Entscheidungen zu § 933 Abs. 2 ABGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-24 von 24

TE OGH 2006/6/29 2Ob260/05g

Begründung:   Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Nach den maßgeblichen Feststellungen der Vorinstanzen war die beklagte Partei Bauherr eines zu errichtenden „Wohnparks" mit 440 Miet- und Eigentumswohnungen, Büro- und Geschäftsräumen, einem Kindertagesheim und einer Volkshochschule. Im Jahr 1994 beauftragte sie die ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.06.2006

TE OGH 2005/6/30 3Ob150/04m

Begründung: Ad I.): Die Beklagte macht in ihrer Revision u.a. als erhebliche Rechtsfrage geltend, dem Kläger seien vom Berufungsgericht aus näher genannten Gründen zu Unrecht ab 1. August 2002 9,25 % p.a. Verzugszinsen zugesprochen worden. Der Kläger hat nach Erhebung der mit dem Antrag nach § 508 ZPO verbundenen Revision durch die Beklagte im Schriftsatz ON 44 erklärt, 4 % p.a. übersteigende Verzugszinsen würden nicht geltend gemacht; auf ein derartiges Zinsenbegehren werde verzich... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.06.2005

TE OGH 1998/6/30 1Ob273/97x

Begründung:   Beide Parteien handeln mit Obst, Südfrüchten und Gemüse. Die beklagte Partei bestellte am 9. bzw 10.12.1992 bei der klagenden Partei insgesamt 2340 Gebinde A „6er“ Ananas. Die klagende Partei bestätigte die Erteilung dieses Auftrags mit Telex vom 9. bzw 10.12.1992. In beiden Fernschreiben ist der Vermerk „nach EG-Geschäftsbedingungen“ sowie „qualitative Übernahme Antwerpen“ enthalten. Am 11.12.1992 übernahmen die Fahrer des von der beklagten Partei mit dem Transport be... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.06.1998

TE OGH 1997/7/9 3Ob20/97f

Begründung:   Die Beklagten waren Gesellschafter der Firma S***** GmbH mit Sitz in Wien, und zwar der erste Beklagte mit einem einer voll einbezahlten Stammeinlage von S 125.000,- und die zweite Beklagte mit einem einer voll einbezahlten Stammeinlage von S 75.000,- entsprechenden Geschäftsanteil. Mit dem zwischen den Streitteilen als Notariatsakt geschlossenen Abtretungsvertrag von 28.12.1994 wurden diese Geschäftsanteile an die klagende GmbH abgetreten, wobei der Abtretungspreis ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.07.1997

TE OGH 1996/2/27 5Ob509/96

Begründung:   Der Kläger erwarb im Februar oder März 1987 bei der Beklagten ein Motorboot Marke Fjord 30, Weekender. Im Winter 1987/88 wurden von der Beklagten an diesem Boot mehrere Reparaturen sowie ein Transport und sonstige Nebenleistungen vorgenommen, zu deren Bezahlung der nunmehrige Kläger im Verfahren 39 Cg 195/89 des Handelsgerichtes Wien rechtskräftig schuldig erkannt wurde. Dieses Urteil wurde vom Kläger vor Einbringung dieser Klage vollständig erfüllt.   Der Geschäftsf... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.02.1996

RS OGH 1996/2/27 5Ob509/96

Rechtssatz: Auf das Zurückbehaltungsrecht ist § 1483 ABGB analog anzuwenden. Es ist nicht erforderlich, daß das Zurückbehaltungsrecht vor Verjährung der gesicherten Forderung geltend gemacht wird, es muß nur vor der Verjährung entstanden sein (keine Analogie zu § 933 Abs 2 ABGB). Entscheidungstexte 5 Ob 509/96 Entscheidungstext OGH 27.02.1996 5 Ob 509/96 Veröff: SZ 69/41 Schlagw... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 27.02.1996

RS OGH 1995/5/10 9Ob510/95, 3Ob79/97g

Rechtssatz: Nach Ablauf der Gewährleistungsfrist können - auch bei rechtzeitiger Rüge - Gewährleistungsansprüche nur der Klage des Lieferanten (Unternehmers) auf Zahlung der konnexen Kaufpreisforderung (Werklohnforderung) entgegengesetzt werden. Entscheidungstexte 9 Ob 510/95 Entscheidungstext OGH 10.05.1995 9 Ob 510/95 Veröff: SZ 68/94 3 Ob 79/97g Entscheidungste... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 10.05.1995

RS OGH 1994/10/25 10Ob506/93, 7Ob115/02s

Rechtssatz: Rechtzeitige Mängelanzeige vorausgesetzt ist das Einrederecht vor und nach Fristablauf dasselbe, auch nach Ablauf der Gewährleistungsfrist bleibt die Einrede aufrecht und nicht bloß ein Zahlungsverweigerungsrecht übrig. Entscheidungstexte 10 Ob 506/93 Entscheidungstext OGH 25.10.1994 10 Ob 506/93 Veröff: SZ 67/187 7 Ob 115/02s Entscheidungstext OGH 30.1... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 25.10.1994

RS OGH 1994/10/25 10Ob506/93, 7Ob541/95 (7Ob542/95), 7Ob115/02s, 10Ob68/09m

Rechtssatz: Wird auf die Kaufpreisklage hin die Einrede der Wandlung zu Recht erhoben, so ist zu wandeln, und zwar unabhängig davon, ob die Einrede innerhalb der Gewährleistungsfristen oder infolge ihrer Perpetuierung erhoben wurde. Es ist also nicht nur die Preisklage abzuweisen; sie ist vielmehr abzuweisen, weil ihr durch die Wandlung der Rechtsgrund entzogen wird. Entzogen wird damit aber auch der Rechtsgrund für das Behaltendürfen bereits erlangter Zahlungen; das bereits Bez... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 25.10.1994

TE OGH 1990/12/19 1Ob609/90

Begründung:   Der Beklagte betreibt in Natters, Tirol, ein Unternehmen für Gerüsteverleih, -aufbau und -abbau und kaufte bei der klagenden Baugerüsteerzeugerin Gerüstteile, die mit solchen der R*** KG austauschbar sein sollten. Das Geschäft wurde wie folgt abgewickelt:   Ware     bestellt  fakturiert  geliefert am zurückgenommen am 7.Okt.1988   ===========================================================   Geländestützen lackiert   100       100        100    27.Mai 1988 0 Rahmen ver... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.12.1990

TE OGH 1990/11/7 3Ob605/90

Entscheidungsgründe:   Die beklagte Partei hat am 17. 9. 1985 vom Kläger, einem Tapetengroßhändler, dessen "Moda-Kollektion" exklusiv für Österreich für die Dauer eines Jahres übernommen. Bei Vertragsabschluß standen der beklagten Partei schon früher gelieferte 8800 Tapetenrollen und die Musterkollektion der klagenden Partei zur Verfügung. Die beklagte Partei verpflichtete sich, im Rahmen dieser Vereinbarung rund 100.000 Rollen a S 34,- auf jeweiligen Abruf abzunehmen. Tatsächlich w... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 07.11.1990

TE OGH 1990/4/4 1Ob526/90

Entscheidungsgründe:   Die Klägerin lieferte der Beklagten Damenbekleidungsstücke (271 Blusen, 707 Blousons oder "Westen", 271 und 1.308 Röcke), die teils im April 1986, teils am 7.Mai 1986 in dem von der Beklagten gewünschten Speditionslager einlangten. Da damals durch Verspätung zahlreicher Lieferungen bei der Beklagten ein Stau eingetreten war, konnte die Ware mangels hinreichender Kapazität des Zentrallagers der Beklagten in Wien, von welchem die 72 Filialen der Beklagten in Öst... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 04.04.1990

TE OGH 1987/4/23 8Ob529/87

Begründung:   Die Klägerin begehrte vom Beklagten die Bezahlung des Betrages von Lit 7,102.000,-- s.A. Der Beklagte schulde den Klagebetrag als Restkaufpreis für die von ihm bei der Klägerin in Italien bestellte und am 22. April 1985 gelieferte Textilware. Der Beklagte verweigere die Zahlung wegen einer verspäteten und überdies unbegründeten Mängelrüge. Die Bestellung habe ausdrücklich auf sogenannte Stockware gelautet, der Beklagte habe von jede... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.04.1987

TE OGH 1986/2/13 6Ob607/85 (6Ob608/85)

Entscheidungsgründe:   Die Klägerin begehrte zuletzt den Zuspruch von S 1.012.923,80 samt 10 % Zinsen seit 6.9.1983 und 18 % Umsatzsteuer aus den Zinsen mit der Behauptung, sie habe im Auftrag des Beklagten im August 1983 mehrere Werbeeinschaltungen im Fernsehen durchgeführt und hiefür am 5.9.1983 eine angemessene Rechnung über S 919.957,50 gestellt. Sie habe ferner mit Rechnung vom 29.8.1983 für die Entwicklung des Salesfolders sowie für Dispenser, Satzkosten, Filmsatz-Reprokosten,... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.02.1986

RS OGH 1983/3/23 1Ob570/83, 3Ob605/90, 1Ob273/97x, 2Ob260/05g

Rechtssatz: Der Zweck der Mängelanzeige besteht darin, dem Übergeber die Möglichkeit zu geben, die Ursache der Mängel in möglichst kurzer Zeit festzustellen, den Umfang der Schäden zu erkennen, für unverzügliche Abhilfe zu sorgen und auf diese Weise den ihm selbst und dem Erwerber drohenden Schaden zu vermeiden oder zu verringern. Entscheidungstexte 1 Ob 570/83 Entscheidungstext OGH 23.03.1983 1 Ob 570/83 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 23.03.1983

RS OGH 1980/10/7 5Ob685/80

Rechtssatz: Rechtzeitige Rüge des Leasingnehmers auch gegenüber dem Leasinggeber als Drittfinanzierer nötig, um sich nach Ablauf der Gewährleistungsfrist die Einrede zu erhalten; Zahlungseinstellung genügt nicht. Entscheidungstexte 5 Ob 685/80 Entscheidungstext OGH 07.10.1980 5 Ob 685/80 Veröff: EvBl 1981/53 S 182 = JBl 1982,647 = SZ 53/128 European Case Law Identi... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 07.10.1980

RS OGH 1958/6/18 6Ob132/58, 7Ob645/83, 1Ob609/90, 3Ob150/04m

Rechtssatz: Zur Perpetuierung der Gewährleistungseinrede ist nicht nötig, schon in der Mängelanzeige den Gewährleistungsanspruch zu konkretisieren. Vor Feststellung, ob der Mangel behebbar oder unbehebbar ist, ist dies auch kaum möglich. Ist aber einmal festgestellt, daß es sich um einen behebbaren Qualitätsmangel handelt, muß der Anspruchsberechtigte von seinem Recht, zwischen Preisminderung oder Verbesserung zu wählen, Gebrauch machen, wenn er seinen Gewährleistungsanspruch du... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.06.1958

RS OGH 1955/10/26 3Ob457/55, 1Ob22/70, 1Ob68/70, 1Ob58/72, 5Ob675/80 (5Ob676/80), 1Ob651/81, 5Ob560/

Rechtssatz: Zum konkludenten Verzicht auf die Geltendmachung der Einrede der Versäumung der Rügefrist. Entscheidungstexte 3 Ob 457/55 Entscheidungstext OGH 26.10.1955 3 Ob 457/55 Veröff: SZ 28/237 1 Ob 22/70 Entscheidungstext OGH 12.02.1970 1 Ob 22/70 1 Ob 68/70 Entscheidungstext OGH 16.04.1970 1 Ob 6... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 26.10.1955

TE OGH 1955/10/26 3Ob457/55

Der Kläger kaufte vom Beklagten am 18. September 1953 eine fabriksneue Fußbodenschleifmaschine Modell DOP. 24 samt Kondensatoreneinrichtung zum Anschluß an die Lichtleitung um den Betrag von 9725 S und bezahlte auf diese Maschine dem Beklagten, der sie am 10. Oktober 1953 dem Kläger lieferte, bisher insgesamt 9000 S. Er begehrt nunmehr die Verurteilung des Beklagten zur Rückzahlung des geleisteten Kaufpreises von 9000 S mit der Begründung: , die Maschine habe Mängel aufgewiesen, die der... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.10.1955

RS OGH 1955/1/19 7Ob31/55, 1Ob58/72, 7Ob617/80

Rechtssatz: Treu und Glauben im geschäftlichen Verkehr verlangen, daß eine als verspätet erkennbare Rüge vom Vertragspartner, an den sie gerichtet ist, ausdrücklich zurückgewiesen wird. Wenn eine Verspätung der Rüge der Mängelanzeige nicht zu entnehmen ist, kann daraus, daß der Verkäufer zur Rüge selbst Stellung nimmt oder seine Verpflichtung Gewähr zu leisten nicht bestreitet, ein stillschweigender Verzicht auf die Geltendmachung der Verspätung der Rüge noch nicht erschlossen w... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 19.01.1955

TE OGH 1955/1/19 7Ob31/55

Die Klägerin begehrt die Wandelung des mit der beklagten Partei im Jahre 1950 abgeschlossenen Kaufvertrages über Lieferung von 400 Stück Überspannungsableitern. Die Ableiter wurden noch im Jahre 1950 übergeben und der Kaufpreis von 24.200 S bezahlt. Das Erstgericht erkannte den Beklagten schuldig, den angeführten Betrag Zug um Zug gegen Rückstellung der Überspannungsableiter zu bezahlen. Das Berufungsgericht hob diese Entscheidung auf, weil die Frage, ob der Beklagte verzichtet habe, ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.01.1955

RS OGH 1954/5/26 2Ob404/54

Rechtssatz: Ein Bewerber oder Besteller, der den Mangel der Sache bereits gekannt hat und ihn gegen die Klage des Veräußerers oder Unternehmers aus demselben Rechtsgeschäft als Wandlungs- oder Minderungseinrede hätte geltend machen können, ist von einer späteren Geltendmachung des Mangels ausgeschlossen, weil in der Unterlassung der Einrede ein stillschweigender Verzicht auf den Gewährleistungsanspruch erblickt werden muß. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 26.05.1954

RS OGH 1944/10/9 2RG84/44 - GZ vom OGH vergeben

Rechtssatz: RG 9.10.1944, II 84/44   Die Vorschriften des § 377 HGB über die Rügepflicht kommen auch zur Anwendung, wenn aus einem beiderseitigen Handelskauf Ansprüche auf Ersatz des durch schuldhafte Lieferung mangelhafter Ware verursachten Schadens geltend gemacht werden. Solche Ansprüche unterliegen, ausgenommen den Fall der Arglist, nicht der allgemeinen Verjährungsfrist des § 1489 ABGB, sondern müssen binnen sechs Monaten nach Ablieferung der Ware erhoben werden (§ 933 ABGB... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 09.10.1944

RS OGH 1938/11/29 2Ob683/38

Rechtssatz: Die Frist zur Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ist gewahrt, wenn der Käufer innerhalb der First das Anzeichen einer Krankheit des Tieres als Mangel geltend gemacht hat, mag er auch hiebei die Krankheit unrichtig und erst nach der Klagefrist richtig angegeben haben. Entscheidungstexte 2 Ob 683/38 Entscheidungstext OGH 29.11.1938 2 Ob 683/38 Veröff: SZ 20/247 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.11.1938

Entscheidungen 1-24 von 24