Norm: ABGB §863 FIII
Rechtssatz: Ein Verzicht des Dienstnehmers auf seine Mietrechte ist auch stillschweigend möglich. Entscheidungstexte 4 Ob 131/63 Entscheidungstext OGH 21.01.1964 4 Ob 131/63 Veröff: MietSlg 16075 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0016020 Dokumentnummer JJR_... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 BHGB §346
Rechtssatz: Wenn ein Kaufmann von einer Bank, mit der er als deren Darlehensschuldner in Geschäftsverbindung steht, im Sinne des Schuldscheines eine schriftliche Mitteilung über die Termine, zu denen die Bank mit ihm abzurechnen beabsichtigt, erhält und er damit nicht einverstanden ist, verlangen es die Gepflogenheiten des redlichen Verkehres, daß er der Bank sein mangelndes Einverständnis bekannt gibt. ... mehr lesen...
Die Beklagte, ihre Schwester Paula L. und ihr Bruder Hubert L. waren zu 1/3 Eigentümer des Hauses. Die Beklagte bewohnte seit 1. November 1956 eine Wohnung in diesem Hause und zahlte den gesetzlichen Mietzins. Sie hatte mit dem Hausverwalter Dr. H. eine als Mietvertrag bezeichnete Vereinbarung geschlossen. Der Hausverwalter schloß den Vertrag deshalb, weil die Beklagte behauptete, ihre Schwester Paula L., die auch den im Ausland lebenden Bruder vertrat, sei mit der Vermietung einverst... mehr lesen...
Das Erstgericht erkannte mit Zwischenurteil, daß der Anspruch des Klägers, die Beklagten seien zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger den Betrag von 127.697 S samt 4% Zinsen seit 18. Jänner 1950 zu bezahlen, dem Gründe: nach zu Recht bestehe. Das Berufungsgericht änderte das erstgerichtliche Urteil teilweise dahin ab, daß das Klagebegehren, die Beklagten seien schuldig, dem Kläger den Betrag von 127.697 S samt 4% Zinsen seit 18. Jänner 1950 binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahle... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 CVWWG §20
Rechtssatz: Zum stillschweigenden Verzicht auf den Anspruch nach § 20 WWG. Entscheidungstexte 5 Ob 313/63 Entscheidungstext OGH 31.10.1963 5 Ob 313/63 Veröff: MietSlg 15579 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0038332 Dokumentnummer JJR_19631031_OGH0002_0... mehr lesen...
Norm: ABGB §481 ffABGB §863 DABGB §914 IIIfABGB §B
Rechtssatz: Darin, daß der Eigentümer eines Grundstückes gegen Erhaltungsarbeiten auf einem darüber führenden Weg und dessen Benützung durch den Eigentümer des Nachbargrundes keinen Widerspruch erhebt und hiebei sogar Beistand leistet, liegt ein konstitutives Anerkenntnis eines Wegerechtes. Entscheidungstexte 7 Ob 288/63 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 EIHGB §346 C
Rechtssatz: Die sich aus der unbeanstandeten Annahme einer Faktura nach den im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten ergebenden Folgerungen können nur mit der selbstverständlichen Grenze der Redlichkeit Beachtung finden ( JBl 1957,563 ). Demnach kann auch grundsätzlich ein Handelsbrauch, wonach der Empfänger unbestellte Ware abzulehnen hätte, widrigens seine Genehmigung anzunehmen sei, nicht unterstellt werden ( vgl... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GIVBG 1948 §52
Rechtssatz: Durch § 52 VBG sollte nicht auf unabsehbare Zeit zweierlei Vertragsbedienstetenrecht geschaffen werden. Der Umstand, daß der zuständige Personalreferent der Bundesbehörde die Übernahme eines Vertragsbediensteten ausdrücklich abgelehnt hat, vermag nach Ablauf mehrerer Jahre die stillschweigende Erneuerung eines Dienstverhältnisses gemäß § 863 ABGB nicht zu verhindern, wenn nicht außerdem die rechtzeitig... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 FIABGB §1098
Rechtssatz: Wenn der Vermieter die Verwendung von Räumen der Wohnung zu Geschäftszwecken gesehen und jahrelang geduldet hat, so kann sein Verhalten unter Bedachtnahme auf Treu und Glauben im Geschäftsverkehr nur als stillschweigende Zustimmung zur Mitverwendung dieser Räume zu Geschäftszwecken beurteilt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 125/63 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 AJN §88 Abs1JN §104 Abs1 C
Rechtssatz: Notwendigkeit einer ausdrücklichen Gerichtsstandsvereinbarung; schlüssige Handlungen reichen nicht aus. Entscheidungstexte 5 Ob 235/63 Entscheidungstext OGH 11.07.1963 5 Ob 235/63 Veröff: EvBl 1963/488 S 664 = RZ 1963,199 5 Ob 295/63 Entscheidungstext OGH 17.10.1963 5 Ob 295/63 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 F1
Rechtssatz: Bezahlt die Ehegattin des Mieters auf Grund von auf den Namen des Mieters lautenden Zinsvorschreibungen den Zins ohne Hinweis auf ein Vertretungsverhältnis im eigenen Namen, so ist in der Annahme dieser Zahlung noch keine Zustimmung des Vermieters zu ihrem Eintritt in das Mietverhältnis zu erblicken. Entscheidungstexte 7 Ob 180/63 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 BHGB §346
Rechtssatz: a) Die Grundsätze über die Wirkung des Schweigens auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben gelten auch dann, wenn der Bestätigende nicht Kaufmann ist, aber ähnlich einem Kaufmann am Geschäftsleben teilnimmt und erwarten kann, daß der Empfänger ihm gegenüber nach kaufmännischer Sitte verfährt. b) Werden Vereinbarungen, die ein Vertreter getroffen hat, von dem Vertretenen bestätigt, so ist für die Frage, ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863MSchG §22UWG §20
Rechtssatz: Keine Verjährung oder Verschweigung einer Löschungsklage nach § 22 MSchG. Veröff: PBl 1963,194 = ÖBl 1964,6 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PGH0002:1963:RS0105341 Dokumentnummer JJR_19630619_PGH0002_00000M00003_6100000_003 mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GIKollVG §2 Abs2FBV des ORF allg
Rechtssatz: Auch der dem einzelnen Dienstnehmer bekanntgegebene und von ihm stillschweigend zur Kenntnis genommene Inhalt einer unzulässigen Betriebsvereinbarung oder der tatsächlich beachtete Inhalt von unzulässigen Betriebsvereinbarungen hat jedenfalls insofern rechtliche Bedeutung, als er die Grundlage für einzelvertragliche Ergänzungen gemäß § 863 ABGB abgibt (hier: "Freie Betriebsvereinbarun... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GI
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 863 ABGB gilt grundsätzlich auch im Arbeitsrecht. Entscheidungstexte 4 Ob 25/63 Entscheidungstext OGH 14.05.1963 4 Ob 25/63 Veröff: Arb 7744 4 Ob 52/80 Entscheidungstext OGH 01.07.1980 4 Ob 52/80 Veröff: ZAS 1983,172 (Selb) = SZ 53/101 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GII
Rechtssatz: Im Sinne des § 863 ABGB ist anzunehmen, daß sich ein Dienstnehmer der Kündigung gefügt hat, wenn er über ein Jahr lang dem Dienstgeber gegenüber nie den Standpunkt eingenommen hat, seine Kündigung sei rechtsunwirksam, wenn er während dieses Zeitraumes nie die ihm bei aufrechtem Dienstverhältnis gebührende Entlohnung gefordert, die ihm auf Grund der Kündigung zustehende Abfertigung entgegengenommen und ein anderes... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 EIIABGB §1406 Abs2
Rechtssatz: Daraus, daß der Gläubiger dem Schuldner dessen Akzepte gegen Übernahme des Akzeptes des Schuldübernehmers zurückstellt und die Forderung im Ausgleich des Schuldners nicht anmeldet, kann noch nicht auf das Vorliegen einer privativen Schuldübernahme geschlossen werden. Entscheidungstexte 8 Ob 362/62 Entscheidungstext OGH 21.12.1962 8 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GIVBG 1948 §10
Rechtssatz: Anders als bei der Höherreihung eines Dienstnehmers kann im falle einer Rückreihung das bloße Sichfügen des Dienstnehmers grundsätzlich nicht als Zustimmung zu einer niedrigerwertigen Beschäftigung angesehen werden, insbesondere dann nicht, wenn der Dienstnehmer beide Tätigkeiten als gleichwertig betrachtet. Entscheidungstexte 4 Ob 95/62 Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 FIIABGB §1118 B1
Rechtssatz: Ein Zuwarten mit der Erhebung der Räumungsklage wegen Nichtbezahlung des Mietzinses kann jedenfalls dann, wenn auch später eine Zahlung des Rückstandes nicht erfolgte, nicht als Verzicht auf die Geltendmachung des Räumungstatbestandes der Nichtzahlung des Mietzinses angesehen werden. Entscheidungstexte 5 Ob 213/62 Entscheidungstext OGH 19.09.... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GIAngG §15
Rechtssatz: Fortlaufende Gehaltszahlung am Ersten eines jeden Monats im vorhinein als schlüssige Vereinbarung der Vorauszahlung des Gehalts. Entscheidungstexte 4 Ob 75/62 Entscheidungstext OGH 15.06.1962 4 Ob 75/62 Veröff: SozM IA/d,503 = Arb 7622 14 Ob 108/86 Entscheidungstext OGH 15.07.1986 14... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 AEheG §47 Abs2
Rechtssatz: Die im § 47 Abs 2 EheG angeführte Zustimmung zum Ehebruch des anderen Ehepartners kann auch stillschweigend gem § 863 ABGB gegeben werden ( Schwind in Klang2 I S 757 zu § 47 EheG ). Entscheidungstexte 6 Ob 120/62 Entscheidungstext OGH 09.05.1962 6 Ob 120/62 5 Ob 622/82 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 FIII
Rechtssatz: Wenngleich der Vermieter, falls der Bestandzins für mehrere Termine rückständig ist, auch die Zinsbeträge für einzelne Termine annehmen muß ( Vgl MietSlg 3152 ), so reicht doch nicht Nichtannahme einzelner Zinsraten bei einem tatsächlich bestehende weit höheren Zinsrückstand keineswegs aus, um auf einen konkludenten Verzicht auf die Zinszahlung überhaupt schließen zu können. Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 CIIABGB §929ABGB §1167
Rechtssatz: In dem Versprechen, das Entgelt zu bezahlen, liegt bei gleichzeitiger Bemängelung des Werkes noch kein stillschweigender Verzicht auf Gewährleistungsansprüche. In der vom Besteller bei Übernahme des mit einem nicht erkannten und nicht augenfälligen Mangel behafteten Werkes unterfertigten Klausel: "nach Besichtigung in Ordnung übernommen" liegt weder eine Genehmigung des Werkes noch ein Verzicht... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 IGmbHG §76 Abs2GmbHG §79 Abs5
Rechtssatz: Eine gegen die einjährige Sperrfirst verstoßende, den Formvorschriften jedoch entsprechende Übertragung von Teilen eines Geschäftsanteils kann durch ein späteres, als Zustimmung aufzufassendes Verhalten aller Gesellschafter nachträglich saniert werden. Entscheidungstexte 7 Ob 52/62 Entscheidungstext OGH 07.02.1962 7 Ob 5... mehr lesen...
Die beklagte Partei hatte einen auf 12.000 S lautenden Wechsel ausgestellt, den Maria M., Anna M. und Johann Sch. akzeptierten und die beklagte Partei an die klagende Partei indossierte. Infolge Nichtbezahlung hat nach Protesterhebung die klagende Partei die drei Akzeptanten und die beklagte Partei als Aussteller auf Bezahlung der Wechselsumme geklagt. Da sich im Laufe des Wechselprozesses herausstellte, daß der Wechsel vom Geschäftsführer der beklagten Partei der klagenden Partei sei... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 EIABGB §891ABGB §893HGB §346 F
Rechtssatz: Auch unter Kaufleuten ergibt sich aus der zwischen dem Gläubiger und einem Solidarschuldner getroffenen Vereinbarung der Vorausklage der anderen Schuldner noch nicht notwendig die Pflicht dieses Solidar-Schuldners zum Ersatz der gegen die anderen aufgewendeten Prozeß- und Exekutionskosten. Entscheidungstexte 4 Ob 512/61 Entsc... mehr lesen...
Der Kläger ist Vertragsbediensteter beim Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen. Er trat im Jahre 1938 bei der damaligen Hauptvermessungsabteilung XIV ein. Mit 1. April 1954 wurde gemäß § 52 VBG. 1948 eine Erneuerung des Dienstvertrages vorgenommen und der Kläger dabei in Entlohnungsschema I, Entlohnungsgruppe c, Entlohnungsstufe 9, unter Anrechnung von 7 Jahren, 11 Monaten und 20 Tagen als Vordienstzeiten, eingestuft. Der Kläger hat bis 18. Juli 1961 b-wertige Tätigkeiten verrichte... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GIVBG 1948 §5VBG 1948 §12VBG 1948 §15
Rechtssatz: Dadurch, daß ein Vertragsbediensteter jahrelang ständig Dienstleistungen einer höheren Verwendungsgruppe erbracht hat, hat er das Recht erworben, eine der auf diese Weise konkludent vereinbarten Beschäftigungsart nicht entsprechende niedere Dienstverwendung abzulehnen. Entscheidungstexte 4 Ob 156/61 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GIIABGB §1159
Rechtssatz: Der Arbeitnehmer ist nach Treu und Glauben verpflichtet, etwaige Angriffe gegen die Rechtswirksamkeit einer Kündigung in angemessener Frist vorzubringen. Tut er das nicht, so muß er sich den Einwand der Verwirkung entgegenhalten lassen. Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1961:RS0104284 Dokumentnummer... mehr lesen...
Das klagende Fabriksunternehmen begehrte von den Beklagten die Räumung der von ihnen benützten Wohnung mit der Begründung: , daß es sich bei dieser Wohnung um eine Dienstwohnung handle und daß die Beklagten, die nicht mehr bei der Klägerin beschäftigt sind, jeden Rechtstitel zur Benützung dieser Wohnung verloren hätten. Die Beklagten behaupteten dagegen, daß sie die Wohnung in Miete genommen hätten, und beantragten Abweisung der Klage. Das Erstgericht hat das Klagebegehren abgewiese... mehr lesen...
