RS OGH 1987/3/25 1Ob576/87, 1Ob558/89

Es bedarf zwar keiner formellen Anfechtung einer Klausel nach § 864 a ABGB; in der Bestreitung der Leistungspflicht allein liegt die Behauptung der Ungültigkeit der Klausel aber nur dann, wenn deren objektive Ungewöhnlichkeit geradezu auf der Hand liegt und spezifisches Branchenwissen zur Beurteilung daher nicht erforderlich ist; sonst ist der Vertragspartner des Verwenders der AGB behauptungs- und beweispflichtig ( Einschränkung von 6 Ob 684/85 ).