Norm: ABGB §879 CIABGB §879 Abs2 Z2 CIIn
Rechtssatz: Allgemeines zur Nichtigkeit (Verstoß gegen Verbotsnorm). Der Rechtsanwalt, der einem Dritten einen Prozentsatz der Einnahme verspricht, die er von Klienten, die ihm dieser vermittelt (Schleppervertrag) beziehen wird, kann der Klage des Dritten auf Zahlung dieser Beträge nicht die Nichtigkeit der Vereinbarung entgegenhalten. Kein Fall einer quota litis. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIABGB §879 Abs2 Z2 CIIn
Rechtssatz: Allgemeines zur Nichtigkeit (Verstoß gegen Verbotsnorm). Der Rechtsanwalt, der einem Dritten einen Prozentsatz der Einnahme verspricht, die er von Klienten, die ihm dieser vermittelt (Schleppervertrag) beziehen wird, kann der Klage des Dritten auf Zahlung dieser Beträge nicht die Nichtigkeit der Vereinbarung entgegenhalten. Kein Fall einer quota litis. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 DIII
Rechtssatz: Eine gegen § 879 Abs 2 Z 4 verstoßende Vereinbarung ist nicht absolut nichtig, sondern bloß anfechtbar. Entscheidungstexte 2 Ob 286/55 Entscheidungstext OGH 11.05.1955 2 Ob 286/55 70 B 636/56 Entscheidungstext OGH 23.01.1957 70 B 636/56 1 Ob 15/60 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 DIII
Rechtssatz: Eine gegen § 879 Abs 2 Z 4 verstoßende Vereinbarung ist nicht absolut nichtig, sondern bloß anfechtbar. Entscheidungstexte 2 Ob 286/55 Entscheidungstext OGH 11.05.1955 2 Ob 286/55 70 B 636/56 Entscheidungstext OGH 23.01.1957 70 B 636/56 1 Ob 15/60 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z1 BIIoHGB §2
Rechtssatz: Dem Heiratsvermittler ist nach geltendem Recht der Erwerb der Kaufmannseigenschaft nach § 2 HGB versagt, nicht etwa weil seine Tätigkeit nach der Verkehrsanschauung nicht als "gewerblich" im Sinne des Handelsrechts angesehen werde, sondern weil die Rechtsgeschäfte, die sein Gewerbe kennzeichnen, nicht rechtsverbindlich abgeschlossen werden können. RS U OLG Frankfurt (D) 1954/12/23 6... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z1 BIIoHGB §2
Rechtssatz: Dem Heiratsvermittler ist nach geltendem Recht der Erwerb der Kaufmannseigenschaft nach § 2 HGB versagt, nicht etwa weil seine Tätigkeit nach der Verkehrsanschauung nicht als "gewerblich" im Sinne des Handelsrechts angesehen werde, sondern weil die Rechtsgeschäfte, die sein Gewerbe kennzeichnen, nicht rechtsverbindlich abgeschlossen werden können. RS U OLG Frankfurt (D) 1954/12/23 6... mehr lesen...
Die Gattin des Klägers ist wegen Vergehens des Wuchers nach § 2 Z. 1 und 3 WucherG. rechtskräftig verurteilt worden, unter anderem auch wegen Weitergabe der wucherischen Forderung im Teilbetrag von 9800 S an den Kläger. Die Gattin des Klägers hat diesem auch einen für die wucherische Forderung verpfändeten Pfandschein des Dorotheums übergeben. Der Kläger begehrt Ersatz der Kosten für das Umsetzen und die Auslösung des Pfandes. Das Erstgericht wies das Begehren ab, weil der Kläger se... mehr lesen...
Die Gattin des Klägers ist wegen Vergehens des Wuchers nach § 2 Z. 1 und 3 WucherG. rechtskräftig verurteilt worden, unter anderem auch wegen Weitergabe der wucherischen Forderung im Teilbetrag von 9800 S an den Kläger. Die Gattin des Klägers hat diesem auch einen für die wucherische Forderung verpfändeten Pfandschein des Dorotheums übergeben. Der Kläger begehrt Ersatz der Kosten für das Umsetzen und die Auslösung des Pfandes. Das Erstgericht wies das Begehren ab, weil der Kläger se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Sachverhalt ergibt sich aus dem Beschluss des Obersten Gerichtshofes 3 Ob 842/53; auf diesen wird verwiesen. Nachdem der Oberste Gerichtshof mit dem vorbezeichneten Beschluss den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichtes behoben und ausgesprochen hatte, dass die Sache spruchreif sei, hat das Berufungsgericht das Urteil der ersten Instanz ON 29 bestätigt; dies mit der Maßgabe, dass es neben der Stattgebung der Klage im Sinne des § 391 ZPO die eingeklagte For... mehr lesen...
Die Klägerin hat ihre Liegenschaft mit dem vor einem Notar errichteten Kauf- und Übergabsvertrag an den Beklagten veräußert. Sie begehrte, den Beklagten schuldig zu erkennen, ihr die im Jahr 1948 übergebene Liegenschaft zurückzugeben, in die Einverleibung ihres Eigentums ob dieser Liegenschaft zu willigen und ihr einen Betrag von 181.750 S zu bezahlen. Die Klägerin stützte ihren Anspruch auf die Vorschrift des § 879 Ab. 2 Z. 4 ABGB. Sie machte geltend, daß der Beklagte, der frühere ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 DI
Rechtssatz: Die Aufzählung der auf Seite des Benachteiligten erforderlichen Voraussetzungen für den Wucherbegriff ist nicht taxativ. Neben Leichtsinn, Zwangslage, Verstandesschwäche und Unerfahrenheit kommen auch noch andere Umstände auf Seite des Benachteiligten in Betracht, wie Unkenntnis des Wertes seiner eigenen Leistung, zu grosse Vertrauensseligkeit und dergleichen mehr. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Klägerin hat ihre Liegenschaft mit dem vor einem Notar errichteten Kauf- und Übergabsvertrag an den Beklagten veräußert. Sie begehrte, den Beklagten schuldig zu erkennen, ihr die im Jahr 1948 übergebene Liegenschaft zurückzugeben, in die Einverleibung ihres Eigentums ob dieser Liegenschaft zu willigen und ihr einen Betrag von 181.750 S zu bezahlen. Die Klägerin stützte ihren Anspruch auf die Vorschrift des § 879 Ab. 2 Z. 4 ABGB. Sie machte geltend, daß der Beklagte, der frühere ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 DII
Rechtssatz: Wuchertatbestand bei Übergabe einer bücherlichen Liegenschaft gegen geringfügiges Ausgedinge. Entscheidungstexte 3 Ob 816/53 Entscheidungstext OGH 27.01.1954 3 Ob 816/53 Veröff: JBl 1954,436 = SZ 27/19 6 Ob 676/78 Entscheidungstext OGH 01.09.1978 6 Ob 676/78 Vgl ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 DI
Rechtssatz: Die Aufzählung der auf Seite des Benachteiligten erforderlichen Voraussetzungen für den Wucherbegriff ist nicht taxativ. Neben Leichtsinn, Zwangslage, Verstandesschwäche und Unerfahrenheit kommen auch noch andere Umstände auf Seite des Benachteiligten in Betracht, wie Unkenntnis des Wertes seiner eigenen Leistung, zu grosse Vertrauensseligkeit und dergleichen mehr. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 DII
Rechtssatz: Wuchertatbestand bei Übergabe einer bücherlichen Liegenschaft gegen geringfügiges Ausgedinge. Entscheidungstexte 3 Ob 816/53 Entscheidungstext OGH 27.01.1954 3 Ob 816/53 Veröff: JBl 1954,436 = SZ 27/19 6 Ob 676/78 Entscheidungstext OGH 01.09.1978 6 Ob 676/78 Vgl ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 DIV
Rechtssatz: Zur subjektiven Tatseite des Wuchers. Entscheidungstexte 3 Ob 630/53 Entscheidungstext OGH 16.12.1953 3 Ob 630/53 Veröff: JBl 1954,398 = HBZ 1954/19 S 2 = NZ 1954,159 5 Ob 223/67 Entscheidungstext OGH 21.02.1968 5 Ob 223/67 8 Ob 253/70 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 DIV
Rechtssatz: Zur subjektiven Tatseite des Wuchers. Entscheidungstexte 3 Ob 630/53 Entscheidungstext OGH 16.12.1953 3 Ob 630/53 Veröff: JBl 1954,398 = HBZ 1954/19 S 2 = NZ 1954,159 5 Ob 223/67 Entscheidungstext OGH 21.02.1968 5 Ob 223/67 8 Ob 253/70 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 DIV
Rechtssatz: Ausbeutungsabsicht liegt vor, wenn das dargeliehene Kapital mit zweihundertfünfzig bis dreihundertfünfzig Prozent pro anno zu verzinsen ist. Entscheidungstexte 2 Ob 684/53 Entscheidungstext OGH 13.11.1953 2 Ob 684/53 Schlagworte % European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 DIV
Rechtssatz: Ausbeutungsabsicht liegt vor, wenn das dargeliehene Kapital mit zweihundertfünfzig bis dreihundertfünfzig Prozent pro anno zu verzinsen ist. Entscheidungstexte 2 Ob 684/53 Entscheidungstext OGH 13.11.1953 2 Ob 684/53 Schlagworte % European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Rechtssatz: Wirtschaftliche Gleichwertigkeit der Leistungen ist bei einem zweiseitigen Vertrag keine Voraussetzung seiner Gültigkeit, außer es liegt ein Ausbeutungstatbestand vor. Entscheidungstexte 1 Ob 803/53 Entscheidungstext OGH 21.10.1953 1 Ob 803/53 6 Ob 205/62 Entscheidungstext OGH 12.09.1962 6 Ob 205/62 nur: Wirtschaftliche Gleichwertigkeit der Leistungen ist bei einem zweiseitigen Vertrag keine Voraussetzung seiner Gültigkeit. (T1) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z2 CIInRAO §16
Rechtssatz: Die Vereinbarung, daß ein Rechtsanwalt für die Vertretung in einer Rückstellungssache 1/10 des ersiegten Kapitals bekommen solle, verstößt gegen das Verbot der quota litis und zieht absolute Nichtigkeit dieser Vereinbarung nach sich. Das Verbot der quota litis ist auch im Interesse des Ansehens des Rechtsanwaltsstandes erfolgt und ist durch die Aufnahme in die RAO der rein privatrechtlichen Sphäre... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z2 CIInRAO §16
Rechtssatz: Die Vereinbarung, daß ein Rechtsanwalt für die Vertretung in einer Rückstellungssache 1/10 des ersiegten Kapitals bekommen solle, verstößt gegen das Verbot der quota litis und zieht absolute Nichtigkeit dieser Vereinbarung nach sich. Das Verbot der quota litis ist auch im Interesse des Ansehens des Rechtsanwaltsstandes erfolgt und ist durch die Aufnahme in die RAO der rein privatrechtlichen Sphäre... mehr lesen...
Am 5. Juni 1941 kam ein Pachtvertrag bezüglich des B.-Theaters zwischen dem Kläger und Hans Sch. einerseits und der beklagten Gemeinde anderseits zustande. Nachdem im Herbst 1941 Hans Sch. vom Vertrage zurückgetreten war, wurde ein Vertrag mit wesentlich gleichem Inhalt zwischen den Streitteilen, rückwirkend vom 8. September 1941, geschlossen. Dieser Vertrag wurde auf zehn Jahre eingegangen und sollte laut § 2 während dieser Zeit nur dann aufgelöst werden können, wenn der Pächter von ... mehr lesen...
Am 5. Juni 1941 kam ein Pachtvertrag bezüglich des B.-Theaters zwischen dem Kläger und Hans Sch. einerseits und der beklagten Gemeinde anderseits zustande. Nachdem im Herbst 1941 Hans Sch. vom Vertrage zurückgetreten war, wurde ein Vertrag mit wesentlich gleichem Inhalt zwischen den Streitteilen, rückwirkend vom 8. September 1941, geschlossen. Dieser Vertrag wurde auf zehn Jahre eingegangen und sollte laut § 2 während dieser Zeit nur dann aufgelöst werden können, wenn der Pächter von ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 DII
Rechtssatz: Diese Gesetzesstelle hat objektiv ein Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung zur Zeit des Vertragsabschlusses zur Voraussetzung. Entscheidungstexte 2 Ob 411/50 Entscheidungstext OGH 16.11.1950 2 Ob 411/50 Veröff: SZ 23/335 6 Ob 263/67 Entscheidungstext OGH 04.10.1967 6 Ob 263/67 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 DI
Rechtssatz: Unerfahrenheit liegt vor, wenn der Vertragspartner infolge Fehlens von Lebenserfahrung oder allgemeinen Geschäftskenntnissen verhindert war, seine Interessen beim Geschäftsabschluss gehörig zu wahren. Entscheidungstexte 2 Ob 411/50 Entscheidungstext OGH 16.11.1950 2 Ob 411/50 Veröff: SZ 23/335 7... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 DII
Rechtssatz: Diese Gesetzesstelle hat objektiv ein Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung zur Zeit des Vertragsabschlusses zur Voraussetzung. Entscheidungstexte 2 Ob 411/50 Entscheidungstext OGH 16.11.1950 2 Ob 411/50 Veröff: SZ 23/335 6 Ob 263/67 Entscheidungstext OGH 04.10.1967 6 Ob 263/67 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 DI
Rechtssatz: Unerfahrenheit liegt vor, wenn der Vertragspartner infolge Fehlens von Lebenserfahrung oder allgemeinen Geschäftskenntnissen verhindert war, seine Interessen beim Geschäftsabschluss gehörig zu wahren. Entscheidungstexte 2 Ob 411/50 Entscheidungstext OGH 16.11.1950 2 Ob 411/50 Veröff: SZ 23/335 7... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 DIIABGB §879 Abs2 Z4
Rechtssatz: Eine allgemeine Bedrängnis, unter deren Druck sich ein Vertragsteil befunden hat, rechtfertigt die Anfechtung des Vertrages nur unter der Voraussetzung des § 879 Abs 2 Z 4 ABGB. Entscheidungstexte 1 Ob 273/46 Entscheidungstext OGH 09.11.1946 1 Ob 273/46 Veröff: JBl 1947,39 European C... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 DIIABGB §879 Abs2 Z4
Rechtssatz: Eine allgemeine Bedrängnis, unter deren Druck sich ein Vertragsteil befunden hat, rechtfertigt die Anfechtung des Vertrages nur unter der Voraussetzung des § 879 Abs 2 Z 4 ABGB. Entscheidungstexte 1 Ob 273/46 Entscheidungstext OGH 09.11.1946 1 Ob 273/46 Veröff: JBl 1947,39 European C... mehr lesen...
