Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §7;BAO §214 Abs4;BAO §214 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Die analoge Anwendung einer gesetzlichen Bestimmung setzt eine "Gesetzeslücke" voraus. Bei dieser "Gesetzeslücke" muss es sich um eine sogenannte echte Rechtslücke, sohin eine planwidrige Unvollständigkeit innerhalb des p... mehr lesen...
Den Gegenstand der beschwerdeführenden GmbH (in der Folge: Beschwerdeführerin) bildet die Herstellung, Herausgabe und der Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften, insbesondere der Zeitschrift "Der R", die Organisation und Leitung nationaler und internationaler Veranstaltungen sowie der Handel mit Waren aller Art in Groß- und Kleinhandel. Im Bericht gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der Buch- und Betriebsprüfung hinsichtlich Umsatzsteuer 1999 bis 2001 wurde - soweit für das Beschwerd... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §7;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Gesetzesanalogie hat zur Voraussetzung, dass ein zu beurteilender Sachverhalt nicht ausdrücklich von einem bestimmten Tatbestand erfasst wird, auf Grund der weitgehenden Ähnlichkeit mit dem unter den gesetzlichen Tatbestand fallenden Sachverhalt und im Hinblick auf die ratio legis aber von... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte mit der Eingabe vom 6. Dezember 2001 beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien den Antrag auf Rückzahlung einer rechtsgrundlos entrichteten Gebühr mit der Begründung: , er habe gegen einen Bescheid des Arbeitsmarktservices Wien vom 14. September 2001 am 29. Oktober 2001 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben und dabei eine Gebühr in Bundesstempelmarken von S 2.500,-- entrichtet. Es habe jedoch die sachliche Abgabenfreiheit des § 110... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §7;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/15/0234 E 23. Oktober 1997 VwSlg 7230 F/1997 RS 3 Stammrechtssatz Gesetzesanalogie hat zur Voraussetzung, daß ein zu beurteilender Sachverhalt nicht ausdrücklich von einem bestimmten Tatbestand erfaßt wird, aufgrund der weitgehenden Ähnlichkeit mit dem unter den gesetzli... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §7;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/17/0182 E 9. März 1990 RS 2 Stammrechtssatz Die Rechtsprechung des VwGH hat die grundsätzliche Zulässigkeit der Analogie auch im öff Recht wiederholt anerkannt. Voraussetzung für die analoge Anwendung verwandter Rechtsvorschriften ist freilich das Bestehen einer echten R... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §7;AlVG 1977 §70 Abs1;ASVG §110 Abs1 Z2 lita;VwGG §24 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Die gesetzlichen Bestimmungen des AlVG und des ASVG unterscheiden sich eindeutig in der Organisation, im... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §7;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/15/0022 E 22. Mai 2002 RS 1
(hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Bei einer Gesetzeslücke handelt es sich um eine planwidrige Unvollständigkeit innerhalb des positiven Rechts, gemessen am Maßstab der gesamten geltenden Rechtsordnung (Hinweis Koziol/Welser, I. 10. Au... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Aktiengesellschaft betreibt seit ihrer Gründung im Jahr 1983 sowohl das Lebensversicherungsgeschäft als auch das Schaden- und Unfallversicherungsgeschäft. Den Gegenstand des Beschwerdefalles bildet alleine die Frage, ob die Mindestbesteuerung für Versicherungsunternehmen gemäß § 17 Abs. 3 KStG 1988 in der für die Streitjahre 1992 und 1993 geltenden Stammfassung für jede Versicherungssparte gesondert zu berechnen ist. Den Gegenstand des Beschwerdefalles bildet a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6;ABGB §7;ABGB §8;VwRallg;
Rechtssatz: Gegenstand der Auslegung ist der Gesetzestext als Träger des in ihm niedergelegten Sinnes, um dessen Verständnis es bei der Auslegung geht. Ziel der Auslegung ist die Ermittlung des rechtlich maßgeblichen, des normativen Sinnes des Gesetzes (Hinweis E 22. Jänner 1993, 91/17/0151... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein;10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG);20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB);60/03 Kollektives Arbeitsrecht;62 Arbeitsmarktverwaltung;66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz;66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze;
Norm: ABGB §7;AKG 1992 §17 Abs1;AKG 1992 §61 Abs2;AKG 1992 §61 Abs4;AlVG 1977 §27; ASVG §44 Abs1 Z10; ASVG §44 Abs1; ASVG §60 Abs1; ASVG §67 Abs10; B-VG Art7 Abs1;VwRallg; ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §7;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/09/0338 E 23. Februar 2000 VwSlg 15347 A/2000 RS 2 Stammrechtssatz Eine teleologische Reduktion einer Bestimmung wird von den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts dann vorgenommen, wenn verfassungswidrige Ergebnisse, unverständliche oder nicht sachgerechte Ergebnisse ve... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist in Österreich wohnhaft und nichtselbständig tätig. Seine Ehefrau und seine Kinder wohnen in Deutschland, wo die Ehefrau für die Kinder "Kindergeld" bezogen hat. Für Zeiträume von Jänner 1994 bis Dezember 1995 gewährte das Finanzamt dem Beschwerdeführer für die in Deutschland lebenden Kinder "nach der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72" Differenzzahlungen zwischen der (höheren) österreichischen Familienbeihilfe und der in Deutschla... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §7;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/15/0234 E 23. Oktober 1997 VwSlg 7230 F/1997 RS 3 Stammrechtssatz Gesetzesanalogie hat zur Voraussetzung, daß ein zu beurteilender Sachverhalt nicht ausdrücklich von einem bestimmten Tatbestand erfaßt wird, aufgrund der weitgehenden Ähnlichkeit mit dem unter den gesetzli... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §7;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/15/0022 E 22. Mai 2002 RS 1(hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Bei einer Gesetzeslücke handelt es sich um eine planwidrige Unvollständigkeit innerhalb des positiven Rechts, gemessen am Maßstab der gesamten geltenden Rechtsordnung (Hinweis Koziol/Welser, I. 10. Auf... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 8. August 2003 brachte die Beschwerdeführerin beim Handelsgericht Wien auf Grund von drei Wechseln eine Wechselmandatsklage gegen die Beklagten Josef L., Anna L. und die L-GmbH ein. Darin beantragte sie, sämtlichen beklagten Parteien zur ungeteilten Hand die Zahlung von EUR 1,121.049,99 s. A., der erst- und zweitbeklagten Partei darüber hinaus zur ungeteilten Hand die Zahlung von EUR 378.950,01 s.A., sowie sämtlichen Parteien die Zahlung näher genannter Beträge a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §6;ABGB §7;GGG 1984 §1;GGG 1984 §19a;GGG 1984 §2 Z1 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung knüpft die Gerichtsgebührenpflicht bewusst an formale äußere Tatbestände an, um eine möglichst einfache Handhabung des Gesetzes zu gewährleisten. Eine ausdehnende ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Burgenländischen Landesregierung (belangte Behörde) vom 30. Juli 1982 wurde gemäß § 10 des Burgenländischen Fischereigesetzes 1949 "das Fischwasser des Z im Gemeindegebiet von S und A als 'Fischereipachtrevier Z' eingeteilt". Die am Z Fischereiberechtigten sind die Beschwerdeführerin und M.E. Mit Bescheid der Burgenländischen Landesregierung (belangte Behörde) vom 30. Juli 1982 wurde gemäß Paragraph 10, des Burgenländischen Fischereigesetzes 1949 "das Fischwasser d... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer im Instanzenzug gemäß § 25 Abs 3 iVm § 8 Abs 1 Z 2 WaffG 1996, BGBl I Nr 12/1997, (WaffG) iVm § 3 der 2. Waffengesetz-Durchführungsverordnung, BGBl II Nr 313/1998, (2. WaffV) die Waffenbesitzkarte entzogen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, bei einer Verlässlichkeitsüberprüfung gemäß § 25 Abs 1 WaffG sei von Beamten des Gendarmeriepostens Hall in Tirol festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: ABGB §7;VwRallg;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z2;WaffV 02te 1998 §3 Abs1;WaffV 02te 1998 §3 Abs2 Z2;WaffV 02te 1998 §3 Abs2 Z4;WaffV 02te 1998 §3 Abs3;
Rechtssatz: Eine Nichtbeanstandung der unzureichenden Verwahrung der Waffen bei früheren Kontrollen der Behörde kann mit einer un... mehr lesen...
Index: L65501 Fischerei Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §7;FischereiG Bgld 1949 §10 Abs1;FischereiG Bgld 1949 §10 Abs2;FischereiG Bgld 1949 §10 Abs3;FischereiG Bgld 1949 §11 Abs1;FischereiG Bgld 1949 §12;FischereiG Bgld 1949 §13;FischereiG Bgld 1949 §14 Abs1;FischereiG Bgld 1949 §15;FischereiG Bgld 1949 §16 Abs1;FischereiG Bgld 1949 §18 Abs1;FischereiG Bgld 1949 §20 Abs1 litc;FischereiG Bgld 19... mehr lesen...
Anlässlich einer Nachschau im Betrieb der mitbeteiligten Partei hielten die Prüfer in einer Niederschrift fest: "4.2. Österreichischer Betriebssitz und allgemeiner Sachverhalt Der Betriebssitz befindet sich in ... und ist bei der regional zuständigen Bezirksbauernkammer ... unter der Betriebsnummer ... erfasst. Die Entfernung zur Zollaußengrenze der Europäischen Union unterschreitet 5 km. (Die mitbeteiligte Partei) bewirtschaftet in Österreich landwirtschaftliche Nut... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6;ABGB §7;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/17/0119 E 18. September 2002 RS 2 Stammrechtssatz Die Rechtsfigur der "teleologischen Reduktion" (oder Restriktion) verschafft der ratio legis nicht gegen einen zu engen, sondern gegen einen überschießend weiten Gesetzeswortlaut Durchsetzung. Voraussetzung ist ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6;ABGB §7;VwRallg;
Rechtssatz: Eine teleologische Reduktion einer nationalen Bestimmung wird von den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts dann vorgenommen, wenn verfassungswidrige Ergebnisse, unverständliche oder nicht sachgerechte Ergebnisse vermieden werden sollen (Hinweis E 23. Februar 2000, 98/09/0338). ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 22. Juli 1996 beantragte der Beschwerdeführer, der zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht österreichischer Staatsbürger, aber in Österreich als Dienstnehmer beschäftigt war, die rückwirkende Gewährung von Familienbeihilfe für seine beiden in Bosnien lebenden minderjährigen Enkelkinder, und zwar für das 1991 geborene Enkelkind ab April 1992 und für das im Mai 1995 geborene Enkelkind ab dessen Geburt. Begründend brachte er vor, Sohn und Schwiegertochter würden über keine... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6;ABGB §7;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2001/14/0113 E 27. April 2005
Rechtssatz: Eine (planwidrige) Gesetzeslücke ist dort anzunehmen, wo das Gesetz, gemessen an seiner eigenen Absicht und immanenten Teleologie, unvollständig, also ergänzungsbedürftig ist und seine Ergänzung nich... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem Devolutionsantrag der mitbeteiligten Partei vom 23. Februar 2004 statt (Spruchpunkt I) und räumte der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 5 ff Telekommunikationsgesetz 2003, BGBl I Nr 70/2003, (TKG 2003) ein näher beschriebenes, durch Verweisung auf angeschlossene Beilagen umschriebenes Leitungsrecht an der Liegenschaft EZ 611, Grundstück Nr 83/3, Bezirksgericht Liesing, ein: Die mitbeteiligte Partei se... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)91/01 Fernmeldewesen
Norm: ABGB §6;ABGB §7;TKG 2003 §5 Abs4;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2004/03/0189 E 26. April 2005 2004/03/0191 E 26. April 2005 2004/03/0192 E 26. April 2005
Rechtssatz: Der Auslegungskanon der §§ 6, 7 ABGB ist grundsätzlich auch im Verwaltungsrecht anwendbar (vgl Schäffe... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Salzburg (der belangten Behörde) vom 27. Mai 2003 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer jugoslawischen Staatsangehörigen, vom 19. Mai 2003 auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck "Ausbildung, § 7 Abs. 4 Z. 1 FrG" gemäß § 10 Abs. 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, idgF abgewiesen. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Salzburg (der belangten Behörde) vom 27. Mai 2003 wurde... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §6;ABGB §7;FrG 1997 §7 Abs4 Z1 idF 2002/I/126;VwRallg;
Rechtssatz: Dem klaren Wortlaut des § 7 Abs 4 Z 1 FrG 1997 idF der FrG-Novelle 2002, BGBl I Nr 126 zufolge kommt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an einen Fremden, der einen Universitätslehrgang besucht, lediglich dann in Betrac... mehr lesen...
