Norm: ABGB §879 Abs2 Z3 CIIj
Rechtssatz: Ein über einzelne (bestimmte) Sachen des Erblassers zu dessen Lebzeiten geschlossener Vertrag fällt unter § 879 Abs 2 Z 3 ABGB. Entscheidungstexte 5 Ob 146/02k Entscheidungstext OGH 25.06.2002 5 Ob 146/02k European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116997 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z2 CIInDSt 1990 §1 Abs1 C1
Rechtssatz: Wenn auch eine in Form der Quota litis erfolgsorientierte Drittfinanzierung von Prozesskosten durch einen Prozessfinanzierer nicht grundsätzlich unzulässig erscheint, so kann eine Zusammenarbeit zwischen einem Rechtsanwalt und einem Prozessfinanzierer, insbesondere wenn sie eine ständige ist, zumindest für den Anwalt, auch wenn er selbst aus der Quota litis-Regelung des Klienten mit de... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z2 CIInDSt 1990 §1 Abs1 C1
Rechtssatz: Wenn auch eine in Form der Quota litis erfolgsorientierte Drittfinanzierung von Prozesskosten durch einen Prozessfinanzierer nicht grundsätzlich unzulässig erscheint, so kann eine Zusammenarbeit zwischen einem Rechtsanwalt und einem Prozessfinanzierer, insbesondere wenn sie eine ständige ist, zumindest für den Anwalt, auch wenn er selbst aus der Quota litis-Regelung des Klienten mit de... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z2 CIIn
Rechtssatz: Zulässig ist die Vereinbarung eines in einem Prozentsatz des gesamten "Streitwertes" festgelegten Pauschalhonorares (AnwBl 1953,19) Entscheidungstexte 7 Ob 242/00i Entscheidungstext OGH 08.11.2000 7 Ob 242/00i 8 Ob 101/05v Entscheidungstext OGH 16.11.2005 8 Ob 101/05v ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z2 CIIn
Rechtssatz: Zulässig ist die Vereinbarung eines in einem Prozentsatz des gesamten "Streitwertes" festgelegten Pauschalhonorares (AnwBl 1953,19) Entscheidungstexte 7 Ob 242/00i Entscheidungstext OGH 08.11.2000 7 Ob 242/00i 8 Ob 101/05v Entscheidungstext OGH 16.11.2005 8 Ob 101/05v ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z2 CIInBRAO §49b Abs4RAO §9 Abs2
Rechtssatz: Da bereits die Bekanntgabe des Schuldners und der Höhe der Forderung gegen die Verschwiegenheitspflicht gemäß § 9 Abs 2 RAO verstößt, ist die Zession der Honorarforderung eines Rechtsanwalts auf Grund der Übertretung eines gesetzlichen Verbotes in aller Regel nach § 879 Abs 1 ABGB nichtig. Ein Rechtsanwalt kann eine Honorarforderung daher nur mit der Zustimmung seines Mandanten a... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z2 CIInBRAO §49b Abs4RAO §9 Abs2
Rechtssatz: Da bereits die Bekanntgabe des Schuldners und der Höhe der Forderung gegen die Verschwiegenheitspflicht gemäß § 9 Abs 2 RAO verstößt, ist die Zession der Honorarforderung eines Rechtsanwalts auf Grund der Übertretung eines gesetzlichen Verbotes in aller Regel nach § 879 Abs 1 ABGB nichtig. Ein Rechtsanwalt kann eine Honorarforderung daher nur mit der Zustimmung seines Mandanten a... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 DII
Rechtssatz: Die Unverhältnismäßigkeit der beiderseitigen Leistungen für sich allein begründet noch keine Sittenwidrigkeit, wenn nicht noch die in der genannten Bestimmung angeführten sonstigen Tatbestandsmerkmale hinzutreten. Entscheidungstexte 4 Ob 81/99m Entscheidungstext OGH 13.04.1999 4 Ob 81/99m Eu... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z2 CIInHGB §5
Rechtssatz: Der Gedanke der Zurechenbarkeit eines Rechtsscheins gegenüber demjenigen, der ihn hervorgerufen hat, zugunsten eines gutgläubigen Dritten, dessen Verhalten auf das Vertrauen auf den Rechtsschein zurückzuführen ist, ist auf den Fall übertragbar, daß ein Nichtberechtigter unter der Vorspiegelung, dazu befugt zu sein, gewerbsmäßig Leistungen erbringt, die einer bestimmten Berufsgruppe vorbehalten sind... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 DII
Rechtssatz: Die Unverhältnismäßigkeit der beiderseitigen Leistungen für sich allein begründet noch keine Sittenwidrigkeit, wenn nicht noch die in der genannten Bestimmung angeführten sonstigen Tatbestandsmerkmale hinzutreten. Entscheidungstexte 4 Ob 81/99m Entscheidungstext OGH 13.04.1999 4 Ob 81/99m Eu... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z2 CIInHGB §5
Rechtssatz: Der Gedanke der Zurechenbarkeit eines Rechtsscheins gegenüber demjenigen, der ihn hervorgerufen hat, zugunsten eines gutgläubigen Dritten, dessen Verhalten auf das Vertrauen auf den Rechtsschein zurückzuführen ist, ist auf den Fall übertragbar, daß ein Nichtberechtigter unter der Vorspiegelung, dazu befugt zu sein, gewerbsmäßig Leistungen erbringt, die einer bestimmten Berufsgruppe vorbehalten sind... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z2ABGB §1392RAO §9 Abs2
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 879 Abs 2 Z 2 ABGB, die die Ausbeutung eines Klienten vermeiden will, der Prozesschancen nicht ausreichend beurteilen kann, ist von ihrem Schutzzweck her auf den Sachverhalt einer Erfolgshonorarvereinbarung für den Fall, dass ein Werk zu einem geringeren, als dem (angemessen) veranschlagten Werklohn erbracht werden kann, nicht anzuwenden. Entscheid... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z2 CIIn
Rechtssatz: Ein allgemeiner Grundsatz, daß in jedem Fall einer Erfolgshonorarvereinbarung in Hinblick auf § 879 Abs 2 Z 2 ABGB besondere Aufklärungspflichten bestünden, lässt sich nicht ableiten. Entscheidungstexte 5 Ob 28/99z Entscheidungstext OGH 23.02.1999 5 Ob 28/99z European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z2ABGB §1392RAO §9 Abs2
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 879 Abs 2 Z 2 ABGB, die die Ausbeutung eines Klienten vermeiden will, der Prozesschancen nicht ausreichend beurteilen kann, ist von ihrem Schutzzweck her auf den Sachverhalt einer Erfolgshonorarvereinbarung für den Fall, dass ein Werk zu einem geringeren, als dem (angemessen) veranschlagten Werklohn erbracht werden kann, nicht anzuwenden. Entscheid... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z2 CIIn
Rechtssatz: Ein allgemeiner Grundsatz, daß in jedem Fall einer Erfolgshonorarvereinbarung in Hinblick auf § 879 Abs 2 Z 2 ABGB besondere Aufklärungspflichten bestünden, lässt sich nicht ableiten. Entscheidungstexte 5 Ob 28/99z Entscheidungstext OGH 23.02.1999 5 Ob 28/99z European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs2 Z4 DI
Rechtssatz: Unerfahrenheit liegt nur bei allgemeinem Mangel an Lebenserfahrung oder von Geschäftskenntnissen, nicht aber schon dann vor, wenn die bloß für ein bestimmtes Geschäft erforderlichen besonderen Kenntnisse fehlten. Eine vermeintliche Zwangslage stellt aber die subjektiven Voraussetzungen her. Entscheidungstexte 3 Ob 2199/96w Entscheidungstext OGH 27.... mehr lesen...
