Entscheidungsgründe: Anton W***, der Vater des Klägers, hat bei der Beklagten eine Krankenversicherung abgeschlossen, der die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankheitskosten und Krankenhaustaggeldversicherung (AVB) zugrunde liegen. Der Kläger ist in dieser Versicherung mitversichert. Nach § 5 Abs. 10 der AVB wird ein Krankenhaustagegeld (Krankenhausersatztagegeld) in Anstalten oder Abteilungen von Anstalten für Lungen- und TBC-Kranke nur für Aufenthalte geleistet, we... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Eine Auseinandersetzung mit der Kritik Wilhelms an der Entscheidung JBl. 1986/179 erübrigt sich, weil der vorliegende Fall nicht dem in der genannten Entscheidung, sondern dem der Entscheidung JBl. 1985, 167, zugrundegelegenen Sachverhalt gleichgelagert ist. Im vorliegenden Fall hat nämlich nicht der Versicherungsvertreter eine Deckung zugesagt, die nach den Versicherungsbedingungen eindeutig ausgeschlossen war, sondern er h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war bis 31.Dezember 1983 Angestellte der beklagten Partei und hatte zuletzt ein monatliches Bruttogehalt von S 10.620. Nunmehr bezieht sie eine Alterspension von S 6.077,80 brutto pro Monat. Von der beklagten Partei erhält sie zusätzlich eine Firmenzuschußpension von S 1.062 brutto 14 mal jährlich. Nachdem die beklagte Partei schon vorher im Einzelfall ihren Arbeitnehmern Pensionszuschüsse nach 15jähriger Firmenangehörigkeit gewährt hatte, kam es ... mehr lesen...
Norm: ABGB §864aABGB §1353
Rechtssatz: Die Verpflichtung eines Bürgen, mit einem zur Sicherstellung eines anderen Kredites verpfändeten Wert auch für eine Bürgschaftsschuld zu haften, ist ungewöhnlich. Derartige Ausweitungen der Verpflichtungen eines Bürgen enthalten eine ungewöhnliche, in AGB nicht zu vermutende Belastung, die entweder ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart oder auf die ausdrücklich hingewiesen werden muß. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §864aAGBKr Pkt23
Rechtssatz: Der Grundsatz der Entscheidung SZ 51/9, die Verpflichtung eines Bürgen zur Bestellung eines Pfandes für die eigene Bürgschaftsschuld sei ungewöhnlich, gilt auch dann, wenn der nunmehrige Bürge bereits wegen anderer Geschäfte in Geschäftsbeziehungen zu der Bank gestanden ist. Entscheidungstexte 7 Ob 535/87 Entscheidungstext OGH 30.04.1987 7 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei schloß am 3. November 1977 mit dem Handelsvertreter Robert S*** einen Kreditvertrag ab, mit dem sie ihm einen Kredit in der Höhe von S 155.000 einräumte. Der Kreditbetrag sollte in monatlichen Raten von S 5.912, beginnend mit 20. Dezember 1977, von Robert S*** zurückgezahlt werden, was aber nicht geschah. Die W***-Automatenvertriebs Gesellschaft m.b.H. (in der Folge GesmbH) hatte die Bürgschaft für diesen Kredit gegenüber der beklagten Part... mehr lesen...
Norm: ABGB §864a
Rechtssatz: Objektiv ungewöhnlich ist nur eine Klausel, die von den Erwartungen des Vertragspartners deutlich abweicht, mit der er also nach den Umständen vernünftigerweise nicht zu rechnen brauchte; der Klausel muss also ein Überrumpelungseffekt oder Übertölpelungseffekt innewohnen. Insbesondere dann, wenn nur ein beschränkter Adressatenkreis angesprochen wird, kommt es auf die Branchenüblichkeit und den Erwartungshorizont der... mehr lesen...
Norm: ABGB §864a
Rechtssatz: Der Vertragspartner des Verwenders allgemeiner Vertragsbedingungen kann sich auf die Nichtigkeit ungewöhnlicher Klauseln, die er bei Vertragsabschluß nicht erkannt hat, die aber im Zuge der Vertragserfüllung zur Sprache kamen und nachträglich von ihm ausdrücklich oder schlüssig akzeptiert wurden, nachträglich nicht mehr berufen. Entscheidungstexte 1 Ob 576/87 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §864a
Rechtssatz: Es bedarf zwar keiner formellen Anfechtung einer Klausel nach § 864 a ABGB; in der Bestreitung der Leistungspflicht allein liegt die Behauptung der Ungültigkeit der Klausel aber nur dann, wenn deren objektive Ungewöhnlichkeit geradezu auf der Hand liegt und spezifisches Branchenwissen zur Beurteilung daher nicht erforderlich ist; sonst ist der Vertragspartner des Verwenders der AGB behauptungs- und beweispflichtig (... mehr lesen...
Norm: ABGB §864a
Rechtssatz: Es ist nicht objektiv ungewöhnlich, daß sich derjenige, der sich als Aussteller zu einer Messe anmeldet, im vorhinein im gewissen Rahmen der Platzzuteilung durch den Veranstalter unterwirft, auch wenn seine Wünsche über Platzgröße und Platzart nicht voll befriedigt werden können. Entscheidungstexte 1 Ob 576/87 Entscheidungstext OGH 25.03.1987 1 Ob 5... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Für die von ihr veranstalteten Messen gibt die klagende Partei Anmeldehefte heraus, deren Bestandteil die von ihr aufgestellte Messeordnung ist. Die beklagte Partei übermittelte der klagenden Partei unter Benutzung des ihr zugekommenen Anmeldeformulars eine bei dieser am 29.Oktober 1982 eingelangte schriftliche Anmeldung für die 9.Österreichische Fachmesse für Baumaterialien und Bautechnik (Baumat Wels 1983), die vom 9. bis 17.April 1984 stattfand. Als Platzan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Klägerin wurde auf Grund ihres Anbotes vom 6. Juni 1978 von der Beklagten der Auftrag für Arbeiten im Bauvorhaben "Umfahrung Mürzzuschlag" erteilt. Ausschreibungs- und Vertragsgrundlagen waren das Anbot mit dem Leistungsverzeichnis und Vorbemerkungen sowie "Die rechtlichen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen an Bundesstraßen und Bundesstraßenbrücken" Ausgabe 1972 (10.111 und 10.211). In den Zahlungsbedingungen wurde eine Zahlung der Au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin gewährte der Firma CVG Computer Vertriebs-Service Gesellschaft mbH (in der Folge: Firma CVG) Kredit. Der Beklagte übernahm für einen Teilbetrag von S 500.000 samt anteiligen Zinsen und Kosten die Haftung als Bürge und Zahler gemäß § 1357 ABGB. Er erklärte, auf die Geltendmachung der ihm als Bürgen nach dem Gesetz zustehenden Einreden, insbesondere auf die Einrede der Aufrechnung, zu verzichten. Über das Vermögen der Firma CVG wurde am 17. Jänner 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt die Zahlung von S 500.000,-- s.A. oder - als Eventualbegehren - die Feststellung, daß ihm die beklagte Partei aus der Einbruchsdiebstahlsversicherungs-Polizze Nr. 30.1001680 vom 4.9.1974 für den Schadensfall vom 13.7.1984 hafte. Der Kläger sei seit 1974 bei der beklagten Partei gegen Einbruch versichert. Am 13.7.1984 hätten unbekannte Täter in der Zeit zwischen 13 und 14 Uhr in den Verkaufsraum seines Geschäftslokales eingebrochen und Juwele... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 14.2.1983 stellte die beklagte Partei an den Vertreter der klagenden Partei in Deutschland eine telefonische Anfrage über die Lieferung von 10 Tonnen Aluminiumrohren, die zur Herstellung von Gabelbäumen für Surfbretter bestimmt sein sollten. Der Vertreter der klagenden Partei erklärte, es könne wegen des verfügbaren Vorrates prompt geliefert werden. Am 15.2.1983 richtete der Vertreter der klagenden Partei in Deutschland fernschriftlich an die beklagte Parte... mehr lesen...
Norm: ABGB §864a
Rechtssatz: Stützt eine Prozesspartei ihren Prozessstandpunkt auf eine Bestimmung in einem Vertragsformblatt oder in allgemeinen Geschäftsbedingungen, die bereits nach den Tatumständen, die nach dem Verfahrensstand keines weiteren Parteienvorbringens und keines Beweises bedürfen, bedenklich erscheint, so hat das Gericht im Rahmen seiner rechtliche Beurteilung auch ohne ausdrücklich darauf gerichtete Einwendung die Gültigkeit de... mehr lesen...
Norm: ABGB §864aABGB §1416ABGB §1090 IIf
Rechtssatz: Eine Anrechnungsregel ist für den Leasinggeber als Verwender der von ihm vorformulierten Vertragsbestimmungen als nachteilig für seine Vertragspartner erkennbar, wenn die Regelung dazu führt, entgegen der gesetzlichen Dispositivnorm des § 1416 ABGB einen qualifizierten Verzug des Leasingenehmers aufrecht zu erhalten und ein solcher Verzug als Voraussetzung für eine vorzeitige Vertragsauflösun... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte hat im Frühjahr 1981 in Ansehung eines von ihr selbst beim Händler gewählten und übernommenen Personenkraftwagens mit der Beklagten einen Leasingvertrag geschlossen, bei dem das vereinbarte monatliche Leasingentgelt als auf der Grundlage der mit 48 Monaten vereinbarten Vertragsdauer kalkuliert erklärt wurde. Der Vertragsabschluß erfolgte derart, daß die Beklagte als Leasingnehmerin bei dem als Vermittler bezeichneten Händler unter Verwendung eines Formulars ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt die Versicherungsleistung aufgrund einer mit der Beklagten abgeschlossenen Betriebsunterbrechungsversicherung für den am 12.10.1983 infolge einer Meniskusverletzung der Klägerin eingetretenen Versicherungsfall. Nach dem von der Klägerin unterfertigten schriftlichen Versicherungsantrag vom 3.10.1983 und nach der Versicherungspolizze ist Versicherungsbeginn der 1.11.1983. Die Klägerin behauptet, daß der Versicherungsbeginn mit 1.10.1983 ausd... mehr lesen...
Norm: ABGB §864a
Rechtssatz: Die Beweislast für die Ungewöhnlichkeit des Inhalts von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Vertragsteiles trifft den anderen Vertragsteil. Entscheidungstexte 3 Ob 552/86 Entscheidungstext OGH 18.06.1986 3 Ob 552/86 7 Ob 20/86 Entscheidungstext OGH 19.06.1986 7 Ob 20/86 Auch ... mehr lesen...
Norm: ABGB §864aForstG 1975 §176 Abs3
Rechtssatz: Der Anwendungsbereich der Haftungseinschränkung des § 176 Abs 3 ForstG ist sehr weit gezogen. Dieser Bestimmung sind alle Fälle zu unterstellen, in welchen ein Angehöriger des dort umschriebenen Personenkreises durch positives Tun bei der Waldbewirtschaftung einen Schaden herbeiführt. Entscheidungstexte 6 Ob 689/85 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §864aABGB §914 IHGB §364 BVVG §6 Abs3 A
Rechtssatz: Werden in den Geschäftsbedingungen für Mietverträge betr. Kraftfahrzeuge Obliegenheiten des Mieters vereinbart, deren Verletzung den Vermieter von der im Mietvertrag übernommenen Schadenstragungspflicht befreit, ist bei Auslegung solcher Verträge auf die von der Rechtsprechung zur Kaskoversicherung erarbeiteten Grundsätze Bedacht zu nehmen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Zahlung eines Betrages von 20.088,40 S samt Anhang und brachte zur
Begründung: ihres Begehrens vor: Sie habe der Beklagten einen Transporter VW 295 Diesel vermietet. Dieses Kraftfahrzeug sei ihr von der Beklagten mit beschädigtem Kofferaufbau zurückgestellt worden. Zur Behebung des Schadens habe sie den Klagebetrag aufwenden müssen. Nach den übernahme- und Geschäftsbedingungen, die dem zwischen den Streitteilen abgeschl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der zwischen der klagenden Partei sowie dem Beklagten und seinem Bruder Hans-Jörg D am 26. Juni 1981 zustande gekommene Kfz-Leasing-Vertrag (Finanzierungs-Leasing - Beilage A) über den PKW Marke BMW 528 i, Baujahr 1981, sieht eine Vertragsdauer von 60 Monaten, eine Leasing-Sonderzahlung von S 60.000,-- bei Vertragsbeginn und ein monatliches Leasing-Entgelt (einschließlich der Vollkaskoprämie) von S 6.611,-- vor (Punkt 3). Während der Vertragsdauer ist der Vertra... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte betrieb im Jahre 1975 in Wien das Hotel E mit dem Nachtklub 'MADAME BAR'. Die im Barbetrieb tätigen Serviererinnen waren Angestellte der Beklagten, die Animiermädchen und reglementierten Prostituierten standen zur Beklagten in keinem Vertragsverhältnis. Da Kunden wiederholt mit F zu zahlen wünschten, trat die Beklagte an die klagende Partei mit dem Ersuchen um Einbeziehung in den G heran. Die klagende Partei übermittelte der Beklagten ein Offert folgenden In... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte hatte im Auftrag der Ö***** in deren Bürogebäude in W*****, feuerhemmende Türen einzubauen. Den Farbanstrich dieser Türen ließ der Beklagte mittels eines Pulverbeschichtungsverfahrens von der Klägerin durchführen. Die Beschichtungsarbeiten erfolgten zwischen Oktober 1981 und September 1982 und wurden von der Klägerin mit S 49.523,66 (ohne Umsatzsteuer) in Rechnung gestellt. Bei den mit Telwolle gefüllten Brandschutztüren war eine maschinelle Vorbere... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte von den Beklagten nach mehrfacher Klagseinschränkung zuletzt den Betrag von S 404.743,16 samt 15,25 % Zinsen seit 1. Jänner 1984. Sie brachte vor, sie habe den Beklagten als Solidarschuldnern einen Kredit eingeräumt, welcher gemäß Punkt 7. der Bestimmungen des Kreditvertrages mit 26. April 1983 fällig gestellt worden sei und auf den per 6. Februar 1984 der eingeschränkte Betrag ausgehaftet habe. Der Saldo sei nach den Kreditbedingungen bei Verzug mi... mehr lesen...
Begründung: Die damals in ihrem in H***** gelegenen Einfamilienhaus wohnenden Beklagten schlossen als Verkaufsinteressenten dieses Hauses mit der Klägerin, einer Gesellschaft mbh mit dem Sitz in D*****, am 6. 11. 1980 einen Maklervertrag. Die hierüber errichtete Urkunde wurde unter Verwendung eines einseitigen Vordrucks der Klägerin (wie Beilage ./2) abgefasst, dessen Text mit dem Wort Alleinauftrag überschrieben und in sieben Punkte mit insgesamt 36 Zeilen gegliedert ist. Nach dem... mehr lesen...
Norm: ABGB §864aABGB §1357AGBKr allg
Rechtssatz: Enthalten die Geschäftsbedingungen über Kreditkarten (Z - Visa - Karte) die Bestimmung, daß die Wirksamkeit der jederzeit möglichen Kündigung des Vertrages bezüglich der Zusatzkarte von der Rücksendung dieser Karte abhängig gemacht wird, so gilt der Vertrag - im Hinblick auf die vor Vertragsabschluß erteilte Information ("die Zusatzkaste sei mit der Zeichnungsberechtigung für ein Konto vergleichb... mehr lesen...
Begründung: Das weltweite VISA-Kreditkartenunternehmen wird in Österreich durch die Klägerin vertreten. Die Klägerin ist in Österreich die Geschäftspartnerin der Kreditkartennehmer. Mit der am 3.Mai 1982 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin die Verurteilung der Beklagten zur ungeteilten Hand, ihr S 71.400,37 samt Anhang zu zahlen. Gegen die Zweitbeklagte wurde am 25.Juni 1982 ein klagestattgebendes Versäumungsurteil erlassen, das in Rechtskraft erwuchs. Der Er... mehr lesen...
