Norm: ABGB §94ABGB §140 Bb
Rechtssatz: Anders als etwa bei Abfertigungen und sonstigen Beträgen, die als Überbrückungshilfe dienen und nach Monatsentgelten bemessen werden, ist es bei einem relativ geringfügigen Betrag, der keinen Versorgungscharakter, sondern eher Geschenkscharakter hat, angemessen, diesen Betrag (nur) in jenem Monat (zur Gänze) in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen, in welchem er dem Unterhaltspflichtigen zugutekam und dem... mehr lesen...
Norm: ABGB §94ABGB §140 BbALVG §33NotstandshilfeV §2
Rechtssatz: Reicht das Einkommen des Arbeitslosen bereits für sich selbst aus, um dessen notwendige Lebensbedürfnisse zu befriedigen, so ist das Vorliegen einer Notlage schon nach Abs 1 zu verneinen; als solche Einkommen sind auch Alimente zu verstehen. Hat demnach der Arbeitslose gegen den - von ihm auch getrennt lebenden - Ehegatten einen jedenfalls durchsetzbaren Unterhaltsanspruch, der ih... mehr lesen...
Norm: ABGB §94ABGB §140ABGB idF KindNamRÄG 2013 §231
Rechtssatz: Eine Anspannung auf tatsächlich nicht erzieltes Einkommen darf nur erfolgen, wenn den Unterhaltsschuldner ein Verschulden daran trifft, dass er keine Erwerbstätigkeit ausübt. Entscheidungstexte 3 Ob 547/94 Entscheidungstext OGH 28.06.1994 3 Ob 547/94 3 Ob 28/94 Entscheid... mehr lesen...
Norm: ABGB §94ABGB §140 Aestmk SHG §8stmk SHG §39stmk BHG §39WSHG §20WSHG §26
Rechtssatz: Soweit die Lebensbedürfnisse eines Unterhaltsberechtigten durch Leistungen nach dem steiermärkischen Sozialhilfegesetz abdeckbar sind, besteht kein von einem gesetzlich Unterhaltspflichtigen abzudeckender offener Bedarf. Die Sozialhilfeleistung wirkt insoferne unterhaltsanspruchmindernd. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §94
Rechtssatz: Die zweite Ehegattin ist nicht verpflichtet, ihrem Gatten zusätzliche Barmittel zu gewähren, damit dieser in der Lage ist, seine geschiedene Gattin höher zu alimentieren. Entscheidungstexte 3 Ob 5/94 Entscheidungstext OGH 23.03.1994 3 Ob 5/94 Veröff: SZ 67/47 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
