Begründung: Die im Jahre 1919 geborene Beklagte ist die Witwe nach dem am 2. März 1983 gestorbenen Erblasser, der im Jahre 1953 geborene Kläger ist deren einziger erblicher Nachkomme. Mit dem Notariatsakt vom 9.Juli 1952 hatten die Beklagte und ihr Ehemann Ehepakte errichtet, mit denen sie einerseits eine allgemeine, schon unter Lebenden wirksame Gütergemeinschaft vereinbarten, in die der Ehemann einen Kärntner Hof und die Ehefrau 105 fm Fichtennutzholz "am Stock" einbrachten. And... mehr lesen...
Norm: ABGB §613ABGB §615ABGB §879 Abs2 Z3 CIIjABGB §784 ff
Rechtssatz: Der einzige Nacherbe hat - wenn die Rechte des Vorerben nicht über die Befugnisse eines Fruchtnießers ( § 613 ABGB ) hinausgehen - bereits mit Erbfall eine Rechtsstellung erlangt, die geldwert und veräußerbar ist. Bei einem pflichtteilsberechtigten Nacherben ist der Schätzwert dieser Rechtsstellung tauglich um zur Pflichtteilsdeckung herangezogen zu werden. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §859ABGB §879 Abs2 Z4 DIIIABGB §1368ABGB §1393 AWuchG §8
Rechtssatz: Nur den Vertragsparteien steht die gerichtliche Geltendmachung von Gestaltungsrechten zu. Gestaltungsrechte können nicht selbständig abgetreten werden. Ficht der Bewucherte einen Darlehensvertrag nicht wegen Wuchers an und wird er rechtskräftig zur Rückzahlung des Darlehens verurteilt, kann der Pfandschuldner den Darlehensvertrag nicht wegen Wuchers anfechten. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Darlehensvertrag vom 10. März 1978 gewährte der Kläger dem Gatten der Beklagten Manfred K*** ein Darlehen von S 350.000,--. Nach Punkt IV des Vertrages ist das Darlehen am
Index: der Verbraucherpreise wertgesichert. Die Punkte II und VI des Vertrages haben folgenden Wortlaut: "II. Der Herr Darlehensnehmer verpflichtet sich, Herrn DDr. August H*** .... das zu Punkt I dieses Darlehensvertrages genannte Darlehen ab heute dem 10. März 1978 mit 10 % (zehn Prozen... mehr lesen...
Norm: ABGB §859ABGB §879 Abs2 Z4 DIIIABGB §1368ABGB §1393 AWuchG §8
Rechtssatz: Nur den Vertragsparteien steht die gerichtliche Geltendmachung von Gestaltungsrechten zu. Gestaltungsrechte können nicht selbständig abgetreten werden. Ficht der Bewucherte einen Darlehensvertrag nicht wegen Wuchers an und wird er rechtskräftig zur Rückzahlung des Darlehens verurteilt, kann der Pfandschuldner den Darlehensvertrag nicht wegen Wuchers anfechten. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 29. Juni 1982 verstorbene Franz L***, der Alleineigentümer der Liegenschaft Wien 23., Kaserngasse 3, war, vermietete mit Vertrag vom 30.März 1957 der beklagten Partei die auf diesem Grundstück errichtete Tennishalle. Das Vertragsverhältnis wurde ausdrücklich den Bestimmungen des Mietengesetzes unterstellt; als Bestandzins wurde ein wertgesicherter Pauschalbetrag von 1.000 S monatlich zuzüglich der Kosten für Elektrizität und Wasser vereinbart. Der Mietv... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Neunkirchen vom 14. Oktober 1981 gemäß § 55 a Abs. 1 EheG rechtskräftig geschieden. Der von den Parteien gemäß § 55 a Abs. 2 EheG am selben Tag abgeschlossene Vergleich über die Scheidungsfolgen hat nachstehenden Wortlaut: "1. Die Ehegatten Johann und Erna H*** verzichten wechselseitig auf Unterhalt, und zwar auch für den Fall der Not, geänderter Verhältnisse und geänderter Gesetzeslage. 2. Die Ehewohnung ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 DI
Rechtssatz: Ein Kennen oder wenigstens Kennenmüssen der Gemütsaufregung ist für das Ausnützen der für den Bewucherten ungünstigen Lage notwendig (so SZ 8/181, JBl 1960, 445 und andere). Entscheidungstexte 14 Ob 176/86 Entscheidungstext OGH 04.11.1986 14 Ob 176/86 9 Ob 37/18h Entscheidungstext OGH 28.11.2018 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 DI
Rechtssatz: Ein Kennen oder wenigstens Kennenmüssen der Gemütsaufregung ist für das Ausnützen der für den Bewucherten ungünstigen Lage notwendig (so SZ 8/181, JBl 1960, 445 und andere). Entscheidungstexte 14 Ob 176/86 Entscheidungstext OGH 04.11.1986 14 Ob 176/86 9 Ob 37/18h Entscheidungstext OGH 28.11.2018 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 DIIABGB §1100 D
Rechtssatz: Ablösen sind auf den Bestandzins entsprechend der voraussichtlichen Vertragsdauer umzulegen, um beurteilen zu könne, ob die gesamte Gegenleistung gegen Wucherbestimmungen verstößt. Entscheidungstexte 2 Ob 525/85 Entscheidungstext OGH 14.10.1986 2 Ob 525/85 European Case Law Ident... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Nach dem Klagsvorbringen hat der Beklagte im April 1978 das von ihm gemietete Geschäftslokal 1010 Wien, Opernpassage, Ladenstraße 4, der erstklagenden Partei auf ein Jahr, das ist bis zum 31. März 1979, untervermietet, wobei von dieser nach Punkt IV. des Untermietvertrages "als Gegenleistung für die Untervermietung" im Namen des Beklagten an dessen Vermieter, das ist die Stadt Wien, der einschließlich Betriebskosten monatlich S 3.600 betragende Zins zu zahlen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 DIIABGB §1100 D
Rechtssatz: Ablösen sind auf den Bestandzins entsprechend der voraussichtlichen Vertragsdauer umzulegen, um beurteilen zu könne, ob die gesamte Gegenleistung gegen Wucherbestimmungen verstößt. Entscheidungstexte 2 Ob 525/85 Entscheidungstext OGH 14.10.1986 2 Ob 525/85 European Case Law Ident... mehr lesen...
Begründung: Die Ergebnisse des ersten Rechtsganges, wobei im einzelnen auf den Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 28.9.1983, 3 Ob 579/83, hingewiesen wird, lassen sich kurz wie folgt zusammenfassen: Die Klägerin wollte gemäß Vereinbarung vom 20.11.1979 ein Haus des Beklagten um den Kaufpreis von 1,5 Mio S kaufen und zog mit dessen Zustimmung schon am 14.12.1979 in das Haus ein. Der Beklagte leistete an Sonderwünschen der Klägerin noch Investitionen von ca. S 40.000,--. Die Kl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Notariatsakt vom 14.9.1976 erwarben die Beklagten, die je zur Hälfte Eigentümer des Hauses Wien 1, Franziskanerplatz 6, waren, von den Weinkellereien B*** Gesellschaft mbH von dem von der Verkäuferin im vorgenannten Haus betriebenen Restaurant "Am Franziskanerplatz" die "Geschäftsräumlichkeiten, die Mietrechte, das bewegliche und unbewegliche Inventar laut Verzeichnis, sowie alle dazugehörigen Gewerbeberechtigungen samt allem rechtlichem und faktischen Zub... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 DII
Rechtssatz: Ein auffallendes Missverhältnis liegt dann vor, wenn die Gegenleistung den Wert der Leistung bedeutend übersteigt, ohne dass dies durch die besonderen Umstände des Falles, etwa durch ein eine Seite treffendes besonderes Risiko, gerechtfertigt wäre. Entscheidungstexte 1 Ob 624/85 Entscheidungstext OGH 13.11.1985 1 Ob 624/85 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 16. März 1910 geborene ledige Kläger, der keine pflichtteilsberechtigten Erben hat, ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 40 KG Kaunz. Diese hat eine Fläche von 12,6534 ha, davon sind 8,6249 ha landwirtschaftlich nutzbar, 0,1395 ha Gärten und 3,6382 ha Wald. Am 11. August 1980 trat der Kläger wegen des Abschlusses eines Übergabsvertrages an die 4 km entfernt ansässigen Beklagten heran. Er gab dem Erstbeklagten gegenüber zu erkennen, daß er seine Liegenschaft... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 DII
Rechtssatz: Ein auffallendes Missverhältnis liegt dann vor, wenn die Gegenleistung den Wert der Leistung bedeutend übersteigt, ohne dass dies durch die besonderen Umstände des Falles, etwa durch ein eine Seite treffendes besonderes Risiko, gerechtfertigt wäre. Entscheidungstexte 1 Ob 624/85 Entscheidungstext OGH 13.11.1985 1 Ob 624/85 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte vom Beklagten den Betrag von S 63.544,-- samt Anhang. Er behauptete, der Beklagte, mit dem er seit Jahren befreundet sei, habe ihn am 28.12.1982 gebeten, einen von Walter C ausgestellten und von Heimo D akzeptierten Wechsel über S 64.900,-- bei seiner, des Klägers, Bank zu diskontieren und ihm den Wechselbetrag abzüglich Diskontspesen zu überweisen, weil seine Bank den Wechsel nicht zum Diskont übernehme, er aber das Geld dringend benötige. F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit vollstreckbarem Notariatsakt vom 19.Dezember 1975 bestätigte Leopold E, daß ihm Heinrich F und Margarethe G Darlehen von S 50.000,-- bzw. S 300.000,-- zugezählt haben, und verpfändete zu deren Sicherstellung seine Liegenschaft EZ 4415 KG Eßling. Er verpflichtete sich außerdem, die Liegenschaft weder in Bestand zu geben noch sonst Dritten zur Benützung zu überlassen, und räumte den Darlehensgebern zur Sicherung der sich daraus ergebenden Rechte das Fruchtgenu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger und Cäcilia A mieteten mit Vertrag vom 9. Juli 1973 vom Beklagten und Maria B die im Parterre des Hauses Liebenfels, Radelsdorf 3, gelegene Wohnung, bestehend aus drei Zimmern, Küche, Bad, WC, Nebenraum sowie Garage. Das Mietverhältnis begann am 1. Juli 1983; als Mietzins wurde ein Betrag von S 3.061,28 monatlich vereinbart. In einer zwischen den Streitteilen am 9. Juli 1983 geschlossenen Vereinbarung verpflichtete sich der Kläger, einen Betrag von S ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist in der Spieltautomatenbranche tätig und befaßt sich mit der Aufstellung von Spielautomaten. Er kassiert die Einspielergebnisse. Die Automaten werden von ihm gewartet und repariert. Ihm wurde am 28.5.1982 eine Veranstaltungsbewilligung der Niederösterreichischen Landesregierung für den Betrieb von 100 Spielautomaten ohne Gewinnmöglichkeit verschiedener Typen erteilt. Unter anderem scheint in dieser Veranstaltungsbewilligung als Standort auch das Ga... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs1 BIIa1ABGB §879 Abs2 Z4 DI
Rechtssatz: Liegt bei einem Scheidungsfolgenvergleich ein auffallendes Missverhältnis der beiderseitigen Leistungen vor, fehlt es aber an einem der subjektiven Elemente von Wucher, so liegt dennoch Sittenwidrigkeit nach § 879 Abs 1 ABGB vor, wenn ein zusätzliches, dieses ausgleichendes Element der Sittenwidrigkeit hinzutritt. Das kann dann vorliegen, wenn die Erfüllung des Vergleichs die wirtschaft... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 DII
Rechtssatz: Wucher setzt als objektives Merkmal eine grobe, leicht erkennbare Äquivalenzstörung voraus; dabei sind die gesamten beiderseitigen Leistungswerte in ein Verhältnis zu setzen. Entscheidungstexte 1 Ob 532/85 Entscheidungstext OGH 20.03.1985 1 Ob 532/85 Veröff: SZ 58/43 = RZ 1986/19 S 38 = JBl 1986,77 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 DIV
Rechtssatz: "Ausbeuten" kann auch fahrlässig erfolgen. Entscheidungstexte 1 Ob 532/85 Entscheidungstext OGH 20.03.1985 1 Ob 532/85 Veröff: JBl 1986,777 = RZ 1986/19 S 38 1 Ob 624/85 Entscheidungstext OGH 13.11.1985 1 Ob 624/85 1 Ob 665/85 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 DI
Rechtssatz: Gemütsaufregung ist ein Zustand vorübergehender psychischer Erregung, der das ruhige Überlegen und Sondieren der Sachlage verhindert. Entscheidungstexte 1 Ob 532/85 Entscheidungstext OGH 20.03.1985 1 Ob 532/85 Veröff: RZ 1986/19 S 38 = JBl 1986,777 = SZ 58/43 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Neunkirchen vom 14.10.1981 gemäß § 55 a Abs1 EheG rechtskräftig geschieden. Der von den Parteien gemäß § 55 a Abs2 EheG am selben Tag abgeschlossene Vergleich über die Scheidungsfolgen hat nachstehenden Wortlaut: '1.) Die Ehegatten Johann und Erna A verzichten wechselseitig auf Unterhalt, und zwar auch für den Fall der Not, geänderter Verhältnisse und geänderter Gesetzeslage. 2.) Die Ehewohnung in Pottschach... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs1 BIIa1ABGB §879 Abs2 Z4 DI
Rechtssatz: Liegt bei einem Scheidungsfolgenvergleich ein auffallendes Missverhältnis der beiderseitigen Leistungen vor, fehlt es aber an einem der subjektiven Elemente von Wucher, so liegt dennoch Sittenwidrigkeit nach § 879 Abs 1 ABGB vor, wenn ein zusätzliches, dieses ausgleichendes Element der Sittenwidrigkeit hinzutritt. Das kann dann vorliegen, wenn die Erfüllung des Vergleichs die wirtschaft... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 DII
Rechtssatz: Wucher setzt als objektives Merkmal eine grobe, leicht erkennbare Äquivalenzstörung voraus; dabei sind die gesamten beiderseitigen Leistungswerte in ein Verhältnis zu setzen. Entscheidungstexte 1 Ob 532/85 Entscheidungstext OGH 20.03.1985 1 Ob 532/85 Veröff: SZ 58/43 = RZ 1986/19 S 38 = JBl 1986,77 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 DIV
Rechtssatz: "Ausbeuten" kann auch fahrlässig erfolgen. Entscheidungstexte 1 Ob 532/85 Entscheidungstext OGH 20.03.1985 1 Ob 532/85 Veröff: JBl 1986,777 = RZ 1986/19 S 38 1 Ob 624/85 Entscheidungstext OGH 13.11.1985 1 Ob 624/85 1 Ob 665/85 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 DI
Rechtssatz: Gemütsaufregung ist ein Zustand vorübergehender psychischer Erregung, der das ruhige Überlegen und Sondieren der Sachlage verhindert. Entscheidungstexte 1 Ob 532/85 Entscheidungstext OGH 20.03.1985 1 Ob 532/85 Veröff: RZ 1986/19 S 38 = JBl 1986,777 = SZ 58/43 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
