckt sich auch auf den Schaden, den der Einsteller dadurch erleidet, daß ein Fremder durch List den Zutritt zu dem in der Garage eingestellten Auto erreichte und dessen Wegschaffung bewerkstelligte. Entscheidungstexte 1 Ob 112/48 Entscheidungstext OGH 12.05.1948 1 Ob 112/48 Veröff: EvBl... mehr lesen...
Norm: ABGB §970ABGB §970c
Rechtssatz: Die Haftung nach § 970 ABGB und das Zurückbehaltungsrecht nach § 970 c ABGB besteht zwar auch an eingebrachten Sachen, die dem Wirte als nicht dem Gaste gehörig bekannt sind. Hat jedoch ein Dritter die Sache ohne eine die Verwahrungspflicht des Gastes ihm gegenüber begründende Vereinbarung in die vom Gaste benutzten Räume eingestellt und dem Gaste eine jederzeit widerrufliche Gebrauchsermächtigung eingeräum... mehr lesen...
Norm: ABGB §970
Rechtssatz: Die Haftung des Gastwirtes, der Fremde beherbergt, erstreckt sich auch auf Entwendungen der von den Fremden eingebrachten Sachen durch Diebe, sofern diese nicht mit Gewalt in das Haus eingedrungen sind. Der Begriff "Haus" ist nicht im bautechnischen Sinne zu verstehen, er kann auch nicht verbaute Teile der dem Unternehmen dienenden Räumlichkeiten umfassen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §970ABGB §970a
Rechtssatz: Auf Privatturnschulen finden die Bestimmungen der §§ 970, 970a ABGB nicht Anwendung. Die nach § 957 ABGB begründete Haftung des Verwahrers erstreckt sich auf die nach der Verkehrssitte in den Kleidungsstücken befindlichen Gebrauchsgegenstände sowie einen üblicherweise in einem solchen Kleidungsstücke verwahrten Geldbetrag. Entscheidungstexte 1 Ob 737/37... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIcABGB §970 aABGB §1316
Rechtssatz: Der vertragsmässige Ausschluss der haftung des Garagenbesitzers für Delikte seiner Angestellten bei Erfüllung der Pflichten aus dem Garagierungsvertrage ist sittenwidrig. Entscheidungstexte 1 Ob 100/33 Entscheidungstext OGH 07.02.1933 1 Ob 100/33 Veröff: SZ 15/27 1 Ob 738/81 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §970ABGB §1319
Rechtssatz: Zur Haftung des Besitzers einer Garage für Bauschäden. Entscheidungstexte 1 Ob 880/30 Entscheidungstext OGH 18.12.1930 1 Ob 880/30 Veröff: SZ 12/225 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1930:RS0024412 Dokumentnummer JJR_19301218_OGH0002_0010OB00880_3... mehr lesen...
Norm: ABGB §970
Rechtssatz: Zur Auslegung der §§ 970 ff ABGB und des G v 16. November 1921, BGBl Nr 638. Die Haftung bis zum Höchstmaße von vierhundert Schilling, innerhalb dessen für Kostbarkeiten bis zweihundert Schilling Ersatz zu leisten ist, besteht bezüglich jeder einzelnen ein Gasthofzimmer bewohnenden Person. Entscheidungstexte 2 Ob 1071/27 Entscheidungstext OGH 08.11.1927 2 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §970
Rechtssatz: Haftung des Besitzers eines Sanatoriums für Gegenstände, die von einem Gast im Garten des Sanatoriums verloren, dort von einem Angestellten gefunden und dem Portier übergeben wurden, dem sie in der Folge abhanden kamen. Entscheidungstexte 1 Ob 96/26 Entscheidungstext OGH 10.02.1926 1 Ob 96/26 Veröff: SZ 8/50 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §970
Rechtssatz: Der Gastwirt haftet nicht für das vor einem Passanten dem Lohndiener zur Aufbewahrung übergebene Fahrrad. Entscheidungstexte 2 Ob 288/23 Entscheidungstext OGH 08.05.1923 2 Ob 288/23 Veröff: SZ 5/120 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1923:RS0025955 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §970ABGB §1323
Rechtssatz: Zur Anwendung der §§ 970 und 1323 ABGB. Entscheidungstexte 1 Ob 1010/22 Entscheidungstext OGH 10.10.1922 1 Ob 1010/22 Veröff: SZ 4/91 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1922:RS0025888 Dokumentnummer JJR_19221010_OGH0002_0010OB01010_2200000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §970
Rechtssatz: Zum Begriffe der "fremden Person" im Sinne des § 970 Abs 1 ABGB. Entscheidungstexte 3 Ob 390/22 Entscheidungstext OGH 23.05.1922 3 Ob 390/22 Veröff: SZ 4/49 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1922:RS0025873 Dokumentnummer JJR_19220523_OGH0002_0030OB00390_220... mehr lesen...
Norm: ABGB §964ABGB §970
Rechtssatz: Haftung des Gastwirtes für Kleidungsstücke, welche in der von ihm gelegentlich eines Festes beigestellten Garderobe in Verlust gerieten. Entscheidungstexte 2 Ob 136/22 Entscheidungstext OGH 21.03.1922 2 Ob 136/22 Veröff: SZ 4/30 5 Ob 591/83 Entscheidungstext OGH 22.05.1984 5 Ob 591/83 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §970
Rechtssatz: Zur Anwendung des § 970 ABGB. Haftung des Inhabers einer "Pension" in Wien. Entscheidungstexte 1 Ob 206/21 Entscheidungstext OGH 19.04.1921 1 Ob 206/21 Veröff: SZ 3/43 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1921:RS0025837 Dokumentnummer JJR_19210419_OGH0002_0010... mehr lesen...
Norm: ABGB §970
Rechtssatz: Die von einem Gast in einem mit anderen Gästen gemeinsam benutzten Schlafraum hinterlegten Effekten haben als im Sinne des § 970 Abs 2 ABGB eingebracht zu gelten. Entscheidungstexte 2 Rv 215/20 Entscheidungstext OGH 14.09.1920 2 Rv 215/20 Veröff: SZ 2/92 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Norm: ABGB §970
Rechtssatz: Konzessionierte Pensionen unterliegen der Haftung nach § 970 ABGB, andere Pensionen jedoch nur dann, wenn bei ihnen der Betrieb und die Aufnahme der Gäste in der gleichen Weise stattfindet wie bei konzessionierten Pensionen. Entscheidungstexte 3 Rv 182/20 Entscheidungstext OGH 22.06.1920 3 Rv 182/20 Veröff: SZ 2/64 ... mehr lesen...
