RS OGH 1982/1/27 6Ob645/81, 4Ob522/95, 7Ob299/97i, 3Ob34/12i

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 27.01.1982

Norm

ABGB §970

Rechtssatz

Die spezifische Gefahr des offenen Hauses kann nicht dadurch beseitigt werden, daß der zur Verwahrung übernommene Personenkraftwagen in eine Garage gebracht wird, zu der verschiedene Personen Zutritt haben, bei der also ebenfalls die "Gefahr des offenen Hauses" besteht.

Entscheidungstexte

6 Ob 645/81
Entscheidungstext OGH 27.01.1982 6 Ob 645/81
Veröff: RZ 1982/65 S 267 = SZ 55/7
4 Ob 522/95
Entscheidungstext OGH 25.04.1995 4 Ob 522/95
Vgl auch; Veröff: SZ 68/79
7 Ob 299/97i
Entscheidungstext OGH 15.01.1998 7 Ob 299/97i
Auch
3 Ob 34/12i
Entscheidungstext OGH 18.04.2012 3 Ob 34/12i
Vgl auch; Beisatz: Die Gefahr des offenen Hauses ist also dann zu verneinen, wenn ? anders als hier ? nur solche Personen Zutritt zum Aufbewahrungsraum haben, die vertraglich das Recht erworben haben, den Raum unter Ausschluss anderer zu betreten. Bei einem Hangar, der 15.000 Personen offen steht, besteht die Gefahr des offenen Hauses trotz vorgeschalteter Zugangs? und Sicherheitskontrollen. (T1)