Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 BIIa4ABGB §1380 D
Rechtssatz: Bei der Bewertung von Leistung und Gegenleistung in einem Abfindungsvergleich muß auch das Prozeßrisiko einkalkuliert werden. Entscheidungstexte 2 Ob 25/63 Entscheidungstext OGH 31.01.1963 2 Ob 25/63 Veröff: EvBl 1963/227 S 324 = SZ 36/17 7 Ob 50/18f Entscheidungstext OGH 24.05... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 C2ABGB §879 Abs2 Z2
Rechtssatz: Eine von amerikanischen Staatsbürgern in New York geschlossene quota litis - Vereinbarung ist nach new yorkischem Recht gültig, aber nicht schlechthin unüberprüfbar, wenn das Hauptverdienst am Erfolg des Klienten nicht dem new yorkischen Anwalt gebührt. In Österreich ist eine solche Vereinbarung ungültig, doch behält der new yorkische - Anwalt den Anspruch auf ein seiner Tätigkeit angemessenes Hono... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 C2ABGB §879 Abs2 Z2
Rechtssatz: Eine von amerikanischen Staatsbürgern in New York geschlossene quota litis - Vereinbarung ist nach new yorkischem Recht gültig, aber nicht schlechthin unüberprüfbar, wenn das Hauptverdienst am Erfolg des Klienten nicht dem new yorkischen Anwalt gebührt. In Österreich ist eine solche Vereinbarung ungültig, doch behält der new yorkische - Anwalt den Anspruch auf ein seiner Tätigkeit angemessenes Hono... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 DIABGB §879 Abs2 Z4 DI
Rechtssatz: Zwangslage im Sinne des § 879 Abs. 2 Z, 4 ABGB. ist gegenüber dem Zwang im Sinne des § 870 ABGB. der weitere Begriff; zwar führt jeder Zwang eine Zwangslage herbei, aber nicht jeder in einer Zwangslage Befindliche ist es durch ungerechten Zwang. Entscheidungstexte 6 Ob 270/60 Entscheidungstext OGH 12.01.1961 6 Ob 270/60 Verö... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 DI
Rechtssatz: Die Zwangslage kann eine verschuldete oder unverschuldete, eine wirkliche oder auch nur eine vermeintliche sein; auch vermeintlicher Zwang wirkt nicht schwächer als wirklicher. Entscheidungstexte 6 Ob 270/60 Entscheidungstext OGH 12.01.1961 6 Ob 270/60 Veröff: JBl 1961,417 7 Ob 56/71 ... mehr lesen...
Begründung: Aus dem Akteninhalt geht hervor, dass die klagende Partei von dem ihr gehörigen, zwischen den beiden Betriebsgebäuden der Streitteile gelegenen unverbauten Grundstück EZ *****, KG *****, jenen Teil im Ausmaß von ca. 600 m2, den die Beklagte bereits vorher in Benützung genommen hatte, mit dem Mietvertrag vom 19. 11. 1954 (Beilage 3) an die beklagte Partei gegen einen monatl. Mietzins von 200 S für die vereinbarte Vertragsdauer vom 1. 1. 1954 bis 31. 12. 1963 bei erstmalig... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 DIABGB §879 Abs2 Z4 DI
Rechtssatz: Zwangslage im Sinne des § 879 Abs. 2 Z, 4 ABGB. ist gegenüber dem Zwang im Sinne des § 870 ABGB. der weitere Begriff; zwar führt jeder Zwang eine Zwangslage herbei, aber nicht jeder in einer Zwangslage Befindliche ist es durch ungerechten Zwang. Entscheidungstexte 6 Ob 270/60 Entscheidungstext OGH 12.01.1961 6 Ob 270/60 Verö... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 DI
Rechtssatz: Die Zwangslage kann eine verschuldete oder unverschuldete, eine wirkliche oder auch nur eine vermeintliche sein; auch vermeintlicher Zwang wirkt nicht schwächer als wirklicher. Entscheidungstexte 6 Ob 270/60 Entscheidungstext OGH 12.01.1961 6 Ob 270/60 Veröff: JBl 1961,417 7 Ob 56/71 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 DIIABGB §983 ffABGB §1053 ffABGB §1068
Rechtssatz: Entspricht der Kaufpreis dem Wert der Kaufsache, so kann das Geschäft nicht deshalb als wucherisch gewertet werden, weil der Kaufpreis zum vereinbarten Wiederkaufpreis in einem auffallenden Mißverhältnis steht. Nur bei einem verdeckten Kreditgeschäft mit Sicherungsübereignung käme es auf die Relation zwischen Kaufpreis und Wiederkaufpreis an. Ein solches Kreditgeschäft w... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 DIIABGB §983 ffABGB §1053 ffABGB §1068
Rechtssatz: Entspricht der Kaufpreis dem Wert der Kaufsache, so kann das Geschäft nicht deshalb als wucherisch gewertet werden, weil der Kaufpreis zum vereinbarten Wiederkaufpreis in einem auffallenden Mißverhältnis steht. Nur bei einem verdeckten Kreditgeschäft mit Sicherungsübereignung käme es auf die Relation zwischen Kaufpreis und Wiederkaufpreis an. Ein solches Kreditgeschäft w... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 AABGB §871 AABGB §879 Abs1 BIABGB §879 Abs2 Z4 DIIIABGB §1020
Rechtssatz: Auf den Widerruf einer Vollmacht sowie auf die Anfechtung eines Vertrages wegen Irrtums ( § 871 ABGB. ) kann verzichtet werden. Dagegen verstößt ein im Voraus erklärter Verzicht darauf, einen Vertrag wegen listiger Irreführung ( § 870 ABGB. ) oder wegen Wuchers ( § 879 Abs. 2 Z. 4 ABGB. ) anzufechten, gegen die guten Sitten. Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 AABGB §871 AABGB §879 Abs1 BIABGB §879 Abs2 Z4 DIIIABGB §1020
Rechtssatz: Auf den Widerruf einer Vollmacht sowie auf die Anfechtung eines Vertrages wegen Irrtums ( § 871 ABGB. ) kann verzichtet werden. Dagegen verstößt ein im Voraus erklärter Verzicht darauf, einen Vertrag wegen listiger Irreführung ( § 870 ABGB. ) oder wegen Wuchers ( § 879 Abs. 2 Z. 4 ABGB. ) anzufechten, gegen die guten Sitten. Entscheidun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht hielt den Wechselzahlungsauftrag in eingeschränktem Umfang aufrecht und trug dem Beklagten auf, der Kläger den Betrag von 285.000 S samt 6 % Zinsen seit 9. 4. 1958 und die Kosten zu bezahlen. Das Berufungsgericht bestätigte das Ersturteil in der Hauptsache. Die Untergerichte stellten folgenden Sachverhalt fest: Der Beklagte betreibt ein Unternehmen zum Import, Export, Transit- und Lebensmittelgroßhandel. Dieses musste er im Jahr 1954 von Kompensa... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z2 CIInRAO §16 Abs1
Rechtssatz: Das "Ansichlösen" der Streitsache ist jede auch nur teilweise Übertragung des Eigentums oder Zession sowie jede anderweitige Verfügung, durch die der Rechtsanwalt Teilhaber der Streitsache wird. Auch der Streit um die Wiedererlangung beschlagnahmter Wertpapiere (im Wege der Rückstellung, Kraftloserklärung usw) ist eine dem Anwalt "anvertraute Streitsache". Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z2 CIInRAO §16 Abs1
Rechtssatz: Das "Ansichlösen" der Streitsache ist jede auch nur teilweise Übertragung des Eigentums oder Zession sowie jede anderweitige Verfügung, durch die der Rechtsanwalt Teilhaber der Streitsache wird. Auch der Streit um die Wiedererlangung beschlagnahmter Wertpapiere (im Wege der Rückstellung, Kraftloserklärung usw) ist eine dem Anwalt "anvertraute Streitsache". Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z2 CIIn
Rechtssatz: Keine Ausdehnung des § 879 Abs 2 Z 2 ABGB auf einen Kaufmann, der Dr. jur. ist und in einem Einzelfall die Beratung von Verwandten übernommen hat. Entscheidungstexte 5 Ob 155/58 Entscheidungstext OGH 29.10.1958 5 Ob 155/58 5 Ob 216/58 Entscheidungstext OGH 17.09.1958 5 Ob 216/58 Beisatz: Auch n... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z2 CIIn
Rechtssatz: Keine Ausdehnung des § 879 Abs 2 Z 2 ABGB auf einen Kaufmann, der Dr. jur. ist und in einem Einzelfall die Beratung von Verwandten übernommen hat. Entscheidungstexte 5 Ob 155/58 Entscheidungstext OGH 29.10.1958 5 Ob 155/58 5 Ob 216/58 Entscheidungstext OGH 17.09.1958 5 Ob 216/58 Beisatz: Auch n... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 DIV
Rechtssatz: Von Ausbeutung im Sinne dieser Gesetzesstelle kann nur gesprochen werden, wenn dem Gegner die Zwangslage bekannt war oder wenigstens bekannt sein mußte. Entscheidungstexte 6 Ob 159/58 Entscheidungstext OGH 17.09.1958 6 Ob 159/58 5 Ob 213/60 Entscheidungstext OGH 09.06.1960 5 Ob 213/60 Ähnlich; B... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 DIV
Rechtssatz: Von Ausbeutung im Sinne dieser Gesetzesstelle kann nur gesprochen werden, wenn dem Gegner die Zwangslage bekannt war oder wenigstens bekannt sein mußte. Entscheidungstexte 6 Ob 159/58 Entscheidungstext OGH 17.09.1958 6 Ob 159/58 5 Ob 213/60 Entscheidungstext OGH 09.06.1960 5 Ob 213/60 Ähnlich; B... mehr lesen...
Der als "Leihvertrag" bezeichnete Vertrag vom 8. September 1955 wurde von Engelbert T. im Namen der Klägerin mit dem Beklagten geschlossen. Nach Abschluß dieses Vertrages wurde im Kaffeehaus des Beklagten ein Musikautomat Marke S., Modell HF 100, aufgestellt und in Betrieb genommen. Dieser Musikautomat wurde am 7. Juli 1956 einverständlich gegen einen S.-Musikautomaten, Modell V 200, ausgetauscht; ein neuer Vertrag wurde hiebei nicht abgeschlossen. Nach Inhalt des Vertrages vom 8. Sep... mehr lesen...
Der als "Leihvertrag" bezeichnete Vertrag vom 8. September 1955 wurde von Engelbert T. im Namen der Klägerin mit dem Beklagten geschlossen. Nach Abschluß dieses Vertrages wurde im Kaffeehaus des Beklagten ein Musikautomat Marke S., Modell HF 100, aufgestellt und in Betrieb genommen. Dieser Musikautomat wurde am 7. Juli 1956 einverständlich gegen einen S.-Musikautomaten, Modell V 200, ausgetauscht; ein neuer Vertrag wurde hiebei nicht abgeschlossen. Nach Inhalt des Vertrages vom 8. Sep... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 DI
Rechtssatz: Zwangslage ist dann anzunehmen, wenn der Vertragsgegner vor die Wahl gestellt ist, in den Vertrag einzutreten oder einen Nachteil zu erleiden, der nach vernünftigem Ermessen schwerer wiegt, als der wirtschaftliche Verlust, den der Vertrag zur Folge hat. Entscheidungstexte 7 Ob 636/56 Entscheidungstext OGH 23.01.1957 7 Ob 636/56 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 DI
Rechtssatz: Zwangslage ist dann anzunehmen, wenn der Vertragsgegner vor die Wahl gestellt ist, in den Vertrag einzutreten oder einen Nachteil zu erleiden, der nach vernünftigem Ermessen schwerer wiegt, als der wirtschaftliche Verlust, den der Vertrag zur Folge hat. Entscheidungstexte 7 Ob 636/56 Entscheidungstext OGH 23.01.1957 7 Ob 636/56 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 CIIn
Rechtssatz: Die Vereinbarung eines Honorars von einhunderttausend Schilling, wenn der im Wege eines Vergleiches erzielte Betrag viermillionenfünfhunderttausend Schilling betrage, bzw eines im Verhältnis zu den im Vergleich erzielten Betrage verminderten Honorars stellt ein Pactum de quota litis dar. Entscheidungstexte 7 Ob 350/56 Entscheidungstext OGH 11.07.... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 DII
Rechtssatz: Zum Begriff des auffallenden Missverhältnisses. Entscheidungstexte 1 Ob 851/53 Entscheidungstext OGH 27.01.1954 1 Ob 851/53 Beisatz: Auch dann möglich, wenn nur ein Teil eines Leistung zu erbringen hat. (T2) 3 Ob 55/54 Entscheidungstext OGH 10.02.1954 3 Ob 55/54 Beisatz: Eine jäh... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 DII
Rechtssatz: Zum Begriff des auffallenden Missverhältnisses. Entscheidungstexte 1 Ob 851/53 Entscheidungstext OGH 27.01.1954 1 Ob 851/53 Beisatz: Auch dann möglich, wenn nur ein Teil eines Leistung zu erbringen hat. (T2) 3 Ob 55/54 Entscheidungstext OGH 10.02.1954 3 Ob 55/54 Beisatz: Eine jäh... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 DI
Rechtssatz: Wenn die Käuferin die Schritte ihrer Mutter zur Vorbereitung des Übergabsvertrages nachträglich dadurch genehmigt hat, daß sie sich bereit erklärt hat, das Haus der Klägerin zu den von ihrer Mutter berichteten Bedingungen zu übernehmen, so muß sie auch die Kenntnisse ihrer Mutter betreffend die Gemütsaufregung und wirtschaftliche Unerfahrenheit der Klägerin gegen sich gelten lassen. Ent... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 DI
Rechtssatz: Wenn die Käuferin die Schritte ihrer Mutter zur Vorbereitung des Übergabsvertrages nachträglich dadurch genehmigt hat, daß sie sich bereit erklärt hat, das Haus der Klägerin zu den von ihrer Mutter berichteten Bedingungen zu übernehmen, so muß sie auch die Kenntnisse ihrer Mutter betreffend die Gemütsaufregung und wirtschaftliche Unerfahrenheit der Klägerin gegen sich gelten lassen. Ent... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §879 Abs2 Z4
Rechtssatz: Wucherzinsen (zur Deckung des Lebensunterhaltes des Geldgebers) für die Hingabe eines Schmuckes (Erlös des Darlehens für Geschäftszwecke). Anfechtung des gesamten Vertrages. Entscheidungstexte 1 Ob 258/56 Entscheidungstext OGH 23.05.1956 1 Ob 258/56 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §879 Abs2 Z4
Rechtssatz: Wucherzinsen (zur Deckung des Lebensunterhaltes des Geldgebers) für die Hingabe eines Schmuckes (Erlös des Darlehens für Geschäftszwecke). Anfechtung des gesamten Vertrages. Entscheidungstexte 1 Ob 258/56 Entscheidungstext OGH 23.05.1956 1 Ob 258/56 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
