Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E09301000001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1090 ABGB §361 ABGB §833 ABGB §834 BAO §21 Abs1 BAO §22 BAO §23 Abs1 EStG 1988 §16 EStG 1988 §2 Abs3 Z6 EStG 1988 §20 EStG 1988 §20 Abs1 Z1 EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita EStG 1988 §28 Abs1 Z1 EStG 1988 §4 Abs4EURallg U... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1090 ABGB §361 ABGB §833 ABGB §834 BAO §21 Abs1 BAO §22 BAO §23 Abs1 EStG 1988 §2 Abs3 Z6 EStG 1988 §28 Abs1 Z1VwRallg ABGB § 1090 heute ABGB § 1090 gültig ab 01.01.1812... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) eine „im Namen“ des minderjährigen Revisionswerbers von dessen Mutter D. H., eingebrachte Maßnahmenbeschwerde als unzulässig zurück (I.) und sprach aus, dass die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (II.). 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, mit der gegenständlichen Beschwerde vom 30. August 2021 habe sich die Mutter des neunjährige... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGBAVG §9VwRallgZPOZPO §6
Rechtssatz: Zu den nach § 9 AVG subsidiär anwendbaren "Vorschriften des bürgerlichen Rechts" zählen - neben dem ABGB - etwa auch das Unternehmensrecht (vgl. zum "Handelsrecht" VwGH 25.6.1992, 91/09/0221, mwN) und das Gesellschaftsrecht (vgl. VwGH... mehr lesen...
I. Sachverhalt 1. Zunächst wird zur Vorgeschichte auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Juni 2013, 2011/03/0240, hingewiesen. 2.1. Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Villach (BH) vom 23. Oktober 2013 gemäß § 28 Abs 1 VwGVG als unbegründet abgewiesen. Ferner hat es ausgesprochen, dass gegen das angefochtene Erkenntnis vom 11. Februar 2014 ... mehr lesen...
Index: L65002 Jagd Wild Kärnten20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §834;ABGB §836;JagdG Krnt 2000 §2 Abs3;
Rechtssatz: Der Hinweis des Miteigentümers einer von § 2 Abs 3 Krnt JagdG 2000 erfassten Grundfläche, dass im Grunde der §§ 834, 836 ABGB die erstmalige Bestellung eines Verwalters (somit der Übergang von der gemeinschaftlichen Verwaltung durch die Miteigentümer zur fremden Verwaltung)... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin und der Mitbeteiligte sind Wohnungseigentümer im Haus 1130 Wien, Trauttmannsdorfgasse 58/Gloriettegasse 12. Mit Bescheid vom 19. Mai 1995 erteilte der Magistrat der Stadt Wien die Bewilligung, auf der gegenständlichen Liegenschaft die nachstehend genannte Bauführung vorzunehmen: "In der bestehenden Mittelgarage sollen zu den vorhandenen 13 PKW-Stellplätzen noch zusätzlich fünf freiwillige Stellplätze geschaffen werden. Gleichzeitig wird durch Entfernen... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: ABGB §834;ABGB §835;WEG 2002 §28;WEG 2002 §29 Abs1;WEG 2002 §29 Abs2;WEG 2002 §29 Abs3;WEG 2002 §29 Abs4;WEG 2002 §29 Abs5;
Rechtssatz: Bei den außerordentlichen Verwaltungsmaßnahmen nach § 29 WEG 2002 ist zu unterscheiden zwischen den in § 29 Abs. 1 bis 4 WEG 2002 autonom geregelten "Veränderungen an den allgemeinen Teilen der ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. April 1997 erteilte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, gestützt auf § 129 Abs. 4 und Abs. 10 der Bauordnung für Wien den damaligen Eigentümern des Hauses in Wien 15, F-Gasse 5, u.a. die Aufträge, die ohne baubehördliche Bewilligung errichtete Gangabschlusswand mit Türe vor den Wohnungen Nr. 9 bis 11 im 2. Stock abzutragen sowie den im Erdgeschossbereich schadhaften Verputz der Gassenschauseite instandsetzen zu lassen. Dr. C. B. war damals Viertel... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1027;ABGB §833;ABGB §834;BauO Wr §129 Abs10;BauO Wr §129 Abs2;BauO Wr §135 Abs1 idF 1992/048;BauO Wr §135 Abs3;BauRallg;VStG §9 Abs1; ... mehr lesen...
I. Die Eigentumsverhältnisse an der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft EZ 79, KG E., stellten sich im Zeitpunkt der Erlassung des im vorliegenden Verfahren ergangenen Berufungsbescheides vom 15. Dezember 2003 am 17. Dezember 2003 wie folgt dar: J.M. zu 1/3, der jeweilige Eigentümer der Liegenschaft EZ 78, KG E. (das waren der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin) zu 2/6 und der Eigentümer der EZ 65, KG G. (das ist die Erstmitbeteiligte) zu 2/6. Mit Ansuchen vom 5.... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL66506 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung SteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §833;ABGB §834;ABGB §835;AgrGG Stmk 1985 §4 Abs2 litc;AgrGG Stmk 1985 §6 Abs5;BauG Stmk 1995 §22 Abs2 Z2;BauRallg;FlVfGG §15;VwRallg; ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL66506 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung SteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §833;ABGB §834;ABGB §835;AgrGG Stmk 1985 §4 Abs2 litc;AgrGG Stmk 1985 §6 Abs5;BauG Stmk 1995 §22 Abs2 Z2;BauRallg;FlVfGG §1... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL66506 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung SteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §833;ABGB §834;ABGB §835;AgrGG Stmk 1985 §4 Abs2 litc;... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL66506 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung SteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §833;ABGB §834;ABGB §835;AgrGG Stmk 1985 §4 Abs2 litc;... mehr lesen...
Mit dem allein angefochtenen Spruchpunkt II des Bescheides des Bundesvergabeamtes vom 11. Juni 2004 wurde über Antrag der mitbeteiligten Parteien die am 1. April 2004 bekannt gegebene Zuschlagsentscheidung der Beschwerdeführerin im Vergabeverfahren "Bereitstellung von Sicherheitsfachkräften und Arbeitsmedizinern gemäß B-BSG" bezüglich der Lose Wien I und Wien II betreffend Bereitstellung von Arbeitsmedizinern gemäß §§ 21 Abs. 1, 162 Abs. 2 Z. 2 und 163 Abs. 1 Bundesvergabegesetz 2002,... mehr lesen...
Index: L72003 Beschaffung Vergabe Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: ABGB §1175;ABGB §834;AVG §10;AVG §13;BVergG 2002 §163 Abs1;BVergG 2002 §20 Z11;BVergG 2002 §20 Z32;BVergG 2002 §30 Abs2;LVergG NÖ 1995 §25;
Rechtssatz: Ob zur Vertretung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach außen - mangels abweichender Regelung im Ges... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist zu 1/7ten Eigentümer des Grundstücks Nr. .375 der KG 91119 R, der restliche Anteil von je 3/7tel steht im Eigentum der Erstmitbeteiligten. Mit Bauantrag vom 3. September 2002 ersuchte der Beschwerdeführer um Erteilung einer nachträglichen baubehördlichen Bewilligung für den Zubau für eine benützbare Toilettenanlage und den Einbau eines Dachflächenfensters im Dachgeschoß des auf dem angeführten Grundstück befindlichen Gebäudes, des ehemaligen Gasthauses "E". Mi... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind zu je 3/7tel Eigentümer des Grundstücks Nr. .375 der KG 91119 R, der restliche Anteil von 1/7tel steht im Eigentum der erstmitbeteiligten Partei. Mit Bauantrag vom 22. März 2002, eingelangt bei der Behörde am 25. März 2003, ersuchten die Beschwerdeführer um Erteilung einer nachträglichen baubehördlichen Bewilligung für Umbaumaßnahmen im Erdgeschoß des auf dem angeführten Grundstück befindlichen Gebäudes, des ehemaligen Gasthauses "E". Aus den beigelegten... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §833;ABGB §834;BauG Vlbg 1972 §25 Abs3;BauG Vlbg 2001 §24 Abs3 lita;BauRallg;
Rechtssatz: Eine zwischen den Eigentümern getroffene Nutzungsordnung ändert am Erfordernis der Zustimmung aller M... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 25 Abs. 3 des Vorarlberger Baugesetzes, LGBl. Nr. 39/1972, welche Bestimmung dem § 24 Abs. 3 des Vorarlberger Baugesetzes, LGBl. Nr. 52/2001, entspricht, ist es nicht Sache der Baubehörde, selbstständig zu beurteilen, ob der Miteigentümer - soweit ihm zivilrechtlich ein Zustimmungsrecht zukommt - durch die Bauführung tatsächlich beeinträchtigt wird oder ob er nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts bauliche Maßnahm... mehr lesen...
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall wurde das Vorliegen einer Zustimmungserklärung des Erstmitbeteiligten als Miteigentümer des gegenständlichen Grundstücks zutreffend als Tatbestandsvoraussetzung für die Erteilung der Baubewilligung im Grunde des § 24 Abs. 3 lit. a Vorarlberger Baugesetz, LGBl. Nr. 52/2001, bejaht. Nach dem Motivenbericht zur Regierungsvorlage zum Vorarlberger Baugesetz (Blg. 45/2001, 27. LT, abgedruckt bei Germann/Hämmerle, das Vorarlberger Baugesetz 2002, 103) soll die Bea... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §833;ABGB §834;BauG Vlbg 1972 §25 Abs3;BauG Vlbg 2001 §24 Abs3 lita;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/06/0148 E 31. März 2004 RS 2Hier: Entfernung einer tragenden Wand im Erdgeschoß des Gebäudes ist ... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §833;ABGB §834;BauG Vlbg 1972 §25 Abs3;BauG Vlbg 2001 §24 Abs3 lita;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/06/0148 E 31. März 2004 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des Ve... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §833;ABGB §834;AVG §38;BauG Vlbg 1972 §25 Abs3;BauG Vlbg 2001 §24 Abs3 lita;BauG Vlbg 2001 §24 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Die Frage des Vorliegens der Zustimmung all... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 28. Jänner 2000 (eingelangt bei der Bezirkshauptmannschaft Spittal a.d. Drau am 2. Februar 2000) teilte die "Erbgemeinschaft M" (als Nachlassverwalter wurde die Erstbeschwerdeführerin angeführt) der erstinstanzlichen Behörde mit, dass hinsichtlich des Eigenjagdgebietes "A" bestehend aus den Grundstücken Nr. 564/1, 564/2, 564/3 und 564/4 (einschließlich der Einschlussfläche der Fremdparzelle Nr. 563) keine Änderungen der Fläche und des Ausmaßes eingetreten seien,... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §810;ABGB §833;ABGB §834;AVG §9;
Rechtssatz: § 810 ABGB regelt die Verwaltung einer Verlassenschaft vor Einantwortung der Erbschaft in der Weise, dass, wenn der Erbe bei Antretung der Erbschaft sein Erbrecht hinreichend ausweist, ihm die Besorgung und Benützung der Verlassenschaft zu überlassen ist. In diesem Zusammenhang... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich im Wesentlichen folgender Sachverhalt: Mit Eingabe vom 28. August 2002 ersuchte der Beschwerdeführer die belangte Behörde um die Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für die Asphaltierung einer 57 m2 großen Teilfläche der Liegenschaft Nr. 5757/152 der KG N. mit der topographischen Bezeichnung "Fischerweg". Der genannte Weg befinde sich im Miteigentum der Eigentümer d... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §833;ABGB §834;AVG §13 Abs3;NatSchG Bgld 1990 §50 Abs2;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat zu vergleichbaren, den Nachweis der Zustimmung des Grundeigentümers als Beleg eines Antrages um naturschutzbehördliche Bewilligung normierenden Vorschriften die Auffas... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war ua im Jahr 1991 neben seinem Hauptberuf als Angestellter der Handelskammer (nun Wirtschaftskammer) für Oberösterreich als Lehrbeauftragter an der Universität Linz im Ausmaß von 4 Wochenstunden tätig Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist strittig, ob die Einkünfte des Beschwerdeführers aus seiner Tätigkeit als Lehrbeauftragter als solche aus selbständiger Arbeit zu beurteilen und die entsprechenden Erlöse der Umsatzsteuer zu unterzie... mehr lesen...
