- 7 Ob 529/93
- 1 Ob 501/93
Vgl; Beisatz: Im vorliegenden Fall wurde die Hälfte der Rückzahlungsraten als Naturalunterhalt für die Unterhaltsberechtigte veranschlagt. (T1)
- 1 Ob 570/95
Auch; Beisatz: Dies ist sodann im Aufteilungsverfahren zu berücksichtigen. (T2) Veröff: SZ 68/157
- 6 Ob 18/98k
Entscheidungstext OGH 27.05.1998 6 Ob 18/98k
Beis wie T2
- 7 Ob 194/98z
Ähnlich; Beisatz: Hier: Unterhaltspflichtiger hat die von ihm allein finanzierte Ehewohnung nicht verlassen. (T3)
- 6 Ob 194/98t
Beisatz: Dass sich der Unterhaltspflichtige auch noch an Wochenenden fallweise in der Ehewohnung befindet kann daran nichts ändern. (T4)
- 5 Ob 10/99b
Auch; Beisatz: Wegen der Deckung eines Teils der Lebensbedürfnisse des Unterhaltsberechtigten vermindert sich also sein Geldanspruch gegenüber dem Unterhaltspflichtigen. (T5); Beisatz: Leistet also, wie hier, der unterhaltspflichtige Ehegatte Kreditrückzahlungsraten allein, sind diese Zahlungen teilweise als Naturalunterhalt auf den Geldunterhaltsanspruch des in der Wohnung verbliebenen geschiedenen Ehegatten anzurechnen, was sodann im Aufteilungsverfahren zu berücksichtigen ist. (T6)
- 1 Ob 237/99f
Vgl; Beisatz: Von einem Ehegatten allein getragene Kreditrückzahlungsraten vermindern den Geldunterhaltsanspruch des anderen Ehegatten nur dann, wenn damit diesem der Verbleib in der vormaligen Ehewohnung ermöglicht wird. Demgegenüber sind sonstige - somit nicht unmittelbar die Lebensbedürfnisse des Unterhaltsberechtigten betreffende - Aufwendungen des Unterhaltspflichtigen, wenn überhaupt, lediglich von der Bemessungsgrundlage abzuziehen. (T7)
- 7 Ob 171/99v
Auch; Beis wie T1; Beis wie T5; Beis wie T6
- 6 Ob 258/01m
Auch; Beisatz: Dabei ist die bisherige Übung der Kostentragung durch die Eheleute zu berücksichtigen (so auch schon
6 Ob 611/95) und wenn die Kreditrückzahlung zur Erhaltung einer luxuriösen Ehewohnung den Geldunterhaltsanspruch des in der Wohnung verbleibenden Ehegatten übersteigt, muss dies aber noch nicht zu einem völligen Entfall des Geldunterhaltsanspruchs führen (so auch schon
7 Ob 550/95). (T8)
- 10 Ob 34/03b
Vgl; Beis wie T7; Beisatz: Die Tilgung von Krediten des Unterhaltspflichtigen für Investitionen, die zumindest auch den Zwecken des Unterhaltsberechtigten dienen beziehungsweise ihm zugute kommen und nicht von vornherein unangemessen hoch sind, sind bei der Bildung der Bemessungsgrundlage entsprechend zu berücksichtigen. Ob Kreditverbindlichkeiten von der Unterhaltsbemessungsgrundlage abzuziehen sind, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. (T9)
- 1 Ob 25/04i
Vgl auch; Beisatz: Hier: Rückzahlungsraten für das im gemeinsamen Eigentum stehende Wohnhaus sowie Prämien zur Haushaltsversicherung. (T10)
- 9 Ob 49/04b
Vgl; Beis wie T5; Beis wie T8 nur: Dabei ist die bisherige Übung der Kostentragung durch die Eheleute zu berücksichtigen. (T11)
- 1 Ob 84/04s
Vgl auch; Beisatz: Hier: Kreditrückzahlungen sowie die Tilgung eines Gehaltsvorschusses, welche der Erhaltung der Wohnmöglichkeit für die Klägerin und die Kinder der Streitteile und der Erhaltung des eigenen Vermögens des Unterhaltspflichtigen dienen. (T12); Veröff: SZ 2004/100
- 1 Ob 200/05a
Vgl; Beisatz: Die vom Unterhaltspflichtigen getragenen Kreditraten für jenen Kredit, der während aufrechter Ehe einvernehmlich der Anschaffung einer Eigentumswohnung diente, deren Verkaufserlös der Unterhaltsberechtigten zukam, mindern die Unterhaltsbemessungsgrundlage. (T13)
- 7 Ob 191/05x
Auch
- 2 Ob 93/06z
Auch; Beis ähnlich wie T9; Beisatz: Hier allerdings abweichende Regelung in der Scheidungsfolgenvereinbarung gemäß
§ 55a EheG. (T14)
- 1 Ob 119/07t
Vgl auch; Beis ähnlich wie T7
- 6 Ob 15/08m
Vgl; Beisatz: Hier: Sowohl der Unterhaltspflichtige als auch die Unterhaltsberechtigte sind kurz nacheinander aus der in ihrem Miteigentum stehenden Ehewohnung ausgezogen, wobei der unterhaltspflichtige Beklagte die Kosten für die Wohnung alleine trägt. (T15); Beisatz: Das Verlangen des gesamten Geldunterhalts unbillig, wenn der Unterhaltsberechtigte die Ehewohnung, die ihm zur Deckung des Wohnbedürfnisses zur Verfügung stünde und deren Kosten der Unterhaltspflichtige trägt, ohne gerechtfertigte Gründe verlässt. Demnach sind die Wohnungsbeschaffungskosten (Kreditzinsenzahlungen und Prämienzahlungen für Lebensversicherung), aber auch die festgestellten Wohnungsbenützungskosten zur Hälfte auf den Geldunterhaltsanspruch der Klägerin anzurechnen. Bei der Quotierung der Wohnungsbenützungskosten sind die Kinder der Streitteile nicht zu berücksichtigen, weil diese die Wohnung nicht benützen. (T16)
- 4 Ob 31/09a
Vgl auch; Beisatz: Benötigt ein Unterhaltsberechtigter wegen der vom Unterhaltsschuldner gewährleisteten Wohnversorgung nicht mehr den gesamten Geldunterhalt, um seinen Lebensbedarf zu decken, führt dies im Regelfall zur Anrechnung als Naturalunterhalt. In der Gesamtrechnung sind aber gleichermaßen die vom Unterhaltsberechtigten getragenen Betriebskosten entsprechend zu berücksichtigen. (T17)
- 2 Ob 246/09d
Vgl aber; Beisatz: Auch im Fall einer nicht ausbezahlten Wohnung sind auch im Ehegattenunterhalt für die Anrechnung des Naturalunterhalts Wohnen nicht die Kreditraten, sondern es ist der fiktive Mietwert heranzuziehen. (T18); Veröff: SZ 2010/134
- 4 Ob 203/10x
Vgl aber; Beis wie T18
- 5 Ob 50/12g
Entscheidungstext OGH 26.07.2012 5 Ob 50/12g
Vgl aber; Beis wie T18
- 8 Ob 41/16m
Entscheidungstext OGH 24.05.2016 8 Ob 41/16m
Vgl aber ; Beis wie T18; Bem: Siehe dazu RS0130891. (T19); Veröff: SZ 2016/56
- 1 Ob 130/16y
Entscheidungstext OGH 30.08.2016 1 Ob 130/16y
Auch; Beis wie T18; Beisatz: Bei der Anrechnung des fiktiven Mietwerts kommt eine gleichzeitige Berücksichtigung der Kreditrückzahlungen nicht in Betracht, weil dies eine doppelte Bevorzugung des Unterhaltsschuldners bedeutete. (T20)
