Entscheidungsgründe: Gegenüber der Forderung auf den restlichen Teil einer unbestrittenen Vermittlungsprovision der Klägerin machte der Beklagte geltend, die Klägerin müsse sich den ihr nach einer Aufteilungsvereinbarung der Streitteile verbliebenen Betrag von 30.000 S als vereinbarte Vorauszahlung auf eine künftige Provision anrechnen lassen. Der Betrag von 30.000 S war ein Teil des 70.000,-- S-Betrages, den die Klägerin von den ersten von ihr vermittelten Kaufinteressenten als "... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z2 CIIn
Rechtssatz: Eine Ausdehnung des Anwendungsbereiches dieser Bestimmung auf nicht zu den berufsmäßigen Parteienvertretern gehörende Berufe ist nicht gerechtfertigt (hier: keine Anwendung auf "Versicherungsberater" und "Schadenshelfer"). Entscheidungstexte 4 Ob 358/83 Entscheidungstext OGH 11.12.1984 4 Ob 358/83 Veröff: ÖBl 1985,71 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In ihren zwischen dem 16.9. und dem 5.10.1981 überreichten, vom Erstgericht zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Klagen stellen die acht Kläger - durchwegs Rechtsanwälte in Ried im Innkreis - die aus dem
Spruch: ersichtlichen Urteilsanträge; sie begründen dieses Begehren wie folgt: Der Beklagte, welcher in Ried i.I. unter der Bezeichnung 'I*** S***' ein Büro für Unfallshilfe betreibe, verstoße dabei 'konsequent und beharrlich' gegen §§ 1 und 2... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z2 CIIn
Rechtssatz: Eine Ausdehnung des Anwendungsbereiches dieser Bestimmung auf nicht zu den berufsmäßigen Parteienvertretern gehörende Berufe ist nicht gerechtfertigt (hier: keine Anwendung auf "Versicherungsberater" und "Schadenshelfer"). Entscheidungstexte 4 Ob 358/83 Entscheidungstext OGH 11.12.1984 4 Ob 358/83 Veröff: ÖBl 1985,71 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z3 CIIj
Rechtssatz: Es kommt nicht darauf an, wie gewiß oder ungewiß die erhoffte Erbschaft, das erhoffte Vermächtnis oder der erhoffte Pflichtteil sind. Das Gesetz verbietet solche Rechtsgeschäfte ohne Rücksicht auf den Rechtsgrund und die Zweckbestimmung derselben schlechthin. auch ein noch so großes aleatorisches Element in einem solchen Rechtsgeschäft vermag an der Nichtigkeit desselben nicht zu ändern. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z3 CIIj
Rechtssatz: Es kommt nicht darauf an, wie gewiß oder ungewiß die erhoffte Erbschaft, das erhoffte Vermächtnis oder der erhoffte Pflichtteil sind. Das Gesetz verbietet solche Rechtsgeschäfte ohne Rücksicht auf den Rechtsgrund und die Zweckbestimmung derselben schlechthin. auch ein noch so großes aleatorisches Element in einem solchen Rechtsgeschäft vermag an der Nichtigkeit desselben nicht zu ändern. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 DIIABGB §999ZinsenG allg
Rechtssatz: Nach dem ZinsenG 1868 bestehen über den vertragsmäßigen Zinsfuß keine Beschränkungen; eine Schranke setzt lediglich das Wucherverbot (§ 879 Abs 2 Z 4 ABGB). Der Zinsenlauf beginnt mangels anderer Vereinbarung mit der Zuzählung des Kapitals, es kann aber auch anderes, etwa die Verzinsung seit einem früheren Zeitpunkt, vereinbart werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 DIIABGB §999ZinsenG allg
Rechtssatz: Nach dem ZinsenG 1868 bestehen über den vertragsmäßigen Zinsfuß keine Beschränkungen; eine Schranke setzt lediglich das Wucherverbot (§ 879 Abs 2 Z 4 ABGB). Der Zinsenlauf beginnt mangels anderer Vereinbarung mit der Zuzählung des Kapitals, es kann aber auch anderes, etwa die Verzinsung seit einem früheren Zeitpunkt, vereinbart werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 DIABGB §1299 A3
Rechtssatz: Die den Sorgfaltsmaßstab im Schadenersatzrecht bestimmenden Regelung des § 1299 ABGB lässt eine gesetzgeberische Wertung erkennen, nach der die Berufung eines Handwerkers auf Unkenntnis und Unerfahrenheit in seinem Gewerbe auch unter dem Gesichtspunkt des Wuchers solange unbeachtet bleiben muss, als dem Vertragspartner des Handwerkers nicht geradezu Arglist vorzuwerfen wäre und dieser deshalb ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 DIABGB §1299 A3
Rechtssatz: Die den Sorgfaltsmaßstab im Schadenersatzrecht bestimmenden Regelung des § 1299 ABGB lässt eine gesetzgeberische Wertung erkennen, nach der die Berufung eines Handwerkers auf Unkenntnis und Unerfahrenheit in seinem Gewerbe auch unter dem Gesichtspunkt des Wuchers solange unbeachtet bleiben muss, als dem Vertragspartner des Handwerkers nicht geradezu Arglist vorzuwerfen wäre und dieser deshalb ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 DII
Rechtssatz: Erbschleicherisches Vorgehen erfüllt mangels eines Entgeltsverhältnisses nicht die Voraussetzungen des Wuchtertatbestandes. Entscheidungstexte 1 Ob 718/82 Entscheidungstext OGH 15.12.1982 1 Ob 718/82 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0016918 Doku... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 DII
Rechtssatz: Erbschleicherisches Vorgehen erfüllt mangels eines Entgeltsverhältnisses nicht die Voraussetzungen des Wuchtertatbestandes. Entscheidungstexte 1 Ob 718/82 Entscheidungstext OGH 15.12.1982 1 Ob 718/82 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0016918 Doku... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 DIIStGB §154 Abs1
Rechtssatz: In einer Pfandbestellung durch einen Darlehensschuldner - ohne diesen belastende Nebenabrede - kann noch kein Vermögensvorteil im sinne des § 154 Abs 1 StGB erblickt werden; ihm kommt im Rahmen des Wertvergleiches nur insofern Bedeutung zu, als die Angemessenheit der Gegenleistung für eine Darlehenshingabe auch von allfälligen besonderen (hier die Höhe der Schuld wertmäßig übersteigenden) Si... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15. Oktober 1946 geborene Josef A in Ansehung eines Faktums des Vergehens des Geldwuchers nach dem § 154 Abs 1 StGB schuldig erkannt, während bezüglich weiterer ihm als Geldwucher angelasteter Fälle ein in Rechtskraft erwachsener Freispruch gemäß § 259 Z 3 StPO erging. Nach den für den Schuldspruch maßgebenden Feststellungen des Erstgerichtes gewährte der Angeklagte Josef A am 28. März 1978 in Linz dem Josef B ein Darlehen von S 1.00... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 DIIStGB §154 Abs1
Rechtssatz: In einer Pfandbestellung durch einen Darlehensschuldner - ohne diesen belastende Nebenabrede - kann noch kein Vermögensvorteil im sinne des § 154 Abs 1 StGB erblickt werden; ihm kommt im Rahmen des Wertvergleiches nur insofern Bedeutung zu, als die Angemessenheit der Gegenleistung für eine Darlehenshingabe auch von allfälligen besonderen (hier die Höhe der Schuld wertmäßig übersteigenden) Si... mehr lesen...
Der am 19. April 1975 im 87. Lebensjahr verstorbene Romedius F hinterließ vier Kinder: Mathilde E (Klägerin), Romed F (Beklagter), Anna K und Paula F. Mit Übergabsvertrag vom 6. April 1972 übergab Romedius F seinen Liegenschaftsbesitz EZ 735, 738, 739, 741 und 742 II KG T, samt Zubehör dem Beklagten. Er behielt sich als Ausgedinge das lebenslängliche unentgeltliche Wohnrecht an einem im ersten Stock des Hauses gelegenen Zimmer (unter Bereitstellung von Licht, Strom und Beheizung), die... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 DII
Rechtssatz: Wucher liegt dann nicht vor, wenn beide Vertragspartner von vornherein nicht auf ein bestimmtes Verhältnis von Leistung und Gegenleistung abstellen, sondern ein diesbezügliches Missverständnis bewusst in Kauf zu nehmen, wie dies etwa bei Schenkung, aber auch üblicherweise bei bäuerlichen Übergabsverträgen zutrifft. Entscheidungstexte 7 Ob 605/80 Ent... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 DII
Rechtssatz: Wucher liegt dann nicht vor, wenn beide Vertragspartner von vornherein nicht auf ein bestimmtes Verhältnis von Leistung und Gegenleistung abstellen, sondern ein diesbezügliches Missverständnis bewusst in Kauf zu nehmen, wie dies etwa bei Schenkung, aber auch üblicherweise bei bäuerlichen Übergabsverträgen zutrifft. Entscheidungstexte 7 Ob 605/80 Ent... mehr lesen...
Anna M, die Ehegattin des damals 84jährigen Klägers und Tante des Erstbeklagten, dessen Ehegattin die Zweitbeklagte ist, starb überraschend am Vormittag des 27. Jänner 1975. Über Bitte des Klägers kümmerte sich der Erstbeklagte um die Bestattung, den Totenschmaus und die Verlassenschaftsabhandlung. Die Verlassenschaftsverhandlung am 31. Jänner 1975 führte der Notariatskandidat Dr. Helmut S in der Kanzlei des Notars Dr. Franz A in T durch. Er ergänzte die Todfallsaufnahme und nahm die ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z3 CIIo5ABGB §938 C3ABGB §1278
Rechtssatz: Eine von einer dritten Person erhofften Erbschaft darf zu deren Lebzeiten nicht veräußert und damit auch nicht verschenkt werden; nach ihrem Tod ist die Verfügung aber frei auch über einzelne Sachen. Entscheidungstexte 1 Ob 718/79 Entscheidungstext OGH 30.10.1979 1 Ob 718/79 Veröff: JBl 1980,479 = NZ 1980,129 = ... mehr lesen...
Anna M, die Ehegattin des damals 84jährigen Klägers und Tante des Erstbeklagten, dessen Ehegattin die Zweitbeklagte ist, starb überraschend am Vormittag des 27. Jänner 1975. Über Bitte des Klägers kümmerte sich der Erstbeklagte um die Bestattung, den Totenschmaus und die Verlassenschaftsabhandlung. Die Verlassenschaftsverhandlung am 31. Jänner 1975 führte der Notariatskandidat Dr. Helmut S in der Kanzlei des Notars Dr. Franz A in T durch. Er ergänzte die Todfallsaufnahme und nahm die ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z3 CIIo5ABGB §938 C3ABGB §1278
Rechtssatz: Eine von einer dritten Person erhofften Erbschaft darf zu deren Lebzeiten nicht veräußert und damit auch nicht verschenkt werden; nach ihrem Tod ist die Verfügung aber frei auch über einzelne Sachen. Entscheidungstexte 1 Ob 718/79 Entscheidungstext OGH 30.10.1979 1 Ob 718/79 Veröff: JBl 1980,479 = NZ 1980,129 = ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 DII
Rechtssatz: Bei der Ermittlung des "auffallenden Missverhältnisses" ist es unerheblich, welche Erträgnisse durch die hingegebenen Leistungen hätten erzielt werden können, wenn der Leistungsaustausch nicht erfolgt wäre, oder welche Erträgnisse die erhaltene Leistung dem Leistungsempfänger brachte oder hätte bringen können. Entscheidungstexte 4 Ob 569/78 Entsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 DII
Rechtssatz: Bei der Ermittlung des "auffallenden Missverhältnisses" ist es unerheblich, welche Erträgnisse durch die hingegebenen Leistungen hätten erzielt werden können, wenn der Leistungsaustausch nicht erfolgt wäre, oder welche Erträgnisse die erhaltene Leistung dem Leistungsempfänger brachte oder hätte bringen können. Entscheidungstexte 4 Ob 569/78 Entsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 DIV
Rechtssatz: Das Tatbestandsmerkmal der Ausbeutung setzt voraus, dass der Wucherer zu seiner Bereicherung eine Lage benützt, die er nicht geschaffen haben muss, die ihm aber ebenso wie das Missverhältnis von Leistungen und Gegenleistungen bewusst ist oder hätte bewusst sein müssen. Entscheidungstexte 3 Ob 592/77 Entscheidungstext OGH 17.10.1978 3 Ob 592/77 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §865ABGB §879 Abs2 Z4 D1
Rechtssatz: Unter Verstandsschwäche im Sinne des § 879 Abs 2 Z 4 ABGB ist ein geringerer Grad von Geistesschwäche zu verstehen als jener, der die völlige Geschäftsunfähigkeit zur Folge hat. Entscheidungstexte 3 Ob 592/77 Entscheidungstext OGH 17.10.1978 3 Ob 592/77 7 Ob 605/80 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 DIV
Rechtssatz: Das Tatbestandsmerkmal der Ausbeutung setzt voraus, dass der Wucherer zu seiner Bereicherung eine Lage benützt, die er nicht geschaffen haben muss, die ihm aber ebenso wie das Missverhältnis von Leistungen und Gegenleistungen bewusst ist oder hätte bewusst sein müssen. Entscheidungstexte 3 Ob 592/77 Entscheidungstext OGH 17.10.1978 3 Ob 592/77 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §865ABGB §879 Abs2 Z4 D1
Rechtssatz: Unter Verstandsschwäche im Sinne des § 879 Abs 2 Z 4 ABGB ist ein geringerer Grad von Geistesschwäche zu verstehen als jener, der die völlige Geschäftsunfähigkeit zur Folge hat. Entscheidungstexte 3 Ob 592/77 Entscheidungstext OGH 17.10.1978 3 Ob 592/77 7 Ob 605/80 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 DIV
Rechtssatz: Wucher kann nicht bei Vermittlungsgeschäften unter Kaufleuten in Betracht kommen. Entscheidungstexte 1 Ob 634/78 Entscheidungstext OGH 27.06.1978 1 Ob 634/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0016893 Dokumentnummer JJR_19780627_OGH0002_0010... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 DIV
Rechtssatz: Wucher kann nicht bei Vermittlungsgeschäften unter Kaufleuten in Betracht kommen. Entscheidungstexte 1 Ob 634/78 Entscheidungstext OGH 27.06.1978 1 Ob 634/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0016893 Dokumentnummer JJR_19780627_OGH0002_0010... mehr lesen...
