RS OGH 1996/2/27 5Ob509/96

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 27.02.1996

Norm

ABGB §471 I
ABGB §933 Abs2 II
ABGB §1052 A
ABGB §1483
BGB §223
HGB §369

Rechtssatz

Auf das Zurückbehaltungsrecht ist § 1483 ABGB analog anzuwenden. Es ist nicht erforderlich, daß das Zurückbehaltungsrecht vor Verjährung der gesicherten Forderung geltend gemacht wird, es muß nur vor der Verjährung entstanden sein (keine Analogie zu § 933 Abs 2 ABGB).

Entscheidungstexte