Norm: ABGB §94ABGB §140 AcEheG §69 Abs2
Rechtssatz: Durch die Benützung der vormaligen Ehewohnung erspart sich die Klägerin Aufwendungen. Dadurch verringert sich ihr Bedarf an Unterhalt, worauf bei der Bemessung des vom Unterhaltspflichtigen zu leistenden Unterhalts Rücksicht zu nehmen ist. Dass die Wohnung nicht zur Verfügung gestellt wird, um den Unterhaltsanspruch (teilweise) in natura zu befriedigen, sondern dass der Unterhaltsberechtigte a... mehr lesen...
Norm: ABGB §94ABGB §140 AcABGB idF KindNamRÄG 2013 §231 AcEheG §69 Abs2
Rechtssatz: Hat der Unterhaltsberechtigte nicht für die Kosten der Wohnversorgung aufzukommen, so bedarf er regelmäßig nicht mehr des gesamten festgesetzten Geldunterhalts, um seinen vollständigen Unterhalt zu decken. Entscheidungstexte 4 Ob 510/94 Entscheidungstext OGH 08.03.1994 4 Ob 510/94 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §94ABGB §140ABGB idF KindNamRÄG 2013 §231EheG §69 Abs2
Rechtssatz: Naturalleistungen sind nur unter bestimmten Voraussetzungen zu berücksichtigen: Der Unterhaltsberechtigte muß sich ausdrücklich oder doch schlüssig damit einverstanden erklären; ferner muß auf Grund eines stabilen Verhaltens des Unterhaltsschuldners die begründete Annahme bestehen, daß dieser die Naturalleistungen auch künftig erbringen werde. Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §94ABGB §140 Be
Rechtssatz: Sonderbedarf infolge von krankheitsbedingtem Sachaufwand wird durch das Pflegegeld gemäß BPGG, das der Finanzierung von Pflegeleistungen (Personalaufwand) dient, nicht abgedeckt; keine Doppelversorgung. Entscheidungstexte 2 Ob 514/94 Entscheidungstext OGH 17.02.1994 2 Ob 514/94 8 Ob 142/98k Entsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §94ABGB §140 Bb
Rechtssatz: Weggelder, die keine Fahrtkostenvergütung beinhalten, sind in die Unterhaltsbemessungsgrundlage zur Gänze einzubeziehen. Entscheidungstexte 2 Ob 514/94 Entscheidungstext OGH 17.02.1994 2 Ob 514/94 4 Ob 132/02v Entscheidungstext OGH 18.06.2002 4 Ob 132/02v Vgl auch; Beisatz: Ein Fahrtkostenp... mehr lesen...
Norm: EO §382 Abs1 Z8 lita IVBEO §382 Abs1 Z8 lita IIIEABGB §94
Rechtssatz: Auch die Deckung notwendiger Prozesskosten und Anwaltskosten zählt zum Unterhalt, sie sind daher aus dem Unterhaltsanspruch nach § 94 ABGB zu decken und nicht als gesonderter Vorschuss außerhalb des einstweiligen Unterhaltes zuzusprechen. Wenn sich allerdings aus der Prozessgefahr ein besonderer Unterhaltsbedarf ergibt, den der Unterhaltsberechtigte aus den laufenden Un... mehr lesen...
Norm: ABGB §94
Rechtssatz: Die Bildung der Mietzinsreserve gemäß § 20 MRG mindert nicht die sich aus den Mieteinnahmen ergebende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen, solange nicht tatsächliche Ausgaben oder (nach Auflösung der Mietzinsreserve) steuerliche Mehrbelastungen vorliegen. Entscheidungstexte 8 Ob 595/93 Entscheidungstext OGH 16.12.1993 8 Ob 595/93 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §94ABGB §97EheG §81EheG §94
Rechtssatz: Der fiktive Mietwert einer den Ehegatten unentgeltlich zur Verfügung stehenden Ehewohnung ist nach Auszug eines Ehegatten nicht auf den Geldunterhaltsanspruch des verbleibenden Ehegatten anzurechnen. Entscheidungstexte 8 Ob 595/93 Entscheidungstext OGH 16.12.1993 8 Ob 595/93 1 Ob 570/95 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §94
Rechtssatz: Beiträge zur Pensionsversicherung im Rahmen der freiwilligen Weiterversicherung des Unterhaltsberechtigten mindern bei aufrechter Ehe dann den Unterhaltsanspruch nicht, wenn dadurch auch während des Zusammenlebens der Ehegatten keine Beeinträchtigung des Lebensstandards gegeben war. Entscheidungstexte 8 Ob 595/93 Entscheidungstext OGH 16.12.1993 8 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §94
Rechtssatz: Das Pflegegeld dient ausschließlich der pauschalierten Abgeltung des Sonderbedarfs pflegebedürftiger Personen, weshalb es insoweit bei der Unterhaltsbemessung zur Gänze außer Betracht zu bleiben hat. Entscheidungstexte 6 Ob 635/93 Entscheidungstext OGH 07.12.1993 6 Ob 635/93 Veröff: SZ 66/167 = EvBl 1994/90 S.457 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §94ABGB §140 Aa
Rechtssatz: Zur Unterhaltspflicht gehört auch die Übernahme der Kosten eines den Unterhaltsberechtigten treffenden Verfahrens. Entscheidungstexte 5 Ob 556/93 Entscheidungstext OGH 23.11.1993 5 Ob 556/93 4 Ob 540/94 Entscheidungstext OGH 31.05.1994 4 Ob 540/94 Vgl auch; Beisatz: Hier: Prozeß... mehr lesen...
Norm: ABGB §94
Rechtssatz: Der Unterhaltspflichtige, der aus dem verlustbringenden Unternehmen Privatentnahmen zur Aufrechterhaltung seines Lebensstandards tätigt, muss auf dieser Basis auch die Unterhaltsberechtigten an seinen Lebensverhältnissen teilhaben lassen. Entscheidungstexte 5 Ob 564/93 Entscheidungstext OGH 23.11.1993 5 Ob 564/93 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §94ABGB §140 Aa
Rechtssatz: Die Tatsache vorehelicher Unterhaltspflichten eines Ehegatten ist den für die Deckung der angemessenen Bedürfnisse beider Ehegatten bestimmenden Lebensverhältnissen zuzurechnen. Daher muß der von vorehelichen Unterhaltspflichten betroffene Ehegatte trotz eigenen Einkommens entsprechend weniger für die Bestreitung der gemeinsamen Bedürfnisse aufwenden, als wenn er von diesen Unterhaltspflichten nicht betrof... mehr lesen...
Norm: ABGB §94ABGB §140 BbAußStrG nF §14 Abs1 C2d2EheG §66
Rechtssatz: Die Zuerkennung eines Ehegattenunterhalts (oder Unterhalts der geschiedenen Frau), der 33 Prozent des Einkommens des Unterhaltspflichtigen übersteigt, stellt nicht schon für sich allein einen Bemessungsfehler dar, der die Anrufung des Obersten Gerichtshofes rechtfertigt (hier: Unterhaltsvergleich, mit welchem der Frau 40 Prozent des verfügbaren Einkommens des Mannes und der ... mehr lesen...
