Entscheidungsgründe: Der Kläger betreibt eine Praxis als Tierarzt. Er hat bei der beklagten Partei eine Betriebsunterbrechungsversicherung abgeschlossen, der die Allgemeinen Bedingungen für die Betriebsunterbrechungs-Versicherung für freiberuflich und selbständig Tätige (ABFT 1997) zu Grunde liegen. Diese weisen ua folgende Bestimmung auf: Artikel 2 Einschränkungen des Versicherungsschutzes Kein Versicherungsschutz besteht für Unterbrechungsschäden ... 1.2.3 infolge vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht traf folgende, im Berufungsverfahren unbekämpft gebliebene und für das Revisionsverfahren bedeutsame Feststellungen: Am 23. 2. 1993 bot die klägerische Versicherung der Beklagten im Rahmen eines sog Prämienofferts eine Bündelversicherung beinhaltend eine Feuer-, Feuerbetriebs-Unterbrechungs-, Prämienrückgewähr- und Vorsorge-, Einbruchsdiebstahl-, Kassenbotenberaubungs-, Leitungswasserschaden-, Sturmschaden- und Haftpflichtversicherung (Letz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Auf Grund eines Kreditkartenvertrages mit der klagenden Partei war der Zweitbeklagte seit 1988 Inhaber einer American-Express-Kreditkarte (Hauptkarte). Dem Vertragsverhältnis lagen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Klägerin zugrunde, die ua folgende Bestimmungen enthalten (Beilage C): 6. Zusatzkarten können wir für Ihre Familienangehörigen ausstellen, falls sie als Privatkarten-Inhaber und das Familienmitglied diese gemeinsam beantragen; Firmenkart... mehr lesen...
Begründung: Am 31. 5. 1996 besuchte Svetlana K***** mit ihren drei Töchtern, der am 9. 9. 1984 geborenen Klägerin, der am 8. 12. 1987 geborenen Monika und ihrer jüngsten Tochter Natalie das von der Beklagten betriebene Strandbad B*****. Sie bezahlte an der Kasse den Eintrittspreis und erhielt die Eintrittskarten, auf denen sich folgender Vermerk befand: "Mit dem Kauf der Eintrittskarte anerkennt der Gast die Bestimmungen der Badeordnung". Diese lautete auszugsweise: "§ 2 Verbi... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin bot über Ersuchen der Beklagten Ende Juni 1992 u.a. die Herstellung, Lieferung und Montage von Alu-Fenster- und Portalelementen samt Verglasung für einen Einkaufspark in Graz an, wobei sie bei einzelnen Positionen die Verglasung mit Iso-Esg (Sicherheitsglas) vorsah, für manche Positionen Isolierglasqualität vermerkte, bei anderen Positionen die Glasart nicht anführte. Es steht nicht fest, dass der Baubewilligungsbescheid vor dem 1. 6. 1993 (d.h. vor Werk... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gegen das Urteil des Berufungsgerichtes ist die Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, der Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt od... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte vermietet Parkplätze u. a. auch solche in Garagen. Beim Abschluss von Mietverträgen mit Verbrauchern legt sie unter Verwendung von Formblättern den Verträgen allgemeine Geschäftsbedingungen zugrunde. Der gemäß § 29 KSchG klagelegitimierte Verein begehrt die Unterlassung folgender, in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten enthaltenen Klauseln wegen Sittenwidrigkeit: Die Beklagte vermietet Parkplätze u. a. auch solche in Garagen. Beim Abschluss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte beauftragte die Klägerin am 9. 12. 1993 mit Baumeisterarbeiten an einem zu errichtenden Büro- und Lagergebäudes. Im Werkvertrag ist die Auftragssumme mit 13,583.090 S ausgewiesen. Die Schlussrechnung der Klägerin lautete auf insgesamt 9,892.183,77 S. Am Bau waren 17 Unternehmen beteiligt. Das Gesamtauftragsvolumen betrug 24,897.000 S. Das errichtete Gebäude besteht aus dem Erdgeschoss und zwei Obergeschossen. An der Nord-, West- und Südseite sind di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Adelheid W***** (im Folgenden Versicherungsnehmerin) hat für ihre Eigentumswohnung in W*****, F*****straße 6, bei der klagenden Partei eine Haushaltsversicherung abgeschlossen, der die Allgemeinen Bedingungen für Haushaltsversicherungen (ABH) 1989 zugrundeliegen. Deren für den vorliegenden Fall maßgebliche Bestimmung lautet: Art 11 Artikel 11, Welche Personen sind mitversichert? Die Versicherung erstreckt sich auch auf gleichartige Schadenersatzverpf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei die ein Unternehmen betreibt, das unter anderem elektrische Steuerungen erzeugt, war bei der beklagten Versicherung vom 29. 1. 1992 bis 15. 10. 1996 betriebshaftpflichtversichert, wobei diesem Vertrag die AHVB und EHVB 1986 zugrundelagen. Das versicherte Risiko war der "Handel mit sowie Entwicklung und Erzeugung von elektronischen und elektrischen Geräten sowie der Hard- und Software-Produkte". Entsprechend Abschnitt A Z 2.4 der EHVB s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin als damalige Inhaberin eines Fachgeschäfts für Reiterzubehör wandte sich im November 1994 an die beklagte Steuerberaterin, um sich von dieser in steuerlicher Hinsicht beraten und vertreten zu lassen. Die Streitteile unterfertigten eine Vollmachtsurkunde, die unterhalb der in hervorstechender Weise gedruckten Überschrift "Vollmacht" einen Text von insgesamt 16 Zeilen in normaler Schrift auf einer einzigen Seite umfasst. Der vorletzte Absatz lautet:... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger erhielt von seinem Bruder Georg R***** sen. gegen Übernahme von Lasten eine Liegenschaftshälfte der EZ ***** GB O***** geschenkt, die zweite Liegenschaftshälfte wurde ihm von seinem Neffen Georg R***** jun. ebenfalls gegen Übernahme der Lasten um den Kaufpreis von S 130.000,-- verkauft. Er ist aber nur außerbücherlicher Eigentümer, da eine Einverleibung bislang noch nicht erfolgte. Er räumte seinem Neffen Georg R***** jun. die Nutzung des Hauses e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagenden Partei schloss am 10./27. 7. 1995 mit der K***** Autohandels GesmbH (im Folgenden kurz K*****) einen Händler- und Werkstättenvertrag mit Wirkung ab 1. 9. 1995 ab. Mit Schreiben vom 27. 10. 1995 kündigte die K***** diesen Händler- und Werkstättenvertrag per 31. 10. 1996 unter Einhaltung der vertraglich vorgesehenen Fristen und Termine auf. Zwischen den Streitteilen war (laut Klagsbehauptungen wurde der Versicherungsantrag von der Klägerin im J... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger nimmt als Eigentümer des Hauses F***** die beklagte Partei aus einer (von seinen Rechtsvorgängern abgeschlossenen, inzwischen aufgekündigten) Wasserschadensversicherung wegen eines am 25. 10. 1995 zutagegetretenen Wasserschadens von S 120.000,-- (sA) in Anspruch. Im Revisionsverfahren ist nicht mehr strittig, dass ihm die Beklagte für den betreffenden Wasserschaden grundsätzlich haftet. Nicht mehr strittig ist auch eine Gegenforderung von S 6.505,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Roland S***** hatte bei der beklagten Partei zu Polizze Nr ***** im Jahre 1975 eine Einzel-Unfallversicherung für Berufs- und Freizeitunfälle abgeschlossen, die hinsichtlich Versicherungssummen und Laufzeit mehrmals abgeändert wurde. Zuletzt wurden in den Jahren 1990 und 1994 Konvertierungen vorgenommen. Im die Abänderung 1990 betreffenden Antrag des Versicherungsnehmers vom 25. 3. 1990 sind unter der Rubrik "Tarif" die AUVB 1965 angekreuzt. Weiters ist hand... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Rechtsnachfolger der Siegfried V***** GesmbH. M***** und B***** S***** sind je zur Hälfte bücherliche Eigentümer eines Hauses in B*****. Ursprünglich hatte der Vater von B***** S***** in diesem Haus ein Nachtlokal betrieben, anschließend wurde dieses an eine GmbH verpachtet, die mit der Rechtsvorgängerin des Klägers einen Automatenaufstellungsvertrag abschloss und einen Dart-Automaten im Lokal aufstellte. Das Pachtverhältnis endete 1996, der Geschäftsfüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte römisch-katholische Pfarre war und ist nach dem Stmk LeichenbestattungsG Rechtsträgerin eines katholisch-konfessionellen Pfarrfriedhofs; der Klägerin steht auf Grund der Grabablösungsurkunde aus dem Jahr 1955 (Reservierung) sowie nachfolgender Ablösen das Nutzungsrecht am Familiengrab Nr 2-3 auf diesem Friedhof, einem Doppelgrab, zu. Die Klägerin hat das Familiengrab - nach dem Tod ihrer Mutter - am 31. März 1981, am 7. Oktober 1991 und zuletzt - ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat den erst in der Berufung erhobenen Einwand, der Kläger könne Verfügungen über das verfahrensgegenständliche Fremdwährungs(US $-)Konto nur mittels Vorlage des (in Händen der Beklagten befindlichen!) "Wertpapierbuches" tätigen, sodass die Klage auf Auszahlung des Kontobetrages schon deshalb scheitern müsse, zutreffend als unzulässige Neuerung unbeachtet gelassen. In diesem Zusammenhang ist auch aus... mehr lesen...
Begründung: Die für das Auftragsverhältnis der Streitteile nach der Vollmacht vom 19. Mai 1987 (jeweils) gültigen Allgemeinen Auftragsbedingungen für Wirtschaftstreuhänder (im folgenden nur AAB) lauten, soweit hier relevant: "§ 8 Haftung (1) Der Wirtschaftstreuhänder haftet für vorsätzlich und grob fahrlässig verschuldete Veletzung der übernommenen Verpflichtungen. ... (4) Der Schadenersatzanspruch kann nur innerhalb von sechs Monaten, nachdem der oder die Anspruchsberechtigten vo... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin fertigte Teile für die Konstruktion eines Wintergartens. Sie übergab am 2. 4. 1992 der Beklagten IPE-Träger mit angehefteten JANSEN-Profilen und erteilte den Auftrag, diese feuerzuverzinken. Bei Erteilung des Auftrags wies die Klägerin die Beklagte nicht auf die spätere Verwendung der Stahlteile hin. Sie übernahm die verzinkten Teile, ohne Mängel zu rügen. Die Parteien stehen miteinander seit dem Jahr 1987 in Geschäftsbeziehung. Die Beklagte verwendete dab... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Speditionsgesellschaft mbH erteilte der klagenden Software Beratungsgesellschaft mbH am 12. Dezember 1996 schriftlich den von der klagenden Partei vorformulierten Auftrag zur Lieferung und Installation von Hardware und einer näher bezeichneten Speditions-Software (im folgenden nur Programm) sowie zur Einschulung der Mitarbeiter der beklagten Partei in die Bedienung des Programms. Punkt 6. "Sonstiges" des Auftrags lautet: Ansonsten gelten die "Allgemeine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin hatte bei der beklagten Partei für die Zeit von 1. 12. 1988 bis 1. 12. 1998 eine Haushaltsversicherung abgeschlossen, der die Allgemeinen Bedingungen für die Haushaltsversicherung, Fassung 1984 (ABH 1984) zugrundelagen. Nach deren Art 1 A) d) zählen vollbrachter oder versuchter Einbruchsdiebstahl, einfacher Diebstahl und Beraubung zu den versicherten Gefahren. Art 5 AHB 1984 lautet auszugsweise: Die Klägerin hatte bei der beklagten Partei für d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Geschäftsführer der klagenden Partei, Dipl. Ing. Wolfgang L*****, entwickelte in den Jahren 1993 und 1994 eine Maschine für die Großbohrtechnik im Bereich des Horizontal-Spülbohrverfahrens. Diese Maschine wurde von der Firma F*****, an der Dipl. Ing. L***** als Gesellschafter beteiligt und deren Geschäftsführer er war, zur Ausführung größerer Projekte angemietet. Dipl. Ing. L***** bemühte sich um einen Versicherungsschutz für dieses neue Arbeitsgebiet, d... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §864aEuGVVO Art 23LGVÜ Art17
Rechtssatz: Gerichtsstandsvereinbarung - Sprachrisiko. Fremdsprachige AGB's sind trotz Sprachunkenntnis des Vertragspartners wirksam vereinbart, wenn in der Verhandlungssprache und Vertragssprache auf die AGB's hingewiesen wurde und der Vertragspartner eine uneingeschränkte Annahmeerklärung abgegeben hat. Entscheidungstexte 7 Ob 176/98b E... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den Streitteilen bestand am 22. 5. 1998 zu Polizzennummer ***** eine aufrechte Einbruchsdiebstahl-Versicherung mit einer Versicherungssumme von S 1,255.000,-- für das Betriebsobjekt in ***** W*****, H*****gasse *****. Der Versicherungsvertrag enthält - über die sonst vereinbarten allgemeinen Einbruchdiebstahlversicherungsbedingungen (im folgenden AEB) hinaus - eine im individuell gestalteten Vertragstext mit "Vandalismusschäden" übertitelte Klausel nachstehe... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei mit dem Sitz in Salzburg bestellte bei der beklagten Partei mit Sitz in G***** (Italien) Lederschuhe. Auf den Aufträgen Nr. 74.986, 75.503, 75.344 und 75.345 war auf der Vorderseite folgender Hinweis angebracht: "Diese Bestellung ... unterliegt den Einkaufsbedingungen auf der Rückseite." Laut Punkt 10. der auf der Rückseite abgedruckten Allgemeinen Einkaufsbedingungen der Klägerin gilt das sachlich zuständige Gericht der Landeshauptstadt Salzburg ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hat bei der beklagten Partei eine Er- und Ablebensversicherung mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung abgeschlossen. Der Versicherungsbeginn war am 1. 3. 1989, die Versicherung endet am 1. 3. 2003. Für den Fall der Berufsunfähigkeit wurden eine jährliche Barrente von S 96.000 sowie Prämienbefreiung vereinbart. Der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung liegen die Besonderen Bedingungen der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung zugrunde, deren für den vor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger haben für ihren Betrieb bei der beklagten Partei eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen, der die Allgemeinen und Ergänzenden Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB 1978 und EHVB 1978) zugrundeliegen. Punkt 2. des mit „Ausschlüsse vom Versicherungsschutz“ übertitelten Art 7 AHVB 1978 lautet: Punkt 2. des mit „Ausschlüsse vom Versicherungsschutz“ übertitelten Artikel 7, AHVB 1978 lautet: 2. Die Versicherung erstreckt sich ... mehr lesen...
Norm: ABGB §864aABGB §879 Abs3 EKSchG §28
Rechtssatz: Eine Beschränkung der gerichtlichen Kontrolle (aufsichtsbehördlich genehmigter allgemeiner Geschäftsbedingungen) ist weder durch das KSchG noch durch die einschlägigen Bestimmungen des ABGB vorgesehen. Hier: Telekommunikationsdienste. Entscheidungstexte 3 Ob 246/98t Entscheidungstext OGH 28.04.1999 3 Ob 246/98t Veröff: SZ 72/81... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei betreibt eines der beiden [zur Zeit der Klagseinbringung] in Österreich zugelassenen Netze für Mobiltelekommunikation, vor allem für Mobiltelefone im sogenannten "GSM"-Bereich. Sie verwendet im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern in Allgemeinen Geschäfsbedingungen, die sie von ihr geschlossenen Verträgen zugrundelegt bzw in Vertragsformblättern die nachstehend genannten Klauseln: "1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages durch In... mehr lesen...
