Norm: ABGB §970
Rechtssatz: Der Garagen - Kurzparkvertrag ist ein reiner Mietvertrag. Es erschöpft sich daher die Pflicht des Vermieters darin, dem Bestandnehmer den Gebrauch der Sache (= Benützung des Abstellplatzes) zu gewähren. Er stellt keinen Aufbewahrungsraum im Sinne des § 970 Abs 2 ABGB zur Verfügung, womit die Anwendung der §§ 970 ff ABGB entfällt. Entscheidungstexte 4 Ob 522/95 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §970
Rechtssatz: Bei der Anwendung der §§ 970 ff ABGB auf Garagierungsverträge wird vorausgesetzt, daß Garagen "Aufbewahrungsräume" im Sinne des § 970 Abs 2 ABGB sind und darauf abgestellt, ob die "Gefahr des offenen Hauses" besteht. Ist (Sind) ausschließlich der (die) Benützer befugt, den Aufbewahrungsraum zu nutzen und kann er (können sie) Dritte von der Benützung der Räumlichkeiten ausschließen, so sind die §§ 970 ff ABGB nicht an... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Peter W***** war beim Kläger als Angestellter beschäftigt. Die Lohnzahlung war so vereinbart, dass jeweils am Ersten eines jeden Monats ein Akonto von S 7.000,-- und bis zum 15. des Folgemonats der Restbetrag, der sich aus der Abrechnung der Überstunden ergab, bezahlt werden sollte; die Weihnachtsremuneration war bis zum 15.12. fällig. Es kam seit
Begründung: des Dienstverhältnisses immer wieder zu geringfügigen Verspätungen der Lohnzahlung, die anfangs nur zwei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin suchte am 14. Dezember 1984 gegen 9 Uhr das Polizeikommissariat Meidling auf. Sie war kurz vorher übersiedelt und wollte ihren neuen Wohnsitz melden. Außerdem beabsichtigte sie, wegen zweier Strafmandate um Strafmilderung anzusuchen. Im ersten Stock des Gebäudes reinigte die Bedienerin Edith G***** die gegenüber dem Zimmer 22 befindlichen WC-Anlagen. Edith G***** stellte, um sich nicht bücken zu müssen, den Kübel mit dem Putzwasser neben dem Zimmer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §970ABGB §1313a IIIb
Rechtssatz: Gastwirt im Sinne des § 970 ABGB ist, wer den Gastbetrieb auf seine eigene Rechnung und eigenes Risiko führt. Die Aufforderung des Hausburschen in einem Berggasthaus am Hahnenkamm gegenüber einem schwer alkoholisierten Gast, das Lokal wegen der Sperrstunde (21 Uhr) zu verlassen, obwohl offensichtlich war, daß der Gast zufolge der hochalpinen winterlichen Verhältnisse nicht in der Lage sein wird in der... mehr lesen...
Begründung: Der klagende Verein brachte beim Gerichtshof erster Instanz die Klage ein und begehrt vom Beklagten den für das Schuljahr 1988/1989 rückständigen Heimbeitrag von S 92.200,-- sA für die vom Verein betriebene Internatsschule für Schisportler. Das Erstgericht wies die Klage von Amts wegen wegen sachlicher Zuständigkeit des Bezirksgerichtes nach § 49 Abs 2 Z 7 JN (Streitigkeiten zwischen Wirten und ihren Gästen über die aus diesen Verhältnissen entspringenden Verhältnisse)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ließ für ihre Badeanlage eine Großwasserrutschbahn errichten, bei welcher, da es darüber in Österreich keine Vorschriften gibt, die strengen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland (DIN 7939 und TÜV-Vorschriften) eingehalten wurden. Aufgrund dieser Vorschriften wurden am Aufgang der Rutschbahn und im Bereich des Startes Tafeln mit der Regelung der Benützung der Rutschbahn montiert. Diese Regelung enthält unter anderem, daß am Bahnende s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war Mieterin einer im Hause Wien 17., Alszeile 120/1/4, gelegenen Zweizimmerwohnung. Auf Grund des rechtskräftigen Versäumungsurteiles des Bezirksgerichtes Hernals vom 2. März 1978, 5 C 11/78-2, wurde der Vermieterin, der Gemeinnützigen Siedlungs- und Baugesellschaft mbH Gesiba, mit Beschluß des Bezirksgerichtes Hernals vom 10. April 1978, 5 C 11/78-4, die zwangsweise Räumung der Wohnung der Klägerin bewilligt. Die Räumung wurde am 15. Juni und 21... mehr lesen...
Norm: ABGB §970ABGB §1319
Rechtssatz: Die Voraussetzungen für die Einbringung eines Entlastungsbeweises des Beklagten im Sinne der §§ 970 und 1319 ABGB sind in der Regel die gleichen (so schon 2 Ob 554/80). Entscheidungstexte 7 Ob 656/83 Entscheidungstext OGH 01.09.1983 7 Ob 656/83 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OG... mehr lesen...
Die Klägerin war am 20. 2. 1977 Gast in dem von der Beklagten betriebenen Hotel. Sie deponierte verschiedene Wertsachen in der Rezeption mit dem Auftrag, diese Wertsachen im Hotelsafe unterzubringen. Die Wertsachen der Klägerin wurden daraufhin im Hotelsafe verwahrt. Die Klägerin begehrt die Zahlung eines Betrages von 87 722.45 DM samt Anhang mit der Begründung: , am 20. 2. 1977 sei das Hotelsafe, in welchem sie ihre Wertsachen aufbewahrt gehabt habe, ausgeraubt worden. Den Tätern sei... mehr lesen...
Norm: ABGB §970
Rechtssatz: Verwahrt der Wirt den Safeschlüssel nicht ordnungsgemäß, so verschuldet er hiedurch verursachte Diebstähle aus dem Safe und haftet dafür (SZ 49/10). Entscheidungstexte 4 Ob 591/81 Entscheidungstext OGH 04.05.1982 4 Ob 591/81 Veröff: SZ 55/64 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:19... mehr lesen...
Norm: ABGB §964ABGB §970
Rechtssatz: Bei einer Verwahrung von Wertsachen in einem Safe kann nur erwartet werden, daß der Zugang zum Tresor so gesichert ist, daß er nur durch Gewalt oder Überwindung eines beträchtlichen Hindernisses möglich ist. Entscheidungstexte 4 Ob 591/81 Entscheidungstext OGH 04.05.1982 4 Ob 591/81 Veröff: SZ 55/64 ... mehr lesen...
Der Versicherungsnehmer der klagenden Partei Abraham S stellte am 27. 9. 1977 sein Fahrzeug Renault 17 TL Automatic in der von der beklagten Partei betriebenen Parkgarage auf dem Platz 406 des zweiten Parkdecks ein. Als er das Fahrzeug zirka eineinhalb Stunden später abholen wollte, mußte er feststellen, daß das versperrt abgestellte Fahrzeug aufgebrochen war; Abraham S zeigte noch vor dem Verlassen der Parkgarage der beklagten Partei den Diebstahl von Koffern aus seinem Fahrzeug, in ... mehr lesen...
Der Beklagte betreibt in K einen Campingplatz. Der Platz ist auf denjenigen Seiten, die nicht durch Wald abgegrenzt sind, von einem Lattenzaun umgeben. Er wird während des Jahres von zwei bis drei Platzwarten beaufsichtigt, in der Weihnachtszeit des öfteren von vier Platzwarten. Im Oktober oder November 1972 vereinbarte die Mutter des Klägers mit einem Platzwart, daß sie den Wohnwagen des Klägers gegen Entrichtung einer jährlichen Gebühr auf dem Campingplatz stehenlassen kann. Der Klä... mehr lesen...
Der Kläger brachte vor, er habe in der Nacht vom 7. bis 8. 9. 1975 im Hotel der Beklagten logiert. Der Wagenmeister der Beklagten habe ihm bei der Ankunft mitgeteilt, er werde den PKW Mercedes in der Garage "unterstellen". Der Wagenmeister habe nicht erwähnt, daß "die Unterstellung" nicht in einer zum Hotel gehörigen Garage, sondern in der A-Garage erfolgen werde. Der Kläger habe angenommen, daß es sich um eine hoteleigene Garage handle. Der Wagenmeister habe erklärt, der Kläger solle... mehr lesen...
Norm: ABGB §970
Rechtssatz: Die spezifische Gefahr des offenen Hauses kann nicht dadurch beseitigt werden, daß der zur Verwahrung übernommene Personenkraftwagen in eine Garage gebracht wird, zu der verschiedene Personen Zutritt haben, bei der also ebenfalls die "Gefahr des offenen Hauses" besteht. Entscheidungstexte 6 Ob 645/81 Entscheidungstext OGH 27.01.1982 6 Ob 645/81 Veröff: ... mehr lesen...
Norm: ABGB §970
Rechtssatz: Erlangt ein "Wagenmeister" durch die Übergabe des Wagens und der Wagenschlüssel die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Personenkraftwagen und ist dem Gast die Möglichkeit genommen, selbst für Diebstahlssicherung oder gegen Beschädigung Vorsorge zu treffen, liegt bezüglich des Personenkraftwagens und seines Inhaltes eine Verwahrungspflicht zumindest als selbständige Nebenpflicht vor. Entscheidu... mehr lesen...
Der Versicherungsnehmer der klagenden Partei Gerhard H stellte am 22. Juli 1978 gegen 17 Uhr den ihm gehörigen PKW Marke Mercedes 450 SEL in der von der beklagten Partei betriebenen Salzburger A-Garage M-Berg ein. Die 16 Garagendecks sind nicht bewacht. Die Einfahrt der Garage ist unbesetzt, weshalb auch nicht festgestellt werden kann, welcher Wagen in welchem Zustand in das Parkhaus einfährt. Bei der Einfahrt ist im Boden eine Kontaktschleife angebracht, deren Befahren in dem dort vo... mehr lesen...
Norm: ABGB §970
Rechtssatz: Eine Haftung für zufällige Beschädigungen besteht nur dann, wenn der Gastwirt die Sache vor zufälliger Beschädigung durch Beobachtung der gehörigen Sorgfalt hätte bewahren können. Entscheidungstexte 2 Ob 554/80 Entscheidungstext OGH 14.10.1980 2 Ob 554/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:O... mehr lesen...
Norm: ABGB §908 IABGB §914 IIIdABGB §970ABGB §1411BGB §157
Rechtssatz: Erklärt der Gastwirt auf das Anbot auf Vertragsaufhebung (Stornierung), diese sei ihm egal, denn er könne die Zimmer auch anderwertig vermieten, ist das als Antragsannahme mit der Wirkung, daß der Gastaufnahmevertrag als nicht geschlossen gilt, anzusehen, weshalb die Anzahlung zurückzuzahlen ist. Entscheidungstexte 5 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 C1ABGB §970
Rechtssatz: Ein in Österreich abgeschlossener Gastaufnahmevertrag unterliegt mangels anderer Rechtswahl dem österreichischen Sachrecht als dem Recht des Ortes des Vertragsabschlusses (Rückzahlungsbegehren der Anzahlung). Entscheidungstexte 5 Ob 667/79 Entscheidungstext OGH 11.12.1979 5 Ob 667/79 European Ca... mehr lesen...
Norm: ABGB §957ABGB §970ABGB §970a
Rechtssatz: Der Verwahrer braucht nicht damit zu rechnen, daß sich in einem zur Verwahrung gegebenen Kleidungsstück ein überdurchschnittlich wertvoller Gebrauchsgegenstand (hier Brieftasche) befindet, dessen Wert den Wert des Kleidungsstückes selbst nicht unbeträchtlich übersteigt. Entscheidungstexte 1 Ob 735/79 Entscheidungstext OGH 12.11.1979 1 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §957ABGB §970
Rechtssatz: Aus der Anbringung von Kleiderhaken allein in einem Lokal eines Unternehmens, daß sich seiner Zweckbestimmung nach nicht mit der Verwahrung von Gegenständen befaßt, ist noch nicht ein stillschweigendes Offert auf Übernahme der Verwahrung der dort aufgehängten Kleidungsstücke zu schließen. Entscheidungstexte 1 Ob 757/79 Entscheidungstext OGH 12.11.... mehr lesen...
Norm: ABGB §957ABGB §970
Rechtssatz: Keine stillschweigende Übernahme einer Verwahrungspflicht für einen wertvollen Pelzmantel durch einen Hotelier einem Hotelgast gegenüber, der vom Zahlkellner in der Neujahrsnacht ausdrücklich aufgefordert wurde, den Mantel bei sich zu behalten, und ihn auch im Hotelzimmer verwahren hätte können, ihn aber an eine Garderobe hängte, die gegenüber der nach Mitternacht nicht mehr besetzt Rezeption liegt. ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt mit der Behauptung, am 9. Feber 1976 auf dem vereisten und nicht gestreuten Gehsteig vor dem Eingang in das Gasthaus des Beklagten gestürzt zu sein und hiedurch Verletzungen mit Dauerfolgen erlitten zu haben, den Ersatz ihres Schadens im Gesamtbetrag von 71 497.52 S samt Anhang und die Feststellung der Haftung des Beklagten für sämtliche sich aus dem Unfall vom 9. Feber 1976 ergebenden Dauerschäden und Folgen. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren zur Gänze stat... mehr lesen...
Norm: ABGB §970
Rechtssatz: § 970 Abs 1 ABGB ist auf Garagierungsunternehmen anwendbar. Die Bestimmung des § 1 Abs 2 BG BGBl 1921/638 erklärt nur Abs 1 dieses BG für unanwendbar. Entscheidungstexte 3 Ob 664/78 Entscheidungstext OGH 12.09.1979 3 Ob 664/78 6 Ob 645/81 Entscheidungstext OGH 27.01.1982 6 Ob 645/81 Auch; Be... mehr lesen...
Norm: ABGB §970ABGB §1319a
Rechtssatz: Die für die strenge Haftung der Herbergswirte für eingebrachte Sachen maßgeblichen
Gründe: treffen für die Haftung wegen Verletzung der Wegesicherungspflicht in keiner Weise zu. Entscheidungstexte 3 Ob 666/78 Entscheidungstext OGH 12.09.1979 3 Ob 666/78 Veröff: EvBl 1980/83 S 267 = SZ 52/135 ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt vom Beklagten einen Betrag von 4 320 S samt Anhang und brachte vor, er habe im Jänner 1978 als Gast des vom Beklagten betriebenen Gasthauses ein Paar Skier in den im Eingang des Gasthauses aufgestellten Skiständer gestellt. Der Beklagte dulde es namlich nicht, daß Gäste ihre Skier in den Gastraum mitnehmen. Beim Verlassen der Gaststube habe er festgestellt, daß die Skier gestohlen worden seien. Der Beklagte hafte für den Verlust als Verwahrer und sei demgemäß zum Sc... mehr lesen...
Norm: ABGB §957ABGB §970
Rechtssatz: Aus dem Umstand, daß der Gastwirt einen Skiständer im Hausflur aufstellt, kann noch nicht auf das Anbot zum stillschweigenden Abschluß eines Verwahrungsvertrages geschlossen werden. Die Benützung erfolgt - auch ohne entsprechenden Hinweis - auf eigene Gefahr. Dies gilt auch dann, wenn der Ständer so angebracht wird, daß er vom Wirt im Auge behalten werden kann. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §957ABGB §970
Rechtssatz: Ein Gast, der die Gastwirtschaft lediglich zum Zweck betritt, um eine Konsumation zu tätigen, zählt nicht zu den Gästen im Sinne des § 970 ABGB. Entscheidungstexte 1 Ob 569/79 Entscheidungstext OGH 02.05.1979 1 Ob 569/79 Veröff: EvBl 1980/1 S 11 = SZ 52/70 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
