RS OGH 1994/2/17 2Ob514/94, 4Ob132/02v

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 17.02.1994

Norm

ABGB §94
ABGB §140 Bb

Rechtssatz

Weggelder, die keine Fahrtkostenvergütung beinhalten, sind in die Unterhaltsbemessungsgrundlage zur Gänze einzubeziehen.

Entscheidungstexte

2 Ob 514/94
Entscheidungstext OGH 17.02.1994 2 Ob 514/94
4 Ob 132/02v
Entscheidungstext OGH 18.06.2002 4 Ob 132/02v
Vgl auch; Beisatz: Ein Fahrtkostenpauschale, mit dem die tatsächlichen Aufwendungen abgegolten werden, ist aufgrund der allgemeinen Regel, dass (nur) Zulagen, die nicht der Abgeltung von effektiven Auslagen dienen, zum Nettoeinkommen gehören, nicht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0013476

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

22.01.2013

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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