Norm: ABGB §94ABGB §140 Bb
Rechtssatz: Beträchtliche Einmalzahlungen wie Abfertigung und Pensionsabfertigung dienen bei wirtschaftlich sinnvoller Betrachtungsweise dazu, auf einen längeren Zeitraum, entsprechend den gegebenen Umständen auch auf mehrere Jahre, Vorsorge für ein höheres Einkommen zu treffen. Das unterhaltsberechtigte Kind hat an derartigen Einkünften im Rahmen seiner Lebensverhältnisse teilzuhaben. Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ABGB §94ABGB §140 BdEheG §69 Abs2
Rechtssatz: Kreditrückzahlungen, zu denen sich der Unterhaltspflichtige anlässlich der nachehelichen Vermögensaufteilung verpflichtete, bleiben ohne Einfluss auf die Höhe einer ihn treffenden Unterhaltsverpflichtung, auch wenn die Rückzahlungen - naturgemäß - dem ehemaligen Ehegatten zugutekommen. Entscheidungstexte 1 Ob 568/93 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §94
Rechtssatz: Durch Lohnsteuerrückvergütungen, die als verfügbare Mittel in die Bemessungsgrundlage einzurechnen sind, wurden diese für die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichten bestimmenden Mittel in dem Jahr vermehrt, in dem die Rückvergütungen dem Abgabenpflichtigen zugeflossen sind; es erscheint billig, diese Einkommensbestandteile auf dieses Jahr insgesamt aufzuteilen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §94ABGB §140 Bb
Rechtssatz: Wenn Nebengebühren des Unterhaltspflichtigen, die in die Bemessungsgrundlage einzurechnen sind, ein vermehrter kongruenter Aufwand gegenübersteht, dann ist die bei der Unterhaltsbemessung auch als ein die Leistungsfähigkeit mindernder Umstand in Rechnung zu stellen. Entscheidungstexte 1 Ob 570/93 Entscheidungstext OGH 22.06.1993 1 Ob 570/9... mehr lesen...
Norm: ABGB §94
Rechtssatz: Der unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegattin, die über eigene Einkünfte verfügt, steht ein Anspruch von rund 40 % des Familieneinkommens unter Abzug der eigenen Einkünfte im Sinne des § 94 Abs 2 ABGB zu. Entscheidungstexte 7 Ob 531/93 Entscheidungstext OGH 02.06.1993 7 Ob 531/93 8 Ob 595/93 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ABGB §94ASVG §294
Rechtssatz: Die vom Unterhaltsberechtigten tatsächlich bezogene Ausgleichszulage ist im Hinblick auf den Wortlaut des § 294 Abs 1 ASVG als eigenes Einkommen des Unterhaltsberechtigten zu behandeln. Entscheidungstexte 7 Ob 531/93 Entscheidungstext OGH 02.06.1993 7 Ob 531/93 7 Ob 620/93 Entscheidungstext OGH 21... mehr lesen...
Norm: ABGB §94ABGB §140 BbASVG §262
Rechtssatz: Kinderzuschüsse iS des § 262 ASVG stellen nach dem gesetzlichen Wortlaut ("für....") einen Ausgleich für den Mehraufwand des Bezugsberechtigten für dieses Kind dar. Es handelt sich daher um kein frei verfügbares Einkommen des unterhaltspflichtigen Pensionisten. Entscheidungstexte 7 Ob 531/93 Entscheidungstext OGH 02.06.1993 7 Ob 5... mehr lesen...
Norm: ABGB §94ABGB §140 BbEStG 1988 §33 Abs4
Rechtssatz: Dem "Lohnsteuerkinderzuschlag" iS des § 33 Abs 4 EStG fehlt eine Zweckwidmung. Er ist gleich einer Lohnsteuerrückvergütung als Einkommen des Unterhaltsberechtigten anzusehen. Entscheidungstexte 7 Ob 531/93 Entscheidungstext OGH 02.06.1993 7 Ob 531/93 Veröff: ÖA 1993,145 7 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §94ABGB §140 Aa
Rechtssatz: Befindet sich das unterhaltsberechtigte Kind in Pflege des Vaters, der der (nicht berufstätigen) Mutter Unterhalt leistet, ist die Mutter zur Leistung eines Unterhaltsbeitrages an das Kind auch aus den Mitteln des ihr geleisteten Unterhalts verpflichtet. Dabei sind beträchtliche Einkommensunterschiede in angemessener Weise zu berücksichtigen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §94ABGB §97
Rechtssatz: Die Rückzahlungsraten für den zur Beschaffung der Ehewohnung erforderlichen Kredit sind dann, wenn der Ehegatte die Wohnung verlassen hat - auch nach rechtskräftiger Scheidung der Ehe, wenn das Aufteilungsverfahren über die Ehewohnung noch nicht abgeschlossen ist - in angemessener Weise (6 Ob 700/90) auf den der Ehegattin zu leistenden Unterhalt anzurechnen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §94ABGB §97
Rechtssatz: Hat der Ehegatte (Vater) die Ehewohnung verlassen, ist eine teilweise Anrechnung der Wohnungsbenützungskosten (Betriebskosten der Wohnung)- die der Beistellung von Wohnraum für die Unterhaltsberechtigten dienen und als Naturalunterhaltsleistungen zu beurteilen sind - auf ihn nicht gerechtfertigt. Entscheidungstexte 7 Ob 529/93 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die zwischen den Streitteilen am 11.10.1974 geschlossene Ehe, welcher der am 30.11.1974 geborene eheliche Sohn Tobias J***** entstammt, wurde mit Urteil vom 10.4.1991 aus dem Verschulden des Beklagten geschieden. Dieses Urteil ist in Rechtskraft erwachsen. Grund für die Ehescheidung war unter anderem die Auflösung der Hausgemeinschaft durch den Beklagten am 1.11.1989 und die gleichzeitige Aufnahme einer Lebensgemeinschaft mit einer anderen Frau. Die Kläger... mehr lesen...
Begründung: Zuletzt war der vom Vater für diesen Minderjährigen zu leistende Unterhalt auf Grund einvernehmlicher Erklärungen der Eltern mit monatlich S 3.500 ab 1.1.1990 festgesetzt worden (ON 32 und 35; Beschluß vom 9.8.1989 - ON 36). Nunmehr begehrt der Minderjährige (= Antragsteller) wegen Steigerung seiner Bedürfnisse (AHS-Besuch seit Herbst 1991 mit obligatorischer betreuender Unterstützung in den Nachmittagsstunden) eine Erhöhung der monatlichen Unterhaltsleistung auf S... mehr lesen...
Begründung: Mit gerichtlichem Vergleich vom 10.12.1985 (im Unterhaltsverfahren 21 C 137/85 des Erstgerichtes) verpflichtete sich Viktor K***** - er wird im folgenden als Beklagter bezeichnet -, ab 1.1.1986 an Ferdinande K***** - sie wird im folgenden als Klägerin bezeichnet - monatlich S 18.000,-- an Unterhalt zu bezahlen. Hiezu wurde festgehalten, daß der Beklagte pro Monat S 3.200,-- für Betriebskosten der Ehewohnung und S 416,-- für Kirchenbeiträge bezahlt, die zur Hälfte als... mehr lesen...
Norm: ABGB §94
Rechtssatz: Marginale Beträge im Verhältnis zum monatlichen Unterhalt (hier ca. 2,5 %) sind jedenfalls aus dem laufendenden Unterhalt zu bezahlen und stellen keinesfalls einen gesondert abzugeltenden krankheitsbedingten Sonderbedarf dar (hier: Kuraufenthalt). Entscheidungstexte 8 Ob 580/92 Entscheidungstext OGH 26.11.1992 8 Ob 580/92 Veröff: ÖA 1993,104 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §94
Rechtssatz: Die durch die natürliche Abnützung der Wohnung und Einrichtung von Zeit zu Zeit anfallenden Renovierungs- und Neuanschaffungskosten sind kein gesondert einklagbarer Unterhaltssonderbedarf, sondern aus dem laufenden Unterhalt zu finanzieren. Wenn die Renovierung oder Anschaffung in zumutbarer Weise nicht in angemessener Frist aus diesem Unterhalt vorgenommen werden kann, ist ein Antrag auf Erhöhung des laufenden Unterh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind nach wie vor in aufrechter Ehe verheiratet. Der Beklagte ist aufgrund eines Versäumungsurteiles verpflichtet, der Klägerin einen monatlichen Unterhalt von S 12.000 zu bezahlen. Die Ehewohnung befindet sich im Haus, das dem Beklagten gehört. Neben dem laufenden Unterhalt von monatlich S 12.000 bezahlt der Beklagte auch die Strom-, Heizungs- und Telefonkosten für die Ehewohnung. Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin vom Beklagt... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Jensik als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Huber, Dr.Graf, Dr.Jelinek und Dr.Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Brigitta B*****, Bankangestellte, ***** vertreten durch Dr.Hans Frieders, Dr.Christian Tassul und Dr.Georg Frieders, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte Partei Dipl.Ing. Helmut B*****, Senatsrat der Gemein... mehr lesen...
Norm: ABGB §90ABGB §94EheG §69 Abs2
Rechtssatz: Die Gewährung von Naturalunterhalt (hier: durch Deckung der Wohnbedürfnisse) hat einen gemeinsamen Haushalt der Ehegatten zur Voraussetzung; sind die zwischen den Ehegatten bestandenen Teilbereiche einer häuslichen Gemeinschaft längst aufgehoben, besteht ausschließlich ein Anspruch auf Geldunterhalt. Entscheidungstexte 4 Ob 544/92 Entschei... mehr lesen...
Norm: ABGB §94
Rechtssatz: In § 94 ABGB ist nunmehr - ebenso wie in § 140 ABGB - der Anspannungsrundsatz sogar gesetzlich verankert. Entscheidungstexte 4 Ob 544/92 Entscheidungstext OGH 20.10.1992 4 Ob 544/92 2 Ob 5/99w Entscheidungstext OGH 28.01.1999 2 Ob 5/99w Auch; Beisatz: Danach ist auch der Unterhaltsb... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien haben am 10.6.1983 die - beiderseits erste - Ehe geschlossen und damit den am 23.6.1981 geborenen Sohn Michael legitimiert. Der Ehe entstammt weiters der am 11.9.1983 geborene Sohn Georg. Die Beklagte wohnt - wie schon vor der Eheschließung - mit den beiden Söhnen und ihrer Mutter in deren Eigentumswohnung in St*****. Der Kläger und sein Bruder betreiben gemeinsam in dem auf der ihnen je zur Hälfte gehörigen Liegenschaft EZ ***** Grundbuch St***** er... mehr lesen...
