RS OGH 2024/8/26 5Ob28/99z; 10Ob91/00f; 7Ob8/06m; 12Bkd2/08; 6Ob224/12b; 6Ob183/16d; 4Ob14/18i; 2Ob1

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 23.02.1999

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Norm

ABGB §879 Abs2 Z2
ABGB §1392
RAO §9 Abs2

ABGB § 879 heute
ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992

RAO § 9 heute
RAO § 9 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2024
RAO § 9 gültig von 22.03.2020 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2020
RAO § 9 gültig von 01.08.2019 bis 21.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2019
RAO § 9 gültig von 25.05.2018 bis 31.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018
RAO § 9 gültig von 01.09.2013 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 159/2013
RAO § 9 gültig von 01.07.2010 bis 31.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 38/2010
RAO § 9 gültig von 29.12.2007 bis 30.06.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2007
RAO § 9 gültig von 29.10.2003 bis 28.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2003
RAO § 9 gültig von 01.07.1996 bis 28.10.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 304/1996

Rechtssatz

Die Bestimmung des § 879 Abs 2 Z 2 ABGB, die die Ausbeutung eines Klienten vermeiden will, der Prozesschancen nicht ausreichend beurteilen kann, ist von ihrem Schutzzweck her auf den Sachverhalt einer Erfolgshonorarvereinbarung für den Fall, dass ein Werk zu einem geringeren, als dem (angemessen) veranschlagten Werklohn erbracht werden kann, nicht anzuwenden.Die Bestimmung des Paragraph 879, Absatz 2, Ziffer 2, ABGB, die die Ausbeutung eines Klienten vermeiden will, der Prozesschancen nicht ausreichend beurteilen kann, ist von ihrem Schutzzweck her auf den Sachverhalt einer Erfolgshonorarvereinbarung für den Fall, dass ein Werk zu einem geringeren, als dem (angemessen) veranschlagten Werklohn erbracht werden kann, nicht anzuwenden.

Entscheidungstexte

RS0111489">5 Ob 28/99z
Entscheidungstext OGH 23.02.1999 5 Ob 28/99z
RS0111489">10 Ob 91/00f
Entscheidungstext OGH 19.09.2000 10 Ob 91/00f
Auch; Beisatz: Dieses Wissensgefälle und Erfahrungsgefälle besteht jedoch nicht, wenn der Klient selbst Rechtsanwalt ist, weshalb die Zession einer Honorarforderung an einen anderen Rechtsanwalt nicht dem Tatbestand des Ansichlösens einer streitverfangenen Sache im Sinne des § 879 Abs 2 Z 2 ABGB zu unterstellen ist. Da bereits die Bekanntgabe des Schuldners und der Höhe der Forderung gegen die Verschwiegenheitspflicht gemäß § 9 Abs 2 RAO verstößt, ist die Zession der Honorarforderung eines Rechtsanwalts auf Grund der Übertretung eines gesetzlichen Verbotes in aller Regel nach § 879 Abs 1 ABGB nichtig. Ein Rechtsanwalt kann eine Honorarforderung daher nur mit der Zustimmung seines Mandanten abtreten. Dies gilt auch für die Abtretung an einen anderen Rechtsanwalt, da dieser als Zessionar nicht zur Verschwiegenheit verpflichtet ist. Die Honorarforderung kann auch dann einem anderen Rechtsanwalt nicht zediert werden, wenn dieser Rechtsanwalt zuvor mit der Durchsetzbarkeit dieser Forderung beauftragt (bevollmächtigt) gewesen ist, weil die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht nicht abstrakt, sondern immer nur gegenüber einem Klienten aus dem konkreten Mandatsverhältnis besteht, weshalb auch nur dieser Klient den Rechtsanwalt von der Verschwiegenheitspflicht entbinden kann. (T1); Veröff: SZ 73/144
RS0111489">7 Ob 8/06m
Entscheidungstext OGH 26.04.2006 7 Ob 8/06m
Vgl auch
12 Bkd 2/08
Entscheidungstext OGH 30.06.2008 12 Bkd 2/08
Auch; Beisatz: Die Abtretung einer Forderung des Rechtsanwalts gegen seinen Klienten kann nicht per se nichtig im Sinne des § 879 ABGB sein, weil diese Bestimmung nach ihrem Zweck nur dem Schutz des Klienten, welcher Prozessaussichten nicht abschätzen könne, dient. (T2)
RS0111489">6 Ob 224/12b
Entscheidungstext OGH 27.02.2013 6 Ob 224/12b
Vgl auch; Beisatz: § 879 Abs 2 Z 2 ABGB dient nach herrschender Auffassung dem Mandantenschutz und der Standesehre, nicht aber dem Schutz des Prozessgegners. (T3); Beisatz: Hier: Selbst wenn man die Anwendbarkeit des § 879 Abs 2 Z 2 auf eine Prozessfinanzierungs?Rahmenvereinbarung unterstellt, wäre lediglich die Vereinbarung des Erfolghonorars, nicht aber auch die Abtretung von Ansprüchen zum Zweck der Klagsführung nichtig. Die bloße Abtretung des Anspruchs führt nicht zur Schlechterstellung der Anlegerin, sondern ? wegen der erfolgten Geltendmachung im Prozess ? zu deren Besserstellung. (T4)
RS0111489">6 Ob 183/16d
Entscheidungstext OGH 29.08.2017 6 Ob 183/16d
Vgl auch; Beisatz: Ist aber für den Fall des Nichterfolgs gar kein oder nur ein unverhältnismäßig geringes Honorar vereinbart, greift die Nichtigkeitssanktion des § 879 Abs 2 Z 2 ABGB. (T5)
Beisatz: Hier: Vereinbarung eines Erfolgshonorars von 70.000 EUR zuzüglich Umsatzsteuer, für den Fall des Nichterfolgs hingegen Honorar nach Zeitaufwand – Verstoß gegen § 879 Abs 1 ABGB, § 879 Abs 2 Z 2 ABGB und § 934 ABGB verneint, weil ex ante von einem langwierigen Verfahren auszugehen und der notwendige Aufwand nicht einschätzbar war. (T6)
RS0111489">4 Ob 14/18i
Entscheidungstext OGH 17.07.2018 4 Ob 14/18i
Auch; Beisatz: Auch derjenige unterfällt dem Verbot des § 879 Abs 2 Z 2 ABGB, der eine dem Rechtsanwaltsvorbehalt unterfallende Leistung unbefugt erbringt, auch wenn er nicht den Anschein erweckt, selbst Rechtsanwalt zu sein. (T7)
RS0111489">2 Ob 10/21s
Entscheidungstext OGH 25.03.2021 2 Ob 10/21s
Vgl; Beisatz. Hier: Keine anwaltliche Tätigkeit, daher § 879 Abs 2 Z 2 ABGB nicht anwendbar. (T8)
RS0111489">8 Ob 40/24a
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 26.08.2024 8 Ob 40/24a
Beisatz wie T3; Beisatz wie T1; Beisatz wie T5; Beisatz wie T7
Beisatz: Nach dem Zweck des quota-litis-Verbots will dieses nicht nur durchsetzbare Verpflichtungen verhindern, sondern sind generell Vereinbarungen verpönt, mit welchen sich Angehörige rechtsberatender Berufe einen Teil des für den Mandanten Ersiegten als Honorar versprechen lassen. (T9)