Entscheidungsgründe: Der Kläger beabsichtigte, gemeinsam mit seiner Gattin und seinen Kindern eine Urlaubsreise mit einem Wohnmobil nach Italien zu unternehmen und wollte zu seiner Sicherheit eine entsprechende Reisegepäckversicherung abschließen. Über Wunsch des Klägers kam Hartwiga H*****, eine Angestellte der D*****, in seine Wohnung. Die Ehefrau des Klägers ließ sich bezüglich der Reisegepäckversicherung beraten. Beim Dienstgeber der Angestellten H***** hatte der Kläger auch se... mehr lesen...
Die Streitteile schlossen am 25. 3. 1980 unter Verwendung eines von der klagenden Partei aufgelegten Vertragsformblattes einen als Mietvertrag bezeichneten Vertrag über einen Brasero Kaffeeautomat Typ E/200 MW. Das Vertragsverhältnis begann am 1. 4. 1980. Der Mietvertrag wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er war für beide Teile für die Dauer von 60 Monaten unkundbar. Nach Ablauf dieser 60 Monate war er von jedem der Vertragsteile unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsf... mehr lesen...
Die Streitteile schlossen am 6. 3. 1980 über einen PKW Peugeot 104 GR für die Dauer von 48 Monaten einen "KFZ-Leasing-Vertrag". Die vom jeweiligen Verkaufspreis des Fahrzeuges abhängige Monatsmiete einschließlich Umsatzsteuer betrug zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses 2330.68 S. Nach Punkt 12.2 lit. a des von der klagenden Partei verwendeten Vertragsformblattes kann der Leasinggeber den Vertrag fristlos aufkundigen, wenn der Leasingnehmer länger als 30 Tage mit zwei aufeinanderfolge... mehr lesen...
Norm: ABGB §864aABGB §879 Abs3 EABGB §1336 CABGB §1336 D
Rechtssatz: Wird sowohl behauptet, dass eine in einem Vertragsformblatt enthaltene Vereinbarung eine Konventionalstrafe für den Fall der vorzeitigen Auflösung eines auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Dauerschuldverhältnisses gemäß § 864a ABGB nicht gilt, als auch, dass sie gem. § 879 Abs 3 ABGB nichtig ist, hat in erster Linie die Geltungskontrolle nach § 864a ABGB, in zweiter die Angemes... mehr lesen...
Norm: ABGB §864a
Rechtssatz: Verstößt eine Vertragsbestimmung gegen die Vorschrift des § 864a ABGB, gilt der Vertrag ohne sie. Auf ihren Inhalt allein kommt es aber nicht an. Er spielt vor allem im Zusammenhang mit der Stellung im Gesamtgefüge des Vertragstextes eine Rolle, denn das Ungewöhnliche einer Vertragsbestimmung ergibt sich besonders aus der Art ihrer Einordnung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Die fragliche Bestimmung ist im T... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §864aABGB §869ABGB §884ABGB §1063 CHGB §346 B
Rechtssatz: Es ist nicht unüblich, daß sich ein Besteller gegen die Geltung von Lieferungsbedingungen wehrt, indem er in seine Einkaufsbedingungen die Klausel aufnimmt, Verkaufs- und Lieferbedingungen gälten nur dann, wenn sie vom Besteller schriftlich anerkannt seien, die Ausführung des Auftrages gelte als Anerkennung der Bedingungen des Bestellers. Der Empfänger der Bestellung ... mehr lesen...
Mit Bestellschein Nr. 7730/80 vom 27. 10. 1980 bestellte die nunmehrige Gemeinschuldnerin bei der klagenden Partei einen Baustellenwagen samt näher bezeichnetem Zubehör zum Preis von 65 612.48 S frei Baustelle V. Das Bestellschreiben trägt deutlich sichtbar folgenden Vermerk: "Diese Bestellungen erteilen wir Ihnen nur zu den umseitig angeführten Bedingungen und bitten um sofortige Auftragsbestätigung." Mit Stampiglienaufdruck auf dem Bestellschein ersuchte die Gemeinschuldnerin, die "... mehr lesen...
Die Streitteile standen zwischen 1970 und 1978 in regelmäßigen Geschäftsbeziehungen. Zumindest einmal jährlich fanden zwischen ihnen Rahmengespräche statt, in denen die Geschäftsabwicklung des kommenden Jahres erörtert wurde. Bei diesen Gesprächen wurde jeweils eine grundsätzliche Einigung über die Preise sowie die Zahlungs- und Lieferbedingungen der von der klagenden Partei erzeugten und an die beklagte Partei zu liefernden Produkte erzielt. Diese Einigung wurde von der klagenden Par... mehr lesen...
Norm: ABGB §6ABGB §864aABGB §914 IABGB §915ABE 2008 Art13ABE 2010 Art13ABH 2004 §25.5ABVN Art4.1.3AHVB allgAKB/EA 96 Art6AKKB 1997 Art6AUVB 2016 §10BUZ Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung §1 Z3FSG §19HGB §346 BKFG §122VersVG §1 Abs1AVB 1999 Pkt5.9.aABEH 1996 Art4.5ABBF Art3BEFLS Klipp & Klar Art4AUVB 2006 Art7.1.3.1AUVB 2006 Art7.1.3.2KK 2002 Art 1.2ERV-RVB ÖAMTC 2009 Art 14.1.4.ARB 2007 Art24ARB 2010 Art7ARB 2010 Art23EHVB 2004 Abschn A Z1.3.2.UVB 2017 §7a 6. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §864aHGB §346 B
Rechtssatz: Überall dort, wo die dem Vertragspartner ausgehändigte Urkunde nicht nur nach oder neben dem persönlichen Abschluß des Vertrages der bloßen Abwicklung von Masseverträgen dient, sondern die Aushändigung der Urkunde für den Vertragsabschluß geradezu konstitutive Bedeutung hat, muß davon ausgegangen werden, daß demjenigen, der einen solchen Massenvertrag abzuschließen gedenkt, die Pflicht auferlegt wird, die ... mehr lesen...
Norm: ABGB §864aAVB Krankenhaus allgHGB §346 B
Rechtssatz: Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Versicherer; sie bedürfen an sich wie alle Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ihrer Geltung der Einbeziehung in den Vertrag. Weil aber allgemein bekannt ist, dass Versicherungsunternehmen nur auf der Grundlage von - jedermann zugänglichen - AVB abschließen, ist der widerspruchslose Vertragsabsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §864aABGB §879 Abs1ABGB §879 Abs1ABGB §879 Abs3HGB §346
Rechtssatz: Bei der Inhaltskontrolle von "AGB" und "Vertragsformblättern" oder "Formularverträgen", soferne diese im Einzelfall einer Gleichbehandlung mit "AGB" zugänglich sind, war schon vor dem Inkrafttreten des KSchG nach dem Maßstab der Anordnung des § 879 Abs 1 ABGB am dispositiven Recht als dem Leitbild eines abgewogenen und gerechten Interessenausgleiches Orientierung zu ... mehr lesen...
Norm: ABGB §859ABGB §864aABGB §879 Abs1 BIIcABGB §879 Abs1 BIIoABGB §914 IABGB §914 IIIbABGB §1165ABGB §1170
Rechtssatz: Die Überwälzung des Risikos der Einbringlichkeit der Werklohnforderung des Unternehmers beim Besteller auf den Subunternehmer ist nicht schon an sich wegen der Abweichung dieser Vereinbarung vom dispositiven Recht sittenwidrig (Die Bestimmung ist aber als ungewöhnlich zu bezeichnen). Nimmt der Generalunternehmer nur eine verm... mehr lesen...
Norm: ABGB §864aABGB §879 Abs1 BIIdABGB §879 Abs3 E
Rechtssatz: Wegen ihrer im Einzelfall sehr verschiedenen Natur ist nicht grundsätzlich eine rechtliche Gleichbehandlung von Formularverträgen mit "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" angezeigt. Sie können im Einzelfall infolge der mit der Vorformulierung verbundenen Überlegenheit des Verwenders und der dadurch bedingten "verdünnten Willensfreiheit" des Vertragspartners den "Allgemeinen Geschäfts... mehr lesen...
Norm: ABGB §864aKSchG §33 Z1
Rechtssatz: Wenn auch die unmittelbare Anwendung des § 864 a ABGB ausscheidet, weil sich der zu beurteilende Sachverhalt vor dem Inkrafttreten des KschG verwirklicht hat, ist eine Heranziehung der in dieser Bestimmung zum Ausdruck gelangenden Wertungen und Grundgedanken zum besseren Verständnis der früheren Rechtsprechung doch nicht ausgeschlossen, zumal der Gesetzgeber durch § 864 a ABGB einen in dieser Rechtsprech... mehr lesen...
Mit der am 14. Feber 1979 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin die Verurteilung der Beklagten zur Bezahlung eines Betrages von 64 581 S samt 1.2% Zinsen monatlich seit 2. Oktober 1977. Sie brachte vor, sie habe ausschließlich auf Veranlassung der Beklagten einen von dieser selbst ausgewählten M-Telefoncomputer 1100 von der Firma M erworben, um ihn der Beklagten im Rahmen eines Leasingverhältnisses zu überlassen. Mit Bestandvertrag vom 5. April/6. Mai 1977 sei dies... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 HABGB §864aHGB §346 BAVB allg
Rechtssatz: Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten regelmäßig nur kraft ausdrücklicher oder stillschweigender - Parteienvereinbarung. Dabei genügt es, wenn der Unternehmer vor dem Abschluss des Vertrages erklärt, nur zu seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen kontrahieren zu wollen, und sich der Geschäftspartner daraufhin mit ihm einlässt; andernfalls darf eine stillschweigende Unterwerfung des Kund... mehr lesen...
Norm: ABGB §864aABGB §879 Abs1 BIIdABGB §879 Abs1 EABGB §879 Abs3 BIIdABGB §879 Abs3 EABGB §1502
Rechtssatz: Die Vereinbarung einer kürzeren als der gesetzlichen Verjährungsfrist ist zulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 529/77 Entscheidungstext OGH 27.06.1978 3 Ob 529/77 Veröff: SZ 51/97 1 Ob 604/88 Entscheidungstext OGH 19.07.1988 ... mehr lesen...
Die Beklagte übernahm durch Unterfertigung der Bürgschaftserklärung Beilage B vom 6. November 1972 gegenüber einem Bankenkonsortium unter der Führung der klagenden Bank die selbstschuldnerische Bürgschaft für alle Forderungen, welche dem Konsortium bzw. den an ihm beteiligten Banken aus dem an die "Firmengruppe Wilhelm A" eingeräumten Konsortialkredit von rund 20 Mill. sfr jetzt oder künftig zustehen. Nach der Vereinbarung sollte für das Bürgschaftsverhältnis ausschließlich deutsches ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 KHGB §346 BABGB §864aVersVG allgARB 1965 allgERB 1965 allg
Rechtssatz: Wer bei einem Versicherungsvertrag (Massenvertrag, Unterwerfungsvertrag) das Antragsformular ungelesen unterschreibt, muß damit rechnen, daß dieser Antrag auch Vertragsbedingungen enthält, die mündlich bei den vorbereitenden Verhandlungen nicht zur Sprache gekommen sind. Bei einem Unterwerfungsvertrag, der auf der Grundlage allgemeiner Geschäftsbedingungen ge... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 AABGB §863 HABGB §864aHGB §346 B
Rechtssatz: Geschäftsbedingungen von Unternehmen, die ihrem objektiven Charakter nach dem Massenbetrieb gewidmet sind - so auch Elektrizitätsunternehmungen - werden auch ohne Kenntnis des Inhaltes seitens des Partners Geschäftsinhalt. Entscheidungstexte 6 Ob 258/68 Entscheidungstext OGH 09.10.1968 6 Ob 258/68 Veröff: EvBl 1969... mehr lesen...
Das EVU. N. & U. in L. (Erstbeklagte) ist das einzige Unternehmen dieser Art in der Marktgemeinde L. und versorgt ausschließlich den Bedarf an elektrischer Energie in dieser Gemeinde. Die Versorgung erfolgt an Hand der "Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit elektrischer Energie aus dem Niederspannungsnetz des EVU.", die mit Bescheid der niederösterreichischen Landesregierung vom 14. Juli 1952 genehmigt wurden. Seit November 1966 betreibt der Kläger in L. ein Zweiguntern... mehr lesen...
