Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 DII
Rechtssatz: Maßgebend für die Beurteilung des Wertverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung kann immer nur der Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses sein. Entscheidungstexte 4 Ob 557/77 Entscheidungstext OGH 06.12.1977 4 Ob 557/77 4 Ob 569/78 Entscheidungstext OGH 24.10.1978 4 Ob 569/78 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 DII
Rechtssatz: Maßgebend für die Beurteilung des Wertverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung kann immer nur der Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses sein. Entscheidungstexte 4 Ob 557/77 Entscheidungstext OGH 06.12.1977 4 Ob 557/77 4 Ob 569/78 Entscheidungstext OGH 24.10.1978 4 Ob 569/78 ... mehr lesen...
Der Kläger - er bezeichnet sich als "Inhaber des E Partnerringes" - begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines Betrages von 8495 S samt Anhang mit der Begründung: , daß die Beklagte mit Dienstleistungsvertrag vom 15. November 1975 ihren Beitritt zum E Partnerring erklärt und das Unternehmen des Klägers mit gewissen Dienstleistungen, nämlich mit dem Vorschlag geeigneter Partner bzw. der Bekanntgabe ihrer Anschriften und der Hilfeleistung bei der Auswahl der Partner beauftr... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z1 CIIrABGB §1267
Rechtssatz: Die Unsicherheit, zu wessen Vorteil sich ein bestimmter Vertrag, für sich allein betrachtet, für den einen oder den anderen Vertragsteil auswirken wird, ist charakteristisch für das Wesen eines Glücksvertrages im Sinne des § 1267 ABGB (vgl SZ 27/222; MietSlg 172235) (Partner-Vermittlungsverträge des "Europäischen Partner-Ringes"). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Kläger - er bezeichnet sich als "Inhaber des E Partnerringes" - begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines Betrages von 8495 S samt Anhang mit der Begründung: , daß die Beklagte mit Dienstleistungsvertrag vom 15. November 1975 ihren Beitritt zum E Partnerring erklärt und das Unternehmen des Klägers mit gewissen Dienstleistungen, nämlich mit dem Vorschlag geeigneter Partner bzw. der Bekanntgabe ihrer Anschriften und der Hilfeleistung bei der Auswahl der Partner beauftr... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z1 CIIrABGB §1267
Rechtssatz: Die Unsicherheit, zu wessen Vorteil sich ein bestimmter Vertrag, für sich allein betrachtet, für den einen oder den anderen Vertragsteil auswirken wird, ist charakteristisch für das Wesen eines Glücksvertrages im Sinne des § 1267 ABGB (vgl SZ 27/222; MietSlg 172235) (Partner-Vermittlungsverträge des "Europäischen Partner-Ringes"). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 BIABGB §934ABGB §1295 III
Rechtssatz: Die bloße Behauptung, das Entgelt sei überhöht, genügt weder für eine Anfechtung wegen Wuchers noch wegen Verletzung über die Hälfte. Entscheidungstexte 8 Ob 544/77 Entscheidungstext OGH 05.10.1977 8 Ob 544/77 7 Ob 50/18f Entscheidungstext OGH 24.05.2018 7 Ob 50/18f Auch... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 BIABGB §934ABGB §1295 III
Rechtssatz: Die bloße Behauptung, das Entgelt sei überhöht, genügt weder für eine Anfechtung wegen Wuchers noch wegen Verletzung über die Hälfte. Entscheidungstexte 8 Ob 544/77 Entscheidungstext OGH 05.10.1977 8 Ob 544/77 7 Ob 50/18f Entscheidungstext OGH 24.05.2018 7 Ob 50/18f Auch... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 D1
Rechtssatz: Die Rechtsfolge der Unwirksamkeit eines Vertrages wegen Wuchers setzt ein auffallendes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, die mangelnde Wahrungsmöglichkeit der Äquivalenz seitens des Bewucherten wegen Leichtsinns, Zwangslage, Verstandesschwäche, Unerfahrenheit oder Gemütsaufregung und schließlich die Ausnützung der Lage des Bewucherten durch den Wucherer voraus. Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 DI
Rechtssatz: Die überdies den Pächter bekannte mangelnde Ertragsfähigkeit eines Pachtobjektes allein vermag nicht die Voraussetzungen eines anfechtbaren wucherischen Geschäfts darzulegen, zumal damit noch nicht dargetan ist, dass die Pächter infolge Fehlens allgemeiner oder besonderer Geschäftskenntnisse verhindert gewesen wären, ihre Interessen bei Geschäftsabschluss gehörig zu wahren (vgl. SZ 23/335). ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 D1
Rechtssatz: Die Rechtsfolge der Unwirksamkeit eines Vertrages wegen Wuchers setzt ein auffallendes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, die mangelnde Wahrungsmöglichkeit der Äquivalenz seitens des Bewucherten wegen Leichtsinns, Zwangslage, Verstandesschwäche, Unerfahrenheit oder Gemütsaufregung und schließlich die Ausnützung der Lage des Bewucherten durch den Wucherer voraus. Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 DI
Rechtssatz: Die überdies den Pächter bekannte mangelnde Ertragsfähigkeit eines Pachtobjektes allein vermag nicht die Voraussetzungen eines anfechtbaren wucherischen Geschäfts darzulegen, zumal damit noch nicht dargetan ist, dass die Pächter infolge Fehlens allgemeiner oder besonderer Geschäftskenntnisse verhindert gewesen wären, ihre Interessen bei Geschäftsabschluss gehörig zu wahren (vgl. SZ 23/335). ... mehr lesen...
Die Parteien schlossen am 8. Juni 1974 einen "Dienstleistungsvertrag", womit die Beklagte ihren Beitritt zu dem vom Kläger geführten "Europäischen Partnerring" erklärte und "diese Institution zur Dienstleistung" durch Vorschlag von (bis zu) 52 geeigneten "Partnern" samt Anschriften und zur Hilfe bei der Auswahl des Partners beauftragte. Der Kläger begehrt das vereinbarte restliche Entgelt. Die Beklagte wendete" die Nichtigkeit der Vereinbarung nach § 879 Abs. 2 Z. 1 ABGB ein. Der Er... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z1 CIIr
Rechtssatz: § 879 Abs 2 Z 1 ABGB ist auf die blosse Adressenvermittlung von Personen, die (möglicherweise) an einer Eheschließung interessiert sein könnten, nicht anzuwenden (gegen ältere Rechtsprechung und Gschnitzer in Klang 2. Auflage IV/1, 189). Entscheidungstexte 1 Ob 812/76 Entscheidungstext OGH 19.01.1977 1 Ob 812/76 Veröff: EvBl 1977/191 S 434... mehr lesen...
Die Parteien schlossen am 8. Juni 1974 einen "Dienstleistungsvertrag", womit die Beklagte ihren Beitritt zu dem vom Kläger geführten "Europäischen Partnerring" erklärte und "diese Institution zur Dienstleistung" durch Vorschlag von (bis zu) 52 geeigneten "Partnern" samt Anschriften und zur Hilfe bei der Auswahl des Partners beauftragte. Der Kläger begehrt das vereinbarte restliche Entgelt. Die Beklagte wendete" die Nichtigkeit der Vereinbarung nach § 879 Abs. 2 Z. 1 ABGB ein. Der Er... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z1 CIIr
Rechtssatz: § 879 Abs 2 Z 1 ABGB ist auf die blosse Adressenvermittlung von Personen, die (möglicherweise) an einer Eheschließung interessiert sein könnten, nicht anzuwenden (gegen ältere Rechtsprechung und Gschnitzer in Klang 2. Auflage IV/1, 189). Entscheidungstexte 1 Ob 812/76 Entscheidungstext OGH 19.01.1977 1 Ob 812/76 Veröff: EvBl 1977/191 S 434... mehr lesen...
Der Klage des Bankhauses, das den Ankauf eines PKW durch den Beklagten finanziert hat, auf Herausgabe des Fahrzeuges auf Grund des vereinbarten Eigentumsvorbehaltes, liegt folgender unbestrittener Sachverhalt zu Gründe: Der Beklagte kaufte am 30. Juli 1973 von der F K G.m.b.H. einen gebrauchten Maserati Ghibli mit dem angeblichen Baujahr 1971/72 zum Preis von 220 000 S gegen Eigentumsvorbehalt. Die Klägerin finanzierte den Kauf im Wege unmittelbarer Überweisung des Kaufpreises an die ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z3 CIIjABGB §880a
Rechtssatz: Als Veräußerung iS des Gesetzes ist jedes auf Übertragung oder Belastung gerichtete entgeltliche oder unentgeltliche Rechtsgeschäft unter Lebenden zu verstehen. Es ist also nicht nur die unmittelbare Verfügung über die dem Erblasser noch gehörigen Sachwerte durch denjenigen, der diese Werte als Erbe oder Legatar erhofft, sondern auch die Übernahme der Verpflichtung einem Dritten gegenüber zur s... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z3 CIIjABGB §880a
Rechtssatz: Als Veräußerung iS des Gesetzes ist jedes auf Übertragung oder Belastung gerichtete entgeltliche oder unentgeltliche Rechtsgeschäft unter Lebenden zu verstehen. Es ist also nicht nur die unmittelbare Verfügung über die dem Erblasser noch gehörigen Sachwerte durch denjenigen, der diese Werte als Erbe oder Legatar erhofft, sondern auch die Übernahme der Verpflichtung einem Dritten gegenüber zur s... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 DI
Rechtssatz: Unter Leichtsinn ist die Unbekümmertheit um die Folgen und Tragweiten der eigenen Handlungen zu verstehen. Entscheidungstexte 1 Ob 122/73 Entscheidungstext OGH 11.07.1973 1 Ob 122/73 12 Os 200/77 Entscheidungstext OGH 02.03.1978 12 Os 200/77 Ähnlich 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 DI
Rechtssatz: Unter Leichtsinn ist die Unbekümmertheit um die Folgen und Tragweiten der eigenen Handlungen zu verstehen. Entscheidungstexte 1 Ob 122/73 Entscheidungstext OGH 11.07.1973 1 Ob 122/73 12 Os 200/77 Entscheidungstext OGH 02.03.1978 12 Os 200/77 Ähnlich 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z2 CIIn
Rechtssatz: § 879 Abs 2 Z 2 ABGB betrifft nur die Quotenbeteiligung am Erfolg, aber nicht die Vereinbarung eines Erfolgshonorars an sich (Gschnitzer In Klang2 IV/1 197). (So schon E.v. 8.5.1972, Ds 6/71 = EvBl 1973/11 S 20). Entscheidungstexte 6 Ob 240/72 Entscheidungstext OGH 15.02.1973 6 Ob 240/72 6 Ob 183/16d ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z2 CIIn
Rechtssatz: § 879 Abs 2 Z 2 ABGB betrifft nur die Quotenbeteiligung am Erfolg, aber nicht die Vereinbarung eines Erfolgshonorars an sich (Gschnitzer In Klang2 IV/1 197). (So schon E.v. 8.5.1972, Ds 6/71 = EvBl 1973/11 S 20). Entscheidungstexte 6 Ob 240/72 Entscheidungstext OGH 15.02.1973 6 Ob 240/72 6 Ob 183/16d ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 DI
Rechtssatz: Leichtsinn des Bewucherten ist dann gegeben, wenn er unbekümmert um Folgen und Tragweite der eigenen Handlungen vorgeht. Dabei können aber zwischen den Begriffen der Unerfahrenheit, des Leichtsinns, der Vertrauensseligkeit und der Bestandsschwäche keine allzu festen Grenzen gezogen werden (vgl SZ 27/19). Entscheidungstexte 5 Ob 142/72 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 DI
Rechtssatz: Leichtsinn des Bewucherten ist dann gegeben, wenn er unbekümmert um Folgen und Tragweite der eigenen Handlungen vorgeht. Dabei können aber zwischen den Begriffen der Unerfahrenheit, des Leichtsinns, der Vertrauensseligkeit und der Bestandsschwäche keine allzu festen Grenzen gezogen werden (vgl SZ 27/19). Entscheidungstexte 5 Ob 142/72 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 DI
Rechtssatz: Die Zwangslage, die eine Anfechtung wegen Wuchers rechtfertigt, kann auch vor vorübergehend, psychisch oder vermeintlich sein und in Befürchtungen bestehen, durch Nichthonorierung fälliger Wechsel an Kreditwürdigkeit und geschäftlichem Ansehen einzubüssen. Entscheidungstexte 1 Ob 169/71 Entscheidungstext OGH 24.06.1971 1 Ob 169/71 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 DI
Rechtssatz: Wucher ist die bewußte Ausnützung des Schwächeren, um übermässigen Gewinn zu erzielen; er kommt auch bei Vermittlungsgeschäften in Betracht. Entscheidungstexte 1 Ob 169/71 Entscheidungstext OGH 24.06.1971 1 Ob 169/71 1 Ob 270/71 Entscheidungstext OGH 28.10.1971 1 Ob 270/71 nur: Wucher... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 DI
Rechtssatz: Die Zwangslage, die eine Anfechtung wegen Wuchers rechtfertigt, kann auch vor vorübergehend, psychisch oder vermeintlich sein und in Befürchtungen bestehen, durch Nichthonorierung fälliger Wechsel an Kreditwürdigkeit und geschäftlichem Ansehen einzubüssen. Entscheidungstexte 1 Ob 169/71 Entscheidungstext OGH 24.06.1971 1 Ob 169/71 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 DI
Rechtssatz: Wucher ist die bewußte Ausnützung des Schwächeren, um übermässigen Gewinn zu erzielen; er kommt auch bei Vermittlungsgeschäften in Betracht. Entscheidungstexte 1 Ob 169/71 Entscheidungstext OGH 24.06.1971 1 Ob 169/71 1 Ob 270/71 Entscheidungstext OGH 28.10.1971 1 Ob 270/71 nur: Wucher... mehr lesen...
Die Parteien schlossen am 23. 11. 1955 einen Vorvertrag, laut welchem sich der Kläger zur Abdeckung verschiedener Verbindlichkeiten bereit erklärte, dem Beklagten Anteile seiner Beteiligung an der Firma Alois K OHG in Linz, Hgasse 3, zu übertragen, und sich dabei "vorstellte", daß hiefür maximal 7% Anteile abzutreten sein würden. Mit Vertrag vom 25. 7. 1956 übertrug der Kläger dem Beklagten sodann 14% seiner Anteile an der genannten offenen Handelsgesellschaft zum Preis von S 325.000.... mehr lesen...
